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Umgang mit besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen

Liebe Leser*innen,

aus gegebe­nen Anlass möcht­en wir auf das “Posi­tion­spa­pi­er zum Umgang mit beson­ders schutzbedürfti­gen Flüchtlin­gen” des “Forum Men­schen­rechte” in Berlin hin­weisen. Sie kön­nen es hier herunterladen:

2014-02 Pos-papi­er bes schutzbed Flüchtl

Oder das voll­ständi­ge Papi­er hier in voller Länge lesen:

Posi­tion­spa­pi­er zum Umgang mit beson­ders schutzbedürftigen
Flüchtlingen

Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert ein umfassendes Konzept für Reha­bil­i­ta­tion und Ver­sorgungsstruk­turen, das seel­isch kranken, trau­ma­tisierten Men­schen, Über­leben­den von Folter und schw­eren Men­schen­rechtsver­let­zun­gen gerecht wird.

Auf die spezielle Sit­u­a­tion von beson­ders schutzbedürfti­gen Flüchtlin­gen – wie Opfer von sex­ueller Gewalt, Folteropfer und Betrof­fe­nen von Men­schen­han­del – muss im Asylverfahren
Rück­sicht genom­men wer­den. Dies set­zt zunächst voraus, dass die Ver­fahren so gestal­tet sind, dass die beson­dere Schutzbedürftigkeit über­haupt erkan­nt wird. Erst so kön­nen die Ver­fahren ihrer Sit­u­a­tion angepasst, beson­dere Bedürfnisse bei den Aufnahmebedingungen
sowie z.B. ein Ther­a­piebe­darf ermit­telt und die nötige spezial­isierte Betreu­ung und Behand­lung ein­geleit­et werden.
Das EU-Asyl­recht hat stärk­er als bish­er das deutsche Asyl­recht die speziellen Bedürfnisse dieser Gruppe anerkan­nt und macht Vor­gaben, die in Deutsch­land umzuset­zen sind. Zugleich
verpflichtet das Völk­er­recht – ins­beson­dere das UN-Antifolter­abkom­men (1) – zu einem beson­deren Schutz von Folteropfern. Zur Überwachung der Verpflich­tun­gen aus dem
Antifolter­abkom­men haben die Vere­in­ten Natio­nen einen Auss­chuss einge­set­zt, der den Staat­en Empfehlun­gen ausspricht, um ihren Verpflich­tun­gen aus dem Abkom­men nachzukom­men. Bezo­gen auf Deutsch­land hat der Auss­chuss wichtige Empfehlun­gen aus­ge­sprochen, wie die Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen, die Opfer von Folter gewor­den sind, verbessert wer­den kann.
Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert die Bun­desregierung auf, sowohl das EU-Recht als auch die auf Völk­er­recht basieren­den Empfehlun­gen umzuset­zen, um die Sit­u­a­tion der beson­ders schutzbedürfti­gen Flüchtlinge zu verbessern.

