Liebe Leser*innen,

wir möcht­en uns auf die aktuelle Urgent Action aufmerk­sam machen.

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Hier kön­nt ihr die Peti­tion zum Unter­schreiben auf Deutsch und Englisch herunterladen:

Peti­tion — engl. — medi­zinis­che Ver­sorgung Gefan­gene 2016

Peti­tion medi­zinis­che Ver­sorgung Gefan­gene 2016–2

Und hier die Pressemit­teilung von Amnesty Inter­na­tion­al, deutsche Sek­tion: PM medi­zinis­che Ver­sorgung 18. Juli 2016

Dies sind die Infor­ma­tio­nen zum Fall:

Der Aktivist und gewalt­lose poli­tis­che Gefan­gene Saeed Hos­sein­zadeh Mova­hed wurde am 11. Juli gezwun­gen, seine medi­zinis­che Behand­lung abzubrechen und in das Evin-Gefäng­nis in Teheran zurück­zukehren. Grund dafür war, dass die Staat­san­waltschaft sich trotz ein­er entsprechen­den ärztlichen Empfehlung geweigert hat­te, seine Haf­tent­las­sung aus medi­zinis­chen Grün­den zu ver­längern. Moham­mad Saeed Hos­sein­zadeh Mova­hed lei­det an schw­er­wiegen­den gesund­heitlichen Prob­le­men und ist aus Protest gegen seine Ver­legung ins Gefäng­nis in den Hunger­streik getreten.

Moham­mad Saeed Hos­sein­zadeh Mova­hed set­zt sich für Kinder­rechte ein und leis­tet derzeit eine fün­fjährige Haft­strafe ab, zu der er in Zusam­men­hang mit seinem friedlichen Aktivis­mus verurteilt wurde. Seit dem 11. Juli ver­weigert er die Nahrungsauf­nahme, weil die Behör­den sich weigern, seine Haf­tent­las­sung aus medi­zinis­chen Grün­den zu ver­längern, obwohl eine entsprechende ärztliche Empfehlung vor­liegt. Er hat erk­lärt, dass er auch die Wasser­auf­nahme ver­weigern werde, wenn seinem Antrag auf Haf­tent­las­sung bis zum 16. Juli nicht stattgegeben wird. Moham­mad Saeed Hos­sein­zadeh Mova­hed lei­det an ern­sthaften gesund­heitlichen Prob­le­men, unter anderem an ein­er schw­er­wiegen­den Sko­liose (Wirbel­säu­len­verkrüm­mung), an rheuma­toi­der Arthri­tis (chro­nis­che, fortschre­i­t­ende Krankheit, die zu Schmerzen, Schwellun­gen und Steifheit in den Gelenken führt) und an Herzprob­le­men. Am 14. März 2016 gewährte man ihm nach einem 19-tägi­gen Hunger­streik eine dre­itägige Ent­las­sung aus medi­zinis­chen Grün­den. Die Staat­san­waltschaft weigerte sich jedoch nach Ablauf dieser drei Tage, die Haf­tent­las­sung zu ver­längern, obwohl Gefäng­nisärzte bestätigt haben, dass er die Behand­lung, die er benötigt, nicht im Gefäng­nis erhal­ten kann.

