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Aktueller Prozessbericht: ärztliche Menschenrechtler Serdar Küni unter Anklage

Wir möcht­en auf fol­gen­den, wichti­gen, von einem Beobachter des IPPNW in der Türkei vom 13.03.2017 niedergeschriebe­nen Bericht hin­weisen. Der Bericht beruht nicht auf Infor­ma­tio­nen von Amnesty International.

Bericht zur Prozess­beobach­tung von Ser­dar Küni

Der Arzt Ser­dar Küni aus Cizre/Türkei ist seit Okto­ber 2016 in Haft Er arbeit­ete im kom­mu­nalen Kranken­haus in Cizre seit vie­len Jahren und war auch dort während der Aus­gangssperre Anfang 2016 dort tätig. Ihm wird vorge­wor­fen, dass er Infor­ma­tio­nen über ver­wun­dete Patien­ten, die er  während dieser Zeit behan­delt habe, nicht an die offizielle Strafver­fol­gungs­be­hör­den weit­ergegeben und somit eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung unter­stützt habe. Er ist unter dem  Artikel 314/2 des türkischen Strafge­set­zes angeklagt. Im dro­ht 5 – 10 Jahre Haft. Am 13.März 2017 wurde  sein Prozess vor der 2. Kam­mer des Strafgericht­es in Shir­nak eröffnet. Dazu reis­ten etwa 70 Leute, u.a. auch 7 Vertreter aus Deutsch­land, USA, Eng­land, Nor­we­gen und Schwe­den an, darunter ein Vertreter der World Med­ical Assozi­a­tion.  Ich selb­st nahm für das AI Aktion­snetz Heil­berufe und der IPPNW  an dieser Prozess­beobach­tung teil. Lei­der war es mir aus zeitlichen Grün­den nicht möglich gewe­sen, an einem von der Türkischen Men­schen­rechtss­tiftung ini­ti­ierten Forums­ge­spräch­es zum inhaltlichen Kom­plex: Medi­zin in mil­itärischen Kon­flik­t­si­t­u­a­tio­nen in Diyarbakir am Tag vor der Ver­hand­lung teilzunehmen.

Im über­füll­ten Gerichtssaal drän­gel­ten sich viele Ärzte und Ärztin­nen, Juris­ten, Recht­san­wälte und Unter­stützer aus der weit verzeigten Fam­i­lie von Dr. Ser­dar Küni. Der angeklagte Arzt selb­st wurde nur über Video hinzugeschal­tet. Mehrmals wink­te er der Menge im Gerichtssaal zu und freute sich offen­sichtlich über die mas­sive Unter­stützung. Das Gericht war mit 3 Richtern beset­zt. Die Vertei­di­gung war mit 6 Recht­san­wäl­ten vertreten. Mit ein­er Verzögerung von 1 ½ Stun­den startete der Prozess. Dr. med. Küni, der gle­ichzeit­ig auch der Präsi­dent der Ärztekam­mer  und Vertreter der Türkischen Men­schen­rechtss­tiftung in Cizre ist, bestritt nicht, dass er, wie es seine ärztliche Pflicht sei, unter­schied­s­los ver­wun­dete Men­schen in seinem Kranken­haus behan­delt habe, anson­sten sich an das türkische Recht gehal­ten habe. „Ich bin in meinem Beruf als Arzt verpflichtet, jeden zu behan­deln, der ärztlich­er Ver­sorgung bedarf. Aber ich habe mich in diesem Rah­men immer an Recht und Gesetz gehal­ten“, erk­lärte der Arzt sehr ruhig, aber bestimmt.

