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Über Asyl­fra­gen.

Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möcht­en auf die Stel­lung­nahme der deutschen Sek­tion von Amnesty Inter­na­tion­al zu der Gefährdung der Men­schen­rechte von Asylbewerber*innen und Asylant*innen hin­weisen. Sie kön­nen die Stel­lung­nahme auch hier aufrufen.

Weit­er­hin möcht­en wir auf die entsprechen­den Stel­lung­nah­men der Bun­desweit­en Arbeits­ge­mein­schaft der psy­chosozialen Zen­tren für Flüchtlinge und Folteropfer aufmerk­sam machen:

Asyl­paket II stop­pen — Keine Ein­schränkung von fairen Asylverfahren

Stel­lung­nahme der BAfF zum Geset­zen­twurf vom 1.2.2016 (“Asyl­paket II”) 

Den vollen Text der Stel­lung­nahme von Amnesty Inter­na­tion­al kön­nen Sie auch direkt auf dieser Seite lesen:

Am 3. Feb­ru­ar hat sich die Koali­tion auf das soge­nan­nte “Asyl­paket II” geeinigt und im Kabi­nett beschlossen. Wie schon zu befürcht­en war, stellt das Asyl­paket II grundle­gende Prinzip­i­en von fairen Asylver­fahren in Frage und höhlt damit das Recht, Asyl zu suchen, aus.

Im Fol­gen­den machen wir auf die Aspek­te aufmerk­sam, die men­schen­rechtlich sowie recht­staatlich beden­klich sind:

SCHNELLVERFAHREN OHNE BERATUNG

Wichtig­ster Punkt im Asyl­paket II ist die Ein­führung von Zen­tren für bes­timmte Grup­pen von Flüchtlin­gen, die als “beson­dere Auf­nah­meein­rich­tun­gen” (BAE) beze­ich­net wer­den. Dort sollen Asylver­fahren inner­halb von drei Wochen durchge­führt wer­den, inklu­sive der möglichen Beru­fung vor Gericht.

Die Zen­tren sollen in größer­er Ent­fer­nung von Bal­lungsräu­men und größeren Städten liegen. Für die Men­schen in den BAE gilt eine strik­te Res­i­den­zpflicht. Die Asyl­suchen­den dür­fen den jew­eili­gen Bezirk nicht ver­lassen und haben so nur sehr begren­zte Möglichkeit­en, Beratungsstellen oder Rechtsanwält_innen aufzusuchen. Es gibt bis­lang keine Infor­ma­tio­nen, dass in den Zen­tren eine unab­hängige Rechts­ber­atung vorge­se­hen ist. Amnesty geht davon aus, dass die bere­its beste­hen­den Beratungsstruk­turen für der­ar­tig große Zen­tren nicht ausreichen.

Der Kernbe­standteil eines jeden fairen Ver­fahrens — auch Asylver­fahrens — ist der Zugang zu ein­er Rechtsanwält_in oder ein­er Rechts­ber­atung. Fehlt Asyl­suchen­den dieser Zugang oder wer­den sie nicht umfassend und unab­hängig informiert, kann ein Asylver­fahren nicht fair sein! Spätestens wenn sie Ein­spruch gegen einen neg­a­tiv­en Bescheid ein­le­gen wollen (“Rechts­be­helfsver­fahren”), haben sie Anspruch auf eine unent­geltliche Rechts­ber­atung und ‑vertre­tung (Art. 20 I der EU-Asylver­fahren­srichtlin­ie 2013/32/EU).

Nach dem Asyl­paket II müssten Schutz­suchende diesen Ein­spruch inner­halb der extrem kurzen Frist von nur ein­er Woche ein­le­gen. In den Regio­nen der geplanten Zen­tren wird es kaum genü­gend Rechtsanwält_innen geben, die einem so hohen Bedarf in so kurz­er Zeit gerecht wer­den kön­nen. Es ist daher sehr wahrschein­lich, dass die Garantie auf Rechts­ber­atung und ‑vertre­tung in den Zen­tren nicht einge­hal­ten wer­den kann. Und selb­st wenn: eine nur ein­wöchige Frist, um sich in einen neuen Fall einzuar­beit­en, ist sehr kurz. Damit wür­den rechtsstaatliche Prinzip­i­en ver­let­zt. Von fairen Ver­fahren kann dann keine Rede mehr sein.

KEIN SCHUTZ FÜR BESONDERS SCHUTZBEDÜRFTIGE PERSONEN

Auch in beschle­u­nigten Ver­fahren müssen Garantien für beson­ders schutzbedürftige Per­so­n­en einge­hal­ten wer­den! Das legt Artikel 24 der Asylver­fahren­srichtlin­ie fest. Ist das nicht möglich, so muss ein nor­males Ver­fahren durchge­führt wer­den. Eine Regelung hier­für find­et sich, außer für unbe­gleit­ete Min­der­jährige, nicht im Gesetzentwurf.
Für trau­ma­tisierte Flüchtlinge sind beschle­u­nigte Ver­fahren beson­ders prob­lema­tisch. Ihr psy­chis­ch­er Zus­tand lässt es nicht zu, in der Kürze der Zeit über asyl­rel­e­vante Ereignisse zu sprechen, die sie zur Flucht gezwun­gen haben. Ein Ver­fahren, das inner­halb ein­er Woche abgeschlossen wer­den soll, kann trau­ma­tisierten Men­schen keine angemessene Unter­stützung bieten. Es darf daher nicht bei trau­ma­tisierten Flüchtlin­gen angewen­det werden!

