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Bhopal: auch nach 30 Jahren keine Gerechtigkeit

Liebe Freund*innen des Amnesty-Aktion­snetz Heilberufe,

wir moecht­en auf eine Aktion der Kogruppe Indi­en anlaesslich des 30-jaehri­gen Jubi­laeums der Katas­tro­phe von Bhopal hin­weisen. Hier­bei trat­en in ein­er Chemiefab­rik am 03.12.1984 mehrere Ton­nen Methyliso­cyanat und andere Zwis­chen­pro­duk­te der Pro­duk­tion vom Insek­tizid “Sevin” aus.

Warum der Hin­weis von uns auf diese durch Fir­men verur­sacht­en Kas­tas­tro­phen? Die Praeven­tion von Todes­faellen und Ver­let­zten durch Fab­rik- und andere Arbeit­sun­faelle sind durch das Men­schen­recht auf Gesund­heit abgedeckt. Der Staat hat in Zusam­me­nar­beit mit den Unternehmen dafuer Sorge zu tra­gen, dass keine Gesund­heits­ge­faehrdung durch die Arbeit und den Arbeit­splatz entste­hen koen­nen und Unfaelle ver­mieden werden.

Das State­ment, die Peti­tion an den Min­is­ter­praes­i­den­ten von Indi­en und Bilder von der Gedenkak­tion in Berlin find­et ihr hier:

Aktion 30 Jahre Bhopal

Sehr sehenswert ist auch die Foto­ga­lerie aus Bhopal vom Novem­ber diesen Jahres:

Foto­ga­lerie Bhopal (unter­er Teil der Website)

Schliesslich weisen wir in diesem Zusam­men­hang auf den Bericht “Injus­tice Incor­po­rat­ed” vom Maerz diesen Jahres hin, der sich grund­saet­zlich mit dieser The­matik beschaeftigt:

Report “Injus­tice Incorporated”

 

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Umgang mit besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen

Liebe Leser*innen,

aus gegebe­nen Anlass möcht­en wir auf das “Posi­tion­spa­pi­er zum Umgang mit beson­ders schutzbedürfti­gen Flüchtlin­gen” des “Forum Men­schen­rechte” in Berlin hin­weisen. Sie kön­nen es hier herunterladen:

2014-02 Pos-papi­er bes schutzbed Flüchtl

Oder das voll­ständi­ge Papi­er hier in voller Länge lesen:

Posi­tion­spa­pi­er zum Umgang mit beson­ders schutzbedürftigen
Flüchtlingen

Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert ein umfassendes Konzept für Reha­bil­i­ta­tion und Ver­sorgungsstruk­turen, das seel­isch kranken, trau­ma­tisierten Men­schen, Über­leben­den von Folter und schw­eren Men­schen­rechtsver­let­zun­gen gerecht wird.

Auf die spezielle Sit­u­a­tion von beson­ders schutzbedürfti­gen Flüchtlin­gen – wie Opfer von sex­ueller Gewalt, Folteropfer und Betrof­fe­nen von Men­schen­han­del – muss im Asylverfahren
Rück­sicht genom­men wer­den. Dies set­zt zunächst voraus, dass die Ver­fahren so gestal­tet sind, dass die beson­dere Schutzbedürftigkeit über­haupt erkan­nt wird. Erst so kön­nen die Ver­fahren ihrer Sit­u­a­tion angepasst, beson­dere Bedürfnisse bei den Aufnahmebedingungen
sowie z.B. ein Ther­a­piebe­darf ermit­telt und die nötige spezial­isierte Betreu­ung und Behand­lung ein­geleit­et werden.
Das EU-Asyl­recht hat stärk­er als bish­er das deutsche Asyl­recht die speziellen Bedürfnisse dieser Gruppe anerkan­nt und macht Vor­gaben, die in Deutsch­land umzuset­zen sind. Zugleich
verpflichtet das Völk­er­recht – ins­beson­dere das UN-Antifolter­abkom­men (1) – zu einem beson­deren Schutz von Folteropfern. Zur Überwachung der Verpflich­tun­gen aus dem
Antifolter­abkom­men haben die Vere­in­ten Natio­nen einen Auss­chuss einge­set­zt, der den Staat­en Empfehlun­gen ausspricht, um ihren Verpflich­tun­gen aus dem Abkom­men nachzukom­men. Bezo­gen auf Deutsch­land hat der Auss­chuss wichtige Empfehlun­gen aus­ge­sprochen, wie die Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen, die Opfer von Folter gewor­den sind, verbessert wer­den kann.
Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert die Bun­desregierung auf, sowohl das EU-Recht als auch die auf Völk­er­recht basieren­den Empfehlun­gen umzuset­zen, um die Sit­u­a­tion der beson­ders schutzbedürfti­gen Flüchtlinge zu verbessern.

I. Europäis­ches Asylrecht
Die neuen EU-Richtlin­ien des Gemein­samen Europäis­chen Asyl­sys­tems (Auf­nah­merichtlin­ie (2) , Asylver­fahren­srichtlin­ie (3) und Qual­i­fika­tion­srichtlin­ie (4) fordern die Berück­sich­ti­gung der beson­deren Bedürfnisse von beson­ders schutzbedürfti­gen Flüchtlin­gen. Berück­sichtigt wer­den soll die spezielle Sit­u­a­tion von schutzbedürfti­gen Per­so­n­en wie Min­der­jähri­gen, unbe­gleit­eten Min­der­jähri­gen, Men­schen mit Behin­derung, älteren Men­schen, Schwan­geren, Allein­erziehen­den mit min­der­jähri­gen Kindern, Opfern des Men­schen­han­dels, Per­so­n­en mit schw­eren kör­per­lichen Erkrankun­gen, Per­so­n­en mit psy­chis­chen Störun­gen und Per­so­n­en, die Folter, Verge­wal­ti­gung oder son­stige schwere For­men psy­chis­ch­er, physis­ch­er oder sex­ueller Gewalt erlit­ten haben, wie z. B. Opfer der Ver­stüm­melung weib­lich­er Gen­i­tal­ien (5).
Damit die spezielle Sit­u­a­tion der beson­ders schutzbedürfti­gen Flüchtlinge berück­sichtigt wer­den kann, sieht Art. 22 der Auf­nah­merichtlin­ie vor, dass die Behör­den der Mit­glied­staat­en beurteilen müssen, ob der Antrag­steller ein Antrag­steller mit beson­deren Bedürfnis­sen bei der Auf­nahme ist. Die Mit­glied­staat­en ermit­teln fern­er, welch­er Art diese Bedürfnisse sind. Damit ist ein Ver­fahren zur früh­est­möglichen Iden­ti­fizierung der speziellen Bedürfnisse erforder­lich. In der Asylver­fahren­srichtlin­ie wird klargestellt, dass die Erken­nung und Doku­men­ta­tion von Folter nach inter­na­tion­al anerkan­nten Stan­dards zu erfol­gen hat. In Erwä­gungs­grund Nr. 31 ist vorge­se­hen, dass sich die Mit­glied­staat­en unter anderem auf das Hand­buch für die wirk­same Unter­suchung und Doku­men­ta­tion von Folter und ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe (Istan­bul-Pro­tokoll) stützen sollen. (6)
Nur so kann sichergestellt wer­den, dass beson­ders schutzbedürftige Flüchtlinge die entsprechende Unter­stützung erfahren und umge­hend Zugang zur Behand­lung – ins­beson­dere Zugang zu ein­er adäquat­en medi­zinis­chen und psy­chol­o­gis­chen Behand­lung oder Betreu­ung – erhalten.
Weit­er­hin sieht Art. 25 Abs. 2 Auf­nah­merichtlin­ie vor, dass das Betreu­ungsper­son­al für Opfer von Folter, Verge­wal­ti­gung und anderen schw­eren Gewalt­tat­en im Hin­blick auf die Bedürfnisse der Opfer adäquat aus­ge­bildet sein und sich angemessen fort­bilden muss.
Das Man­u­al zur wirk­samen Unter­suchung und Doku­men­ta­tion von Folter oder ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Bestra­fung wurde 1999 ein offizielles Doku­ment der Vere­in­ten Natio­nen und dient als inter­na­tionale Richtlin­ie für die Erfas­sung, Doku­men­ta­tion von und Berichter­stat­tung über Folter als Nach­weise für Jus­tizbe­hör­den oder Entschei­dungsträger. Neben der Anleitung zur sys­tem­a­tis­chen medi­zinis­chen Nach­we­is­führung wird beson­ders dringlich auf die über­wiegend psy­chol­o­gis­chen Fol­gen hingewiesen und auf deren Erfas­sung gedrungen