I. Europäis­ches Asylrecht
Die neuen EU-Richtlin­ien des Gemein­samen Europäis­chen Asyl­sys­tems (Auf­nah­merichtlin­ie (2) , Asylver­fahren­srichtlin­ie (3) und Qual­i­fika­tion­srichtlin­ie (4) fordern die Berück­sich­ti­gung der beson­deren Bedürfnisse von beson­ders schutzbedürfti­gen Flüchtlin­gen. Berück­sichtigt wer­den soll die spezielle Sit­u­a­tion von schutzbedürfti­gen Per­so­n­en wie Min­der­jähri­gen, unbe­gleit­eten Min­der­jähri­gen, Men­schen mit Behin­derung, älteren Men­schen, Schwan­geren, Allein­erziehen­den mit min­der­jähri­gen Kindern, Opfern des Men­schen­han­dels, Per­so­n­en mit schw­eren kör­per­lichen Erkrankun­gen, Per­so­n­en mit psy­chis­chen Störun­gen und Per­so­n­en, die Folter, Verge­wal­ti­gung oder son­stige schwere For­men psy­chis­ch­er, physis­ch­er oder sex­ueller Gewalt erlit­ten haben, wie z. B. Opfer der Ver­stüm­melung weib­lich­er Gen­i­tal­ien (5).
Damit die spezielle Sit­u­a­tion der beson­ders schutzbedürfti­gen Flüchtlinge berück­sichtigt wer­den kann, sieht Art. 22 der Auf­nah­merichtlin­ie vor, dass die Behör­den der Mit­glied­staat­en beurteilen müssen, ob der Antrag­steller ein Antrag­steller mit beson­deren Bedürfnis­sen bei der Auf­nahme ist. Die Mit­glied­staat­en ermit­teln fern­er, welch­er Art diese Bedürfnisse sind. Damit ist ein Ver­fahren zur früh­est­möglichen Iden­ti­fizierung der speziellen Bedürfnisse erforder­lich. In der Asylver­fahren­srichtlin­ie wird klargestellt, dass die Erken­nung und Doku­men­ta­tion von Folter nach inter­na­tion­al anerkan­nten Stan­dards zu erfol­gen hat. In Erwä­gungs­grund Nr. 31 ist vorge­se­hen, dass sich die Mit­glied­staat­en unter anderem auf das Hand­buch für die wirk­same Unter­suchung und Doku­men­ta­tion von Folter und ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe (Istan­bul-Pro­tokoll) stützen sollen. (6)
Nur so kann sichergestellt wer­den, dass beson­ders schutzbedürftige Flüchtlinge die entsprechende Unter­stützung erfahren und umge­hend Zugang zur Behand­lung – ins­beson­dere Zugang zu ein­er adäquat­en medi­zinis­chen und psy­chol­o­gis­chen Behand­lung oder Betreu­ung – erhalten.
Weit­er­hin sieht Art. 25 Abs. 2 Auf­nah­merichtlin­ie vor, dass das Betreu­ungsper­son­al für Opfer von Folter, Verge­wal­ti­gung und anderen schw­eren Gewalt­tat­en im Hin­blick auf die Bedürfnisse der Opfer adäquat aus­ge­bildet sein und sich angemessen fort­bilden muss.
Das Man­u­al zur wirk­samen Unter­suchung und Doku­men­ta­tion von Folter oder ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Bestra­fung wurde 1999 ein offizielles Doku­ment der Vere­in­ten Natio­nen und dient als inter­na­tionale Richtlin­ie für die Erfas­sung, Doku­men­ta­tion von und Berichter­stat­tung über Folter als Nach­weise für Jus­tizbe­hör­den oder Entschei­dungsträger. Neben der Anleitung zur sys­tem­a­tis­chen medi­zinis­chen Nach­we­is­führung wird beson­ders dringlich auf die über­wiegend psy­chol­o­gis­chen Fol­gen hingewiesen und auf deren Erfas­sung gedrungen