 

Die vier Belas­tungszeu­gen, die die Staat­san­waltschaft für den Prozess vor­führen ließ, behaupteten alle unter Eid übere­in­stim­mend, dass sie ihre Aus­sagen unter starken äußeren Druck, drei sog­ar unter Folter, unter­schrieben hät­ten, diese nun wider­rufen wür­den, weil sie  Dr. Küni über­haupt nicht ken­nen wür­den und noch nie gese­hen hät­ten. Eini­gen dieser Zeu­gen, drei davon sind noch in Haft und wur­den eben­falls per Video zugeschal­tet, sah man  ihre psy­chis­chen Folter­spuren noch deut­lich an. Der Staat­san­walt nahm mit keinem Wort zu deren Aus­sagen Stel­lung. Die Zeu­gen wur­den auch nicht weit­er befragt.  Die Vertei­di­gung machte noch ein­mal klar, dass offen­sichtlich gegen Herr Dr. Küni nichts Greif­bares vor­liegen würde, was ihn belas­ten würde und somit sofort aus der Haft zu ent­lassen sei. Außer­dem würde hier offen­sichtlich ein Kon­flikt zwis­chen Jus­tiz und medi­zinis­ch­er Ethik vor­liegen. Dazu wur­den auch State­ments von mehreren inter­na­tionalen ärztlichen Organ­i­sa­tio­nen sowie der inter­na­tionalen Prozess­beobachter dem Gericht übergeben.

 

Der Staat­san­walt plädierte trotz dieses Prozessver­laufes weit­er­hin für Dr. Ser­dar Küni Haft und schob einen weit­eren, noch anony­men Zeu­gen vor, der noch zu befra­gen sei. Es beste­he weit­er­hin starken Zweifel an der Unschuld des Angeklagten. Das Gericht fol­gte dieser Auf­fas­sung des Staat­san­waltes und ver­fügte weit­er­hin Haft bis zum neuen Gericht­ster­min, der am 24.4.2017 fest­gelegt wurde. Für alle Prozess­beobachter löste diese Entschei­dung Entset­zen und Empörung aus und wurde mit mehreren Minuten bedrück­tes Schweigen beant­wortet, ehe man im und vor dem Gerichtssaal lau­thals diskutierte.

 

In Übere­in­stim­mung mit allen inter­na­tionalen Prozess­beobachtern möchte ich hier­mit festhalten:

  1. Diesem Ver­fahren fehlen rechtsstaatliche Stan­dards. Das Ver­fahren hätte erst gar nicht eröffnet wer­den dür­fen, weil es kein strafwürdi­ges Ver­hal­ten ist, wenn Ärzte sich an ihre pflicht­gemäße Schweigepflicht hal­ten und auch unter­schied­s­los Patien­ten ärztliche Hil­fe zukom­men lassen, die sie brauchen.
  2. Die Hinzuziehung von Zeu­gen, die gefoltert wor­den sind, ver­stößt gegen  die inter­na­tionale Folterkon­ven­tion, die auch die Türkei unter­schrieben hat. Spätestens an dieser Stelle hätte der Prozess platzen müssen.
  3. Die Anklagev­ertreter kon­nten bish­er kein­er­lei Beweise für ein konkretes strafwürdi­ges Fehlver­hal­ten von Her­rn Dr. Ser­dar Küni  vor­legen. Alle bish­eri­gen Zeu­gen wider­riefen ihre vorher unter­schriebe­nen Aus­sagen. Von daher hätte Herr Dr. Küni spätestens an dieser Stelle aus der Haft ent­lassen wer­den müssen.
  4. Es soll offen­sichtlich ein deut­lich­es Zeichen geset­zt wer­den, das die Unab­hängigkeit ärztlich­er Tätigkeit in Frage stellt und sie staatlichen Ver­fol­gungsin­ter­essen unterwirft.

 

Ger­ade let­zteres muss immer wieder von Heil­beru­flern vertei­digt wer­den. Solche Ten­den­zen, die ärztliche  Behand­lungstätigkeit nicht mehr an den Bedürfnis­sen und der gesund­heitlichen Unversehrtheit ihrer Patien­ten auszuricht­en, son­dern von frem­den Inter­essen instru­men­tal­isiert wer­den zu kön­nen, beste­hen in vie­len Teilen der Welt. Es gibt nicht nur ein Recht auf  Gesund­heit und adäquater Behand­lung, son­dern auch das Recht von heil­beru­flich Täti­gen, ihre pflicht­gemäße Tätigkeit­en nur an dem Wohl ihrer zu behan­del­nden Patien­ten auszuricht­en. Eine Vor­raus­set­zung ist, dass die Patien­ten ver­trauen kön­nen, dass die ärztliche/heilberufliche Schweigepflicht nicht gegen ihren Willen gebrochen wird. Die heil­beru­fliche Tätigkeit darf nicht frem­den Inter­essen geopfert wer­den. In diesem Prozess ste­ht dieses Recht stel­lvertre­tend zur Dis­po­si­tion. Dage­gen muss ein geschlossen­er Auf­schrei aller heil­beru­flich Tätiger, auch inter­na­tion­al, erfol­gen. Der Prozess gegen Dr. Ser­dar Küni sollte für uns alle ein Anlass sein, dieses Recht lau­thals zu verteidigen.