II. Empfehlun­gen des UN-Auss­chuss­es gegen Folter und andere grausame, unmen­schliche und erniedri­gende Behand­lung oder Strafe Antifolter­auss­chuss (CAT)
In seinem Gen­er­al Com­ment Nr. 3 (CAT/C/GC/3) vom Novem­ber 2012 fordert der UN-Antifolter­auss­chuss die Ver­tragsstaat­en der Antifolterkon­ven­tion auf, „für Men­schen, die Folter oder Men­schen­rechtsver­let­zun­gen erlit­ten haben, eine so voll­ständi­ge Reha­bil­i­ta­tion wie möglich“ sicherzustellen. Zur Umset­zung dieser Empfehlung sollte Deutsch­land fol­gende Maß­nah­men ergreifen:
Notwendig ist ein umfassendes und nach­haltiges Konzept zur Reha­bil­i­ta­tion, Betreu­ung und Behand­lung anzu­bi­eten, mit dem Ziel, max­i­male Unab­hängigkeit, umfassende physis­che, psy­chis­che, soziale und beru­fliche Fähigkeit­en sowie Inklu­sion und Par­tizipa­tion in allen Bere­ichen des Lebens wiederzuer­lan­gen und zu bewahren.
Gefordert wer­den spezial­isierte Ein­rich­tun­gen, die einen ganzheitlichen Ansatz ver­fol­gen – etwa so, wie sie die Psy­chosozialen Zen­tren und die Behand­lungszen­tren anbi­eten. Die Ange­bote sollen fol­gen­des umfassen:
psy­chol­o­gis­che und medi­zinis­che Betreu­ung, rechtliche, soziale, “com­mu­ni­ty-ori­en­tierte“ und fam­i­lienori­en­tierte Hil­fen, Aus­bil­dungs- und Bil­dungsange­bote, sowie tem­poräre ökonomis­che Unter­stützung. Sie müssen an den Bedürfnis­sen der Betrof­fe­nen ori­en­tiert sein und Sicher­heit und Ver­schwiegen­heit garantieren.
Ein ganzheitlich­er Ansatz in der Betreu­ung oder Ver­sorgung muss sich an den Bedürfnis­sen, den Stärken und der Belast­barkeit der Betrof­fe­nen ori­en­tieren. Eben­so muss er das Risiko ein­er Re-trau­ma­tisierung und die berechtigte Furcht vor Wieder­hol­ung von Folter berück­sichti­gen. Dementsprechend muss ein Umfeld sichergestellt wer­den, in dem Ver­trauen und Ver­schwiegen­heit garantiert werden.
Bekräftigt wurde dies durch den UN-Men­schen­recht­sauss­chuss A/HRC/22/L.11i im März ver­gan­genen Jahres. Auch hier wurde ein umfassender Reha­bil­i­ta­tion­sansatz beschrieben sowie die Forderung nach spezial­isierten Ein­rich­tun­gen betont:
Unterze­ich­n­er­staat­en wer­den aufge­fordert, Reha­bil­i­ta­tion­szen­tren zu etablieren und zu erhal­ten, in denen Betrof­fene Leis­tun­gen oder Behand­lung erhal­ten kön­nen – und, die den Schutz ihrer Klien­ten und den der Mitar­beit­er sich­er­stellen können.
Gefordert wird die früh­est­mögliche Erken­nung und Eval­u­a­tion der Bedürfnisse der Schutz- bzw. Hil­fe­suchen­den sowie eine spezielle Aus­bil­dung und regelmäßige Fort­bil­dung für diejeni­gen, die Reha­bil­i­ta­tion­sleis­tun­gen anbi­eten bzw. mit Betrof­fe­nen befasst sind.
Bere­its am 25. Novem­ber 2011 legte der UN- Antifolter Auss­chuss in sein­er Empfehlung 29. dem Ver­tragsstaat drin­gend nahe, sicherzustellen, dass alle Mitar­beit­er staatlich­er Stellen, die mit der Unter­suchung und Doku­men­ta­tion von Folter zu tun haben, regelmäßig (z.B. in Bezug auf das Istan­bul-Pro­tokoll) geschult wer­den. Dabei soll nicht nur die Erken­nung kör­per­lich­er, son­dern vor allem auch psy­chis­ch­er Fol­gen von Folter the­ma­tisiert wer­den. Nach Empfehlung 29 b) gilt die Schu­lungsan­forderung auch für Mitar­beit­er, die am Entschei­dung­sprozess im Rah­men des Asylver­fahrens beteiligt sind.
In der Empfehlung 24 legt der UN-Auss­chuss Deutsch­land drin­gend nahe, alle Asyl­be­wer­ber, ein­schließlich der „Dublin-Fälle“, von unab­hängi­gen und qual­i­fizierten Fachkräften medi­zinisch zu unter­suchen, sowie sys­tem­a­tisch auf psy­chis­che Erkrankun­gen und Trau­ma­tisierun­gen zu über­prüfen. Soll­ten im Rah­men ein­er per­sön­lichen Anhörung durch Ihre Behörde Hin­weise auf Folter oder Trau­ma­tisierun­gen zu Tage treten, regt der Auss­chuss in Empfehlung 24 c) an, ein Gutacht­en durch speziell geschulte unab­hängige Gesund­heit­sex­perten zu veranlassen.

III. Prob­lem­beschrei­bung und Handlungsbedarf
Die Klarstel­lung durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht, dass das Grundge­setz die Würde des Men­schen und nicht nur die des deutschen Staats­bürg­ers schützt – fol­glich auch Flüchtlin­gen ein Leben in Würde ermöglicht wer­den muss – gilt in beson­der­er Weise für Per­so­n­en, die Folter, Verge­wal­ti­gung oder son­stige For­men psy­chis­ch­er, physis­ch­er oder sex­ueller Gewalt erlit­ten haben, da viele von ihnen entwürdi­gen­des Leid erfahren haben und Schutz erhal­ten müssen.
Die gesund­heitliche und psy­chosoziale Ver­sorgung von Flüchtlin­gen ist in Deutsch­land jedoch nicht an den Stan­dards der Ver­sorgung von Staats­bürg­erIn­nen aus­gerichtet: Der Zugang zu entsprechen­den Ver­sorgungsange­boten wird durch das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz stark eingeschränkt. Zugle­ich zeigt sich, dass niederge­lassene ÄrztIn­nen und Psy­chother­a­peutIn­nen oft­mals über wenig Erfahrung in der spezial­isierten Diag­nos­tik und Behand­lung der Ziel­gruppe ver­fü­gen. Auch sind sie in der Behand­lung trau­ma­tisiert­er Flüchtlinge mit beson­deren Anforderun­gen kon­fron­tiert: Die Arbeit erfol­gt im interkul­turellen Set­ting und benötigt häu­fig die Unter­stützung von DolmetscherInnen.
Lei­der sind die Defizite in der flächen­deck­enden medi­zinis­chen sowie psy­chother­a­peutis­chen Ver­sorgung nicht sicht­bar, da es von staatlich­er Seite kein­er­lei Ver­sorgungs­dat­en bezüglich der Ziel­gruppe trau­ma­tisiert­er Flüchtlinge bzw. der Opfer von Folter oder Gewalt gibt. Auch wur­den und wer­den keine weit­eren Stu­di­en in Auf­trag gegeben.
Deutsch­land stellt sich ins­ge­samt nicht sein­er Ver­ant­wor­tung, für notwendi­ge geset­zliche Grund­la­gen zu sor­gen, um eine angemessene Ver­sorgung sicherzustellen. Hier­durch wer­den trau­ma­tisierte Flüchtlinge und Folteropfer aus der gesund­heitlichen Ver­sorgung aus­geschlossen. Die Man­gelver­sorgung wird durch Ver­leug­nung des Ver­sorgungs­be­dar­fes sowie mit dem per­ma­nen­ten Hin­weis bzw. Ver­weis auf „Nichtzuständigkeit“ und auf die Ver­ant­wor­tung Drit­ter aus for­mal­is­tis­chen Grün­den bil­li­gend in Kauf genom­men. Unzuläs­sig wird mit dem Sich­er­stel­lungsauf­trag der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung (GKV)-Mediziner und Psy­chother­a­peuten argu­men­tiert, wohl wis­send, dass die Anbi­eter fach­lich und struk­turell kaum Zugang zu der Ziel­gruppe haben und diese ander­er­seits meist keinen Recht­sanspruch auf Leis­tun­gen nach dem SGB V hat.
Ein Ver­sorgungsanspruch für beson­ders schutzbedürftige Flüchtlinge beste­ht somit zwar for­mal durch die Bindung an EU-Richtlin­ien, an dem UN-Sozial­pakt und weit­eren, inter­na­tionalen Men­schen­recht­skon­ven­tio­nen sowie – eingeschränkt – sog­ar auf Grund­lage des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes. In der Prax­is ist er jedoch nicht garantiert und nur unter größten admin­is­tra­tiv­en Schwierigkeit­en einzulösen.

IV. Empfehlun­gen für eine richtlin­ienkon­forme Umset­zung im deutschen Asyl- und Gesundheitssystem

Im Detail sieht das FORUM MENSCHENRECHTE die Notwendigkeit für:

1. Ein umfassendes Konzept für die Reha­bil­i­ta­tion von Über­leben­den von Folter und schw­eren Men­schen­rechtsver­let­zun­gen, mit dem die Verpflich­tun­gen und Stan­dards von Reha­bil­i­ta­tion wie sie in A/HRC/22/L.11 des Human Rights Coun­cil der UN Gen­er­al Assem­bly (März 2013) und CAT/C/GC/3 des Com­mit­tee against Tor­ture (Novem­ber 2012) von Deutsch­land unter­stützt wer­den, umge­set­zt werden.