II. Empfehlun­gen des UN-Auss­chuss­es gegen Folter und andere grausame, unmen­schliche und erniedri­gende Behand­lung oder Strafe Antifolter­auss­chuss (CAT)
In seinem Gen­er­al Com­ment Nr. 3 (CAT/C/GC/3) vom Novem­ber 2012 fordert der UN-Antifolter­auss­chuss die Ver­tragsstaat­en der Antifolterkon­ven­tion auf, „für Men­schen, die Folter oder Men­schen­rechtsver­let­zun­gen erlit­ten haben, eine so voll­ständi­ge Reha­bil­i­ta­tion wie möglich“ sicherzustellen. Zur Umset­zung dieser Empfehlung sollte Deutsch­land fol­gende Maß­nah­men ergreifen:
Notwendig ist ein umfassendes und nach­haltiges Konzept zur Reha­bil­i­ta­tion, Betreu­ung und Behand­lung anzu­bi­eten, mit dem Ziel, max­i­male Unab­hängigkeit, umfassende physis­che, psy­chis­che, soziale und beru­fliche Fähigkeit­en sowie Inklu­sion und Par­tizipa­tion in allen Bere­ichen des Lebens wiederzuer­lan­gen und zu bewahren.
Gefordert wer­den spezial­isierte Ein­rich­tun­gen, die einen ganzheitlichen Ansatz ver­fol­gen – etwa so, wie sie die Psy­chosozialen Zen­tren und die Behand­lungszen­tren anbi­eten. Die Ange­bote sollen fol­gen­des umfassen:
psy­chol­o­gis­che und medi­zinis­che Betreu­ung, rechtliche, soziale, “com­mu­ni­ty-ori­en­tierte“ und fam­i­lienori­en­tierte Hil­fen, Aus­bil­dungs- und Bil­dungsange­bote, sowie tem­poräre ökonomis­che Unter­stützung. Sie müssen an den Bedürfnis­sen der Betrof­fe­nen ori­en­tiert sein und Sicher­heit und Ver­schwiegen­heit garantieren.
Ein ganzheitlich­er Ansatz in der Betreu­ung oder Ver­sorgung muss sich an den Bedürfnis­sen, den Stärken und der Belast­barkeit der Betrof­fe­nen ori­en­tieren. Eben­so muss er das Risiko ein­er Re-trau­ma­tisierung und die berechtigte Furcht vor Wieder­hol­ung von Folter berück­sichti­gen. Dementsprechend muss ein Umfeld sichergestellt wer­den, in dem Ver­trauen und Ver­schwiegen­heit garantiert werden.
Bekräftigt wurde dies durch den UN-Men­schen­recht­sauss­chuss A/HRC/22/L.11i im März ver­gan­genen Jahres. Auch hier wurde ein umfassender Reha­bil­i­ta­tion­sansatz beschrieben sowie die Forderung nach spezial­isierten Ein­rich­tun­gen betont:
Unterze­ich­n­er­staat­en wer­den aufge­fordert, Reha­bil­i­ta­tion­szen­tren zu etablieren und zu erhal­ten, in denen Betrof­fene Leis­tun­gen oder Behand­lung erhal­ten kön­nen – und, die den Schutz ihrer Klien­ten und den der Mitar­beit­er sich­er­stellen können.
Gefordert wird die früh­est­mögliche Erken­nung und Eval­u­a­tion der Bedürfnisse der Schutz- bzw. Hil­fe­suchen­den sowie eine spezielle Aus­bil­dung und regelmäßige Fort­bil­dung für diejeni­gen, die Reha­bil­i­ta­tion­sleis­tun­gen anbi­eten bzw. mit Betrof­fe­nen befasst sind.
Bere­its am 25. Novem­ber 2011 legte der UN- Antifolter Auss­chuss in sein­er Empfehlung 29. dem Ver­tragsstaat drin­gend nahe, sicherzustellen, dass alle Mitar­beit­er staatlich­er Stellen, die mit der Unter­suchung und Doku­men­ta­tion von Folter zu tun haben, regelmäßig (z.B. in Bezug auf das Istan­bul-Pro­tokoll) geschult wer­den. Dabei soll nicht nur die Erken­nung kör­per­lich­er, son­dern vor allem auch psy­chis­ch­er Fol­gen von Folter the­ma­tisiert wer­den. Nach Empfehlung 29 b) gilt die Schu­lungsan­forderung auch für Mitar­beit­er, die am Entschei­dung­sprozess im Rah­men des Asylver­fahrens beteiligt sind.
In der Empfehlung 24 legt der UN-Auss­chuss Deutsch­land drin­gend nahe, alle Asyl­be­wer­ber, ein­schließlich der „Dublin-Fälle“, von unab­hängi­gen und qual­i­fizierten Fachkräften medi­zinisch zu unter­suchen, sowie sys­tem­a­tisch auf psy­chis­che Erkrankun­gen und Trau­ma­tisierun­gen zu über­prüfen. Soll­ten im Rah­men ein­er per­sön­lichen Anhörung durch Ihre Behörde Hin­weise auf Folter oder Trau­ma­tisierun­gen zu Tage treten, regt der Auss­chuss in Empfehlung 24 c) an, ein Gutacht­en durch speziell geschulte unab­hängige Gesund­heit­sex­perten zu veranlassen.