 

 

 

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Urgent Action angeregt durch die IPPNW

Liebe Fre­undin­nen und Fre­unde des Amnesty-Aktion­snet­zes Heilberufe,

die let­zte Med­ical Action dieses Jahres kommt auf Anre­gung der IPPNW zu euch (siehe unten für weit­ere Infor­ma­tio­nen der IPPNW zum Fall). Der poli­tis­che Aktivist und Autor Louay Hus­sein ist am 12. Novem­ber festgenom­men wor­den — ange­blich weil er gegen ein Rei­se­ver­bot ver­stoßen hat. Hus­sein hat die Demokratiebe­we­gung Build­ing the Syr­i­an State mit­ge­grün­det. Es wird daher angenom­men, dass er nur festgenom­men wurde, weil er friedlich sein Recht auf Mei­n­ungs- und Vere­ini­gungs­frei­heit wahrgenom­men hat.

Online find­et ihr die Aktion hier: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-289‑2014/politischer-aktivist-haft

Amnesty weist darauf hin, dass Faxe an den Präsi­den­ten und Innen­min­is­ter möglicher­weise nicht ankom­men. Bitte e‑mailt dann dem Ambas­sador mit der Bitte um Weiterleitung.

Bitte ver­schickt eure Appelle bis zum 26. Dezember!

Beste Grüße

Euer Aktion­snetz

Syrien Brief 1
Syrien Brief 2
Hin­ter­grund­in­fos Syrien

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Per­spek­tiv­en für einen Frieden in Syrien, Inter­view mit Louay Hus­sein im IPP­NW-Forum 136/2013

Radio Eins-Beitrag vom 17.10.2013 Wie kann ein friedlich­es Syrien aussehen?

Syrien: Friedlich­er Wan­del durch Dia­log, IPP­NW-Pressemit­teilung vom 7.11.2012
http://www.ippnw.de/index.php?id=665&expand=5455&cHash=acc9443c55

Dem Frieden eine Chance — die äußere Ein­mis­chung been­den, IPP­NW-Forum 132/2012
http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Forum/Forum132_syrien.pdf

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Kampagne “Behandeln statt verwalten” der BAFF und des IPPNW

Liebe Leser*innen,

wir möcht­en Sie auf die Kam­pagne “Behan­deln statt ver­wal­ten” der BAFF und des IPPNW hin­weisen. Den Infor­ma­tions­fly­er kön­nen Sie hier herunterladen:

behandeln_statt_verwalten

Den vollen Text des Fly­ers kön­nen Sie auch direkt hier lesen:

Aus­gangslage:
„ Die Mit­gliedsstaat­en tra­gen dafür Sorge, dass Per­so­n­en, die Folter, Verge­wal­ti­gung oder andere schwere Gewalt­tat­en erlitt­ten haben, im Bedarfs­fall die Behand­lung erhal­ten, die für Schä­den, welche ihnen durch die genan­nten Hand­lun­gen zuge­fügt wur­den, erforder­lich ist.“ (Artikel 20 der EU –Auf­nah­merichtlin­ie 2003/9/EG des Rates vom 27. Jan­u­ar 2003.) Diese Verpflich­tung hat auch die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land über­nom­men. Bis heute ist allerdings
diese Richtlin­ie trotz gegen­teiliger Behaup­tung der Bun­desregierung nicht umge­set­zt. Die EU –Kom­mis­sion mah­nt in ihrem Bericht vom Novem­ber 2007 deshalb auch zu Recht an: „ Das
Einge­hen auf die Bedürfnisse beson­ders schutzbedürftiger Per­so­n­en gehört zu den Bere­ichen, in denen die größten Män­gel bei der Anwen­dung der Richtlin­ie fest­gestellt wur­den.“ (Komm
2007 745 vom 26.11.2007)

