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Das Menschenrecht auf Gesundheit: Schlüsseltexte, Definitionen und der Bezug zur Public Health

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2014-07-25 men­schen­recht auf gesund­heit und pub­lic health

Es han­delt sich um eine Ein­führung in das völk­er­rechtliche und recht­sphilosophis­che Bes­tim­men des Men­schen­rechts auf Gesund­heit und seine poli­tis­che Umsetzung.

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Jede/r Kämpfer/in für das“ Men­schen­recht auf Gesund­heit“ sollte dieTrag­weite und Aktu­al­ität dieses Men­schen­rechts kennen

Die poli­tis­che und wis­senschaftliche Diszi­plin der Pub­lic Health artikuliert in der let­zten Zeit auch in Deutsch­land und Europa vernehm­lich­er ihre The­sen, Forderun­gen, Vorschläge für die öffentliche und pri­vate Gesund­heitsver­sorgung. Sie hat mehr Aufmerk­samkeit und Ressourcenzuteilung in den let­zten Jahren erfahren, als in der Zeit nach dem Zweit­en Weltkrieg. In der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus und des europäis­chen Faschis­mus war der Miss­brauch der öffentlichen Gesund­heits­für­sorge zu Zweck­en der Eugenik und ins­ge­samt völkischen Ide­olo­gie ein Ver­brechen und eine Ver­let­zung der Men­schen­rechte, die durch einige Arbeit und Abgren­zung zu den Fehlern und Grausamkeit­en dieser Zeit wieder ent­fer­nt wer­den musste und konnte.
Der insti­tu­tionelle Rah­men der Europäis­chen Union eignet sich sehr für eine über­re­gionale Analyse gesund­heit­srel­e­van­ter Aspek­te des Lebens und sich daraus ergeben­der poli­tis­ch­er Maß­nah­men. Der Diskurs der europäis­chen Pub­lic Health ist bere­its an diesem Punkt angekom­men prak­tisch europaweite Maß­nah­men zu ergreifen. Die Grün­dung und Entwick­lung von Insti­tu­tio­nen wie dem ECDC (Euro­pean Cen­ter for Dis­eseas Con­trol) in Brüssel1 und die zunehmende Bedeu­tung europäis­ch­er Ärztev­ere­ini­gun­gen wie der Con­seil Per­ma­nent des Medecins Européens2 sind Zeichen dieser Entwicklung.
Das Men­schen­recht auf Gesund­heit kann nur in ein­er irgend­wie ver­wal­teten Form der Zuteilung und Organ­i­sa­tion ver­wirk­licht wer­den. Außer­dem wer­den die Men­schen­rechte vor allem gegenüber der staatlichen Gewalt beansprucht. Somit entspringt der Diskurs der Pub­lic Health aus den Forderun­gen und Ansprüchen des Men­schen­rechts auf Gesundheit3. Die Recht­fer­ti­gung der Pub­lic Health entspringt vor allem aus diesem einen Men­schen­recht. Die einzel­nen Äste mod­ern­er The­men der Pub­lic Health sind die äußer­stesten Dif­feren­zierun­gen grundle­gen­der Gesund­heit­srechte und staatlich­er Pflicht­en zur Erfül­lung dieser Rechte. Die gegen­wär­tige Pub­lic Health beschäftigt sich vor allem mit spez­i­fis­chen und weit entwick­el­ten The­men, im Weit­eren möchte ich auf die Grund­lage dieses Diskurs­es eingehen.
Es ist schon alleine erstaunlich, das in mod­ern­er Lit­er­atur über das Men­schen­recht auf Gesund­heit oft nur auf ein „Recht auf Gesund­heit“ Bezug genom­men wird. Würde man den Ursprung dieses Recht­sprinzips beacht­en, müsste stets vom „Men­schen­recht auf Gesund­heit“ die Rede sein. Dies ist präzis­er und rel­e­vant, weil anson­sten die Bedeu­tung dieses Men­schen­rechts gegenüber anderen Men­schen­recht­en rel­a­tiviert wird und ein­fach vergessen wird, dass es sich um ein Men­schen­recht handelt.5 Ein bewusster­er ter­mi­nol­o­gis­ch­er Umgang mit diesen Begriff würde das Bewusst­sein wach hal­ten und die Ter­mi­nolo­gie nicht mit lediglich ein­er kurzen Vor­silbe verkom­plizieren, son­dern automa­tisch Klarheit über die Bedeu­tung dieses Men­schen­rechts schaffen.
Die inter­na­tionalen Abkom­men, die das Men­schen­recht auf Gesund­heit abdeck­en, sind größ­ten­teils soge­nan­ntes soft law („weiche Geset­ze“) und die itner­na­tionalen Klage- und Sanktionsmechanismen
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sind recht schwach ausgeprägt3, wie es bei den meis­ten soge­nan­nten WSK-Men­schen­recht­en (wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Men­schen­rechte) der Fall ist. Dies wird der Bedeu­tung dieses Men­schen­rechts nicht gerecht.
Pub­lic Health befasst sich mit Ver­sorgungs­fra­gen, die Men­schen­rechts­fra­gen sind. Im geführten Diskurs wird diese Verbindung nicht rou­tiniert vorgenom­men. Es wer­den andere Schw­er­punk­te geset­zt und die dafür vorhan­dene Aufmerk­samkeit in Anspruch genommen.
Wie in jedem wis­senschaftlichen Bere­ich, vor allen den poli­tisch aufmerk­sam beobachteten, find­en sich pop­uläre und unpop­uläre The­men. Die öffentliche Kon­trolle des Tabakkon­sums ist eines der weichen und öffentlich gut steuer­baren The­men gewe­sen, das die Gemüter erregte und immer noch erregt. Viele Ziele wur­den erre­icht, der Tabakkon­sum geächtet und die Erkent­nisse der Schädlichkeit allen Tabakkon­sums all­ge­mein bekan­nt. Eben­so pop­ulär sind die vie­len For­men von Ernährungs- und Alko­holkam­pag­nen, Impf­pro­jek­te und Dro­gen­le­gal­isierung­pro­gramme mit daran gekop­pel­ten Sozial­pro­gram­men. Pub­lic Health, das sich in der deutschen, wörtlichen Über­set­zung als „öffentliche Gesund­heit“ schon gar nicht so schick anhört, umfasst aber mehr als Jod im Trinkwass­er und das Design von Zigarettenschachteln.