2. Die Ein­führung eines geeigneten Ver­fahrens, um Per­so­n­en mit speziellen Bedürfnis­sen früh­est­möglich zu iden­ti­fizierenii, damit sie die entsprechende Unter­stützung erfahren und umge­hend Zugang zu medi­zinis­ch­er, psy­chol­o­gis­ch­er und sozialen Ver­sorgung erhal­ten. Ein solch­es Ver­fahren zur Iden­ti­fika­tion muss mehrere Schritte vorse­hen und soll früh­est­möglich, aber auch zu jedem Zeit­punkt des Asylver­fahrens, möglich sein. Im Einzel­nen schla­gen wir fol­gende Schritte vor:

Erken­nen von Hin­weisen, Sen­si­bil­isierung und Schu­lung von Per­son­al, das mit Betrof­fe­nen befasst ist:

- Es sind in den let­zten Jahren sog. Screen­ing Frage­bo­gen entwick­elt wor­den. Sie kön­nen Hin­weise auf ein hohes Stress­niveau bei Geflüchteten geben. Sie erset­zen keines­falls eine ver­tiefe Explo­ration durch Fach­per­son­al. Genutzt wer­den soll­ten solche Frage­bo­gen nur nach vorheriger Schulung.

- Per­son­al, welch­es mit Betrof­fe­nen befasst ist, muss speziell geschult sein, um Hin­weise auf trau­ma-rel­e­vante Stres­soren und Schutzbedürftigkeit. zu erken­nen bzw. Hin­weise zur Ver­mei­dung psy­chis­ch­er Krisen zu erhalten.

- Ins­beson­dere die am Entschei­dung­sprozess im Rah­men des Asylver­fahrens beteiligten Entschei­derIn­nen müssen durch regelmäßige Fort- und Weit­er­bil­dung qual­i­fiziert wer­den, damit sie Hin­weise auf Folter und Trau­ma­tisierung erken­nen kön­nen und eine medi­zinisch-psy­chol­o­gis­che Unter­suchung bzw. ein entsprechen­des Gutacht­en durch speziell geschulte unab­hängige Gesund­heit­sex­perten ver­an­lassen, wenn bei der per­sön­lichen Anhörung durch die Asyl­be­hör­den Hin­weise auf Folter oder Trau­ma­tisierung zu Tage getreten sind.
Fachgerechte Fest­stel­lung und Dokumentation:

- Eine fachgerechte Explo­ration und Doku­men­ta­tion gesund­heit­srel­e­van­ter (sozialer, psy­chis­ch­er oder medi­zinis­ch­er) Dat­en erfordert hohe Stan­dards (z.B. nach dem Istan­bul Pro­tokoll) und Fachken­nt­nis und sollte von entsprechen­den Fach­stellen aus­ge­führt wer­den. Die Ergeb­nisse der Experte­nun­ter­suchung kön­nen zur Qual­ität der Entschei­dungs­find­ung in Asylver­fahren beitra­gen. Die Entschei­dung darüber obliegt den Einze­lentschei­derIn­nen beim Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge.

- Die Explo­ration soll von den Struk­turen des ver­sor­gen­den Gesund­heitswe­sens, finanziell ver­ankert im Sozialge­setz, ver­ant­wortet wer­den. Es ist sicherzustellen, dass, wenn nötig, qual­i­fizierte Dol­metschfer hinzuge­zo­gen werden.

- Die Zen­tren kön­nen ihre Exper­tise in der Erfas­sung und Explo­ration und in Form von psychologischen/medizinischen Bericht­en entsprechend anerkan­nter Stan­dards wie auch in der Schu­lung und Fort­bil­dung in der (Früh-)erkennung zur Ver­fü­gung stellen.

- Es kön­nen Ein­rich­tun­gen des ver­sor­gen­den Gesund­heitswe­sens mit der Auf­gabe der Erfas­sung und Iden­ti­fika­tion der beson­deren Schutzbedürftigkeit betraut wer­den. Es ist sicherzustellen, dass ein nieder­schwelliger Zugang ermöglicht wird. Die Explo­ration erfol­gt durch speziell geschulte Per­so­n­en und wird nach anerkan­nten Stan­dards dokumentiert.

- Bis zur geset­zge­berischen Umset­zung ist eine Über­gangsregelung zu find­en, welche die Finanzierung der aktuell erbracht­en Leistungen

– jen­seits von zeitlich befris­teten Pro­jek­ten bzw. Pro­jek­t­geldern – sicherstellt.

Sich­er­stel­lung des Zugangs zur Versorgung:

- Sollte eine Explo­ration eine weit­ere Betreu­ung oder Behand­lung empfehlen, muss der Zugang zur entsprechen­den Unter­stützung, zu medi­zinis­ch­er, psy­chol­o­gis­ch­er und sozialen Ver­sorgung umge­hend in die Wege geleit­et werden.

3. Sich­er­stel­lung der Ver­sorgung im Sinne ein­er nach­halti­gen Reha­bil­i­ta­tion bzw. ganzheitliche Betreu­ung und Behand­lung in spezial­isierten Einrichtungen

- Umfassende bzw. nach­haltige Reha­bil­i­ta­tion, Betreu­ung und Behand­lung muss die Wieder­erlan­gung oder Bewahrung der physis­chen, psy­chis­chen, sozialen und beru­flichen Fähigkeit­en der Betrof­fe­nen sowie Inklu­sion und Par­tizipa­tion in allen Bere­ichen des Lebens zum Ziel haben.

- Die Ange­bote sollen fol­gen­des umfassen: psy­chol­o­gis­che und medi­zinis­che Betreu­ung, rechtliche, soziale, und “com­mu­ni­ty-ori­en­tierte” und fam­i­lienori­en­tierte Hil­fen, Aus­bil­dungs- und Bil­dungsange­bote sowie tem­poräre ökonomis­che Unter­stützung. Sie müssen an den Bedürfnis­sen und Stärken der Betrof­fe­nen ori­en­tiert sein, das Risiko ein­er Re-aktu­al­isierung von Trau­ma berück­sichti­gen sowie die berechtigte Furcht vor Wieder­hol­ung von Folter. Dementsprechend muss ein Umfeld sichergestellt wer­den, in dem Ver­trauen und Ver­schwiegen­heit garantiert ist.

- Erforder­lich ist eine geregelte Kostenüber­nahme der Ange­bote der spezial­isierten Ein­rich­tun­gen durch die Leis­tungsträger der Gesund­heit­sregelver­sorgung etwa durch die Erstat­tung der Kosten für Psy­chother­a­pi­en, die durch die in den Psy­chosozialen Zen­tren für Flüchtlinge und Folteropfer arbei­t­en­den Ther­a­peuten durchge­führt wer­den und eine Über­nahme von Dol­metscherkosten für psy­chother­a­peutis­che Behandlungen.

- Die Bun­desregierung muss einen verbindlichen Rah­men schaf­fen, damit die beste­hen­den Reha­bil­i­ta­tion­szen­tren, in denen Betrof­fene Leis­tun­gen oder Behand­lung erhal­ten kön­nen – und die den Schutz ihrer Klien­ten und den der Mitar­beit­er sich­er­stellen kön­nen – erhal­ten wer­den bzw. dort, wo es kein Ange­bot gibt, solche Ein­rich­tun­gen etabliert werden.

Fußnoten:

1 Unit­ed Nations Con­ven­tion against Tor­ture and Oth­er Cru­el, Inhu­man or Degrad­ing Treat­ment or Pun­ish­ment (CAT).
2 Richtlin­ie 2013/33/EU zur Fes­tle­gung von Nor­men für die Auf­nahme von Per­so­n­en, die inter­na­tionalen Schutz beantra­gen (Neu­fas­sung), ABl 2013 L 180/96.
3 RL 2013/32/EU des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26.6.2013 zu gemein­samen Ver­fahren für die Zuerken­nung und Aberken­nung des inter­na­tionalen Schutzes (Neu­fas­sung), ABl. 2013 L 180/60.
4 RL 2011/95/EU über Nor­men für die Anerken­nung von Drittstaat­sange­höri­gen oder Staaten­losen als Per­so­n­en mit Anspruch auf inter­na­tionalen Schutz, ABl. 2011 L 337/9.
5 Art. 21 Aufnahmerichtlinie.
6 Istan­bul Pro­to­col, Man­u­al on the Effec­tive Inves­ti­ga­tion of Tor­ture and oth­er Cru­el, Inhu­man or Degrad­ing Treat­ment or Punishment.
i A/HRC/22/L.11, Human Rights Coun­cil der Vere­in­ten Natio­nen vom März 2013
11. Urges States to ensure that appro­pri­ate reha­bil­i­ta­tion is prompt­ly avail­able to all vic­tims with­out dis­crim­i­na­tion of any kind, pro­vid­ed either direct­ly by the pub­lic health sys­tem or through the fund­ing of pri­vate reha­bil­i­ta­tion facil­i­ties, includ­ing those admin­is­tered by civ­il soci­ety orga­ni­za­tions, and to con­sid­er mak­ing reha­bil­i­ta­tion avail­able to imme­di­ate fam­i­ly or depen­dents of the vic­tim and per­sons who have suf­fered harm in inter­ven­ing to assist vic­tims in dis­tress or to pre­vent victimization;
12. Rec­og­nizes the impor­tance of full, holis­tic and spe­cial­ized reha­bil­i­ta­tion ser­vices, which include any nec­es­sary coor­di­nat­ed com­bi­na­tion of med­ical and psy­cho­log­i­cal care, as well as legal, social, com­mu­ni­ty- and fam­i­ly-based, voca­tion­al, edu­ca­tion­al ser­vices and inter­im eco­nom­ic sup­port and that are per­formed by spe­cial­ists with a view to estab­lish the restora­tion of func­tions or the acqui­si­tion of new skills required by the changed cir­cum­stances of a vic­tim in the after­math of tor­ture or oth­er cru­el, inhu­man or degrad­ing treat­ment or punishment;
13. Urges States to estab­lish, main­tain, facil­i­tate or sup­port reha­bil­i­ta­tion cen­tres or facil­i­ties where vic­tims can receive such treat­ment and where effec­tive mea­sures for ensur­ing the safe­ty of their staff and patients are taken;
14. Encour­ages States to make reha­bil­i­ta­tion ser­vices avail­able at the ear­li­est pos­si­ble stage and with­out lim­i­ta­tion in time until as full reha­bil­i­ta­tion as pos­si­ble is achieved;
15. Calls upon States to ensure that vic­tims are duly informed about the avail­abil­i­ty of reha­bil­i­ta­tion ser­vices and that pro­ce­dures for obtain­ing reha­bil­i­ta­tion are transparent;
16. Encour­ages States to ensure ear­ly assess­ment and eval­u­a­tion of indi­vid­u­als’ reha­bil­i­ta­tion needs, and recalls in this regard the Istan­bul Prin­ci­ples as a valu­able tool; and to fur­ther ensure con­tin­u­ous eval­u­a­tion of the qual­i­ty of the reha­bil­i­ta­tion services;
17. Urges States to respect the pro­fes­sion­al and moral inde­pen­dence, duties and respon­si­bil­i­ties of reha­bil­i­ta­tion per­son­nel, as well as the con­fi­den­tial­i­ty of the reha­bil­i­ta­tion process, and to ensure that they or the vic­tims are not sub­ject­ed to reprisals or intim­i­da­tion; h treat­ment and where effec­tive mea­sures for ensur­ing the safe­ty of their staff and patients are taken;
18. Encour­ages States to ensure that per­sons pro­vid­ing reha­bil­i­ta­tion ser­vices, as well as oth­er rel­e­vant pro­fes­sion­als, receive ini­tial and con­tin­u­ing, ade­quate and reg­u­lar train­ing rel­e­vant to imple­ment the pro­hi­bi­tion against tor­ture and to pro­vide rehabilitation;
ii Schon 2004 hat die BAfF www.baff-zentren.org in Empfehlun­gen zur Umset­zung der EU-Auf­nah­merichtlin­ie gefordert: dass früh­est­mögliche Iden­ti­fika­tion durch fachkundi­ges Per­son­al – einge­bun­den in Struk­turen des ver­sor­gen­den Gesund­heitswe­sens- finanziell ver­ankert im Sozialge­setz, durchge­führt wer­den- und wenn nötig Zugang zu Behand­lung erfol­gen muss .In den let­zten Jahren wur­den von der BAfF bzw. eini­gen der Mit­glied­szen­tren ver­schiedene Mod­elle der Früh­fest­stel­lung disku­tiert und vere­inzelt ansatzweise auch in der Prax­is aus­pro­biert. Es ste­hen Erfahrun­gen und Exper­tise zur Ver­fü­gung – es wird jet­zt darum gehen müssen die Verknüp­fung mit dem ver­sor­gen­den Gesund­heitswe­sen bzw. Mod­elle für die finanzielle Ver­ankerung im Sozialge­setz zu entwickeln.

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Das Menschenrecht auf Gesundheit: Schlüsseltexte, Definitionen und der Bezug zur Public Health

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2014-07-25 men­schen­recht auf gesund­heit und pub­lic health

Es han­delt sich um eine Ein­führung in das völk­er­rechtliche und recht­sphilosophis­che Bes­tim­men des Men­schen­rechts auf Gesund­heit und seine poli­tis­che Umsetzung.

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Jede/r Kämpfer/in für das“ Men­schen­recht auf Gesund­heit“ sollte dieTrag­weite und Aktu­al­ität dieses Men­schen­rechts kennen

