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Freispruch für Prof. Sebnem Korur Fincanci und Prof. Gencay Gürsoy in Istanbul

Wir möcht­en auf fol­gende Pressemit­teilung der IPPNW vom 14. Juli 2020 hinweisen:

Freis­pruch für Prof. Seb­nem Korur Fin­can­ci und Prof. Gen­cay Gür­soy in Istanbul

Die IPPNW begrüßt den Freis­pruch von Prof. Seb­nem Korur Fin­can­ci und Prof. Gen­cay Gür­soy am 7. Juli 2020 durch das “Gericht für schwere Straftat­en” in Istan­bul. Mit mehr als 2.000 anderen Akademiker*innen hat­ten die bei­den Anfang 2016 einen Frieden­sap­pell unterze­ich­net, der sich gegen die unver­hält­nis­mäßi­gen Mil­itär­op­er­a­tio­nen im Südosten des Lan­des richtete, die mas­siv gegen die Men­schen­rechte ver­stießen: „We will not be a par­ty to this crime.” Tausende der Unterzeichner*innen wur­den daraufhin ent­lassen, mehr als 800 ver­haftet und 204 zu Gefäng­nis­strafen von ein bis drei Jahren verurteilt. So auch Seb­nem Korur Fin­can­ci und Gen­cay Gür­soy am 12. Dezem­ber 2018.

Am 26. August 2019 hob das Beru­fungs­gericht die Urteile mit Ver­weis auf die Mei­n­ungs­frei­heit auf und ver­wies sie zurück an das Gericht für schwere Straftat­en nach Istan­bul, wo jet­zt der Freis­pruch erfol­gte. “Wir erwarten, dass auch die übri­gen Angeklagten freige­sprochen wer­den und die Ent­lasse­nen wieder ihre Arbeit an den Uni­ver­sitäten des Lan­des aufnehmen kön­nen,” erk­lärte IPP­NW-Ärztin Gisela Penteker.

Prof. Seb­nem Korur Fin­can­ci ist eine inter­na­tion­al bekan­nte und anerkan­nte Rechtsmedi­ziner­in, die bei der Aufkärung von Kriegsver­brechen z.B. in Bosnien beteiligt war. Sie ist die Vor­sitzende der Türkischen Men­schen­rechtss­tiftung und eine der maßge­blichen Ver­fasserin­nen des Istan­bul-Pro­tokolls zum Nach­weis von Folter, das als UN-Doku­ment aufgenom­men wurde. Sie ist eine uner­müdliche und uner­schrock­ene Kämpferin für die Men­schen­rechte und ist deshalb immer wieder ins Visi­er des Staates ger­at­en. Wegen weit­er­er ange­blich­er Verge­hen muss sie sich vor Gericht noch ver­ant­worten. Amnesty Inter­na­tion­al und die Ärz­teor­gan­i­sa­tion IPPNW Deutsch­land arbeit­en seit vie­len Jahren gerne und ver­trauensvoll mit ihr zusammen.

Prof. Korur Fin­can­ci ist mit ihrer pro­fun­den Sachken­nt­nis und ihrer leb­haften Fre­undlichkeit ein gern gese­hen­er Gast bei mehreren Ver­anstal­tun­gen gewe­sen und 2011 mit dem inter­na­tionalen medi­zinis­chen Frieden­spreis aus­geze­ich­net worden.

Vor der Gerichtsver­hand­lung am 7. Juli in Istan­bul haben Seb­nem Korur Fin­can­ci und Gen­cay Gür­soy darauf hingewiesen, dass die Umstände, die zum Frieden­sap­pell geführt haben, weit­er fortbeste­hen. Immer noch wer­den im Südosten der Türkei täglich Men­schen willkür­lich ver­haftet, gewählte Bürgermeister*innen abge­set­zt, Parteivertreter ver­fol­gt und die Lebens­grund­lage viel­er Men­schen zer­stört. Sie wer­den sich weit­er für die Achtung der Men­schen­rechte in der Türkei und weltweit einsetzen.

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Update zum Fall Raif Badawi

Liebe Leser*innen,

hier noch mal eine Zusam­men­fas­sung des Falls und die Geschehnisse der let­zten Wochen. Zudem haben wir ein paar Medi­en­berichte hinzuge­fügt, die sich mit Badawi und seinem Schick­sal beschäftigen.

Raif Badawi istin akuter Gefahr gefoltert zu 
wer­den, weil er sein Recht auf Mei­n­ungs­frei­heit­wahr genom­men hat.