Die Struk­turierung und der Auf­bau grund­sät­zlich­er Gesund­heitsver­sorgung in Län­dern ohne entwick­eltes Gesund­heitssys­tem und vor allem ohne die notwendi­gen finanziellen Ressourcen für rel­e­vante öffentliche Gesund­heits­für­sorge sind eben­falls das The­ma öffentlich­er Gesund­heit. Solche Prob­lematiken sind die grundle­gen­den und ele­mentaren Betä­ti­gungs­felder der öffentlichen Gesund­heits­für­sorge. Antitabak-Kam­pag­nen hinge­gen sind im Ver­hält­nis dazu ein speziellesThema.
Pub­lic Health nur auf west­liche Fra­gen und Räume zu beziehen definiert dieses Feld als eine Art poli­tis­ches The­ma, das sich sehr abstrakt und im großen Stil mit sehr isolierten Fach­fra­gen auseinan­der­set­zt. Schwellen- und Entwick­lungslän­der wer­den in den beliebten The­men des Diskurs­es vor allem mit Lösun­gen zu saisonalen Grippeepi­demien, zur Tuberku­lose- und AIDS-Epi­demie bedacht.
In der öffentlichen Wahrnehmung scheinen die abso­lut basalen Ver­sorgungs­fra­gen dann nur in die Sek­tion „Entwick­lung­shil­fe“ und „medi­zinis­che Nothil­fe“ zu fall­en, wie sie von Ärzte ohne Gren­zen e.V., med­ica mon­di­ale, dem Roten Kreuz, hand­i­cap inter­na­tion­al usw. durchge­führt wer­den. Von einem Schreibtisch sind die lokalen Verzah­nun­gen und Wirkun­gen der Akteure, seien es die Impfteams der WHO, die Spezial­is­ten von UNAIDS oder die mobilen Prax­iszelte der Helfer_innen im Feld, sehr schw­er zu beurteilen. Der gegen­wär­tige Diskurs über öffentliche Gesund­heit lässt sich schon eher bewerten.
Es existiert eine Vielzahl von Pro­gram­men, die struk­turi­ert und kraftvoll weltweit das Men­schen­recht auf Gesund­heit durch­set­zen, ohne dass diese Verbindung hergestellt. Das Men­schen­recht auf Gesund­heit ist der Bewe­gung­grund von so vie­len Akteuren rund um den Globus. Ohne dass diese Fest­stel­lung viel an der tat­säch­lichen Arbeit ändert, ist es wichtig zu beto­nen, dass diese Hil­fen sehr oft im Geist des Men­schen­rechts auf Gesund­heit erfol­gen. Das Men­schen­recht auf Gesund­heit ist ein wichtiges und rel­e­vantes Men­schen­recht. Jedem, der sich mit dem Men­schen­recht auf Gesund­heit beschäftigt und für seine Durch­set­zung kämpft, sollte wis­sen, von welch­er Trag­weite und Aktu­al­ität dieses Men­schen­recht ist.
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Schon in eini­gen Län­dern der Europäis­chen Union ist die öffentliche Gesund­heits­für­sorge deut­lich man­gel­haft, was durch die Finanzierungsen­g­pässe in den Staat­shaushal­ten während der europäis­chen Wirtschaft­skrise der Zehn­er Jahre ver­schärft wurde4.
Der Men­schen­rechts­diskurs scheint sich nur um als „men­schen­rechtlich“ bekan­nte The­men wie Todesstrafe, Folter und Mei­n­ungs­frei­heit zu drehen, obwohl das Men­schen­recht auf Gesund­heit in so vie­len Bere­ichen der Entwick­lungszusam­me­nar­beit und Poli­tik das Agens ist. Dabei ist nicht zu vergessen, dass die einzel­nen Men­schen­rechtekeine unter­schiedliche schwere und Bedeu­tung haben. Men­schen­rechte sind als ele­men­tar und unteil­bar definiert. Kein Men­schen­recht muss um Aufmerk­samkeit kämpfen, son­dern for­muliert eine notwendig zu erfül­lende Forderung an den Staat und die Gesellschaft des einzel­nen Lan­des bzw. Rechtsraumes.
Die inter­na­tionalen Rechtss­chriften, auf die wir uns bei der Vertei­di­gung des Rechts auf Gesund­heit berufen kön­nen, sind die „All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte“ (AEdM), aus der sich dann der Sozial­pakt der Unit­ed Nations (UN) abgeleit­et hat und in dessen Gen­er­alkom­men­tar Nr. 14 das „Recht zur höch­sten ver­füg­baren Gesund­heits­stan­dard“ durch das Komi­tee für ökonomis­che, soziale und kul­turelle Rechte des Ökonomis­chen und Sozialen Rates der UN präzisiert wurde. Artikel 12.1 des Sozial­pak­ts definiert das Recht auf Gesund­heit; Artikel 12.2 zählt die staatlichen Verpflich­tung zur Gewährleis­tung des Rechts auf Gesund­heit gegenüber sein­er Bevölkerung auf.3
Der zweite Punkt des Gen­er­alkom­men­tars Nr. 14 zählt die rel­e­van­ten anderen Abkom­men auf, die Aspek­te des Rechts auf Gesund­heit verbindlich näher bes­tim­men. Der dritte Punkt erwäh­nt die engeren Inter­pen­den­zen zwis­chen dem Recht auf Gesund­heit und anderen Menschenrechten.
Hier ist zunächst wichtig, dass der Sozial­pakt im Gegen­satz zur Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion Gesund­heit nicht als „einen Zus­tand voll­ständi­gen physis­chen, geisti­gen und sozialen Woh­lerge­hens“ definiert, son­dern als „den höch­sten erre­ich­baren Stan­dard physis­ch­er und geistiger Gesund­heit“. Dies entspricht der Inten­tion des vor­liegen­den Textes, da fest­gestellt wer­den soll, welche men­schen­rechtlichen Forderun­gen sich als erstes aus dem Recht auf Gesund­heit prak­tisch ergeben. Die Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion hat selb­st diesen Unter­schied erkan­nt und die stufen­weise Umset­zung des Rechts auf Gesund­heit unter anderem in seinen Welt­ge­sund­heits­bericht­en beschrieben.6 Der Sozial­pakt spricht nicht von sozialer Gesund­heit, die aber aus einem Streben nach kör­per­lich­er und vor allem geistiger Gesund­heit resultiert.