Die poli­tis­che und wis­senschaftliche Diszi­plin der Pub­lic Health artikuliert in der let­zten Zeit auch in Deutsch­land und Europa vernehm­lich­er ihre The­sen, Forderun­gen, Vorschläge für die öffentliche und pri­vate Gesund­heitsver­sorgung. Sie hat mehr Aufmerk­samkeit und Ressourcenzuteilung in den let­zten Jahren erfahren, als in der Zeit nach dem Zweit­en Weltkrieg. In der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus und des europäis­chen Faschis­mus war der Miss­brauch der öffentlichen Gesund­heits­für­sorge zu Zweck­en der Eugenik und ins­ge­samt völkischen Ide­olo­gie ein Ver­brechen und eine Ver­let­zung der Men­schen­rechte, die durch einige Arbeit und Abgren­zung zu den Fehlern und Grausamkeit­en dieser Zeit wieder ent­fer­nt wer­den musste und konnte.
Der insti­tu­tionelle Rah­men der Europäis­chen Union eignet sich sehr für eine über­re­gionale Analyse gesund­heit­srel­e­van­ter Aspek­te des Lebens und sich daraus ergeben­der poli­tis­ch­er Maß­nah­men. Der Diskurs der europäis­chen Pub­lic Health ist bere­its an diesem Punkt angekom­men prak­tisch europaweite Maß­nah­men zu ergreifen. Die Grün­dung und Entwick­lung von Insti­tu­tio­nen wie dem ECDC (Euro­pean Cen­ter for Dis­eseas Con­trol) in Brüssel1 und die zunehmende Bedeu­tung europäis­ch­er Ärztev­ere­ini­gun­gen wie der Con­seil Per­ma­nent des Medecins Européens2 sind Zeichen dieser Entwicklung.
Das Men­schen­recht auf Gesund­heit kann nur in ein­er irgend­wie ver­wal­teten Form der Zuteilung und Organ­i­sa­tion ver­wirk­licht wer­den. Außer­dem wer­den die Men­schen­rechte vor allem gegenüber der staatlichen Gewalt beansprucht. Somit entspringt der Diskurs der Pub­lic Health aus den Forderun­gen und Ansprüchen des Men­schen­rechts auf Gesundheit3. Die Recht­fer­ti­gung der Pub­lic Health entspringt vor allem aus diesem einen Men­schen­recht. Die einzel­nen Äste mod­ern­er The­men der Pub­lic Health sind die äußer­stesten Dif­feren­zierun­gen grundle­gen­der Gesund­heit­srechte und staatlich­er Pflicht­en zur Erfül­lung dieser Rechte. Die gegen­wär­tige Pub­lic Health beschäftigt sich vor allem mit spez­i­fis­chen und weit entwick­el­ten The­men, im Weit­eren möchte ich auf die Grund­lage dieses Diskurs­es eingehen.
Es ist schon alleine erstaunlich, das in mod­ern­er Lit­er­atur über das Men­schen­recht auf Gesund­heit oft nur auf ein „Recht auf Gesund­heit“ Bezug genom­men wird. Würde man den Ursprung dieses Recht­sprinzips beacht­en, müsste stets vom „Men­schen­recht auf Gesund­heit“ die Rede sein. Dies ist präzis­er und rel­e­vant, weil anson­sten die Bedeu­tung dieses Men­schen­rechts gegenüber anderen Men­schen­recht­en rel­a­tiviert wird und ein­fach vergessen wird, dass es sich um ein Men­schen­recht handelt.5 Ein bewusster­er ter­mi­nol­o­gis­ch­er Umgang mit diesen Begriff würde das Bewusst­sein wach hal­ten und die Ter­mi­nolo­gie nicht mit lediglich ein­er kurzen Vor­silbe verkom­plizieren, son­dern automa­tisch Klarheit über die Bedeu­tung dieses Men­schen­rechts schaffen.
Die inter­na­tionalen Abkom­men, die das Men­schen­recht auf Gesund­heit abdeck­en, sind größ­ten­teils soge­nan­ntes soft law („weiche Geset­ze“) und die itner­na­tionalen Klage- und Sanktionsmechanismen
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sind recht schwach ausgeprägt3, wie es bei den meis­ten soge­nan­nten WSK-Men­schen­recht­en (wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Men­schen­rechte) der Fall ist. Dies wird der Bedeu­tung dieses Men­schen­rechts nicht gerecht.
Pub­lic Health befasst sich mit Ver­sorgungs­fra­gen, die Men­schen­rechts­fra­gen sind. Im geführten Diskurs wird diese Verbindung nicht rou­tiniert vorgenom­men. Es wer­den andere Schw­er­punk­te geset­zt und die dafür vorhan­dene Aufmerk­samkeit in Anspruch genommen.
Wie in jedem wis­senschaftlichen Bere­ich, vor allen den poli­tisch aufmerk­sam beobachteten, find­en sich pop­uläre und unpop­uläre The­men. Die öffentliche Kon­trolle des Tabakkon­sums ist eines der weichen und öffentlich gut steuer­baren The­men gewe­sen, das die Gemüter erregte und immer noch erregt. Viele Ziele wur­den erre­icht, der Tabakkon­sum geächtet und die Erkent­nisse der Schädlichkeit allen Tabakkon­sums all­ge­mein bekan­nt. Eben­so pop­ulär sind die vie­len For­men von Ernährungs- und Alko­holkam­pag­nen, Impf­pro­jek­te und Dro­gen­le­gal­isierung­pro­gramme mit daran gekop­pel­ten Sozial­pro­gram­men. Pub­lic Health, das sich in der deutschen, wörtlichen Über­set­zung als „öffentliche Gesund­heit“ schon gar nicht so schick anhört, umfasst aber mehr als Jod im Trinkwass­er und das Design von Zigarettenschachteln.
Die Struk­turierung und der Auf­bau grund­sät­zlich­er Gesund­heitsver­sorgung in Län­dern ohne entwick­eltes Gesund­heitssys­tem und vor allem ohne die notwendi­gen finanziellen Ressourcen für rel­e­vante öffentliche Gesund­heits­für­sorge sind eben­falls das The­ma öffentlich­er Gesund­heit. Solche Prob­lematiken sind die grundle­gen­den und ele­mentaren Betä­ti­gungs­felder der öffentlichen Gesund­heits­für­sorge. Antitabak-Kam­pag­nen hinge­gen sind im Ver­hält­nis dazu ein speziellesThema.
Pub­lic Health nur auf west­liche Fra­gen und Räume zu beziehen definiert dieses Feld als eine Art poli­tis­ches The­ma, das sich sehr abstrakt und im großen Stil mit sehr isolierten Fach­fra­gen auseinan­der­set­zt. Schwellen- und Entwick­lungslän­der wer­den in den beliebten The­men des Diskurs­es vor allem mit Lösun­gen zu saisonalen Grippeepi­demien, zur Tuberku­lose- und AIDS-Epi­demie bedacht.
In der öffentlichen Wahrnehmung scheinen die abso­lut basalen Ver­sorgungs­fra­gen dann nur in die Sek­tion „Entwick­lung­shil­fe“ und „medi­zinis­che Nothil­fe“ zu fall­en, wie sie von Ärzte ohne Gren­zen e.V., med­ica mon­di­ale, dem Roten Kreuz, hand­i­cap inter­na­tion­al usw. durchge­führt wer­den. Von einem Schreibtisch sind die lokalen Verzah­nun­gen und Wirkun­gen der Akteure, seien es die Impfteams der WHO, die Spezial­is­ten von UNAIDS oder die mobilen Prax­iszelte der Helfer_innen im Feld, sehr schw­er zu beurteilen. Der gegen­wär­tige Diskurs über öffentliche Gesund­heit lässt sich schon eher bewerten.
Es existiert eine Vielzahl von Pro­gram­men, die struk­turi­ert und kraftvoll weltweit das Men­schen­recht auf Gesund­heit durch­set­zen, ohne dass diese Verbindung hergestellt. Das Men­schen­recht auf Gesund­heit ist der Bewe­gung­grund von so vie­len Akteuren rund um den Globus. Ohne dass diese Fest­stel­lung viel an der tat­säch­lichen Arbeit ändert, ist es wichtig zu beto­nen, dass diese Hil­fen sehr oft im Geist des Men­schen­rechts auf Gesund­heit erfol­gen. Das Men­schen­recht auf Gesund­heit ist ein wichtiges und rel­e­vantes Men­schen­recht. Jedem, der sich mit dem Men­schen­recht auf Gesund­heit beschäftigt und für seine Durch­set­zung kämpft, sollte wis­sen, von welch­er Trag­weite und Aktu­al­ität dieses Men­schen­recht ist.
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Schon in eini­gen Län­dern der Europäis­chen Union ist die öffentliche Gesund­heits­für­sorge deut­lich man­gel­haft, was durch die Finanzierungsen­g­pässe in den Staat­shaushal­ten während der europäis­chen Wirtschaft­skrise der Zehn­er Jahre ver­schärft wurde4.
Der Men­schen­rechts­diskurs scheint sich nur um als „men­schen­rechtlich“ bekan­nte The­men wie Todesstrafe, Folter und Mei­n­ungs­frei­heit zu drehen, obwohl das Men­schen­recht auf Gesund­heit in so vie­len Bere­ichen der Entwick­lungszusam­me­nar­beit und Poli­tik das Agens ist. Dabei ist nicht zu vergessen, dass die einzel­nen Men­schen­rechtekeine unter­schiedliche schwere und Bedeu­tung haben. Men­schen­rechte sind als ele­men­tar und unteil­bar definiert. Kein Men­schen­recht muss um Aufmerk­samkeit kämpfen, son­dern for­muliert eine notwendig zu erfül­lende Forderung an den Staat und die Gesellschaft des einzel­nen Lan­des bzw. Rechtsraumes.
Die inter­na­tionalen Rechtss­chriften, auf die wir uns bei der Vertei­di­gung des Rechts auf Gesund­heit berufen kön­nen, sind die „All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte“ (AEdM), aus der sich dann der Sozial­pakt der Unit­ed Nations (UN) abgeleit­et hat und in dessen Gen­er­alkom­men­tar Nr. 14 das „Recht zur höch­sten ver­füg­baren Gesund­heits­stan­dard“ durch das Komi­tee für ökonomis­che, soziale und kul­turelle Rechte des Ökonomis­chen und Sozialen Rates der UN präzisiert wurde. Artikel 12.1 des Sozial­pak­ts definiert das Recht auf Gesund­heit; Artikel 12.2 zählt die staatlichen Verpflich­tung zur Gewährleis­tung des Rechts auf Gesund­heit gegenüber sein­er Bevölkerung auf.3
Der zweite Punkt des Gen­er­alkom­men­tars Nr. 14 zählt die rel­e­van­ten anderen Abkom­men auf, die Aspek­te des Rechts auf Gesund­heit verbindlich näher bes­tim­men. Der dritte Punkt erwäh­nt die engeren Inter­pen­den­zen zwis­chen dem Recht auf Gesund­heit und anderen Menschenrechten.