III. Prob­lem­beschrei­bung und Handlungsbedarf
Die Klarstel­lung durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht, dass das Grundge­setz die Würde des Men­schen und nicht nur die des deutschen Staats­bürg­ers schützt – fol­glich auch Flüchtlin­gen ein Leben in Würde ermöglicht wer­den muss – gilt in beson­der­er Weise für Per­so­n­en, die Folter, Verge­wal­ti­gung oder son­stige For­men psy­chis­ch­er, physis­ch­er oder sex­ueller Gewalt erlit­ten haben, da viele von ihnen entwürdi­gen­des Leid erfahren haben und Schutz erhal­ten müssen.
Die gesund­heitliche und psy­chosoziale Ver­sorgung von Flüchtlin­gen ist in Deutsch­land jedoch nicht an den Stan­dards der Ver­sorgung von Staats­bürg­erIn­nen aus­gerichtet: Der Zugang zu entsprechen­den Ver­sorgungsange­boten wird durch das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz stark eingeschränkt. Zugle­ich zeigt sich, dass niederge­lassene ÄrztIn­nen und Psy­chother­a­peutIn­nen oft­mals über wenig Erfahrung in der spezial­isierten Diag­nos­tik und Behand­lung der Ziel­gruppe ver­fü­gen. Auch sind sie in der Behand­lung trau­ma­tisiert­er Flüchtlinge mit beson­deren Anforderun­gen kon­fron­tiert: Die Arbeit erfol­gt im interkul­turellen Set­ting und benötigt häu­fig die Unter­stützung von DolmetscherInnen.
Lei­der sind die Defizite in der flächen­deck­enden medi­zinis­chen sowie psy­chother­a­peutis­chen Ver­sorgung nicht sicht­bar, da es von staatlich­er Seite kein­er­lei Ver­sorgungs­dat­en bezüglich der Ziel­gruppe trau­ma­tisiert­er Flüchtlinge bzw. der Opfer von Folter oder Gewalt gibt. Auch wur­den und wer­den keine weit­eren Stu­di­en in Auf­trag gegeben.
Deutsch­land stellt sich ins­ge­samt nicht sein­er Ver­ant­wor­tung, für notwendi­ge geset­zliche Grund­la­gen zu sor­gen, um eine angemessene Ver­sorgung sicherzustellen. Hier­durch wer­den trau­ma­tisierte Flüchtlinge und Folteropfer aus der gesund­heitlichen Ver­sorgung aus­geschlossen. Die Man­gelver­sorgung wird durch Ver­leug­nung des Ver­sorgungs­be­dar­fes sowie mit dem per­ma­nen­ten Hin­weis bzw. Ver­weis auf „Nichtzuständigkeit“ und auf die Ver­ant­wor­tung Drit­ter aus for­mal­is­tis­chen Grün­den bil­li­gend in Kauf genom­men. Unzuläs­sig wird mit dem Sich­er­stel­lungsauf­trag der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung (GKV)-Mediziner und Psy­chother­a­peuten argu­men­tiert, wohl wis­send, dass die Anbi­eter fach­lich und struk­turell kaum Zugang zu der Ziel­gruppe haben und diese ander­er­seits meist keinen Recht­sanspruch auf Leis­tun­gen nach dem SGB V hat.
Ein Ver­sorgungsanspruch für beson­ders schutzbedürftige Flüchtlinge beste­ht somit zwar for­mal durch die Bindung an EU-Richtlin­ien, an dem UN-Sozial­pakt und weit­eren, inter­na­tionalen Men­schen­recht­skon­ven­tio­nen sowie – eingeschränkt – sog­ar auf Grund­lage des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes. In der Prax­is ist er jedoch nicht garantiert und nur unter größten admin­is­tra­tiv­en Schwierigkeit­en einzulösen.

IV. Empfehlun­gen für eine richtlin­ienkon­forme Umset­zung im deutschen Asyl- und Gesundheitssystem

Im Detail sieht das FORUM MENSCHENRECHTE die Notwendigkeit für:

1. Ein umfassendes Konzept für die Reha­bil­i­ta­tion von Über­leben­den von Folter und schw­eren Men­schen­rechtsver­let­zun­gen, mit dem die Verpflich­tun­gen und Stan­dards von Reha­bil­i­ta­tion wie sie in A/HRC/22/L.11 des Human Rights Coun­cil der UN Gen­er­al Assem­bly (März 2013) und CAT/C/GC/3 des Com­mit­tee against Tor­ture (Novem­ber 2012) von Deutsch­land unter­stützt wer­den, umge­set­zt werden.