SCHNELLVERFAHREN ALS NEUE STANDARDVERFAHREN

Das Asyl­paket II würde noch mehr Men­schen in Schnel­lver­fahren zwin­gen als bish­er: Der neue § 30a Asylge­setz bes­timmt, wer von dem neuen Schnel­lver­fahren betrof­fen ist. Die Kri­te­rien umfassen viel mehr Asyl­suchende als nur jene aus soge­nan­nten “sicheren Herkun­ft­slän­dern” — beispiel­sweise auch alle Schutz­suchen­den, die ihre Ausweis­doku­mente “mutwillig ver­nichtet” haben. Der Ver­lust von Ausweis­doku­menten auf der Flucht ist aber nicht sel­ten. Viele Per­so­n­en sind erst gar nicht in Besitz solch­er Doku­mente, wenn sie sich auf die Flucht begeben. Eine “mutwillige Ver­nich­tung” der Doku­mente kann leicht unter­stellt wer­den. Dadurch kön­nte das “beschle­u­nigte Asylver­fahren” zum neuen Stan­dard­ver­fahren in Deutsch­land werden.

ABSCHIEBUNG IN DIE VERFOLGUNG

Bere­its jet­zt hat das Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) Prob­leme, die vor­liegen­den Asy­lanträge zügig zu bear­beit­en. Viele Schutz­suchende warten Monate, manche auch Jahre auf ihr Ver­fahren. Wie soll das BAMF kün­ftig so viele Asy­lanträge inner­halb von nur ein­er Woche entschei­den? Amnesty befürchtet, dass es auf­grund der hohen Arbeits­be­las­tung zu vie­len Fehlentschei­dun­gen kom­men wird. Auf­grund der beschriebe­nen Män­gel im Rechtss­chutz kön­nten diese nicht von Rechtsanwält_innen und Gericht­en aufge­fan­gen wer­den. Es beste­ht daher die ern­stzunehmende Gefahr, dass Men­schen in Herkun­ft­slän­der abgeschoben wer­den, in denen ihnen Ver­fol­gung und andere schwere Men­schen­rechtsver­let­zun­gen dro­hen (refoule­ment)!

Das Asyl­paket II sieht außer­dem eine Ausweitung der Kri­te­rien vor, unter denen Asylver­fahren kom­plett eingestellt wer­den. Hierzu gehören u.a. Ver­let­zun­gen der Res­i­den­zpflicht. Es ist in kein­er Weise ersichtlich, warum eine solche Ver­let­zung der Res­i­den­zpflicht in der Schwere einem Unter­tauchen gle­ichgestellt wird und Asy­lanträge in der Folge abgelehnt wer­den! Denn eine Ver­let­zung der Res­i­den­zpflicht liegt schon dann vor, wenn eine Per­son z.B. in eine Stadt außer­halb des Bezirks fährt, aber abends wieder in die Unterkun­ft zurück­kehrt. Beim ersten Ver­stoß kann das Asylver­fahren zwar wieder aufgenom­men wer­den, beim zweit­en Ver­stoß ist dies jedoch nicht mehr möglich. Es dro­ht dann eine sofor­tige Abschiebung.

Dass eine Per­son nur auf­grund der Ver­let­zung ihrer Res­i­den­zpflicht abgeschoben wer­den soll, ohne dass das BAMF prüft, ob der Per­son im Herkun­ft­s­land Ver­fol­gung dro­ht, ist nicht hinnehmbar!

AUSSETZUNG DER FAMILIENZUFÜHRUNGSICHERER UND LEGALER ZUGANGSWEG WIRD ERNEUT VERSCHLOSSEN

Das Asyl­paket II soll den Fam­i­li­en­nachzug für Men­schen, die z.B. vor bewaffneten Kon­flik­ten fliehen (“sub­sidiär Schutzberechtigte”) aus­ge­set­zt wer­den. Dabei wurde ihnen dies erst durch eine Geset­zesän­derung im August 2015 erle­ichtert, da auch für diese Per­so­n­en die Fam­i­lienein­heit nur in Deutsch­land hergestellt wer­den kann und nicht im Heimat­land. Das führt dazu, dass die Fam­i­lien­ange­höri­gen, auch Kinder, die Flucht über das Mit­telmeer oder die Balkan-Route auf sich nehmen wer­den und sich dort in Lebens­ge­fahr bringen.