Der Gen­er­alkom­men­tar inter­pretiert das Recht auf Gesund­heit so weit, dass auch nicht direkt mit medi­zinis­ch­er Ver­sorgung ver­bun­dene Aspek­te zum Bestandteil der Gewährung des Rechts auf Gesund­heit gehören. So beschreibt er als nahe­liegen­des Recht auf Gesund­heit sehr grob die zeit­na­he und angemessene medi­zinis­che Ver­sorgung. Als erweit­erte Forderun­gen an Staat und Gesellschaft sieht der Ökonomis­che und Soziale Rat der UN die zugrun­deliegen­den Deter­mi­nan­ten der Gesund­heit („under­ly­ing deter­mi­nants of health“, elfter Punkt) wie der Zugang zu sicherem und trinkbarem Wass­er, angemessene San­itäran­la­gen, eine angemessene Ver­sorgung mit sicherem Essen und Wohnen, gesunde Arbeits- und Umweltver­hält­nisse, Zugang zu Gesund­heits­bil­dung und –infor­ma­tio­nen inklu­sive sex­ueller und repro­duk­tiv­er Gesundheit.
Qual­i­ta­tiv definiert der Kom­men­tar dann fol­gende Kri­te­rien für die Erfül­lung des Rechts auf Gesund­heit: Ver­füg­barkeit, Zugänglichkeit, Annehm­barkeit, Qual­ität. Ger­ade diese sehr abstrak­ten Größen wur­den in der rel­e­van­ten Men­schen­recht­slit­er­atur und vor allem in den Tex­ten der WHO aus­führlich aus­gear­beit­et und weiterentwickelt.
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Wichtig für das Inter­esse an den primären Zie­len, die sich aus dem Men­schen­recht auf Gesund­heit ergeben, sind die ab Punkt 43 erläuterten Kern­verpflich­tun­gen beim Erfüllen des Rechts auf Gesund­heit im Gen­er­alkom­men­tar Nr. 14. Hier set­zt der Kom­men­tar des ökonomis­chen und sozialen Rats der UN klare Prioritäten:
— Den Zugang zu Gesund­heit­sein­rich­tun­gen, ‑gütern und ‑dien­sten ohne Diskri­m­inierung zu ermöglichen, vor allem für gefährdete oder mar­gin­al­isierte Gruppen,
— Den Zugang zum Min­i­mum an essen­tiellen Essen ermöglichen, das ernährung­stech­nisch adäquat und sich­er ist, um Hunger für jeden zu vermeiden,
— Den Zugang zu grundle­gen­der Unterkun­ft und San­itäran­la­gen zu ermöglichen, sowie einen adäquat­en Vor­rat an sicheren und trinkbaren Wasser,
— Die Ver­sorgung mit den essen­tiellen Medika­menten, wie im „WHO Action Pro­gramme on Essen­tial Drugs“ aktuell definiert7,
— Die gerechte Verteilung aller Gesund­heit­sein­rich­tun­gen, — güter und –dien­ste zu gewährleisten,
— Die Entwick­lung und Umset­zung ein­er nationalen Strate­gie der öffentlichen Gesund­heits­für­sorge („nation­al pub­lic health strat­e­gy and plan of action“) auf der Basis epi­demi­ol­o­gis­ch­er Evi­denz, die die Gesund­heits­bedürfnisse des gesamten Bevölkerung erfasst.
Im let­zten Punkt hat der Gen­er­alkom­men­tar expliz­it die Verbindung vom Men­schen­recht auf Gesund­heit zur Pub­lic Health hergestellt.
Der o.g. Rat der UN stellt diesen Kern­verpflich­tun­gen die Forderun­gen nach der Umset­zung ein­er Ver­sorgung nach dem Prinzip der „primären Gesund­heitsver­sorgung“ (pri­ma­ry health care) voran, deren Grun­drisse in der Dekla­ra­tion von Alma Ata im Jahr 1978 und daraufhin vor allem von der UN und der Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion (WHO) entwick­elt wurden.6, 8 Das aktuelle Schlag­wort der WHO zur Ein­rich­tung ein­er primären Gesund­heitsver­sorgung ist die soge­nan­nte „Uni­verselle Ver­sorgung“ (uni­ver­sal cov­er­age), die sich auch im Titel des Welt­ge­sund­heits­berichts von 2013 wiederfindet6. Das Konzept der „primären Gesund­heitsver­sorgung“ strebt an, dass wohnort­nah fach­lich bre­it aufgestellte Ärzt_innen bzw. Ärzteteams die nötig­sten medi­zinis­chen Bedürfnisse der Men­schen diskr­minierungs­frei und nieder­schwellig erfüllen. Diese prag­ma­tisch ori­en­tierten Teams von Heil­beru­flern („health workers“/„health pro­fes­sion­als“ in der englis­chen Lit­er­atur) beobachtet man bei allen möglichen Mis­sio­nen der Entwick­lungszusam­me­nar­beit der oben bere­its aufgezählten Organ­i­sa­tio­nen. Diese prak­tisch ori­en­tierten Men­schen­recht­sak­tivis­ten und Heilberufler_innen fan­den sich einige Jahre nach dem Zweit­en Weltkrieg als Teil der glob­al aufleben­den Men­schen­rechts­be­we­gun­gen in der „health for all“-Bewegung zusam­men und set­zten zügig die Ide­al in realen Mis­sio­nen rund um den gesamten Globus um.
Es ist nicht möglich für einen Staat oder eine Insti­tu­tion sofort alle Bedürfnisse des Men­schen­rechts auf Gesund­heit zu erfüllen. Insofern ist eine Pri­or­isierung nötig, deren Ziel freilich die Erfül­lung der in der oben erwäh­n­ten Lit­er­atur beschriebe­nen detail­lierten Aspek­te des Men­schen­rechts auf Gesund­heit sind. Zu dem pro­gres­siv­en Ver­wirk­lichen der Verpflich­tun­gen des Staates, die aus dem Men­schen­recht auf Gesund­heit resul­tieren, find­en sich nähere Infor­ma­tio­nen im o.e. Gen­er­alkom­men­tar Nr. 143.
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Anküpfend an die oben beschriebene Lit­er­atur gehören fol­gende Aspek­te zu den primären Zie­len der Erfül­lung des Men­schen­rechts auf Gesundheit:
— Min­destens die Not­fal­lver­sorgung akut lebens­bedrohlich­er Krankheit­en (Poly­trau­ma­ta, Leber- und Niere­ver­sagen, Herz­in­farkt, Schla­gan­fälle, Ent­bindun­gen etc.) ergänzend zur all­ge­mein­medi­zinis­chen Versorgung,
— Die men­schen­würdi­ge Ver­sorgung chro­nisch Kranker ergänzend zur all­ge­mein­medi­zinis­chen Versorgung,
— Die psy­chosoziale Ver­sorgung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen,
— Krankheitssta­tis­tik,- organ­i­sa­tion, ‑präven­tion, ‑aufk­lärung und ‑infor­ma­tion nach mod­er­nen Maßstäben,
— Dem Schutz der indi­vidu­ellen Gesund­heit vor gesund­heitss­chädlichen Effek­ten der Wirtschaft (Indus­trie, Dien­stleis­tung und Land­wirtschaft) und der Umwelt (Katas­tro­phen, Epi­demien etc.).