Über mehrere Monate wider­set­zte sich Moham­mad Saeed Hos­sein­zadeh Mova­hed dem Druck, wieder ins Gefäng­nis zu müssen, da er zeitweise sta­tionär behan­delt wer­den musste und fachärztliche Betreu­ung benötigte. Am 28. Juni durch­sucht­en die Behör­den sein Haus, als er ger­ade nicht da war, und stell­ten es anschließend rund um die Uhr unter Überwachung, um ihn so abfan­gen und ins Gefäng­nis zurück brin­gen zu kön­nen. Moham­mad Saeed Hos­sein­zadeh Mova­hed wurde jedoch gewarnt und tauchte zehn Tage lang unter, um danach aus der Prax­is seines Arztes ein spezielles Stützmieder abzu­holen, das er bestellt hat­te. Außer­dem besorgte er seine ärztlichen Bescheini­gun­gen, die bele­gen, dass er ein­mal wöchentlich eine Injek­tion erhal­ten muss. Am 11. Juli ging er zur Staat­san­waltschaft des Evin-Gefäng­niss­es und stellte sich. Er wurde sofort festgenom­men und inhaftiert. Seit­dem befind­et sich Moham­mad Saeed Hos­sein­zadeh Mova­hed im Hunger­streik. Er hat beantragt, sein Stützmieder mit ins Gefäng­nis nehmen zu dür­fen. Amnesty Inter­na­tion­al vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen zufolge gaben die Staat­san­waltschaft und die Kranken­abteilung des Evin-Gefäng­niss­es diesem Antrag nicht statt, er kon­nte es dann aber trotz­dem mit­nehmen, nach­dem er einen weit­eren Antrag bei der Auf­sichts­be­hörde des Gefäng­niss­es gestellt hat­te. Die Staat­san­waltschaft des Evin-Gefäng­niss­es hat­te Moham­mad Saeed Hos­sein­zadeh Mova­hed zuvor gesagt, dass die Sar­rol­lah-Ein­heit der Rev­o­lu­tion­s­gar­den seine Freilas­sung und die Ver­längerung sein­er Ent­las­sung aus medi­zinis­chen Grün­den block­ieren würde.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, E‑MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Bitte sor­gen Sie dafür, dass Moham­mad Saeed Hos­sein­zadeh Mova­hed sofort und bedin­gungs­los freige­lassen wird, da er ein gewalt­los­er poli­tis­ch­er Gefan­gener ist, der sich nur in Haft befind­et, weil er friedlich seine Rechte auf Meinungs‑, Ver­samm­lungs- und Vere­ini­gungs­frei­heit wahrgenom­men hat.
• Bitte stellen Sie sich­er, dass er bis zu sein­er Freilas­sung Zugang zu angemessen­er medi­zinis­ch­er Ver­sorgung außer­halb des Gefäng­niss­es und zu qual­i­fiziertem medi­zinis­chen Per­son­al erhält, das entsprechend der Medi­zinethik arbeit­et und dementsprechend auch die Grund­sätze der Ver­traulichkeit, der Autonomie und der Ein­willi­gung nach Aufk­lärung beachtet.
• Bitte sor­gen Sie zudem dafür, dass Moham­mad Saeed Hos­sein­zadeh Mova­hed nicht für seinen Hunger­streik bestraft wird.

APPELLE AN

(bitte schick­en Sie ihre Appelle nur über die Botschaft)
RELIGIONSFÜHRER
Aya­tol­lah Sayed ‘Ali Khamenei
(Anrede: Your Excel­len­cy / Exzellenz)
ÜBER
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Her­rn Ali Majedi
Pod­biel­skiallee 65–67
14195 Berlin
Fax: 030‑8435 3535
E‑Mail: info@iranbotschaft.de

GENERALSTAATSANWALT
Abbas Ja’­fari Dolat Abadi
(Anrede: Your Excel­len­cy / Exzellenz)
ÜBER
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Her­rn Ali Majedi
Pod­biel­skiallee 65–67
14195 Berlin
Fax: 030‑8435 3535
E‑Mail: info@iranbotschaft.de