Er hat 2008 die Web­seite „Sau­di-Ara­bis­che­Lib­erale“ gegrün­det. Auf
dieser hat er zu einem öffentlichen Mei­n­ungsaus­tauschüber poli­tis­che,  soziale und religiöse The­men aufgerufen. Die Anklage,die gegen Raif Badawi erhoben wurde, stützte sich auf mehrere sein­er Artikel.Er wurde schließlich wegen der Grün­dung der Web­seite (= Ver­stoß gegen das­Ge­setz zur Infor­ma­tion­stech­nolo­gie) und wegen „Belei­di­gung des 
Islam“verurteilt. Nach einem lan­gen juris­tis­chen Tauziehen wurde er im
Mai 2014zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlä­gen verurteilt worden. 
Des Weit­eren wurde ihm ein anschließen­des Rei­se­ver­bot von zehn Jahren,
ein Ver­wen­dungsver­bot­für Medi­enkanäle und eine Geld­strafe von ein­er Mil­lion Sau­di-Riyal (etwa195 000 Euro) aufer­legt. Anfang des Jahres wur­den die­Stock­hiebe das erste Mal voll­streckt. Ein Augen­zeuge berichtete Amnesty von der öffentlichen Folter des saud­is­chen Aktivis­ten am 9. Jan­u­ar 2015: Raif Badawi erhielt gefes­selt auf einem Platz vor der Al-Jafali-Moscheein Dschid­da 50 Hiebe. Schaulustige ver­sam­melten sich um ihn herum. An seinem­Gesicht sei abzule­sen gewe­sen, dass er bei dieser Tor­tur und Demü­ti­gung­große Schmerzen hat­te. Die noch gegen ihn ausste­hen­den 950 Stockschlägekön­nten im Laufe der kom­menden Wochen voll­streckt werden.
Am 16.1. sowie 23.01. wur­dendie Schläge offiziell auf­grund des 

gesund­heitlichen Zus­tands von Raif Badaw­inicht voll­streckt. Trotz 

dessen beste­ht die Strafe weit­er und ihm dro­htins­ge­samt 20 Wochen lang
diese schreck­liche Tortur.
Bere­its am 15. Jan­u­ar protestierten­wir seit­ens des SdS und Bezirks vor
der sau­di-ara­bis­chen Botschaft in Berlin und über­gaben rund 50.000 Briefe und Unter­schriften, die wir in den let­zten­Wochen in Deutsch­land gesam­melt haben u.a. im Brief­marathon und an Schulen. Am Don­ner­stag den 22.01. ver­sucht­en wir noch ein­mal den Druck auf die sau­di-ara­bis­che Regierung zu erhöhen, die Folter an Raif Badawi zu stop­pen. Etwa 150 Mit­glieder und Unter­stützer ver­sam­melten sich vor der Botschaft um gegen die Stock­hiebe für Raif Badawi zu protestieren. Dabei war dies­mal auch unsere Gen­er­alsekretärin Selmin Caliskan. Promi­nente Unter­stützung erhielt die Aktion unter anderem durch den 
Bun­desvor­sitzen­den von Bündnis90/Die Grü­nen Cem Özdemir, die
Schaus­pielerin Kat­ja Rie­mann und den Leit­er der Akademie der Kün­ste, Klaus Staeck sowie Reporter ohne Gren­zen. Auch dies­mal wur­den wieder Briefe und Peti­tio­nen übergeben. Ins­ge­samt wur­den 91.000 gesam­melte Unter­schriften in Form von aus­ge­druck­ten Online-Unter­schriften sowie einige Schüler­briefe direkt übergeben.
Doch nicht nur in Deutsch­land find­en Aktio­nen gegen die Folter und das
Urteil an Raif Badawi und für die Mei­n­ungs­frei­heit statt. Weltweit haben bere­its über 867.000 Men­schenin Appellen ihrem Protest in diesem Fall Aus­druck ver­liehen. In Deutsch­land liegt diese Zahl mit Stand heute bei über 97.000.

Hier find­et ihr einige Videos zu dem Thema:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/446#/beitrag/video/2328452/ZDF-heute-journal-vom-23-Januar-2015
http://www.faz.net/aktuell/politik/nach-verurteilung-amnesty-protestiert-fuer-die-freiheit-von-blogger-badawi-13385895.html
http://www.dw.de/viel-solidarit%C3%A4t-mit-raif-badawi/av-18209869
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/446#/beitrag/video/2327614/Widerstand-gegen-Badawi-Auspeitschung

In Deutsch­land wird es in den näch­sten Wochen in Berlin vor der 

Saud­is­chen Botschaft, sowie in Frank­furtvor dem Saudischen 

Gen­er­alkon­sulat, ehre­namtliche Mah­nwachen geben, umden Druck auf die
Saud­is­che Regierung aufrecht zu erhalten.
Wenn ihr euch kurzfristig  andiesen Mah­nwachen beteili­gen oder selb­st
eine machen wollt, beispiel­swei­sein Fußgänger­zo­nen, wäre jet­zt eine gute Zeit dafür, weil der Fall zur Zeit­bekan­nt ist und teil­weise auch unter „Je suis Raif Badawi“ kur­siert bzw. weil wir kurzfristig die voll­ständi­ge Aus­set­zung der Kör­per­strafe sowiedie Freilas­sung von Badawi erre­ichen wollen. Mate­ri­alien kön­nt Ihr als Amnesty-Mit­glieder bzw. lokale Grup­pen bei uns anfordern.

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