ABSCHIEBUNGEN VON TRAUMATISIERTEN MENSCHEN

Die Bun­desregierung möchte mit dem Asyl­paket II die Möglichkeit­en ein­schränken, eine Abschiebung aus medi­zinis­chen Grün­den auszuset­zen. Hier­bei unter­stellt sie, dass medi­zinis­che Gründe häu­fig miss­bräuch­lich ver­wen­det wer­den. Eine solche Pauschal­isierung lehnt Amnesty ab!

Amnesty Inter­na­tion­al fordert: Die Neuregelung der Kri­te­rien für Abschiebe­hin­dernisse darf nicht zu Abschiebun­gen führen, wenn sich die Gesund­heitssi­t­u­a­tion im Falle der Abschiebung erhe­blich ver­schlechtern würde. Das ver­bi­etet Artikel 3 der Europäis­chen Menschenrechtskonvention!

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Grenzen überschreiten, Kooperation wagen: Trainings für EntscheiderInnen im Asylbereich

Sehr geehrte Leser*innen,

wir möcht­en Ihnen den neuen Artikel in unser­er Inter­net­zeitschrift “Men­schen­rechte und Gesund­heit” (http://amnesty-gesundheit.de/) vorstellen: “Gren­zen über­schre­it­en, Koop­er­a­tion wagen: Train­ings für Entschei­derIn­nen im Asyl­bere­ich” von Bit­ten­binder, Hen­neberg, Schriefers und Baron. Sie kön­nen den Artikel auch hier herunterladen:

mug.baff,bamf.2015

Ihr Amnesty-Aktion­snetz Heilberufe

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Nachrichtenbulletin traumatisierte Flüchtlingskinder

Lieber Leser*innen,

aus aktuellem Anlass ein knap­per Nachricht­en­bul­letin mit Mel­dun­gen zur trau­mather­a­peutis­chen Ver­sorgung von min­der­jähri­gen Flüchtlingen:

Jugendmedi­zin­er fordern psy­chother­a­peutis­chen Stufen­plan für Flüchtlingskinder (Deutsches Ärzteblatt Dezem­ber 2015)

Pädi­a­trische Grund­ver­sorgung von min­der­jähri­gen Flüchtlin­gen und Asyl­be­wer­bern der Komis­sion Glob­ale Kinderge­sund­heit der DAKJ e.V. (Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedi­zin; Novem­ber 2015)

Eine Fokusstudie des Bun­de­samts für Migra­tion und Flüchtlinge über “Unbe­gleit­ete Min­der­jährige in Deutsch­land” von Andreas Müller aus dem Jahr 2014 zum Vergleich

Ein flankieren­der Artikel dazu aus dem “Tagesspiegel” (18.08.2015)

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Unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge – Workshop bei Jugend@Amnesty

In Pas­sau fand am Woch­enende des 14./15.11.2015 das diesjährige Tre­f­fen „Jugend@Amnesty“ der jugendlichen Aktiv­en der deutschen Sek­tion statt. Auch dieses Jahr waren wir mit einem kleinen Work­shop, dieses Mal zum The­ma „Unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge“, vertreten. 
In per­sön­lich­er Runde erar­beit­ete die Gruppe zusam­m­men mit unserem Ref­er­enten inter­ak­tiv zunächst zwei reale Flucht­geschicht­en und glichen diese mit der Real­ität ab. 
Im zweit­en Teil tauschte frau/man sich sehr leb­haft über eigene Erfahrun­gen aus dem eige­nen Wirkungs­bere­ich aus und darüber, was rechtlich und prak­tisch verbessert wer­den kön­nte. Alle Teilnehmer*innen kon­nten neue Erken­nt­nisse und Erfahrun­gen aus dem Work­shop mit­nehmen. Das Woch­enende wurde von den trau­ri­gen Ereignis­sen in Paris über­schat­tet, die neben den geplanten The­men des Woch­enen­des für eini­gen Gesprächs- und Diskus­sion­sstoff sorgten. 

 

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Aktueller Nachrichtenbulletin medizinische Versorgung von Flüchtlingen

Hallo,
aus aktuellem Anlasse eine Sammlung der letzten Meldungen im Deutschen Ärzteblatt, die sich mit der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland und Europa beschäftigten:
Ärzte fordern rasche Verbesserung der Versorgung von Flüchtlingen (Mittwoch, 3. Juni 2015)
KV Brandenburg unterstützt ambulante Versorgung von Asylbewerbern (Mittwoch, 27. Mai 2015)
Medizinstudierende fordern bessere Gesundheits­versorgung von Asylsuchenden (Mittwoch, 20. Mai 2015)
Asylbewerber haben früher Anspruch auf GKV-finanzierte Psychotherapie (Mittwoch, 13. Mai 2015)
Gesundheitskarte für Flüchtlinge – Bundesbeauftragte optimistisch (Montag, 27. April 2015)
NRW will bei der Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht länger auf den Bund warten (Mittwoch, 22. April 2015)
Spanien sichert illegalen Einwanderern medizinische Versorgung zu (Dienstag, 31. März 2015)
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