Kein­er dieser Aspek­te ist eine völ­lig neue Dimen­sion der der Kern­ver­sorgung, wie sie im Gen­er­alkom­men­tar Nr. 14 beschrieben wird, son­dern führt das Genan­nte genauer aus. Konkrete medi­zinis­che und poli­tis­che Forderun­gen, die sich hier­aus ergeben, sollen noch mal benan­nt wer­den. Die wichtig­sten, inter­na­tionalen Menschenrechtstexte3 weisen in vie­len Punk­ten (notwendi­ge!) generelle For­mulierun­gen und Ter­mi­ni auf. Es ergibt sich hieruas ganz prak­tis­che Men­schen­recht­sar­beit ergibt sich hier­aus, die vornehm­lich von Heilberfler_innen durchge­führt wird.
Men­schen­rechtliche Stan­dards bei der Organ­i­sa­tion der medi­zinis­chen Ver­sorgung sind u.a.:
— Keine Diskri­m­inierung erkrank­ter Personen9. Der oben erwäh­nte Gen­er­alkom­men­tar geht spez­i­fisch auf die von Diskri­m­inierung gefährde­ten Per­so­n­en­grup­pen ein: Per­so­n­en mit Hand­i­cap, Indi­gene, ältere Per­so­n­en, Frauen, Kinder. All­ge­mein erwäh­nt er die zu ver­mei­dende Diskri­m­inierung auf­grund von Rasse, Haut­farbe, Geschlecht, Sprache, Reli­gion, poli­tis­ch­er Mei­n­ung oder ander­er Mei­n­ung, nationalen oder sozialen Ursprungs, Eigen­tum, Herkun­ft, kör­per­lich­er oder geistiger Beein­träch­ti­gung, Gesund­heit­szu­s­tand inklu­sive HIV/AIDS, sex­uelle Ori­en­tierung, zivil­er, poli­tis­ch­er, sozialer oder ander­er Status1,
— Der bar­ri­ere­freie Zugang zur medi­zinis­chen Grund­ver­sorgung (räum­liche Zugänglichkeit, finanzielle Zugänglichkeit, diskri­m­inierungs­freie Zugänglichkeit, soziale Zugänglichkeit)10.
Wie auch der Gen­er­alkom­men­tar Nr. 14 und die Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion deut­lich beto­nen, liegt die Umset­zung der Kern­forderun­gen des Men­schen­rechts auf Gesund­heit im poli­tis­chen Willen zur Organ­i­sa­tion und Finanzierung der medi­zinis­chen Versorgung.
Die ger­ade aufge­lis­teten Punk­te sollen noch mal in Kürze besprochen werden:
Not­fal­lver­sorgung als absolute Mindestversorgung
Die Not­fal­lver­sorgung lebens­bedrohlich­er Erkrankun­gen viel­er Län­der ist eine direkt organ­isatorische Frage, die wiederum eng an die Ressourcen gebun­den ist. Sie sollte ein primär­er Ort der Alloka­tion von Ressourcen neben der sehr gut erre­ich­baren all­ge­meinärztlichen Grund­ver­sorgung sein. Die mod­erne Medi­zin hat viele Möglichkeit­en mit entsprechen­dem ratio­nal kalkuliertem Ressourcenbe­darf her­vorge­bracht. Not­fälle sind medi­zinisch klar definiert und umfassen
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z.B. akute Knochen­brüche und Poly­trau­ma­ta, kom­plizierte Ent­bindun­gen, Herz­in­fark­te, Schla­gan­fälle, kom­plizierte Lun­genentzün­dun­gen etc.
Das oben erwäh­nte Konzept der „primären Gesund­heitsver­sorgung“ skizziert bere­its die Struk­turen und Dien­ste der Gesund­heitsver­sorgung, die zuerst umge­set­zt wer­den sollen, wenn eine Gesund­heitsver­sorgung für die Bevölkerung aufge­baut wird. Die Beto­nung der Not­fal­lver­sorgung erfol­gt deshalb, da bei der Arbeit der Ärzt_innen in der primären Gesund­heitsver­sorgung zunächst an die all­ge­mein­medi­zinis­che Ver­sorgung gedacht wird, die jedoch die Ver­sorgung lebens­bedrohlich­er Not­fälle ein­schließen muss.
Die Ver­sorgung chro­nisch Kranker
Chro­nisch Kranke benöti­gen ein men­schen­würdi­ges Krankheits­man­ag­ment und kon­tinuier­liche Pflege. Auch in west­lichen Län­dern ist ihre Ver­sorgung ein erst in den let­zten Jahren poli­tisch in Angriff genommenes The­ma auf­grund der über­al­terten Gesellschaft und gestiegen­er Lebenser­wartung. In den Gesellschaften Wes­teu­ropas, Nor­damerikas, Süd­ko­re­as und Japans mussten und müssen Lösun­gen gefun­den wer­den, denen Län­dern wie Chi­na mit Sorge ger­ade ent­ge­gense­hen. Die Frage der langfristi­gen Finanzier­barkeit wird unter anderem durch staatliche und staatlich geförderte Ver­sicherungkonzepte beant­wortet. In vie­len Län­dern sind chro­nisch schw­er erkrank­te Men­schen kaum sicht­bar und ihre Ver­sorgung fällt fast voll­ständig in den famil­iären Auf­gaben­bere­ich. Bei man­gel­nder medi­zinis­ch­er Hil­festel­lung und Ken­nt­nis der Bedürfnisse und Prob­leme der erkrank­ten Per­son ist eine men­schen­würdi­ge Ver­sorgung in solchen Fällen schwierig. Fam­i­lien- und durch das soziale Umfeld gestützte Ver­sorgungsmod­elle scheinen gute Ergeb­nisse für Ange­hörige und Erkrank­te zu zeit­i­gen, solange die Ver­sorgung heil­beru­flich geplant und begleit­et wurde. Entschei­dend ist die medi­zinis­che Begleitung und Bere­it­stel­lung der notwendi­gen Ressourcen für die Ver­sorgung chro­nisch Kranker.
Anknüpfend an den Absatz über die „Gesund­heitsver­sorgung“ soll auch hier im Rah­men der „primären Gesund­heitsver­sorgung“ auf die Bedürfnisse dieser beson­ders gefährderten Patien­ten­gruppe hingewiesen wer­den, die freilich schon durch eine gut konzip­ierte primäre Gesund­heitsver­sorgung abgedeckt sein sollte. .
Psy­chosoziale Ver­sorgung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen
Psy­chosoziale Ver­sorgungskonzepte wur­den in den let­zten Jahrzen­ten in vie­len west­lichen Staat­en aufge­baut. Ihre medi­zinis­che Natur kommt von der Beteili­gung von medi­zinis­chen Psychotherapeut_innen und Psychiater_innen in der psy­chosozialen Ver­sorgung. Zu den ver­sor­gen­den Insti­tu­tio­nen zählen zum Beispiel nieder­schwellige Ange­bote wie Frauen­ber­atungsstellen und Sor­gen­tele­fone bis hin zu Ther­a­piezen­tren, Experten­net­zw­erken und auch prak­tisch arbei­t­ende Insti­tu­tio­nen wie Frauen­häuser und psy­chosoziale Tageskliniken. Infragegestellt wird die men­schen­rechtliche Rel­e­vanz dieses Ver­sorgungs­felds in ver­schiede­nen Punkten:
— Es wird damit argu­men­tiert, dass trau­ma­tisierte oder all­ge­mein durch Men­schen­rechtsver­let­zun­gen psy­chisch und/oder physisch beein­trächtigte Men­schen oft nicht mehr gefährdet sind und nicht mehr Gefahr laufen Opfer von
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Men­schen­rechtsver­let­zun­gen zu sein. Die Schutzbedürftigkeit dieser Men­schen ver­sucht man damit zu rel­a­tivieren. Diese wird den Opfern nicht gerecht und ignori­ert ihre schw­er­wiegen­den kör­per­lich-seel­is­chen Prob­leme. Zur Ver­wirk­lichung der Men­schen­rechte gehört auch, dass die Erfahrun­gen und Rechte der Opfer von Men­schen­rechtsver­let­zun­gen anerkan­nt werden.
— Psy­chosoziale Ver­sorgungszen­tren und beispiel­sweise psy­chosoziale Pro­jek­te zur Ver­hin­derung von sex­u­al­isiert­er Gewalt gegen Frauen seien keine aus­re­ichend wichti­gen The­men der Men­schen­recht­sar­beit. Auch hier zeigt sich zum Einen Igno­ranz gegenüber den Opfern und Patient_innen. Zum Anderen wird bei der Anwen­dung sex­u­al­isiert­er Gewalt die Würde des Opfers im Intim­sten bru­tal verletzt11. Hier­für rel­e­vant ist auch die UN-Kon­ven­tion zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Diskrim­inerung der Frau aus dem Jahr 198112. Patient_innen psy­chosozialer Zen­tren gehören zu einem schw­er zugänglichen und ver­sorgung­stech­nisch oft stark ver­nach­läs­sigtem Teil der Patien­ten­schaft. Zum Erre­ichen der Bar­ri­ere­frei­heit der medi­zinis­chen Ver­sorgung sind entsprechende Ange­bote notwendig.
Krankheitssta­tis­tik,- organ­i­sa­tion, ‑präven­tion, ‑aufk­lärung und ‑infor­ma­tion nach mod­er­nen Maßstäben
Dies sind organ­isatorische, nicht zwangsläu­fig durch medi­zinis­ches und pflegerisches Per­son­al auszuübende Auf­gaben, die der Staat entwick­eln und durch­führen. Hier han­delt sich in großen Teilen und The­men und Tech­niken, die in der inter­na­tionalen Schule der pub­lic health entwick­elt wur­den und disku­tiert wer­den. Spez­i­fis­che Inhalte siehe u.a. in Fußnote 3.
Dem Schutz der indi­vidu­ellen Gesund­heit vor gesun­heitss­chädlichen Effek­ten der Wirtschaft (Indus­trie, Dien­stleis­tungs- und Land­wirtschaft) und der Umwelt (Katas­tro­phen, Epi­demien etc.)
Der Gen­er­alkom­men­tar Nr. 14 nen­nt diesen Punkt nur indi­rekt in Form ein­er nationalen Pub­lic Health-Strate­gie und expliz­it in Form der staatlichen Für­sorge bei Epi­demien und ihrer Prävention.3 Die Auf­gaben umfassen vor allem umweltmedi­zinis­che The­men und den Schutz der Bevölkerung vor natür­lichen und men­schengemacht­en Gesund­heits­ge­fahren, wie sie durch das ECDC und die WHO inter­na­tionale wahrgenom­men werden.
Diskri­m­inierungsver­bot erkrank­ter Personen
Jede Krankheit besitzt ihre eige­nen Stig­ma­ta: Wun­den, Ver­stüm­melun­gen, Gerüche, Infek­tiosität, soziale Mei­dung, Unzurech­nungs­fähigkeit, kör­per­lich und geistig unter­durch­schnit­tliche Leis­tun­gen etc. Poli­tisch und ver­wal­tung­stech­nisch sind Diskri­m­inierun­gen vol­lkom­men unzuläs­sig. Das ärztliche Beruf­sethos umfasst diese Forderung des Respek­ts und Neu­tral­ität gegenüber des Patien­ten und muss als all­ge­meine Regel im Umgang mit Krankheit­en und Erkrank­ten gelebt werden.
Bar­ri­ere­frei­heit der medi­zinis­chen Grundsversorgung
Für viele­Men­schen ist eine medi­zinis­che Grund­ver­sorgung nicht gut erre­ich­bar. Not­fal­lver­sorgung muss niedrigschwellig per Notrufnum­mer für alle Men­schen ver­füg­bar sein. Ambu­lante, primäre Gesund­heitsver­sorgung muss räum­lich, zeitlich und finanziell bar­ri­ere­frei zugänglich sein: Die Dis­tanz darf nicht zu groß sein. Die Ver­sorgung muss entsprechend der Dringlichkeit des gesundheitlichen
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Prob­lems zeit­nah erfol­gen. Die Behand­lung darf nicht vom Ver­mö­gen, Beziehun­gen oder Bere­itschaft zur Bestechung des Gesund­heitsper­son­als abhängig sein.
Eben­so wie die men­schen­rechtlichen The­men Folter, Todesstrafe oder Reli­gions­frei­heit fall­en die medi­zinis­chen Ver­sorgungs­fra­gen in den poli­tis­chen Macht­bere­ich eines Staates und sein­er Organe und sind nicht kostenlos.
Der Staat ist für den Bürg­er da und wurde zu seinem Wohl geschaf­fen und wird zu seinem Wohl unter­hal­ten. Andere Diskurse der Sicher­heit­spoli­tik kehren dieses Ver­hält­nis in let­zten Zeit in vie­len Lebens­bere­ichen um. Men­schen, die in einem demokratis­chen Sys­tem leben, kön­nen ihre Rechte jed­erzeit deut­lich gegenüber den staatlichen Gewal­ten for­mulieren und demokratisch durch­set­zen, solange in dem jew­eili­gen Staat eben noch ein demokratis­ches Sys­tem beste­ht. Es ist notwendig stets für die Umset­zung sein­er Men­schen­recht, so auch für die Umset­zung des Men­schen­rechts auf Gesund­heit zu kämpfen.
Wie viele Bere­iche der Poli­tik entsprin­gen auch Fra­gen der „Öffentlichen Gesund­heit“ den Men­schen­recht­en. The­men wie der Fet­tan­teil im Joghurt oder Zigaret­ten­rauchen in his­torischen Hol­ly­wood­fil­men sind hingege­hen Randthe­men. Sie haben ihre Berech­ti­gung, sind aber den Kern­forderun­gen des Men­schen­rechts auf Gesund­heit untergeordnet.
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1 ECDC: http://www.ecdc.europa.eu/en/Pages/home.aspx