Was brauchen beson­ders schutzbedürftige Flüchtlinge?
Man nimmt an, dass 30 — 40% aller nach Europa kom­menden Flüchtlinge durch erlit­tene men­schen­rechtswidrige Gewalt­tat­en trau­ma­tisiert sind und an ein­er der vie­len reak­tiv­en Trau­mafolgestörun­gen lei­den: post­trau­ma­tis­che Belas­tungsstörung (PTBS), depres­sive Erkrankung, Angst­störun­gen, dis­sozia­tive Störun­gen, Soma­tisierungsstörun­gen, dis­soziales Ver­hal­ten, Per­sön­lichkeitsverän­derun­gen, Psy­cho­sen. Diese sowie Kinder, Behin­derte, ältere Men­schen, Schwan­gere und Allein­erziehende bedür­fen eines beson­deren Schutzes und beson­der­er Maß­nah­men. Sie brauchen einen Ort, wo sie sich aufge­hoben und wieder
Ver­trauen in sich und ihre Umge­bung schaf­fen kön­nen, sie brauchen Sicher­heit, nicht mehr in die Sit­u­a­tion, der sie ger­ade zu entkom­men ver­sucht haben, zurück­gestoßen zu wer­den, sie bedür­fen einen geschützten Ort, wo sie in Ruhe und ohne zeitliche Vor­gaben ihre
trau­ma­tis­chen Gewal­ter­fahrun­gen aussprechen und able­gen kön­nen, sie brauchen Lebens­be­din­gun­gen, in denen sie ihre inneren, oft ver­schüt­teten Ressourcen wieder­ent­deck­en und erneut zur Ent­fal­tung brin­gen kön­nen, ihnen soll­ten Fach­leute in nieder­schwelli­gen Ange­boten zur Ver­fü­gung ste­hen, die ärztliche, psy­chother­a­peutis­che, psy­chosoziale und interkul­turelle Kom­pe­ten­zen vere­ini­gen kön­nen. Meist kön­nen nur inter­diszi­plinäre Net­zw­erke aus ver­schiede­nen Fach-Beruf­s­grup­pen die erforder­lichen Ressourcen für deren Reha­bil­i­ta­tion bereitstellen.
Neben den materiellen und per­son­ellen Vor­raus­set­zun­gen sind es ins­beson­dere die rechtlichen und sozialen Lebens­be­din­gun­gen, die entwed­er die trau­ma­tis­che Erleb­nisse in die eigene Biogra­phie zu inte­gri­eren zulassen oder sie an ihrer Be- und Ver­ar­beitung hin­dern und nur noch im Gedächt­nis abspal­ten lassen.

