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Angefeindet und eingesperrt: Asylsuchende und Migranten in Griechenland

Wir weisen auf die schwierige medi­zinis­che Sit­u­a­tion von Asyl­suchen­den in Griechen­land, die in der fol­gen­den Pressemit­teilung von Amnesty Inter­na­tion­al Deutsch­land beschrieben wurde:

Pressemit­teilung Amnesty Inter­na­tion­al Deutsch­land: Asyl­suchende und Migranten in Griechenland

Lesen Sie hier den voll­ständi­gen, englis­chssprachi­gen Bericht:

Greece: The end of the road for refugees, asy­lum-seek­ers and migrants”.

Hier kön­nen Sie auch direkt die Pressemit­teilung von Amnesty Inter­na­tion­al Deutsch­land lesen:

20. Dezem­ber 2012 — Flüchtlinge in Griechen­land kön­nen oft kein Asyl beantra­gen, wer­den unter katas­trophalen Bedin­gun­gen in Haftein­rich­tun­gen fest­ge­hal­ten und müssen ras­sis­tis­che Angriffe fürcht­en. Ein neuer Amnesty-Bericht doku­men­tiert die zahlre­ichen Men­schen­rechtsver­let­zun­gen an Asyl­suchen­den und Migranten.

Ger­ade als der Flüchtling N. aus Alep­po, Syrien, im Juni 2012 in einem Boot mit sechs anderen Syr­ern die Mitte des Gren­zflusses Evros und damit ver­mut­lich die griechis­che Gren­ze erre­icht hat­te, tauchte ein Patrouil­len­boot der griechis­chen Polizei auf und stieß das Schlauch­boot zurück in Rich­tung Türkei. Ein Polizist stach ein Mess­er in die Plas­tikhülle des Bootes und brachte es zum Sinken. Den Flüchtlin­gen blieb keine andere Wahl, als zur türkischen Gren­ze zurückzuschwimmen.

Dies ist nur eines von zahlre­ichen Beispie­len für Men­schen­rechtsver­let­zun­gen der griechis­chen Behör­den an Asyl­suchen­den und Migranten, die Amnesty Inter­na­tion­al in dem aktuellen Bericht “Greece: The end of the road for refugees, asy­lum-seek­ers and migrants” dokumentiert.

Das Aus­maß der Men­schen­rechtsver­let­zun­gen an Migranten und Asyl­suchen­den in Griechen­land gren­zt mehr und mehr an eine human­itäre Krise”, sagte John Dal­huisen, Pro­gramm­leit­er für Europa und Zen­tralasien von Amnesty Inter­na­tion­al. “Vor dem Hin­ter­grund zunehmenden Migra­tions­drucks, ein­er tief­greifend­en Wirtschaft­skrise und wach­sender Frem­den­feindlichkeit erweist sich der griechis­che Staat als unfähig, den Tausenden von Asyl­suchen­den und Migranten, die alljährlich ins Land kom­men, auch nur ein Min­i­mum an Sicher­heit und Schutz zu gewähren.”

Die großen Belas­tun­gen, denen Griechen­land aus­ge­set­zt ist, dür­fen nicht als Entschuldigung her­hal­ten für die zahlre­ichen Hin­dernisse, die Asyl­suchen­den in den Weg gelegt wer­den. So hat etwa eine 2011 neu ein­gerichtete Stelle, die Asy­lanträge prüfen soll, auf­grund von Per­sonal­man­gel noch keinen einzi­gen Fall behan­delt. An dem einzi­gen Tag in der Woche, an dem die Frem­den­polizei­di­rek­tion in Athen öffnet, gelingt es derzeit nur etwa 20 Per­so­n­en, einen Asy­lantrag zu stellen. In der lan­gen Schlange, die sich jew­eils schon Tage im Voraus vor der Behörde bildet, kämpfen Hun­derte von Asyl­suchen­den um ihren Platz.

Wer es nicht schafft oder den Ver­such aufgibt, einen Asy­lantrag zu stellen, wird meist Opfer ein­er Polizeirazz­ia und lan­det in ein­er der über­füll­ten Haftein­rich­tun­gen, in denen katas­trophale Zustände herrschen. Amnesty Inter­na­tion­al ver­mutet dahin­ter eine gezielte Abschreckungsstrategie.

Beson­ders besorgnis­er­re­gend ist die Sit­u­a­tion von unbe­gleit­eten Min­der­jähri­gen. “Wir haben zum Beispiel in einem Haft­lager in Korinth mit Kindern gesprochen, die inmit­ten von Erwach­se­nen unter völ­lig unzulänglichen Bedin­gun­gen fest­ge­hal­ten wer­den”, so Dal­huisen. “Find­et man keinen Platz für sie, wer­den sie ganz ein­fach ent­lassen, ohne dass man sich um eine Unter­bringung für sie kümmert.”

Ein weit­eres Prob­lem sind ras­sis­tisch motivierte Angriffe, die 2012 mas­siv zugenom­men haben. Asyl­suchende, Migran­tinnen und Migranten, Gemein­schaft­szen­tren, Geschäfte und Moscheen sind die Zielscheibe solch­er Attack­en, die seit let­ztem Som­mer fast täglich vorkamen.