2 CPME: http://www.cpme.eu/

3 Rel­e­vante inter­na­tionale Recht­s­texte über das Men­schen­recht auf Gesund­heit (alle im Inter­net abrufbar):
— All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte (AEdM): Art. 25 (1);
— Inter­na­tionaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte vom 16.12.1966 („UN-Sozial­pakt“) Art. 12, 1;
— Artikel 10 des ILO-Übereinkom­mens Nr. 102 über die Min­dest­nor­men der Sozialen Sicher­heit vom 28.06.1952;
— Artikel 11&12 der Europäis­chen Sozialchar­ta vom 18.10.1961;
— Artikel 152 (vor­mals Artikel 129) vom EG-Vertrag;
— Unit­ed Nations. Eco­nom­ic and Social Coun­cil. Com­mit­tee On Eco­nom­ic, Social and Cul­tur­al Rights: Gen­er­al Com­ment No. 14 (E/C.12/2000/4) about sub­stan­tive issues aris­ing in the imple­men­ta­tion of the inter­na­tion­al covenant on eco­nom­ic, social and cul­tur­al rights. The right to the high­est attain­able stan­dard of health;
— Char­ta der Grun­drechte der EU vom 18.12.2000: Artikel 35,

4 http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/47623/Wartezeiten_Suizide_HIV_Gesundheitskrise_in_Griechenland.htm; http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/57715 (28.05.2014),
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5 So zum Beispiel die Sym­po­siumss­chrift „Recht auf Gesund­heit“ von Prof. Dr. Heinz Bar­ta und Dr. Ger­son Kern aus dem Jahre 2002 in der Rei­he „Schriften­rei­he im Col­lo­qui­um. Band 5“ im Ver­lag Öster­re­ich (vor­mals Ver­lag der k. u. k. Hof- und Staats­druck­erey“ als Ergeb­nis eines juris­tis­chen Sym­po­siums in Inns­bruck im Jahre 2001,
6 World Health Orga­ni­za­tion: The World Health Report 2013. Research For Uni­ver­sal Health Cov­er­age. Ins­beson­dere Seite 6, Box 1.1: “From “Health for All” to uni­ver­sal cov­er­age”, Gene­va, 2013. (Alle Welt­ge­sund­heits­berichte sind auf Englisch auf der Seite der WHO abrufbar.),

7 WHO Mod­el Lists of Essen­tial Med­i­cine: . www.who.int/medicines/publications/essentialmedicines/en (28.05.2014)

8 WHO: Dec­la­ra­tion of Alma-Ata, 1978: www.euro.who.int/de/publications/policy-documents/declaration-of-alma-ata,-1978

9 AEdM: Art. 2: Gültigkeit der Men­schen­rechte für alle Men­schen ungeachtet der Per­son; Art. 7: Diskri­m­inierungsver­bot und Gle­ich­heit vor dem Gesetz,

10 eben­so Art. 2 und 7 der AEdM,

11 AEdM: Art. 22 Recht auf soziale Sicher­heit; Art. 3 Recht auf Leben, Frei­heit und Sicher­heit der Per­son; Art. 1: Gle­icheit aller Men­schen in Würde und Recht­en; Art. 12: Schutz gegen willkür­liche Ein­griffe in Pri­vatleben, Fam­i­lie, Woh­nung oder sein­er Ehre.

12 UN-Kon­ven­tion zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Diskri­m­inierung der Frau (Con­ven­tion on the Elim­i­na­tion of all Forms of Dis­crim­i­na­tion against Women, CEDAW) von 1981.

 

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Menschenrechte in der (Alten-)Pflege

Hier kön­nen Sie den Artikel “Men­schen­rechte in der (Alten-)Pflege” von Karl-Heinz Hen­ze & Gudrun Piechot­ta-Hen­ze aus dem Jahr 2011 herunterladen:

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Die Zusam­men­fas­sung des Texts kön­nen Sie hier lesen:

Die All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte von 1948 hat die Grund­lage für weit­ere Dekla­ra­tio­nen, Char­tas und Kodizes gebildet. Sie alle verpflicht­en dazu, kranke und pflegebedürftige Menschen
zu unter­stützen und dabei ihre Würde zu bewahren. Die Men­schen­rechte soll­ten als verbindliche Hand­lungs­di­men­sion in den Pflege­berufen stärk­er etabliert werden.