KOPIEN AN
GESUNDHEITSMINISTER
Seyyed Has­san Ghaz­izadeh Hashemi
ÜBER
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Her­rn Ali Majedi
Pod­biel­skiallee 65–67
14195 Berlin
Fax: 030‑8435 3535
E‑Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Per­sisch, Ara­bisch, Englisch, Franzö­sisch, Spanisch oder auf Deutsch. Da Infor­ma­tio­nen in Urgent Actions schnell an Aktu­al­ität ver­lieren kön­nen, bit­ten wir Sie, nach dem 26. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Moham­mad Saeed Hos­sein­zadeh Mova­hed wurde am 15. Okto­ber 2014 bei sich zuhause in Teheran von Ange­höri­gen der Rev­o­lu­tion­s­gar­den festgenom­men. Die Män­ner durch­sucht­en sein Haus und kon­fiszierten eine Rei­he per­sön­lich­er Gegen­stände, ohne einen Haft­be­fehl oder einen Durch­suchungs­beschluss vorzule­gen. Er wurde in den Trakt 2A des Evin-Gefäng­niss­es gebracht, wo er drei Monate fest­ge­hal­ten wurde, davon 18 Tage ohne Kon­takt zur Außen­welt. Er hat­te in dieser Zeit keinen Zugang zu einem Rechts­bei­s­tand, obwohl er mehrfach ver­hört wurde. Eige­nen Angaben zufolge hiel­ten die Behör­den ihn 32 Tage in ein­er Zelle mit einem psy­chisch kranken Gefan­genen fest, um so Druck auf ihn auszuüben. Während sein­er Ver­höre wurde er gezwun­gen, mit ver­bun­de­nen Augen in Rich­tung Wand auf einem Stuhl zu sitzen.

Das Ver­fahren gegen Moham­mad Saeed Hos­sein­zadeh Mova­hed, das im März 2015 vor einem Rev­o­lu­tion­s­gericht stattge­fun­den hat, war extrem kurz, und er hat seinen Rechts­bei­s­tand zum ersten Mal während der Anhörung getrof­fen. Das Gericht sprach ihn der “Belei­di­gung des Reli­gions­führers” und “staats­ge­fährden­der Ver­samm­lung und Kon­spir­a­tion” schuldig und verurteilte ihn zu fünf Jahren Haft. Zu den Aktiv­itäten, die in der Urteilss­chrift als Beweise für “Hand­lun­gen gegen die nationale Sicher­heit” aufge­führt sind, gehören das “Organ­isieren von Tre­f­fen und Ver­samm­lun­gen mit neun anderen Per­so­n­en unter dem Vor­wand, sich für die Rechte arbei­t­en­der Kinder einzuset­zen, die tat­säch­lich darauf abziel­ten, gegen ergan­gene gerichtliche Urteile vorzuge­hen und wegen Aufwiegelung inhaftierte Per­so­n­en und die Fam­i­lien von Per­so­n­en zu vertei­di­gen, die bei der Aufwiegelung von 2009 [ein Begriff, der von den iranis­chen Behör­den für die Proteste nach den Wahlen 2009 ver­wen­det wird] ums Leben gekom­men sind”, “Tre­f­fen mit den Fam­i­lien der getöteten Per­so­n­en und Beteili­gung an der Koor­di­na­tion von Aktiv­itäten gegen die heilige Ord­nung der Islamis­chen Repub­lik”, “Teil­nahme an ille­galen Ver­samm­lun­gen vor dem Gebäude der UN in Teheran und Besuche mit mehreren Per­so­n­en bei der Mut­ter des ver­stor­be­nen Sat­tar Beheshi, der wegen Aufwiegelung inhaftiert wor­den war” [Sat­tar Beheshti war ein iranis­ch­er Blog­ger, der im Okto­ber 2012 in Haft starb, nach­dem er Bericht­en zufolge von der Polizei für Inter­netkrim­i­nal­ität gefoltert und ander­weit­ig mis­shan­delt wor­den war]. Des Weit­eren wur­den in der Urteilss­chrift fol­gende Punk­te aufge­lis­tet: “Teil­nahme an Ver­samm­lun­gen vor dem Evin-Gefäng­nis und dem Geheim­di­en­st­min­is­teri­um, bei denen die Freilas­sung von wegen Aufwiegelung Inhaftierten wie Narges Moham­ma­di gefordert wurde”, “Veröf­fentlichung von Zeich­nun­gen, belei­di­gen­den Bildern und Mate­ri­alien, mit denen die Aufwiegelung von 2009 unter­stützt wur­den und die sich gegen die erleuch­t­ende Reli­gion des Islam, die heilige Ord­nung der Islamis­chen Repub­lik und den verehrten Ober­sten Reli­gions­führer richteten” und “Aufrufen zum Umsturz der heili­gen Ord­nung der Islamis­chen Repub­lik in Face­book-Posts und Belei­di­gung des Ober­sten Reli­gions­führers durch die Zuord­nung falsch­er Aus­sagen wie ‚Ihr sollt euch ver­mehren und wir wer­den Gefäng­nisse erbauen, Krane kaufen und Gal­gen aufstellen’ ”.