Wie sieht allerd­ings die Real­ität aus?
Nach­dem Flüchtlinge nach häu­fig vie­len Jahren erlit­ten­er physis­ch­er und psy­chis­ch­er Ver­let­zun­gen sich endgültig entschließen, ihr Land zu ver­lassen und sich auf eine ihnen
unbekan­nte, wenig sichere Flucht zu begeben, nach­dem sie auf der Flucht selb­st häu­fig weit­ere lebens­ge­fährliche Erleb­nisse haben bewälti­gen müssen und endlich meist hoff­nungsvoll das sich­er geglaubte Europa betreten haben, sind sie in der Regel nicht in der
Lage, über ihre Ver­gan­gen­heit zu sprechen, noch viel weniger haben sie die entsprechende Kraft, sofort damit auseinan­der zu set­zen. Den wenig­sten ist es bewußt, dass sie seel­is­che Ver­let­zun­gen mit sich herum­tra­gen. Sie sind zunächst damit beschäftigt, sich in der Fremde zu ori­en­tieren, einzugewöh­nen und eine neue Exis­tenz zu sich­ern. Diese in der Traum­abehand­lung all­ge­mein anerkan­nte Phase der (Selbst)-Stabilisierung wird bei Flüchtlin­gen durch ihre soziale und rechtliche Sit­u­a­tion unmöglich gemacht. Die immer noch
auf Abschreck­ung beruhende Poli­tik soll diesen Men­schen die Lebens­be­din­gun­gen in Deutsch­land so schlecht wie möglich machen, damit sich diese Men­schen nicht weit­er inte­gri­eren, son­dern wieder in ihr Herkun­ft­s­land „frei­willig“ zurück­kehren. Dafür hat sich im Laufe der let­zten 20 Jahren ein aus­ge­feiltes Sys­tem aus Aus­gren­zung, Isolierung, ein­schränk­enden Vorschriften, Recht­losigkeit, totales Ver­wal­tet wer­den und unzureichende
Exis­ten­zsicherung etabliert Dazu gehören die Zwang­sun­ter­bringung in Gemein­schaft­sun­terkün­ften (meist jahre­lang), häu­fig weit weg von jeglich­er gesellschaftlicher
Aktiv­ität, die Res­i­den­zpflicht, Unmöglichkeit des Zuganges zum Arbeits­markt oder gar Arbeitsver­bot, Essenspakete und andere „kreative“ Sach­leis­tungssys­teme, Absenkung der Sozial­hil­fe, Beschränkung der medi­zinis­chen Hil­fe auf akute Erkrankung.
Dieses führt bei den betrof­fe­nen Men­schen sehr schnell zu Gefühlen der Hil­flosigkeit, Angst, Unsicher­heit, Ohn­macht und Wil­len­losigkeit. Die Fol­gen sind Res­ig­na­tion, Hoff­nungslosigkeit, fehlende Zukun­ft­ser­wartun­gen und Mut­losigkeit. Bei trau­ma­tisierten Men­schen set­zt sich somit der Prozeß der trau­ma­tis­chen Ver­let­zun­gen weit­er fort, die Erin­nerun­gen an die alten trau­ma­tis­chen Erleb­nisse wer­den regelmäßig reak­tiviert. Sie
ver­s­tum­men erst recht. Damit kön­nen sie nicht iden­ti­fiziert und in ihren beson­deren Bedürfnis­sen erkan­nt werden.
Hinzu kommt ein Man­gel an entsprechen­den Fach­leuten und Insti­tu­tio­nen, die ihnen diesen Zugang zur eige­nen Ver­gan­gen­heit öff­nen oder zumin­d­est offen hal­ten. Es gibt kein entsprechen­des offenes Beratungssys­tem. Das Gesund­heitsver­sorgungssys­tem ist in kein­er Weise auf diese Gruppe von Men­schen vor­bere­it­et, es fehlt an Konzepten für eine adäquate medi­zinis­che, psy­chother­a­peutis­che und psy­chosoziale Ver­sorgung, es fehlt an aus­ge­bilde­ten Dol­metsch­ern, Sprach –und Kul­tur­mit­tlern sowie in interkul­turellen Fra­gen kom­pe­tente Fach­per­son­al, es fehlt allerd­ings auch häu­fig ein Wille, bzw. die Vorstel­lung, im