Zu Recht haben die meis­ten europäis­chen Län­der inzwis­chen beschlossen, keine Asyl­suchen­den mehr nach Griechen­land zurück­zuführen, bis das Land sein Asyl­sys­tem verbessert hat. Die EU darf die Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in Griechen­land nicht länger hin­nehmen und muss das Land an seine men­schen­rechtliche Ver­ant­wor­tung erin­nern. “Die anderen EU-Staat­en müssen aber ihrer­seits Ver­ant­wor­tung übernehmen und die Auf­nahme von Asyl­suchen­den untere­inan­der gle­ich­mäßiger aufteilen”, fordert Dahlhuisen.

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freier Zugang zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne Papiere

Wir möcht­en auf die Unter­schrifte­nak­tion der Organ­i­sa­tion Ärzte der Welt aufmerk­sam machen, die in ganz Europa freien Zugang zur medi­zinis­chen Ver­sorgung für Men­schen ohne Papiere (“Ille­gal­isierte”) fordert.

Die zwei­seit­i­gen Unter­la­gen kön­nt ihr hier herunterladen:

huma

Den erk­lären­den Text des Doku­ments kön­nt ihr auch hier lesen:

In den meis­ten Län­dern der Europäis­chen Union haben Men­schen ohne Aufen­thalt­sti­tel erhe­bliche Prob­leme, Zugang zur medi­zinis­chen Ver­sorgung zu find­en. Zum einen liegt es an restrik­tiv­en Aufen­thalts- und Leis­tungs­ge­set­zen, die die Kostenüber­nahme für medi­zinis­che Leis­tun­gen ein­schränken oder ver­bi­eten, zum anderen erschw­eren admin­is­tra­tive Hür­den und die kom­plex­en, sowie z.T. diskri­m­inieren­den Struk­turen der Gesund­heitssys­teme den bar­ri­ere­freien Zugang. Hinzu kom­men die Äng­ste der irreg­ulären Migranten, ent­deckt und abgeschoben zu wer­den. Diese hal­ten sie davon ab, notwendi­ge medi­zinis­che Hil­fen in Anspruch zu nehmen.
Diese Sit­u­a­tion wider­spricht nicht nur Artikel 25 der UN-Men­schen­recht­skon­ven­tion son­dern auch unserer
medi­zinis­chen Standesethik, welche beto­nen, dass « jed­er, ohne Unter­schied, (…) ein Recht auf angemessene ärztliche Ver­sorgung [hat].» Als Beschäftigte im Gesund­heitswe­sen sehen wir uns verpflichtet, die Rechte von unseren Pati­entin­nen und Patien­ten zu wahren und uns schützend vor sie zu stellen.
Deswegen :

1 Fordern wir, dass Ärztin­nen und Ärzte ihre Entschei­dung, welche Behand­lung für ihre Pati­entin­nen und Patien­ten angemessen ist, allein nach medi­zinis­ch­er Indika­tion und Notwendigkeit tre­f­fen kön­nen. Der Aufen­thalt­sta­tus der Pati­entin­nen und Patien­ten darf kein Kri­teri­um für die Art, den Umfang und die Dauer medi­zinis­ch­er Ver­sorgung sein.

2 Fordern wir, dass die Kosten der Behand­lung von Per­so­n­en ohne Aufen­thalt­sti­tel vom Staat über­nom­men wer­den, wenn die Hil­fe­suchen­den mit­tel­los sind. Des Weit­eren fordern wir, dass alle admin­is­tra­tiv­en Hür­den, die den Zugang zur medi­zinis­chen Ver­sorgung erschw­eren abge­baut werden.

3 Erin­nern wir daran, dass Ärztin­nen und Ärzte und das Fach­per­son­al im Gesund­heitswe­sen der Schweigepflicht unter­liegen. Fol­glich lehnen wir jegliche Weit­er­gabe von Patient*innendaten an Aus­län­der­be­hör­den ab.

4 Beto­nen wir die Notwendigkeit, dass sowohl das Per­son­al im Gesund­heitswe­sen als auch die Betrof­fe­nen aus­führlich über die Recht­sansprüche und die vorhan­de­nen Möglichkeit­en der medi­zinis­chen Ver­sorgung von Men­schen ohne Aufen­thaltssta­tus informiert werden.

Euer Aktion­snetz Heilberufe

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Bericht über die stationäre Behandlung in rumänischen Psychiatrien

Hier kön­nen Sie den Beitrag “RUMÄNIEN. Sta­tionäre Behand­lung in psy­chi­a­trischen Ein­rich­tun­gen Mem­o­ran­dum an die Regierung” (Roma­nia: Mem­o­ran­dum to the gov­ern­ment con­cern­ing inpa­tient psy­chi­atric treat­ment) herunterladen:

2004_Rumänien_StationäreBehdlg psych pat

Der Bericht wurde von der Kogruppe Rumänien in das Deutsche über­set­zt und wurde am 04.05.2004 veröf­fentlicht. Er trägt die AI Indexnum­mer EUR 39/003/2004

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