Der Iran ist Ver­tragsstaat des Pak­tes über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte und damit rechtlich verpflichtet, “das Recht eines jeden auf das für ihn erre­ich­bare Höch­st­maß an kör­per­lich­er und geistiger Gesund­heit” zu respek­tieren, zu schützen und zu beacht­en. Regel 24 der UN-Min­dest­grund­sätze für die Behand­lung der Gefan­genen besagt: “Die gesund­heitliche Ver­sorgung von Gefan­genen ist Auf­gabe des Staates.” Zudem heißt es in Regel 24: “Gefan­gene sollen den gle­ichen Stan­dard der Gesund­heitsver­sorgung erhal­ten, der in der Gesellschaft ver­füg­bar ist” und “ohne Diskri­m­inierung” Zugang zu Gesund­heits­di­en­sten haben. In den Grund­sätzen heißt es außer­dem, dass Gefan­gene, die fachärztliche Behand­lung benöti­gen, in ein spezial­isierte Vol­lzug­sein­rich­tung oder öffentliche Kranken­häuser ver­legt wer­den müssen, wenn sie im Gefäng­nis nicht entsprechend behan­delt wer­den kön­nen (Regel 27). Wenn die Ver­weigerung ein­er medi­zinis­chen Behand­lung große Schmerzen oder Leid für den betr­e­f­fend­en Gefan­genen zur Folge hat und diese Ver­weigerung wil­lentlich als Strafe, zur Ein­schüchterung oder zur Erpres­sung von “Geständ­nis­sen” erfol­gt, stellt sie Folter und somit eine Ver­let­zung von Artikel 7 des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (IPbpR) dar. Der Iran gehört zu den Ver­tragsstaat­en des IPbpR.

Para­graf 502 der neuen Straf­prozes­sor­d­nung, die im Juni 2015 in Kraft trat, schreibt vor, dass bei ein­er verurteil­ten Per­son, die an ein­er physis­chen oder psy­chis­chen Krankheit lei­det und bei der die Voll­streck­ung der Strafe zu ein­er Ver­schlechterung der Erkrankung oder ein­er Verzögerung des Gene­sung­sprozess­es führen würde, der für die Überwachung der Voll­streck­ung der Strafe zuständi­ge Richter nach Kon­sul­ta­tion mit der Organ­i­sa­tion für rechtsmedi­zinis­che Fra­gen die Voll­streck­ung der Strafe bis zur Gene­sung aus­set­zen kann. Gemäß der Straf­prozes­sor­d­nung obliegt es zudem dem Richter, der über die Voll­streck­ung der Strafe entschei­det, festzustellen, ob die verurteilte Per­son so krank ist, dass sie nicht in der Lage ist, die Strafe anzutreten. Er kann dann den Fall an das ursprüngliche Gericht zurück­zu­ver­weisen, damit dieses ein alter­na­tives angemessenes Straf­maß fest­set­zen kann.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Call­ing on the Iran­ian author­i­ties to release Moham­mad Saeed Hos­sein­zadeh Mova­hed imme­di­ate­ly and uncon­di­tion­al­ly as he is a pris­on­er of con­science held sole­ly for the peace­ful exer­cise of his rights to free­dom of expres­sion, asso­ci­a­tion and assembly.
• Urg­ing them to ensure that, pend­ing his release, he is pro­vid­ed with ade­quate health care out­side prison, and has ongo­ing access to a qual­i­fied health pro­fes­sion­al to pro­vide health care in com­pli­ance with med­ical ethics, includ­ing the prin­ci­ples of con­fi­den­tial­i­ty, auton­o­my, and informed consent.
• Urg­ing that the author­i­ties refrain from pun­ish­ing Moham­mad Saeed Hos­sein­zadeh Mova­hed for going on hunger strike.

http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-056‑2016‑1/keine-angemessen-medizinische-versorgung