Hier ist zunächst wichtig, dass der Sozial­pakt im Gegen­satz zur Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion Gesund­heit nicht als „einen Zus­tand voll­ständi­gen physis­chen, geisti­gen und sozialen Woh­lerge­hens“ definiert, son­dern als „den höch­sten erre­ich­baren Stan­dard physis­ch­er und geistiger Gesund­heit“. Dies entspricht der Inten­tion des vor­liegen­den Textes, da fest­gestellt wer­den soll, welche men­schen­rechtlichen Forderun­gen sich als erstes aus dem Recht auf Gesund­heit prak­tisch ergeben. Die Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion hat selb­st diesen Unter­schied erkan­nt und die stufen­weise Umset­zung des Rechts auf Gesund­heit unter anderem in seinen Welt­ge­sund­heits­bericht­en beschrieben.6 Der Sozial­pakt spricht nicht von sozialer Gesund­heit, die aber aus einem Streben nach kör­per­lich­er und vor allem geistiger Gesund­heit resultiert.
Der Gen­er­alkom­men­tar inter­pretiert das Recht auf Gesund­heit so weit, dass auch nicht direkt mit medi­zinis­ch­er Ver­sorgung ver­bun­dene Aspek­te zum Bestandteil der Gewährung des Rechts auf Gesund­heit gehören. So beschreibt er als nahe­liegen­des Recht auf Gesund­heit sehr grob die zeit­na­he und angemessene medi­zinis­che Ver­sorgung. Als erweit­erte Forderun­gen an Staat und Gesellschaft sieht der Ökonomis­che und Soziale Rat der UN die zugrun­deliegen­den Deter­mi­nan­ten der Gesund­heit („under­ly­ing deter­mi­nants of health“, elfter Punkt) wie der Zugang zu sicherem und trinkbarem Wass­er, angemessene San­itäran­la­gen, eine angemessene Ver­sorgung mit sicherem Essen und Wohnen, gesunde Arbeits- und Umweltver­hält­nisse, Zugang zu Gesund­heits­bil­dung und –infor­ma­tio­nen inklu­sive sex­ueller und repro­duk­tiv­er Gesundheit.
Qual­i­ta­tiv definiert der Kom­men­tar dann fol­gende Kri­te­rien für die Erfül­lung des Rechts auf Gesund­heit: Ver­füg­barkeit, Zugänglichkeit, Annehm­barkeit, Qual­ität. Ger­ade diese sehr abstrak­ten Größen wur­den in der rel­e­van­ten Men­schen­recht­slit­er­atur und vor allem in den Tex­ten der WHO aus­führlich aus­gear­beit­et und weiterentwickelt.
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Wichtig für das Inter­esse an den primären Zie­len, die sich aus dem Men­schen­recht auf Gesund­heit ergeben, sind die ab Punkt 43 erläuterten Kern­verpflich­tun­gen beim Erfüllen des Rechts auf Gesund­heit im Gen­er­alkom­men­tar Nr. 14. Hier set­zt der Kom­men­tar des ökonomis­chen und sozialen Rats der UN klare Prioritäten:
— Den Zugang zu Gesund­heit­sein­rich­tun­gen, ‑gütern und ‑dien­sten ohne Diskri­m­inierung zu ermöglichen, vor allem für gefährdete oder mar­gin­al­isierte Gruppen,
— Den Zugang zum Min­i­mum an essen­tiellen Essen ermöglichen, das ernährung­stech­nisch adäquat und sich­er ist, um Hunger für jeden zu vermeiden,
— Den Zugang zu grundle­gen­der Unterkun­ft und San­itäran­la­gen zu ermöglichen, sowie einen adäquat­en Vor­rat an sicheren und trinkbaren Wasser,
— Die Ver­sorgung mit den essen­tiellen Medika­menten, wie im „WHO Action Pro­gramme on Essen­tial Drugs“ aktuell definiert7,
— Die gerechte Verteilung aller Gesund­heit­sein­rich­tun­gen, — güter und –dien­ste zu gewährleisten,
— Die Entwick­lung und Umset­zung ein­er nationalen Strate­gie der öffentlichen Gesund­heits­für­sorge („nation­al pub­lic health strat­e­gy and plan of action“) auf der Basis epi­demi­ol­o­gis­ch­er Evi­denz, die die Gesund­heits­bedürfnisse des gesamten Bevölkerung erfasst.
Im let­zten Punkt hat der Gen­er­alkom­men­tar expliz­it die Verbindung vom Men­schen­recht auf Gesund­heit zur Pub­lic Health hergestellt.
Der o.g. Rat der UN stellt diesen Kern­verpflich­tun­gen die Forderun­gen nach der Umset­zung ein­er Ver­sorgung nach dem Prinzip der „primären Gesund­heitsver­sorgung“ (pri­ma­ry health care) voran, deren Grun­drisse in der Dekla­ra­tion von Alma Ata im Jahr 1978 und daraufhin vor allem von der UN und der Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion (WHO) entwick­elt wurden.6, 8 Das aktuelle Schlag­wort der WHO zur Ein­rich­tung ein­er primären Gesund­heitsver­sorgung ist die soge­nan­nte „Uni­verselle Ver­sorgung“ (uni­ver­sal cov­er­age), die sich auch im Titel des Welt­ge­sund­heits­berichts von 2013 wiederfindet6. Das Konzept der „primären Gesund­heitsver­sorgung“ strebt an, dass wohnort­nah fach­lich bre­it aufgestellte Ärzt_innen bzw. Ärzteteams die nötig­sten medi­zinis­chen Bedürfnisse der Men­schen diskr­minierungs­frei und nieder­schwellig erfüllen. Diese prag­ma­tisch ori­en­tierten Teams von Heil­beru­flern („health workers“/„health pro­fes­sion­als“ in der englis­chen Lit­er­atur) beobachtet man bei allen möglichen Mis­sio­nen der Entwick­lungszusam­me­nar­beit der oben bere­its aufgezählten Organ­i­sa­tio­nen. Diese prak­tisch ori­en­tierten Men­schen­recht­sak­tivis­ten und Heilberufler_innen fan­den sich einige Jahre nach dem Zweit­en Weltkrieg als Teil der glob­al aufleben­den Men­schen­rechts­be­we­gun­gen in der „health for all“-Bewegung zusam­men und set­zten zügig die Ide­al in realen Mis­sio­nen rund um den gesamten Globus um.
Es ist nicht möglich für einen Staat oder eine Insti­tu­tion sofort alle Bedürfnisse des Men­schen­rechts auf Gesund­heit zu erfüllen. Insofern ist eine Pri­or­isierung nötig, deren Ziel freilich die Erfül­lung der in der oben erwäh­n­ten Lit­er­atur beschriebe­nen detail­lierten Aspek­te des Men­schen­rechts auf Gesund­heit sind. Zu dem pro­gres­siv­en Ver­wirk­lichen der Verpflich­tun­gen des Staates, die aus dem Men­schen­recht auf Gesund­heit resul­tieren, find­en sich nähere Infor­ma­tio­nen im o.e. Gen­er­alkom­men­tar Nr. 143.
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Anküpfend an die oben beschriebene Lit­er­atur gehören fol­gende Aspek­te zu den primären Zie­len der Erfül­lung des Men­schen­rechts auf Gesundheit:
— Min­destens die Not­fal­lver­sorgung akut lebens­bedrohlich­er Krankheit­en (Poly­trau­ma­ta, Leber- und Niere­ver­sagen, Herz­in­farkt, Schla­gan­fälle, Ent­bindun­gen etc.) ergänzend zur all­ge­mein­medi­zinis­chen Versorgung,
— Die men­schen­würdi­ge Ver­sorgung chro­nisch Kranker ergänzend zur all­ge­mein­medi­zinis­chen Versorgung,
— Die psy­chosoziale Ver­sorgung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen,
— Krankheitssta­tis­tik,- organ­i­sa­tion, ‑präven­tion, ‑aufk­lärung und ‑infor­ma­tion nach mod­er­nen Maßstäben,
— Dem Schutz der indi­vidu­ellen Gesund­heit vor gesund­heitss­chädlichen Effek­ten der Wirtschaft (Indus­trie, Dien­stleis­tung und Land­wirtschaft) und der Umwelt (Katas­tro­phen, Epi­demien etc.).
Kein­er dieser Aspek­te ist eine völ­lig neue Dimen­sion der der Kern­ver­sorgung, wie sie im Gen­er­alkom­men­tar Nr. 14 beschrieben wird, son­dern führt das Genan­nte genauer aus. Konkrete medi­zinis­che und poli­tis­che Forderun­gen, die sich hier­aus ergeben, sollen noch mal benan­nt wer­den. Die wichtig­sten, inter­na­tionalen Menschenrechtstexte3 weisen in vie­len Punk­ten (notwendi­ge!) generelle For­mulierun­gen und Ter­mi­ni auf. Es ergibt sich hieruas ganz prak­tis­che Men­schen­recht­sar­beit ergibt sich hier­aus, die vornehm­lich von Heilberfler_innen durchge­führt wird.
Men­schen­rechtliche Stan­dards bei der Organ­i­sa­tion der medi­zinis­chen Ver­sorgung sind u.a.:
— Keine Diskri­m­inierung erkrank­ter Personen9. Der oben erwäh­nte Gen­er­alkom­men­tar geht spez­i­fisch auf die von Diskri­m­inierung gefährde­ten Per­so­n­en­grup­pen ein: Per­so­n­en mit Hand­i­cap, Indi­gene, ältere Per­so­n­en, Frauen, Kinder. All­ge­mein erwäh­nt er die zu ver­mei­dende Diskri­m­inierung auf­grund von Rasse, Haut­farbe, Geschlecht, Sprache, Reli­gion, poli­tis­ch­er Mei­n­ung oder ander­er Mei­n­ung, nationalen oder sozialen Ursprungs, Eigen­tum, Herkun­ft, kör­per­lich­er oder geistiger Beein­träch­ti­gung, Gesund­heit­szu­s­tand inklu­sive HIV/AIDS, sex­uelle Ori­en­tierung, zivil­er, poli­tis­ch­er, sozialer oder ander­er Status1,
— Der bar­ri­ere­freie Zugang zur medi­zinis­chen Grund­ver­sorgung (räum­liche Zugänglichkeit, finanzielle Zugänglichkeit, diskri­m­inierungs­freie Zugänglichkeit, soziale Zugänglichkeit)10.
Wie auch der Gen­er­alkom­men­tar Nr. 14 und die Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion deut­lich beto­nen, liegt die Umset­zung der Kern­forderun­gen des Men­schen­rechts auf Gesund­heit im poli­tis­chen Willen zur Organ­i­sa­tion und Finanzierung der medi­zinis­chen Versorgung.
Die ger­ade aufge­lis­teten Punk­te sollen noch mal in Kürze besprochen werden:
Not­fal­lver­sorgung als absolute Mindestversorgung