interkul­turellen Set­ting zusam­men mit Dol­metsch­ern arbeit­en zu kön­nen und somit die Kom­mu­nika­tion sich­er zu stellen. Die weni­gen Fach­leute, die sich bish­er auf dieses per­sön­lich bere­ich­ernde Arbeits­feld ein­ge­lassen haben, kom­men sehr schnell an ihre
physis­chen und psy­chis­chen Gren­zen, nicht wegen der „schwieri­gen“ Patien­ten, son­dern in erster Lin­ie wegen den unzure­ichen­den Rah­menbe­din­gun­gen. Das fängt mit den häu­fig nicht ern­stgenomme­nen sorgfältig aus­gear­beit­eten Attesten, Stel­lung­nah­men oder gar Begutach­tun­gen für Behör­den und Gericht­en an, die die notwendi­gen Ressourcen zugunsten
von Schreiben an eine über­mächtige Ver­wal­tung ver­schlin­gen, und hört nicht damit auf, die berechtigte Verzweifelung, Rat­losigkeit, Ohn­macht und Hil­flosigkeit der eige­nen Patien­ten zu
übernehmen und sich res­ig­na­tiv angenehmeren Arbeits­be­din­gun­gen in anderen Berufsfeldern
zuzuwenden.
Die dritte bish­er nicht umge­set­zte Vor­raus­set­zung für eine erfol­gre­iche Behand­lung ist die fehlende Bezahlung. Wer­den entsprechend qual­i­fizierte Dol­metsch­er und Dolmetscherinnen
gefun­den, wer­den deren notwendi­gen Kosten von den Krankenkassen nicht über­nom­men. Das gilt auch für entsprechende Reisekosten, wenn, wie im Flächen­staat Baden – Württemberg,
Men­schen zwei Stun­den Anfahrt haben, um zumin­d­est eine Min­i­malver­sorgung zu bekom­men. Die Behand­lungskosten für Ther­a­peuten bezahlen die Sozialämter in der Regel
nur nach einem sehr aufwändi­gen Antragsver­fahren und ori­en­tieren sich nur an den Qual­i­fika­tio­nen im herkömm­lichen Gesund­heitswe­sen. Dabei wird nicht beachtet, dass schon
seit Jahren in den psy­chosozialen Zen­tren für Flüchtlinge und Folteropfer wichtige Erfahrun­gen mit dieser beson­ders vul­ner­a­blen Patien­ten­gruppe gemacht wur­den und diese Exper­tise erst noch ins Regelver­sorgungssys­tem ein­fließen muß. Das Fach­wis­sen wird nicht entsprechend hon­ori­ert oder beachtet. Die finanzielle Exis­tenz der Arbeit in diesen Zen­tren ist nicht gesichert und bedarf jedes Jahr der kreativ­en Suche nach neuen finanziellen Ressourcen.
In den meis­ten Fällen helfen nur kurzfristig mobil­isier­bare pri­vate Spenden, um zumin­d­est eine min­i­male gesund­heitliche Ver­sorgungsstruk­tur sicherzustellen. Hinzu kommt das
insti­tu­tionelle Miß­trauen gegenüber der fach­lichen Qual­ität der Arbeit in diesen Zen­tren,  so dass häu­fig das dort ansäs­sige Fach­per­son­al sich für ihre Ein­schätzung und Bew­er­tun­gen vor
Behör­den­vertretern und Ver­wal­tungsper­son­al noch recht­fer­ti­gen und ihre Arbeit legit­imieren müssen.