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Zur Bedeutung Hannah Arendts für die (psychosozial-therapeutische) Menschenrechtsarbeit. Eine kritisch einführende Hommage

Hier kön­nen Sie den Artikel “Zur Bedeu­tung Han­nah Arendts für die (psy­chosozial-ther­a­peutis­che) Men­schen­recht­sar­beit. Eine kri­tisch ein­führende Hom­mage” von Frei­hart Reg­n­er aus dem Jahr 2006 herunterladen:

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Der Artikel erschien auch in: Zeitschrift für Poli­tis­che Psy­cholo­gie, Jg. 14, 2006, Nr. 1+2, S. 141–170

Die Zusam­men­fas­sung des Texts kön­nen Sie hier lesen:

Das Ver­hält­nis der großen poli­tis­chen The­o­retik­erin und Philosophin Han­nah Arendt zu den Men­schen­recht­en war kri­tisch bis polemisch, zugle­ich aber auch ambiva­lent und geöffnet. Ihre Bedeu­tung für die – auch psy­chosozial-ther­a­peutis­che – Men­schen­recht­sar­beit wird mit fünf Aspek­ten her­aus­gestellt: (1) Als beson­ders mutige,
inte­gere und engagierte Per­sön­lichkeit war Han­nah Arendt ein bemerkenswertes Vor­bild für die poli­tisch ver­standene Men­schen­recht­sprax­is. Sie war selb­st ein poli­tisch ver­fol­gter Flüchtling, unter­stützte – u.a. sozialar­bei­t­er­isch – andere Ver­fol­gte und entwick­elte eine poli­tis­che The­o­rie der Frei­heits­gewin­nung, die sich, bei aller Abgren­zung, doch weit­ge­hend mit der Men­schen­recht­sidee über­schnei­det. (2) Arendts Kri­tik an den Men­schen­recht­en – sie seien, pointiert gesagt, nut­z­los, über­flüs­sig, unredlich und sog­ar poten­tiell gefährlich, weil zu abstrakt, uni­ver­sal und indi­vid­u­al­is­tisch – enthält ein kon­struk­tiv-pro­voka­tives Poten­tial: Haben die Men­schen­rechte eventuell und para­dox­er­weise einen ideengeschichtlichen Anteil an den weitver­bre­it­eten, schw­er­wiegen­den sozialen Exk­lu­sion­ser­schei­n­un­gen im Zuge der Glob­al­isierung? Ander­er­seits bein­hal­ten die Men­schen­rechte selb­st einen glob­al­isierungskri­tis­chen Anspruch. (3) Arendts berühmtes „einziges Men­schen­recht“, das Recht, Rechte zu haben, kann als Aufruf ver­standen wer­den, die Men­schen­rechte im Sinne von Welt­bürg­er­recht­en nation­al, inter­na­tion­al und transna­tion­al zu pos­i­tivieren, insti­tu­tion­al­isieren und poli­tisch-rechtlich durchzuset­zen. In den let­zten Jahrzehnten
wur­den hier beachtliche Fortschritte erre­icht. (4) Men­schen­recht­sar­beit kann the­o­retisch als poli­tisch-frei­heitlich­es Han­deln im Sinne der Vita acti­va begrif­f­en wer­den: Durch gemein­sames Han­deln im öffentlichen Raum entste­ht (kom­mu­nika­tive) Macht, die der Gewalt und dem Ter­ror repres­siv­er Staat­en und staat­sähn­lich­er Gebilde effek­tiv ent­ge­genge­hal­ten wer­den kann. (5) Arendts spez­i­fisch basis­demokratis­ch­er, rätepoli­tis­ch­er Macht­be­griff kann – mit Ein­schränkun­gen – als eine Art philosophis­che Empow­er­ment-The­o­rie aufge­fasst wer­den. Damit ist sie beson­ders geeignet, einen Ermäch­ti­gungszu­gang zur psy­chosozial-ther­a­peutis­chen Prax­is mit poli­tisch trau­ma­tisierten Men­schen the­o­retisch zu fundieren, im Sinne eines Nor­ma­tiv­en Empow­er­ment. – Bei all dem scheint das anzus­trebende Ide­al ein­er föder­a­tiv organ­isierten Welt­bürg­erge­sellschaft auf, im nor­ma­tiv­en Sinne ein­er Welt­men­schen­rechts­ge­mein­schaft. „Über­flüs­sige“, aus­geschlossene, flüch­t­ende, ver­fol­gte und unter­drück­te Men­schen müssen in diese glob­ale poli­tis­che und rechtliche Gemein­schaft aufgenom­men und zur engagierten Teil­nahme daran ermutigt werden.

On the Sig­nif­i­cance of Han­nah Arendt for (Psy­choso­cial-Ther­a­peu­tic) Human Rights Work A crit­i­cal intro­duc­to­ry hommage
The rela­tion­ship the great polit­i­cal the­o­reti­cian and philoso­pher Han­nah Arendt had to human rights was crit­i­cal to polem­i­cal but at the same time ambiva­lent and open.
Her sig­nif­i­cance – includ­ing psy­choso­cial-ther­a­peu­tic – for human rights work is demon­strat­ed in five aspects: (1) As a par­tic­u­lar­ly coura­geous, upright and com­mit­ted per­son­al­i­ty, Han­nah Arendt was a remark­able role mod­el for polit­i­cal­ly informed human rights prax­is. Her­self a polit­i­cal­ly per­se­cut­ed refugee, she sup­port­ed, among oth­er things through social work, oth­er vic­tims and devel­oped a polit­i­cal the­o­ry of striv­ing for free­dom, which, despite its dif­fer­ences, large­ly coin­cides with the idea of human rights. (2) Arendt’s crit­i­cism of human rights – they are, to empha­size the point, use­less, super­flu­ous, disin­gen­u­ous and even dan­ger­ous, because they are too abstract, uni­ver­sal and indi­vid­u­al­is­tic – has con­struc­tive-provoca­tive poten­tial: have human rights pos­si­bly played their part in respect of the his­to­ry of ideas, in the wide­ly seen and grave phe­nom­e­non of exclu­sion in the course of glob­al­iza­tion? On the oth­er hand, human rights them­selves claim to be crit­i­cal of glob­al­iza­tion. (3) Arendt’s famous „sin­gle human right“ the right to have rights, can be under­stood as a call to polit­i­cal­ly-legal­ly estab­lish and insti­tu­tion­al­ize human rights in the sense of glob­al civ­il rights, nation­al­ly, inter­na­tion­al­ly and transna­tion­al­ly. Con­sid­er­able advances have been made in recent decades on this front. (4) Human rights work can be under­stood the­o­ret­i­cal­ly as polit­i­cal­ly free­dom-ori­ent­ed action in the sense of Vita acti­va: Pow­er is achieved by act­ing togeth­er in the pub­lic space and this pow­er can stand up to vio­lence and ter­ror of repres­sive states or state-like enti­ties. (5) Arendt’s spe­cif­ic def­i­n­i­tion of grass-root demo­c­ra­t­ic, coun­cil-ori­ent­ed pow­er can be under­stood – with some reser­va­tions – as a kind of philo­soph­i­cal empow­er­ment the­o­ry. It is there­fore par­tic­u­lar­ly suit­able for estab­lish­ing a the­o­ret­i­cal back­ground when attempt­ing to gain access to psy­choso­cial-ther­a­peu­tic prac­tice with polit­i­cal­ly trau­ma­tized peo­ple, in the sense of nor­ma­tive empow­er­ment. – With all of this the ide­al to be striv­en for appears to be a fed­er­al­ly orga­nized soci­ety of world cit­i­zens, in the nor­ma­tive mean­ing of a world com­mu­ni­ty based on human rights. ‚Super­flu­ous’, exclud­ed, flee­ing, per­se­cut­ed and repressed peo­ple must be includ­ed in this glob­al polit­i­cal and law­based com­mu­ni­ty and be encour­aged to take an active part in it.

