Parallelbericht der Allianz für WSK-Rechte in Deutschland zum fünften Staatenbericht

Sehr geehrte Leser*innen, hiermit möchten wir Ihnen freundlichst den „PARALLELBERICHT DER ALLIANZ FÜR WIRTSCHAFTLICHE,
SOZIALE UND KULTURELLE RECHTE IN DEUTSCHLAND“
zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum
Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) vorstellen. Er umfasst 80 Seiten.

Die Deutsche Sektion von Amnesty International e.V. ist Mitautor des Parallelberichts. Sie können ihn hier herunterladen:

ParallelBerichtWSKAllianz 032011

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Kampagne „Behandeln statt verwalten“ der BAFF und des IPPNW

Liebe Leser*innen,

wir möchten Sie auf die Kampagne „Behandeln statt verwalten“ der BAFF und des IPPNW hinweisen. Den Informationsflyer können Sie hier herunterladen:

behandeln_statt_verwalten

Den vollen Text des Flyers können Sie auch direkt hier lesen:

Ausgangslage:
„ Die Mitgliedsstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, die Folter, Vergewaltigung oder andere schwere Gewalttaten erlittten haben, im Bedarfsfall die Behandlung erhalten, die für Schäden, welche ihnen durch die genannten Handlungen zugefügt wurden, erforderlich ist.“ (Artikel 20 der EU –Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003.) Diese Verpflichtung hat auch die Bundesrepublik Deutschland übernommen. Bis heute ist allerdings
diese Richtlinie trotz gegenteiliger Behauptung der Bundesregierung nicht umgesetzt. Die EU –Kommission mahnt in ihrem Bericht vom November 2007 deshalb auch zu Recht an: „ Das
Eingehen auf die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Personen gehört zu den Bereichen, in denen die größten Mängel bei der Anwendung der Richtlinie festgestellt wurden.“ (Komm
2007 745 vom 26.11.2007)

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