Die Kam­pagne beHan­deln statt Verwalten
Seit Jahren ver­suchen die in der BAFF (bun­desweite Arbeits­ge­mein­schaft der psy­chosozialen Zen­tren für Flüchtlinge und Folteropfer) zusam­mengeschlosse­nen Zen­tren durch behar­rliche Lob­b­yarbeit, auf diesen Man­gel in der Ver­sorgung trau­ma­tisiert­er Flüchtlinge hinzuweisen und Änderun­gen anzumah­nen. Bish­er ver­fol­gen Min­is­te­rien, Parteien und Abge­ord­nete (bis auf wenige Aus­nah­men) in den Par­la­menten eine Poli­tik des Wegse­hens und Übersehens.
Ver­wal­tun­gen vor Ort ver­weisen immer wieder auf die engen rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen, die ihnen ange­blich keinen Spiel­raum für großzügigere Entschei­dun­gen belassen. Ärzte, Psy­chother­a­peuten, Fachver­bände und Wohlfahrtsver­bände wen­den sich achselzuck­end mit dem Hin­weis auf fehlende Exper­tise oder nicht vorhan­dene finanzielle und per­son­elle Ressourcen ab.
Deshalb hat nach ein­jähriger Vor­bere­itung die Bun­desweite Arbeits­ge­mein­schaft der psy­chosozialen Zen­tren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAFF) und die IPPNW – Ärzte in sozialer Ver­ant­wor­tung e.V. eine bun­desweite Kam­pagne zur Aufk­lärung und
Sen­si­bil­isierung zur Notwendigkeit der Unter­stützung beson­ders schutzbedürftiger Flüchtlinge gestartet.
Die drei Haupt­forderun­gen lauten:
1. Das frühzeit­ige Erken­nen der kör­per­lichen und seel­is­chen Erkrankungen
2. Der gesicherte und bar­ri­ere­freie Zugang zu qual­i­fiziert­er Behand­lung (schließt das Recht auf Behand­lung in der Mut­ter­sprache mit ein)
3. Eine inter­diszi­plinäre Beratung und Begleitung Zielgruppen:
Bish­er kon­nten einige Fachver­bände z.B die Bun­desärztekam­mer, die deutschsprachige Gesellschaft für Psy­chotrau­ma­tolo­gie, einige Wohlfahrtsver­bände wie die Diakonie sowie eine Rei­he von promi­nen­ten Per­sön­lichkeit­en für diese Kam­pagne begeis­tert werden.
Ziel­grup­pen sind zum einen einzelne Beschäftige im Gesund­heitsver­sorgungssys­tem, weit­ere Fachver­bände, Vertre­tun­gen ver­schieden­er Heil­berufe, weit­ere Wohlfahrtsver­bände, Per­sön­lichkeit­en des öffentlichen Lebens, Flüchtling­sun­ter­stützer­grup­pen, Men­schen­rechts­grup­pen. Eine größere Sen­si­bil­isierung für die Notwendigkeit der frühzeitigen
Behand­lung dieser Flüchtlings­gruppe soll dafür geweckt wer­den. Ein bre­ites Bünd­nis von gesellschaftlichen Grup­pen und Einzelper­so­n­en soll schließlich Druck auf Bundes‑, Länderund
Gemein­deebe­nen ausüben, um die notwendi­gen sozialen, rechtlichen und finanziellen Rah­menbe­din­gun­gen zu schaf­fen, damit eine sachgerechte Reha­bil­i­ta­tion und Inte­gra­tion sichergestellt wird.
Die einzel­nen Schritte und Ele­mente dieser Kampagne:
Bish­er wurde eine Unter­schriften­liste entwick­elt, die unter www.behandeln-statt-verwalten.de abgerufen wer­den kann. Dazu gibt es eine entsprechende online Petition.
Im Juni gab es eine Fach­ta­gung mit etwa 50 Fach­leuten aus ver­schiede­nen Bere­ichen, die die real­is­tis­chen Möglichkeit­en der Umset­zung der einzel­nen Ziele disku­tiert haben. Die Ergeb­nisse sind auf der Home­page einzuse­hen und auch herunter zu laden.
Zur Zeit wer­den konkrete neg­a­tive und pos­i­tive Einzel­beispiele für die Umset­zung der seit 2003 existieren­den EU –Auf­nah­merichtlin­ie gesam­melt. Diese kön­nen zur BAFF Paulsen­strasse 55–56 12163  holger.spoehr<at>baff-zentren.org , zur IPPNW, Körthestr. 10 10967 Berlin uhe<at>ippnw.de oder zu Refu­gio Villin­gen – Schwen­nin­gen Kalkofen­strasse 1 78050 VS –Villin­gen refugio.vs<at>tonline.de geschickt werden.
Im näch­sten Jahr 2011 soll in ein­er weit­eren Fach­ta­gung mit allen an der Kam­pagne beteiligten Organ­i­sa­tio­nen, Grup­pen, Ini­tia­tiv­en, Fach­leute und inter­essierten Einzelper­so­n­en ein Weg entwick­elt wer­den, wie die Ver­sorgung schutzbedürftiger Flüchtlinge durch
geset­zliche Rah­menbe­din­gun­gen verbessert wer­den kann. Gle­ichzeit­ig soll disku­tiert wer­den, wie sich das Gesund­heitsver­sorgungssys­tem in seinen Struk­turen so öff­nen kann, dass eine qual­i­fizierte flächen­deck­ende Ver­sorgung gesichert wird.
Weit­ere Fra­gen oder Anfra­gen für Ref­er­enten bei Ver­anstal­tun­gen kön­nen über die BAFF Paulssen­strasse 55 ‑56 10967 Berlin oder IPPNW Körthestr. 10 10967 Berlin gestellt werden.

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