 

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Die Rechte von Frauen im Streit zwischen Menschenrechtsuniversalismus und Kulturrelativismus

Hier kön­nen Sie den Artikel “Die Rechte von Frauen im Stre­it zwis­chen Men­schen­recht­suni­ver­sal­is­mus und Kul­tur­rel­a­tivis­mus” von Sido­nia Blät­tler aus dem Jahr 2004 herunterladen:

2004 blaet­tler_­men­schen­rechte_-_frauen­rechte tagung 2004

Dieser Artikel wurde als Vor­trag auf unser­er Jahresta­gung in Köln am 13. Novem­ber 2004 gehalten.

Den Beginn des Texts kön­nen Sie hier lesen:

In den let­zen zwei Jahrzehn­ten sind die Men­schen­rechte zu einem Schlüs­sel­be­griff unseres poli­tis­chen Selb­stver­ständ­niss­es gewor­den. In den wis­senschaftlichen wie in den poli­tis­chen Diskus­sio­nen haben sie eine Ver­tiefung und Ausweitung erfahren, die unter anderem durch die ver­mehrte Berück­sich­ti­gung der Leben­sre­al­itäten von Frauen und Kindern charak­ter­isiert ist. Ein Beispiel dafür waren die erschüt­tern­den Berichte aus dem östlichen Sudan, die sich allerd­ings nur kurzzeit­ig in den Medi­en hal­ten kon­nten. In ihnen wur­den sex­uelle Gewaltver­brechen gegen Frauen deut­lich her­vorge­hoben und als Teil der sys­tem­a­tis­chen Angriffe auf die Zivil­bevölkerung inter­pretiert, die von Milizen und Regierungstrup­pen ter­ror­isiert, ver­trieben und gemordet wird. Par­al­lel zur Ausweitung und Ver­tiefung jedoch sieht sich das tra­di­tionelle Men­schen­rechtsver­ständ­nis, wonach die Men­schen­rechte uni­versell und unbe­d­ingt gel­ten, fortwähren­den Infragestel­lun­gen aus­ge­set­zt. Staat­en ver­wehren sich gegen men­schen­rechtliche Kri­tik mit dem Ver­weis auf ihre Sou­veränität. Ihre Abwehr find­et Unter­stützung durch die Forderung nach Ankerken­nung kul­tureller Selb­st­bes­tim­mung, wie sie im Gefolge der Dekolo­nial­isierungspoli­tik artikuliert wird, sowie durch kul­tur­rel­a­tivis­tis­che Posi­tio­nen, die besagen, dass alle Nor­men immer nur rel­a­tiv zu ein­er bes­timmten Kul­tur gel­ten und deshalb einzig aus der Per­spek­tive dieser Kul­tur beurteilt wer­den kön­nen – und beurteilt wer­den dürfen.
Der Anspruch auf Dif­ferenz und kul­turelle Autonomie bet­rifft die Men­schen­rechte von Frauen in beson­der­er Weise. Denn häu­fig wird das Geschlechter­ver­hält­nis als Kern der kul­turellen Iden­tität betra­chtet. Und meist sind es die Frauen, die für die Bewahrung von Sit­ten und Gebräuchen ein­er Kul­tur haupt­säch­lich ver­ant­wortlich gemacht wer­den. In meinem Beitrag wird es darum gehen, dieses Span­nungs­feld zwis­chen Men­schen­recht­en von Frauen und dem Recht auf kul­turelle Selb­st­bes­tim­mung ein Stück weit zu analysieren. Der Vor­trag ist in drei Teile gegliedert. Da die Beschrei­bung von Men­schen­rechtsver­let­zun­gen von Frauen davon abhängt, wie die Men­schen­rechte konzep­tu­al­isiert wer­den, beginne ich mit dem Begriff der Men­schen­rechte. In einem zweit­en Teil frage ich, wie Frauen­rechte ver­standen wer­den sollen. Im drit­ten Teil disku­tiere ich den Gedanken der kul­turellen Iden­tität und den Gel­tungsanspruch des Rechts auf kul­turelle Selbstbestimmung.
Ich beginne also mit der Frage: Was sind Menschenrechte?

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Universale Menschenrechte angesichts der Pluralität der Kulturen

Hier kön­nen Sie den Artikel “Uni­ver­sale Men­schen­rechte angesichts der Plu­ral­ität der Kul­turen” von Hein­er Biele­feldt aus unser­er Inter­net­zeitung “Men­schen­rechte und Gesund­heit” herunterladen:

1998 bielefeldt_universale_menschenrechte

Hier kön­nen Sie den ersten Absatz des Artikels durchlesen:

Wie kann man für die Uni­ver­sal­ität der Men­schen­rechte ein­treten, ohne gle­ichzeit­ig die Vielfalt der Kul­turen abzuw­erten? Und wie läßt sich umgekehrt eine Plu­ral­ität von Kul­turen anerken­nen, ohne die beste­hen­den inter­na­tionalen Men­schen­rechts­stan­dards wenn nicht ganz preiszugeben, so doch erhe­blich abzuschwächen? Auf diese dop­pelte Frage gibt es gewiß keine ein­fache Antwort. Und doch ist eine Posi­tions­bes­tim­mung uner­läßlich. Denn hin­ter der
Frage, ob und wie sich der uni­ver­sale Gel­tungsanspruch der Men­schen­rechte und der Plu­ral­is­mus der Kul­turen miteinan­der vere­in­baren lassen, steckt ein praktisch-politisches
Prob­lem, das sich nicht nur auf inter­na­tionaler Ebene, son­dern inzwis­chen auch im Inneren unser­er zunehmend mul­ti­kul­turellen Gesellschaften unauswe­ich­lich stellt.

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