Update zum Fall Raif Badawi

Liebe Leser*innen,

hier noch mal eine Zusammenfassung des Falls und die Geschehnisse der letzten Wochen. Zudem haben wir ein paar Medienberichte hinzugefügt, die sich mit Badawi und seinem Schicksal beschäftigen.

Raif Badawi istin akuter Gefahr gefoltert zu
werden, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheitwahr genommen hat.

Er hat 2008 die Webseite „Saudi-ArabischeLiberale“ gegründet. Auf
dieser hat er zu einem öffentlichen Meinungsaustauschüber politische,  soziale und religiöse Themen aufgerufen. Die Anklage,die gegen Raif Badawi erhoben wurde, stützte sich auf mehrere seiner Artikel.Er wurde schließlich wegen der Gründung der Webseite (= Verstoß gegen dasGesetz zur Informationstechnologie) und wegen „Beleidigung des
Islam“verurteilt. Nach einem langen juristischen Tauziehen wurde er im
Mai 2014zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt worden.
Des Weiteren wurde ihm ein anschließendes Reiseverbot von zehn Jahren,
ein Verwendungsverbotfür Medienkanäle und eine Geldstrafe von einer Million Saudi-Riyal (etwa195 000 Euro) auferlegt. Anfang des Jahres wurden dieStockhiebe das erste Mal vollstreckt. Ein Augenzeuge berichtete Amnesty von der öffentlichen Folter des saudischen Aktivisten am 9. Januar 2015: Raif Badawi erhielt gefesselt auf einem Platz vor der Al-Jafali-Moscheein Dschidda 50 Hiebe. Schaulustige versammelten sich um ihn herum. An seinemGesicht sei abzulesen gewesen, dass er bei dieser Tortur und Demütigunggroße Schmerzen hatte. Die noch gegen ihn ausstehenden 950 Stockschlägekönnten im Laufe der kommenden Wochen vollstreckt werden.
Am 16.1. sowie 23.01. wurdendie Schläge offiziell aufgrund des

gesundheitlichen Zustands von Raif Badawinicht vollstreckt. Trotz

dessen besteht die Strafe weiter und ihm drohtinsgesamt 20 Wochen lang
diese schreckliche Tortur.
Bereits am 15. Januar protestiertenwir seitens des SdS und Bezirks vor
der saudi-arabischen Botschaft in Berlin und übergaben rund 50.000 Briefe und Unterschriften, die wir in den letztenWochen in Deutschland gesammelt haben u.a. im Briefmarathon und an Schulen. Am Donnerstag den 22.01. versuchten wir noch einmal den Druck auf die saudi-arabische Regierung zu erhöhen, die Folter an Raif Badawi zu stoppen. Etwa 150 Mitglieder und Unterstützer versammelten sich vor der Botschaft um gegen die Stockhiebe für Raif Badawi zu protestieren. Dabei war diesmal auch unsere Generalsekretärin Selmin Caliskan. Prominente Unterstützung erhielt die Aktion unter anderem durch den
Bundesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen Cem Özdemir, die
Schauspielerin Katja Riemann und den Leiter der Akademie der Künste, Klaus Staeck sowie Reporter ohne Grenzen. Auch diesmal wurden wieder Briefe und Petitionen übergeben. Insgesamt wurden 91.000 gesammelte Unterschriften in Form von ausgedruckten Online-Unterschriften sowie einige Schülerbriefe direkt übergeben.
Doch nicht nur in Deutschland finden Aktionen gegen die Folter und das
Urteil an Raif Badawi und für die Meinungsfreiheit statt. Weltweit haben bereits über 867.000 Menschenin Appellen ihrem Protest in diesem Fall Ausdruck verliehen. In Deutschland liegt diese Zahl mit Stand heute bei über 97.000.

Hier findet ihr einige Videos zu dem Thema:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/446#/beitrag/video/2328452/ZDF-heute-journal-vom-23-Januar-2015
http://www.faz.net/aktuell/politik/nach-verurteilung-amnesty-protestiert-fuer-die-freiheit-von-blogger-badawi-13385895.html
http://www.dw.de/viel-solidarit%C3%A4t-mit-raif-badawi/av-18209869
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/446#/beitrag/video/2327614/Widerstand-gegen-Badawi-Auspeitschung

In Deutschland wird es in den nächsten Wochen in Berlin vor der

Saudischen Botschaft, sowie in Frankfurtvor dem Saudischen

Generalkonsulat, ehrenamtliche Mahnwachen geben, umden Druck auf die
Saudische Regierung aufrecht zu erhalten.
Wenn ihr euch kurzfristig  andiesen Mahnwachen beteiligen oder selbst
eine machen wollt, beispielsweisein Fußgängerzonen, wäre jetzt eine gute Zeit dafür, weil der Fall zur Zeitbekannt ist und teilweise auch unter „Je suis Raif Badawi“ kursiert bzw. weil wir kurzfristig die vollständige Aussetzung der Körperstrafe sowiedie Freilassung von Badawi erreichen wollen. Materialien könnt Ihr als Amnesty-Mitglieder bzw. lokale Gruppen bei uns anfordern.

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