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freier Zugang zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne Papiere

Wir möcht­en auf die Unter­schrifte­nak­tion der Organ­i­sa­tion Ärzte der Welt aufmerk­sam machen, die in ganz Europa freien Zugang zur medi­zinis­chen Ver­sorgung für Men­schen ohne Papiere (“Ille­gal­isierte”) fordert.

Die zwei­seit­i­gen Unter­la­gen kön­nt ihr hier herunterladen:

huma

Den erk­lären­den Text des Doku­ments kön­nt ihr auch hier lesen:

In den meis­ten Län­dern der Europäis­chen Union haben Men­schen ohne Aufen­thalt­sti­tel erhe­bliche Prob­leme, Zugang zur medi­zinis­chen Ver­sorgung zu find­en. Zum einen liegt es an restrik­tiv­en Aufen­thalts- und Leis­tungs­ge­set­zen, die die Kostenüber­nahme für medi­zinis­che Leis­tun­gen ein­schränken oder ver­bi­eten, zum anderen erschw­eren admin­is­tra­tive Hür­den und die kom­plex­en, sowie z.T. diskri­m­inieren­den Struk­turen der Gesund­heitssys­teme den bar­ri­ere­freien Zugang. Hinzu kom­men die Äng­ste der irreg­ulären Migranten, ent­deckt und abgeschoben zu wer­den. Diese hal­ten sie davon ab, notwendi­ge medi­zinis­che Hil­fen in Anspruch zu nehmen.
Diese Sit­u­a­tion wider­spricht nicht nur Artikel 25 der UN-Men­schen­recht­skon­ven­tion son­dern auch unserer
medi­zinis­chen Standesethik, welche beto­nen, dass « jed­er, ohne Unter­schied, (…) ein Recht auf angemessene ärztliche Ver­sorgung [hat].» Als Beschäftigte im Gesund­heitswe­sen sehen wir uns verpflichtet, die Rechte von unseren Pati­entin­nen und Patien­ten zu wahren und uns schützend vor sie zu stellen.
Deswegen :

1 Fordern wir, dass Ärztin­nen und Ärzte ihre Entschei­dung, welche Behand­lung für ihre Pati­entin­nen und Patien­ten angemessen ist, allein nach medi­zinis­ch­er Indika­tion und Notwendigkeit tre­f­fen kön­nen. Der Aufen­thalt­sta­tus der Pati­entin­nen und Patien­ten darf kein Kri­teri­um für die Art, den Umfang und die Dauer medi­zinis­ch­er Ver­sorgung sein.

2 Fordern wir, dass die Kosten der Behand­lung von Per­so­n­en ohne Aufen­thalt­sti­tel vom Staat über­nom­men wer­den, wenn die Hil­fe­suchen­den mit­tel­los sind. Des Weit­eren fordern wir, dass alle admin­is­tra­tiv­en Hür­den, die den Zugang zur medi­zinis­chen Ver­sorgung erschw­eren abge­baut werden.

3 Erin­nern wir daran, dass Ärztin­nen und Ärzte und das Fach­per­son­al im Gesund­heitswe­sen der Schweigepflicht unter­liegen. Fol­glich lehnen wir jegliche Weit­er­gabe von Patient*innendaten an Aus­län­der­be­hör­den ab.

4 Beto­nen wir die Notwendigkeit, dass sowohl das Per­son­al im Gesund­heitswe­sen als auch die Betrof­fe­nen aus­führlich über die Recht­sansprüche und die vorhan­de­nen Möglichkeit­en der medi­zinis­chen Ver­sorgung von Men­schen ohne Aufen­thaltssta­tus informiert werden.

Euer Aktion­snetz Heilberufe

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Krankheit als Sicherheitsrisiko Zur medizinischen und psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen und Migranten ohne Papiere

Hier kön­nen Sie den Artikel “Krankheit als Sicher­heit­srisiko Zur medi­zinis­chen und psy­chosozialen Ver­sorgung von Flüchtlin­gen und Migranten ohne Papiere” von Dr. Ulrike Heckl aus dem Jahr 2004 herunterladen:

2004 ver­sorgung men­schen ohne papiere krankheit_als_sicherheitsrisiko-heckl

Den Beginn des Texts kön­nen Sie hier lesen:

Ille­gal­ität ist nichts Spek­takuläres, taucht sel­ten in den Schlagzeilen auf und hin­ter­lässt öffentlich keine Spuren. Die Schätzun­gen schwanken zwis­chen 100.000 und 1,5 Mil­lion „heim­lich­er Migranten“ oder “Papier­los­er“ in Deutsch­land (Berlin­er Ärzte 2002, Bühring 2001, Beis­bart 2003). Genaue Zahlen gibt es nicht und die Angaben sind gefärbt, je nach­dem, ob durch das The­ma Bedro­hung erzeugt oder die Bedeu­tung herun­terge­spielt wer­den soll. Als wesentliche Quellen dienen die Berichte des Bun­des­gren­zschutzes (BGS) über die Auf­griffe an den Gren­zen und die polizeiliche Krim­i­nal­sta­tis­tik (PKS) zur ille­galen Beschäf­ti­gung und Fälschung von Ein­reise — und Aufenthaltsdokumenten.
Die Beze­ich­nung „Ille­gale“ wird von Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen abgelehnt, da sie diese het­ero­gene Gruppe der Men­schen ohne gülti­gen Aufen­thaltssta­tus pauschal krim­i­nal­isiert. Viele von ihnen sind auf­grund restrik­tiv­er Ausle­gung der Aus­län­derge­set­ze „ille­gal­isiert“ wor­den. Ein Leben ohne legalen Sta­tus kann durch sehr unter­schiedliche Fak­toren bes­timmt sein. So set­zt sich die Gruppe der Men­schen, die ohne gülti­gen Aufen­thaltssta­tus in der BRD leben, zusam­men aus:
• abgelehn­ten Asyl­be­wer­bern, die aus Angst vor ein­er Abschiebung unter­ge­taucht sind.
• Fam­i­lien­age­höri­gen, „legal“ in Deutsch­land Leben­der, die ohne Genehmi­gung nachge­zo­gen sind
• mit Touris­ten­visa Ein­gereis­ten, die hier geblieben sind
• Bürg­erkriegs­flüchtlin­gen aus dem ehe­ma­li­gen Jugoslaw­ien und nicht gemeldete Arbeit­skräften ander­er Nation­al­itäten, die auf dem Bau, in der Gas­tronomie oder in pri­vat­en Haushal­ten arbeit­en (Pen­delmi­granten)
• Opfern von Zwang­spros­ti­tu­tion und Menschenhandel
• Stu­den­ten, deren Aufen­thalts­be­wil­li­gung abge­laufen ist und die ohne gülti­gen Aufen­thalt weit­er in Deutsch­land leben
• Staaten­losen und Men­schen mit ungek­lärter Staatsangehörigkeit
Wie groß der Anteil an Flüchtlin­gen unter ihnen ist, lässt sich nicht sagen. Allerd­ings geht aus der epd — Doku­men­ta­tion „Ille­gal in NRW“ her­vor, dass 40% der Men­schen ohne gülti­gen Aufen­thaltssta­tus in Nor­drhein-West­falen zuvor Asyl­suchende waren (epd — Doku­men­ta­tion 2003) und von den 35 „ille­galen“ Gesprächspart­nern, die im Rah­men eines Forschung­spro­jek­tes zur Lebenssi­t­u­a­tion „ille­galer“ Migranten in Leipzig inter­viewt wur­den, waren 12 Flüchtlinge
(Alt 2000).

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