Die Not­fal­lver­sorgung lebens­bedrohlich­er Erkrankun­gen viel­er Län­der ist eine direkt organ­isatorische Frage, die wiederum eng an die Ressourcen gebun­den ist. Sie sollte ein primär­er Ort der Alloka­tion von Ressourcen neben der sehr gut erre­ich­baren all­ge­meinärztlichen Grund­ver­sorgung sein. Die mod­erne Medi­zin hat viele Möglichkeit­en mit entsprechen­dem ratio­nal kalkuliertem Ressourcenbe­darf her­vorge­bracht. Not­fälle sind medi­zinisch klar definiert und umfassen
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z.B. akute Knochen­brüche und Poly­trau­ma­ta, kom­plizierte Ent­bindun­gen, Herz­in­fark­te, Schla­gan­fälle, kom­plizierte Lun­genentzün­dun­gen etc.
Das oben erwäh­nte Konzept der „primären Gesund­heitsver­sorgung“ skizziert bere­its die Struk­turen und Dien­ste der Gesund­heitsver­sorgung, die zuerst umge­set­zt wer­den sollen, wenn eine Gesund­heitsver­sorgung für die Bevölkerung aufge­baut wird. Die Beto­nung der Not­fal­lver­sorgung erfol­gt deshalb, da bei der Arbeit der Ärzt_innen in der primären Gesund­heitsver­sorgung zunächst an die all­ge­mein­medi­zinis­che Ver­sorgung gedacht wird, die jedoch die Ver­sorgung lebens­bedrohlich­er Not­fälle ein­schließen muss.
Die Ver­sorgung chro­nisch Kranker
Chro­nisch Kranke benöti­gen ein men­schen­würdi­ges Krankheits­man­ag­ment und kon­tinuier­liche Pflege. Auch in west­lichen Län­dern ist ihre Ver­sorgung ein erst in den let­zten Jahren poli­tisch in Angriff genommenes The­ma auf­grund der über­al­terten Gesellschaft und gestiegen­er Lebenser­wartung. In den Gesellschaften Wes­teu­ropas, Nor­damerikas, Süd­ko­re­as und Japans mussten und müssen Lösun­gen gefun­den wer­den, denen Län­dern wie Chi­na mit Sorge ger­ade ent­ge­gense­hen. Die Frage der langfristi­gen Finanzier­barkeit wird unter anderem durch staatliche und staatlich geförderte Ver­sicherungkonzepte beant­wortet. In vie­len Län­dern sind chro­nisch schw­er erkrank­te Men­schen kaum sicht­bar und ihre Ver­sorgung fällt fast voll­ständig in den famil­iären Auf­gaben­bere­ich. Bei man­gel­nder medi­zinis­ch­er Hil­festel­lung und Ken­nt­nis der Bedürfnisse und Prob­leme der erkrank­ten Per­son ist eine men­schen­würdi­ge Ver­sorgung in solchen Fällen schwierig. Fam­i­lien- und durch das soziale Umfeld gestützte Ver­sorgungsmod­elle scheinen gute Ergeb­nisse für Ange­hörige und Erkrank­te zu zeit­i­gen, solange die Ver­sorgung heil­beru­flich geplant und begleit­et wurde. Entschei­dend ist die medi­zinis­che Begleitung und Bere­it­stel­lung der notwendi­gen Ressourcen für die Ver­sorgung chro­nisch Kranker.
Anknüpfend an den Absatz über die „Gesund­heitsver­sorgung“ soll auch hier im Rah­men der „primären Gesund­heitsver­sorgung“ auf die Bedürfnisse dieser beson­ders gefährderten Patien­ten­gruppe hingewiesen wer­den, die freilich schon durch eine gut konzip­ierte primäre Gesund­heitsver­sorgung abgedeckt sein sollte. .
Psy­chosoziale Ver­sorgung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen
Psy­chosoziale Ver­sorgungskonzepte wur­den in den let­zten Jahrzen­ten in vie­len west­lichen Staat­en aufge­baut. Ihre medi­zinis­che Natur kommt von der Beteili­gung von medi­zinis­chen Psychotherapeut_innen und Psychiater_innen in der psy­chosozialen Ver­sorgung. Zu den ver­sor­gen­den Insti­tu­tio­nen zählen zum Beispiel nieder­schwellige Ange­bote wie Frauen­ber­atungsstellen und Sor­gen­tele­fone bis hin zu Ther­a­piezen­tren, Experten­net­zw­erken und auch prak­tisch arbei­t­ende Insti­tu­tio­nen wie Frauen­häuser und psy­chosoziale Tageskliniken. Infragegestellt wird die men­schen­rechtliche Rel­e­vanz dieses Ver­sorgungs­felds in ver­schiede­nen Punkten:
— Es wird damit argu­men­tiert, dass trau­ma­tisierte oder all­ge­mein durch Men­schen­rechtsver­let­zun­gen psy­chisch und/oder physisch beein­trächtigte Men­schen oft nicht mehr gefährdet sind und nicht mehr Gefahr laufen Opfer von
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Men­schen­rechtsver­let­zun­gen zu sein. Die Schutzbedürftigkeit dieser Men­schen ver­sucht man damit zu rel­a­tivieren. Diese wird den Opfern nicht gerecht und ignori­ert ihre schw­er­wiegen­den kör­per­lich-seel­is­chen Prob­leme. Zur Ver­wirk­lichung der Men­schen­rechte gehört auch, dass die Erfahrun­gen und Rechte der Opfer von Men­schen­rechtsver­let­zun­gen anerkan­nt werden.
— Psy­chosoziale Ver­sorgungszen­tren und beispiel­sweise psy­chosoziale Pro­jek­te zur Ver­hin­derung von sex­u­al­isiert­er Gewalt gegen Frauen seien keine aus­re­ichend wichti­gen The­men der Men­schen­recht­sar­beit. Auch hier zeigt sich zum Einen Igno­ranz gegenüber den Opfern und Patient_innen. Zum Anderen wird bei der Anwen­dung sex­u­al­isiert­er Gewalt die Würde des Opfers im Intim­sten bru­tal verletzt11. Hier­für rel­e­vant ist auch die UN-Kon­ven­tion zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Diskrim­inerung der Frau aus dem Jahr 198112. Patient_innen psy­chosozialer Zen­tren gehören zu einem schw­er zugänglichen und ver­sorgung­stech­nisch oft stark ver­nach­läs­sigtem Teil der Patien­ten­schaft. Zum Erre­ichen der Bar­ri­ere­frei­heit der medi­zinis­chen Ver­sorgung sind entsprechende Ange­bote notwendig.
Krankheitssta­tis­tik,- organ­i­sa­tion, ‑präven­tion, ‑aufk­lärung und ‑infor­ma­tion nach mod­er­nen Maßstäben
Dies sind organ­isatorische, nicht zwangsläu­fig durch medi­zinis­ches und pflegerisches Per­son­al auszuübende Auf­gaben, die der Staat entwick­eln und durch­führen. Hier han­delt sich in großen Teilen und The­men und Tech­niken, die in der inter­na­tionalen Schule der pub­lic health entwick­elt wur­den und disku­tiert wer­den. Spez­i­fis­che Inhalte siehe u.a. in Fußnote 3.
Dem Schutz der indi­vidu­ellen Gesund­heit vor gesun­heitss­chädlichen Effek­ten der Wirtschaft (Indus­trie, Dien­stleis­tungs- und Land­wirtschaft) und der Umwelt (Katas­tro­phen, Epi­demien etc.)
Der Gen­er­alkom­men­tar Nr. 14 nen­nt diesen Punkt nur indi­rekt in Form ein­er nationalen Pub­lic Health-Strate­gie und expliz­it in Form der staatlichen Für­sorge bei Epi­demien und ihrer Prävention.3 Die Auf­gaben umfassen vor allem umweltmedi­zinis­che The­men und den Schutz der Bevölkerung vor natür­lichen und men­schengemacht­en Gesund­heits­ge­fahren, wie sie durch das ECDC und die WHO inter­na­tionale wahrgenom­men werden.
Diskri­m­inierungsver­bot erkrank­ter Personen
Jede Krankheit besitzt ihre eige­nen Stig­ma­ta: Wun­den, Ver­stüm­melun­gen, Gerüche, Infek­tiosität, soziale Mei­dung, Unzurech­nungs­fähigkeit, kör­per­lich und geistig unter­durch­schnit­tliche Leis­tun­gen etc. Poli­tisch und ver­wal­tung­stech­nisch sind Diskri­m­inierun­gen vol­lkom­men unzuläs­sig. Das ärztliche Beruf­sethos umfasst diese Forderung des Respek­ts und Neu­tral­ität gegenüber des Patien­ten und muss als all­ge­meine Regel im Umgang mit Krankheit­en und Erkrank­ten gelebt werden.
Bar­ri­ere­frei­heit der medi­zinis­chen Grundsversorgung
Für viele­Men­schen ist eine medi­zinis­che Grund­ver­sorgung nicht gut erre­ich­bar. Not­fal­lver­sorgung muss niedrigschwellig per Notrufnum­mer für alle Men­schen ver­füg­bar sein. Ambu­lante, primäre Gesund­heitsver­sorgung muss räum­lich, zeitlich und finanziell bar­ri­ere­frei zugänglich sein: Die Dis­tanz darf nicht zu groß sein. Die Ver­sorgung muss entsprechend der Dringlichkeit des gesundheitlichen
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Prob­lems zeit­nah erfol­gen. Die Behand­lung darf nicht vom Ver­mö­gen, Beziehun­gen oder Bere­itschaft zur Bestechung des Gesund­heitsper­son­als abhängig sein.
Eben­so wie die men­schen­rechtlichen The­men Folter, Todesstrafe oder Reli­gions­frei­heit fall­en die medi­zinis­chen Ver­sorgungs­fra­gen in den poli­tis­chen Macht­bere­ich eines Staates und sein­er Organe und sind nicht kostenlos.
Der Staat ist für den Bürg­er da und wurde zu seinem Wohl geschaf­fen und wird zu seinem Wohl unter­hal­ten. Andere Diskurse der Sicher­heit­spoli­tik kehren dieses Ver­hält­nis in let­zten Zeit in vie­len Lebens­bere­ichen um. Men­schen, die in einem demokratis­chen Sys­tem leben, kön­nen ihre Rechte jed­erzeit deut­lich gegenüber den staatlichen Gewal­ten for­mulieren und demokratisch durch­set­zen, solange in dem jew­eili­gen Staat eben noch ein demokratis­ches Sys­tem beste­ht. Es ist notwendig stets für die Umset­zung sein­er Men­schen­recht, so auch für die Umset­zung des Men­schen­rechts auf Gesund­heit zu kämpfen.
Wie viele Bere­iche der Poli­tik entsprin­gen auch Fra­gen der „Öffentlichen Gesund­heit“ den Men­schen­recht­en. The­men wie der Fet­tan­teil im Joghurt oder Zigaret­ten­rauchen in his­torischen Hol­ly­wood­fil­men sind hingege­hen Randthe­men. Sie haben ihre Berech­ti­gung, sind aber den Kern­forderun­gen des Men­schen­rechts auf Gesund­heit untergeordnet.
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1 ECDC: http://www.ecdc.europa.eu/en/Pages/home.aspx