2. Die Ein­führung eines geeigneten Ver­fahrens, um Per­so­n­en mit speziellen Bedürfnis­sen früh­est­möglich zu iden­ti­fizierenii, damit sie die entsprechende Unter­stützung erfahren und umge­hend Zugang zu medi­zinis­ch­er, psy­chol­o­gis­ch­er und sozialen Ver­sorgung erhal­ten. Ein solch­es Ver­fahren zur Iden­ti­fika­tion muss mehrere Schritte vorse­hen und soll früh­est­möglich, aber auch zu jedem Zeit­punkt des Asylver­fahrens, möglich sein. Im Einzel­nen schla­gen wir fol­gende Schritte vor:

Erken­nen von Hin­weisen, Sen­si­bil­isierung und Schu­lung von Per­son­al, das mit Betrof­fe­nen befasst ist:

- Es sind in den let­zten Jahren sog. Screen­ing Frage­bo­gen entwick­elt wor­den. Sie kön­nen Hin­weise auf ein hohes Stress­niveau bei Geflüchteten geben. Sie erset­zen keines­falls eine ver­tiefe Explo­ration durch Fach­per­son­al. Genutzt wer­den soll­ten solche Frage­bo­gen nur nach vorheriger Schulung.

- Per­son­al, welch­es mit Betrof­fe­nen befasst ist, muss speziell geschult sein, um Hin­weise auf trau­ma-rel­e­vante Stres­soren und Schutzbedürftigkeit. zu erken­nen bzw. Hin­weise zur Ver­mei­dung psy­chis­ch­er Krisen zu erhalten.

- Ins­beson­dere die am Entschei­dung­sprozess im Rah­men des Asylver­fahrens beteiligten Entschei­derIn­nen müssen durch regelmäßige Fort- und Weit­er­bil­dung qual­i­fiziert wer­den, damit sie Hin­weise auf Folter und Trau­ma­tisierung erken­nen kön­nen und eine medi­zinisch-psy­chol­o­gis­che Unter­suchung bzw. ein entsprechen­des Gutacht­en durch speziell geschulte unab­hängige Gesund­heit­sex­perten ver­an­lassen, wenn bei der per­sön­lichen Anhörung durch die Asyl­be­hör­den Hin­weise auf Folter oder Trau­ma­tisierung zu Tage getreten sind.
Fachgerechte Fest­stel­lung und Dokumentation:

- Eine fachgerechte Explo­ration und Doku­men­ta­tion gesund­heit­srel­e­van­ter (sozialer, psy­chis­ch­er oder medi­zinis­ch­er) Dat­en erfordert hohe Stan­dards (z.B. nach dem Istan­bul Pro­tokoll) und Fachken­nt­nis und sollte von entsprechen­den Fach­stellen aus­ge­führt wer­den. Die Ergeb­nisse der Experte­nun­ter­suchung kön­nen zur Qual­ität der Entschei­dungs­find­ung in Asylver­fahren beitra­gen. Die Entschei­dung darüber obliegt den Einze­lentschei­derIn­nen beim Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge.

- Die Explo­ration soll von den Struk­turen des ver­sor­gen­den Gesund­heitswe­sens, finanziell ver­ankert im Sozialge­setz, ver­ant­wortet wer­den. Es ist sicherzustellen, dass, wenn nötig, qual­i­fizierte Dol­metschfer hinzuge­zo­gen werden.

- Die Zen­tren kön­nen ihre Exper­tise in der Erfas­sung und Explo­ration und in Form von psychologischen/medizinischen Bericht­en entsprechend anerkan­nter Stan­dards wie auch in der Schu­lung und Fort­bil­dung in der (Früh-)erkennung zur Ver­fü­gung stellen.

- Es kön­nen Ein­rich­tun­gen des ver­sor­gen­den Gesund­heitswe­sens mit der Auf­gabe der Erfas­sung und Iden­ti­fika­tion der beson­deren Schutzbedürftigkeit betraut wer­den. Es ist sicherzustellen, dass ein nieder­schwelliger Zugang ermöglicht wird. Die Explo­ration erfol­gt durch speziell geschulte Per­so­n­en und wird nach anerkan­nten Stan­dards dokumentiert.

