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Abschiebepraxis verletzt Menschenrechte. Für ein dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge

Liebe Leser*innen,

wir möcht­en Sie auf die aktuelle Mit­teilung des Berufsver­bands deutsch­er Psy­chologin­nen und Psy­cholo­gen (BDP) zum The­ma “Abschiebeprax­is ver­let­zt Menschenrechte
Für ein dauer­haftes Bleiberecht für Flüchtlinge”, gerichtet an die Innen­min­is­ter von Bund und Län­der, hinweisen.

Die Veröf­fentlichung kön­nen Sie hier herunterladen:

BDP_Stellungnahme_Bleiberecht

Den Text der Veröf­fentlichung kön­nen Sie hier in voller Länge lesen:

Am 18. / 19. Novem­ber 2006 wer­den sich die Innen­min­is­ter von Bund und Län­dern wieder ein­mal mit dem The­ma Bleiberecht befassen.
Ca. 200.000Menchne leben in Deutsch­land als „Geduldete“ in ein­er rechtlichen Grau­zone, aber ohne Aufen­thalt­srecht. 120.000 von ihnen leben hier schon länger als fünf Jahre. Ein großer Teil von ihnen sind Bürg­erkriegs­flüchtlinge, die kein Asyl erhiel­ten, aber aus human­itären Grün­den nicht abgeschoben wer­den kon­nte. Inzwis­chen habe sie sich hier inte­gri­ert, ihre Kinder sind hier zur Schule gegan­gen und haben ihre Abschlüsse gemacht. Deutsch­land ist ihr Zuhause. Doch trotz des jahre­lan­gen Aufen­thalts dro­ht ihnen die Abschiebung.

Der BDP weist mit Nach­druck darauf hin,

- dass angesichts der großen Unsicher­heit, welche Sit­u­a­tion sie in ihren Heimatlän­der erwartet, viele Flüchtlinge aus­geprägte Äng­ste entwick­eln, die bere­its vorhan­dene Belastungssymptome
verstärkt

 — dass viele Flüchtlinge, die nach ihren Fluchter­fahrun­gen ver­sucht haben, sich hier zu inte­gri­eren und nun zwangsweise in ihre Herkun­ft­slän­der zurück­geschickt wer­den, dies als eine erneute Vertrei­bung erleben und nach ihrer Rück­kehr mit ein­er ver­gle­ich­baren Belas­tungssymp­to­matik reagieren wie in der Zeit nach ihrer Flucht

- dass viele unter den Flüchtlinge an ein­er pos­trau­ma­tis­chen Belas­tungsstörung lei­den oder psy­chisch krank sind und in ihren Heimatlän­dern meis­tens keine adäquate Behandlungsmöglichkeiten
gibt

- dass aber erst eine innere und äußere Sicher­heit die Voraus­set­zung bietet, trau­ma­tisierte Men­schen erfol­gre­ich zu behandeln

Darum appel­liert der BDP an die Innen­min­is­ter von Bund und Län­dern, eine großzügige Regelung zu tre­f­fen und sich bei der anste­hen­den Änderung des Zuwan­derungs­ge­set­zes für eine
geset­zliche Regelung einzuset­zen, mit der auch die Prax­is der Ket­ten­dul­dung zukün­ftig und auf Dauer been­det wird.

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Nicht einmal im Krankenhaus vor Abschiebung sicher. Ordnungsrechtliche Maßnahmen dürfen Patienten nicht schädigen

Hier kön­nen Sie den Artikel “Nicht ein­mal im Kranken­haus vor Abschiebung sich­er. Ord­nungsrechtliche Maß­nah­men dür­fen Patien­ten nicht schädi­gen” von Ilany Kogan aus dem Jahr 2005 herunterladen:

2005–07heckl_nicht_einmal_im_krankenhaus_vor_abschiebung_sicher
Sie kön­nen den Text auch hier lesen:

Haben nicht ein­mal mehr kranke Men­schen in Kranken­häusern Schutz vor staatlich­er Gewalt?“
fra­gen sich schock­iert die Mitar­beit­er und Mitar­bei­t­erin­nen des Cafés Exil, Anlauf­stelle für Flüchtlinge und Migranten in Ham­burg. Was war geschehen? Dav­ed M. ein 22-jähriger afghanis­ch­er Flüchtling, der zusam­men mit seinem Anwalt ger­ade einen Asyl­fol­geantrag gestellt hat­te, wurde nur wenig später auf Anweisung der Aus­län­der­be­hörde vor deren Ein­gang festgenom­men und kam in Abschiebe­haft. Dav­ed M. brach zusam­men und musste in die psy­chi­a­trische Abteilung des All­ge­meinkranken­haus Har­burg ein­geliefert wer­den. Die Ärzte diag­nos­tizierten akute Suizidgefahr.
Aber selb­st im Kranken­haus ließ man ihn nicht in ruhe. Mehrmals drang die Polizei in sein Zim­mer ein, nur „um zu guck­en, ob der Mann noch da ist“, wurde vom Sprech­er der Behörde Nor­bert Smekal abgewiegelt (taz 26.5.2005). für die Beurteilung dieses Vorge­hens spielt es keine Rolle, ob die polizeilichen Aktio­nen mit der Ver­hin­derung eines ille­galen Aufen­thaltes oder der Ein­leitung eine Abschiebung begrün­det wer­den. Dav­ed M. erlebte das Ein­drin­gen als unmit­tel­bare Bedro­hung, fürchtet eine sofor­tige Fes­t­nahme und reagierte mit totaler Verängs­ti­gung. Erst auf die Erk­lärung eines Arztes, eine Ent­las­sung des Patien­ten nicht ver­ant­worten zu kön­nen, ließen die Beamten von ihrem Vorhaben ab.
Auch wenn seien Betreuer nicht genau wis­sen, was Dav­ed in den Zeit­en des Kriegs- und der Tal­iban­herrschaft in Afghanistan alles erlebt hat, so sind sie sich­er, dass er Mord­dro­hun­gen erhal­ten hat und um sein Leben fürchtet, so sehr, dass er sich lieber selb­st das Leben nehmen würde, als nach Afghanistan zurück­zukehren. „Das ist keine ‚fehlgeschla­gene Abschiebung’ nach Innense­n­a­tor Nagel, son­dern das sind die fatal­en Fol­gen de zwangsweisen Abschiebung von Men­schen, deren begrün­dete Äng­ste wed­er von den Behör­den noch von der Poli­tik ernst
genom­men werden.

 

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Mit Weisheitszahn ist man erwachsen. Fragwürdige Altersbestimmung bei minderjährigen Flüchtlingen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier kön­nen Sie die Stel­lung­nahme “Mit Weisheit­szahn ist man erwach­sen. Frag­würdi­ge Alters­bes­tim­mung bei min­der­jähri­gen Flüchtlin­gen” von Dr. Ulrike Heckl als Prä­sid­i­ums­beauf­tragte des BDP’s für Men­schen­rechts­fra­gen herunterladen:

weisheit­szahn-heckl

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TherapeutInnen, Flüchtlinge und Abschiebung. Zur Funktion und Problematik von Begutachtungen bezüglich Traumatisierung und Reisefähigkeit

Hier kön­nen Sie den Artikel “Ther­a­peutIn­nen, Flüchtlinge und Abschiebung. Zur Funk­tion und Prob­lematik von Begutachtungen
bezüglich Trau­ma­tisierung und Reise­fähigkeit” von Johannes Bas­t­ian, Peter Bop­pel und Diet­mar Schmitz-Bur­chartz aus dem Jahr 2001 herunterladen:

2001 begutach­tung reise­fähigkeit LucasMoel

Dieser Artikel erschien auch in: Zeitschrift für Poli­tis­che Psy­cholo­gie, Jg. 8, 2000, Nr. 4, und Jg. 9, 2001, Nr. 1, S. 397 — 412

Die Zusam­men­fas­sung des Texts kön­nen Sie hier lesen:

Der Beitrag stellt an Fall­beispie­len, Gericht­surteilen und Gutacht­en aus Berlin dar, wie ÄrztIn­nen und Psy­chologIn­nen bei der Begutach­tung der Trau­ma­tisierung und Reise­fähigkeit von Flüchtlin­gen für staatliche Poli­tikvor­gaben und Ver­wal­tungsziele instru­men­tal­isiert und dadurch in schwere pro­fes­sionelle und ethis­che Kon­flik­te gebracht wer­den. Nicht sel­ten resul­tieren Ver­stöße gegen Prinzip­i­en heil­beru­flichen Han­delns. Denn die fach­liche Stel­lung­nahme ist für die Pati­entIn­nen oft die let­zte Hoff­nung, Schutz vor dro­hen­der „Abschiebung“ zu find­en und die Behand­lung fortzuset­zen. Die Berlin­er Aus­län­der­be­hör­den erken­nen jedoch Atteste, die Trau­ma­tisierung oder Reise­un­fähigkeit bescheini­gen, regelmäßig nicht an, diskred­i­tieren sie und geben Stel­lung­nah­men von Amts- oder PolizeiärztIn­nen Vor­rang. Diese sind vielfach mit gravieren­den fach­lichen Män­geln behaftet, die ver­wal­tungs­gerichtlich wie auch durch unab­hängige Gutacht­en und Unter­suchun­gen nachgewiesen sind. Der Beitrag beschreibt die häu­fig­sten Fehler. Man­gel­nde Qual­i­fika­tion und Empathie der Gutach­terIn­nen sowie rigide Behör­den­prax­is kön­nen weitre­ichende Retrau­ma­tisierun­gen bewirken, die den Gesund­heit­szu­s­tand der Pati­entIn­nen nach­haltig ver­schlechtern. Hier­aus ergeben sich Fol­gerun­gen zur Sicherung pro­fes­sioneller Qual­itäts­stan­dards der Begutach­tun­gen, zur Rechtssicher­heit bei der Anerken­nung lege artis erstell­ter Gutacht­en, zur Beendi­gung der gegen­wär­ti­gen Abschiebeprax­is sowie zur Rolle der Fachver­bände in Kon­flik­ten zwis­chen Ver­wal­tungsvor­gaben und Professionsethik.

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