2 CPME: http://www.cpme.eu/

3 Rel­e­vante inter­na­tionale Recht­s­texte über das Men­schen­recht auf Gesund­heit (alle im Inter­net abrufbar):
— All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte (AEdM): Art. 25 (1);
— Inter­na­tionaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte vom 16.12.1966 („UN-Sozial­pakt“) Art. 12, 1;
— Artikel 10 des ILO-Übereinkom­mens Nr. 102 über die Min­dest­nor­men der Sozialen Sicher­heit vom 28.06.1952;
— Artikel 11&12 der Europäis­chen Sozialchar­ta vom 18.10.1961;
— Artikel 152 (vor­mals Artikel 129) vom EG-Vertrag;
— Unit­ed Nations. Eco­nom­ic and Social Coun­cil. Com­mit­tee On Eco­nom­ic, Social and Cul­tur­al Rights: Gen­er­al Com­ment No. 14 (E/C.12/2000/4) about sub­stan­tive issues aris­ing in the imple­men­ta­tion of the inter­na­tion­al covenant on eco­nom­ic, social and cul­tur­al rights. The right to the high­est attain­able stan­dard of health;
— Char­ta der Grun­drechte der EU vom 18.12.2000: Artikel 35,

4 http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/47623/Wartezeiten_Suizide_HIV_Gesundheitskrise_in_Griechenland.htm; http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/57715 (28.05.2014),
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5 So zum Beispiel die Sym­po­siumss­chrift „Recht auf Gesund­heit“ von Prof. Dr. Heinz Bar­ta und Dr. Ger­son Kern aus dem Jahre 2002 in der Rei­he „Schriften­rei­he im Col­lo­qui­um. Band 5“ im Ver­lag Öster­re­ich (vor­mals Ver­lag der k. u. k. Hof- und Staats­druck­erey“ als Ergeb­nis eines juris­tis­chen Sym­po­siums in Inns­bruck im Jahre 2001,
6 World Health Orga­ni­za­tion: The World Health Report 2013. Research For Uni­ver­sal Health Cov­er­age. Ins­beson­dere Seite 6, Box 1.1: “From “Health for All” to uni­ver­sal cov­er­age”, Gene­va, 2013. (Alle Welt­ge­sund­heits­berichte sind auf Englisch auf der Seite der WHO abrufbar.),

7 WHO Mod­el Lists of Essen­tial Med­i­cine: . www.who.int/medicines/publications/essentialmedicines/en (28.05.2014)

8 WHO: Dec­la­ra­tion of Alma-Ata, 1978: www.euro.who.int/de/publications/policy-documents/declaration-of-alma-ata,-1978

9 AEdM: Art. 2: Gültigkeit der Men­schen­rechte für alle Men­schen ungeachtet der Per­son; Art. 7: Diskri­m­inierungsver­bot und Gle­ich­heit vor dem Gesetz,

10 eben­so Art. 2 und 7 der AEdM,

11 AEdM: Art. 22 Recht auf soziale Sicher­heit; Art. 3 Recht auf Leben, Frei­heit und Sicher­heit der Per­son; Art. 1: Gle­icheit aller Men­schen in Würde und Recht­en; Art. 12: Schutz gegen willkür­liche Ein­griffe in Pri­vatleben, Fam­i­lie, Woh­nung oder sein­er Ehre.

12 UN-Kon­ven­tion zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Diskri­m­inierung der Frau (Con­ven­tion on the Elim­i­na­tion of all Forms of Dis­crim­i­na­tion against Women, CEDAW) von 1981.

 

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Angefeindet und eingesperrt: Asylsuchende und Migranten in Griechenland

Wir weisen auf die schwierige medi­zinis­che Sit­u­a­tion von Asyl­suchen­den in Griechen­land, die in der fol­gen­den Pressemit­teilung von Amnesty Inter­na­tion­al Deutsch­land beschrieben wurde:

Pressemit­teilung Amnesty Inter­na­tion­al Deutsch­land: Asyl­suchende und Migranten in Griechenland

Lesen Sie hier den voll­ständi­gen, englis­chssprachi­gen Bericht:

Greece: The end of the road for refugees, asy­lum-seek­ers and migrants”.

Hier kön­nen Sie auch direkt die Pressemit­teilung von Amnesty Inter­na­tion­al Deutsch­land lesen:

20. Dezem­ber 2012 — Flüchtlinge in Griechen­land kön­nen oft kein Asyl beantra­gen, wer­den unter katas­trophalen Bedin­gun­gen in Haftein­rich­tun­gen fest­ge­hal­ten und müssen ras­sis­tis­che Angriffe fürcht­en. Ein neuer Amnesty-Bericht doku­men­tiert die zahlre­ichen Men­schen­rechtsver­let­zun­gen an Asyl­suchen­den und Migranten.

Ger­ade als der Flüchtling N. aus Alep­po, Syrien, im Juni 2012 in einem Boot mit sechs anderen Syr­ern die Mitte des Gren­zflusses Evros und damit ver­mut­lich die griechis­che Gren­ze erre­icht hat­te, tauchte ein Patrouil­len­boot der griechis­chen Polizei auf und stieß das Schlauch­boot zurück in Rich­tung Türkei. Ein Polizist stach ein Mess­er in die Plas­tikhülle des Bootes und brachte es zum Sinken. Den Flüchtlin­gen blieb keine andere Wahl, als zur türkischen Gren­ze zurückzuschwimmen.

Dies ist nur eines von zahlre­ichen Beispie­len für Men­schen­rechtsver­let­zun­gen der griechis­chen Behör­den an Asyl­suchen­den und Migranten, die Amnesty Inter­na­tion­al in dem aktuellen Bericht “Greece: The end of the road for refugees, asy­lum-seek­ers and migrants” dokumentiert.

Das Aus­maß der Men­schen­rechtsver­let­zun­gen an Migranten und Asyl­suchen­den in Griechen­land gren­zt mehr und mehr an eine human­itäre Krise”, sagte John Dal­huisen, Pro­gramm­leit­er für Europa und Zen­tralasien von Amnesty Inter­na­tion­al. “Vor dem Hin­ter­grund zunehmenden Migra­tions­drucks, ein­er tief­greifend­en Wirtschaft­skrise und wach­sender Frem­den­feindlichkeit erweist sich der griechis­che Staat als unfähig, den Tausenden von Asyl­suchen­den und Migranten, die alljährlich ins Land kom­men, auch nur ein Min­i­mum an Sicher­heit und Schutz zu gewähren.”

Die großen Belas­tun­gen, denen Griechen­land aus­ge­set­zt ist, dür­fen nicht als Entschuldigung her­hal­ten für die zahlre­ichen Hin­dernisse, die Asyl­suchen­den in den Weg gelegt wer­den. So hat etwa eine 2011 neu ein­gerichtete Stelle, die Asy­lanträge prüfen soll, auf­grund von Per­sonal­man­gel noch keinen einzi­gen Fall behan­delt. An dem einzi­gen Tag in der Woche, an dem die Frem­den­polizei­di­rek­tion in Athen öffnet, gelingt es derzeit nur etwa 20 Per­so­n­en, einen Asy­lantrag zu stellen. In der lan­gen Schlange, die sich jew­eils schon Tage im Voraus vor der Behörde bildet, kämpfen Hun­derte von Asyl­suchen­den um ihren Platz.

Wer es nicht schafft oder den Ver­such aufgibt, einen Asy­lantrag zu stellen, wird meist Opfer ein­er Polizeirazz­ia und lan­det in ein­er der über­füll­ten Haftein­rich­tun­gen, in denen katas­trophale Zustände herrschen. Amnesty Inter­na­tion­al ver­mutet dahin­ter eine gezielte Abschreckungsstrategie.

Beson­ders besorgnis­er­re­gend ist die Sit­u­a­tion von unbe­gleit­eten Min­der­jähri­gen. “Wir haben zum Beispiel in einem Haft­lager in Korinth mit Kindern gesprochen, die inmit­ten von Erwach­se­nen unter völ­lig unzulänglichen Bedin­gun­gen fest­ge­hal­ten wer­den”, so Dal­huisen. “Find­et man keinen Platz für sie, wer­den sie ganz ein­fach ent­lassen, ohne dass man sich um eine Unter­bringung für sie kümmert.”

Ein weit­eres Prob­lem sind ras­sis­tisch motivierte Angriffe, die 2012 mas­siv zugenom­men haben. Asyl­suchende, Migran­tinnen und Migranten, Gemein­schaft­szen­tren, Geschäfte und Moscheen sind die Zielscheibe solch­er Attack­en, die seit let­ztem Som­mer fast täglich vorkamen.

Zu Recht haben die meis­ten europäis­chen Län­der inzwis­chen beschlossen, keine Asyl­suchen­den mehr nach Griechen­land zurück­zuführen, bis das Land sein Asyl­sys­tem verbessert hat. Die EU darf die Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in Griechen­land nicht länger hin­nehmen und muss das Land an seine men­schen­rechtliche Ver­ant­wor­tung erin­nern. “Die anderen EU-Staat­en müssen aber ihrer­seits Ver­ant­wor­tung übernehmen und die Auf­nahme von Asyl­suchen­den untere­inan­der gle­ich­mäßiger aufteilen”, fordert Dahlhuisen.

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