- Bis zur geset­zge­berischen Umset­zung ist eine Über­gangsregelung zu find­en, welche die Finanzierung der aktuell erbracht­en Leistungen

– jen­seits von zeitlich befris­teten Pro­jek­ten bzw. Pro­jek­t­geldern – sicherstellt.

Sich­er­stel­lung des Zugangs zur Versorgung:

- Sollte eine Explo­ration eine weit­ere Betreu­ung oder Behand­lung empfehlen, muss der Zugang zur entsprechen­den Unter­stützung, zu medi­zinis­ch­er, psy­chol­o­gis­ch­er und sozialen Ver­sorgung umge­hend in die Wege geleit­et werden.

3. Sich­er­stel­lung der Ver­sorgung im Sinne ein­er nach­halti­gen Reha­bil­i­ta­tion bzw. ganzheitliche Betreu­ung und Behand­lung in spezial­isierten Einrichtungen

- Umfassende bzw. nach­haltige Reha­bil­i­ta­tion, Betreu­ung und Behand­lung muss die Wieder­erlan­gung oder Bewahrung der physis­chen, psy­chis­chen, sozialen und beru­flichen Fähigkeit­en der Betrof­fe­nen sowie Inklu­sion und Par­tizipa­tion in allen Bere­ichen des Lebens zum Ziel haben.

- Die Ange­bote sollen fol­gen­des umfassen: psy­chol­o­gis­che und medi­zinis­che Betreu­ung, rechtliche, soziale, und “com­mu­ni­ty-ori­en­tierte” und fam­i­lienori­en­tierte Hil­fen, Aus­bil­dungs- und Bil­dungsange­bote sowie tem­poräre ökonomis­che Unter­stützung. Sie müssen an den Bedürfnis­sen und Stärken der Betrof­fe­nen ori­en­tiert sein, das Risiko ein­er Re-aktu­al­isierung von Trau­ma berück­sichti­gen sowie die berechtigte Furcht vor Wieder­hol­ung von Folter. Dementsprechend muss ein Umfeld sichergestellt wer­den, in dem Ver­trauen und Ver­schwiegen­heit garantiert ist.

- Erforder­lich ist eine geregelte Kostenüber­nahme der Ange­bote der spezial­isierten Ein­rich­tun­gen durch die Leis­tungsträger der Gesund­heit­sregelver­sorgung etwa durch die Erstat­tung der Kosten für Psy­chother­a­pi­en, die durch die in den Psy­chosozialen Zen­tren für Flüchtlinge und Folteropfer arbei­t­en­den Ther­a­peuten durchge­führt wer­den und eine Über­nahme von Dol­metscherkosten für psy­chother­a­peutis­che Behandlungen.

- Die Bun­desregierung muss einen verbindlichen Rah­men schaf­fen, damit die beste­hen­den Reha­bil­i­ta­tion­szen­tren, in denen Betrof­fene Leis­tun­gen oder Behand­lung erhal­ten kön­nen – und die den Schutz ihrer Klien­ten und den der Mitar­beit­er sich­er­stellen kön­nen – erhal­ten wer­den bzw. dort, wo es kein Ange­bot gibt, solche Ein­rich­tun­gen etabliert werden.

Fußnoten:

1 Unit­ed Nations Con­ven­tion against Tor­ture and Oth­er Cru­el, Inhu­man or Degrad­ing Treat­ment or Pun­ish­ment (CAT).
2 Richtlin­ie 2013/33/EU zur Fes­tle­gung von Nor­men für die Auf­nahme von Per­so­n­en, die inter­na­tionalen Schutz beantra­gen (Neu­fas­sung), ABl 2013 L 180/96.
3 RL 2013/32/EU des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26.6.2013 zu gemein­samen Ver­fahren für die Zuerken­nung und Aberken­nung des inter­na­tionalen Schutzes (Neu­fas­sung), ABl. 2013 L 180/60.
4 RL 2011/95/EU über Nor­men für die Anerken­nung von Drittstaat­sange­höri­gen oder Staaten­losen als Per­so­n­en mit Anspruch auf inter­na­tionalen Schutz, ABl. 2011 L 337/9.
5 Art. 21 Aufnahmerichtlinie.
6 Istan­bul Pro­to­col, Man­u­al on the Effec­tive Inves­ti­ga­tion of Tor­ture and oth­er Cru­el, Inhu­man or Degrad­ing Treat­ment or Punishment.
i A/HRC/22/L.11, Human Rights Coun­cil der Vere­in­ten Natio­nen vom März 2013
11. Urges States to ensure that appro­pri­ate reha­bil­i­ta­tion is prompt­ly avail­able to all vic­tims with­out dis­crim­i­na­tion of any kind, pro­vid­ed either direct­ly by the pub­lic health sys­tem or through the fund­ing of pri­vate reha­bil­i­ta­tion facil­i­ties, includ­ing those admin­is­tered by civ­il soci­ety orga­ni­za­tions, and to con­sid­er mak­ing reha­bil­i­ta­tion avail­able to imme­di­ate fam­i­ly or depen­dents of the vic­tim and per­sons who have suf­fered harm in inter­ven­ing to assist vic­tims in dis­tress or to pre­vent victimization;
12. Rec­og­nizes the impor­tance of full, holis­tic and spe­cial­ized reha­bil­i­ta­tion ser­vices, which include any nec­es­sary coor­di­nat­ed com­bi­na­tion of med­ical and psy­cho­log­i­cal care, as well as legal, social, com­mu­ni­ty- and fam­i­ly-based, voca­tion­al, edu­ca­tion­al ser­vices and inter­im eco­nom­ic sup­port and that are per­formed by spe­cial­ists with a view to estab­lish the restora­tion of func­tions or the acqui­si­tion of new skills required by the changed cir­cum­stances of a vic­tim in the after­math of tor­ture or oth­er cru­el, inhu­man or degrad­ing treat­ment or punishment;
13. Urges States to estab­lish, main­tain, facil­i­tate or sup­port reha­bil­i­ta­tion cen­tres or facil­i­ties where vic­tims can receive such treat­ment and where effec­tive mea­sures for ensur­ing the safe­ty of their staff and patients are taken;
14. Encour­ages States to make reha­bil­i­ta­tion ser­vices avail­able at the ear­li­est pos­si­ble stage and with­out lim­i­ta­tion in time until as full reha­bil­i­ta­tion as pos­si­ble is achieved;
15. Calls upon States to ensure that vic­tims are duly informed about the avail­abil­i­ty of reha­bil­i­ta­tion ser­vices and that pro­ce­dures for obtain­ing reha­bil­i­ta­tion are transparent;
16. Encour­ages States to ensure ear­ly assess­ment and eval­u­a­tion of indi­vid­u­als’ reha­bil­i­ta­tion needs, and recalls in this regard the Istan­bul Prin­ci­ples as a valu­able tool; and to fur­ther ensure con­tin­u­ous eval­u­a­tion of the qual­i­ty of the reha­bil­i­ta­tion services;
17. Urges States to respect the pro­fes­sion­al and moral inde­pen­dence, duties and respon­si­bil­i­ties of reha­bil­i­ta­tion per­son­nel, as well as the con­fi­den­tial­i­ty of the reha­bil­i­ta­tion process, and to ensure that they or the vic­tims are not sub­ject­ed to reprisals or intim­i­da­tion; h treat­ment and where effec­tive mea­sures for ensur­ing the safe­ty of their staff and patients are taken;
18. Encour­ages States to ensure that per­sons pro­vid­ing reha­bil­i­ta­tion ser­vices, as well as oth­er rel­e­vant pro­fes­sion­als, receive ini­tial and con­tin­u­ing, ade­quate and reg­u­lar train­ing rel­e­vant to imple­ment the pro­hi­bi­tion against tor­ture and to pro­vide rehabilitation;
ii Schon 2004 hat die BAfF www.baff-zentren.org in Empfehlun­gen zur Umset­zung der EU-Auf­nah­merichtlin­ie gefordert: dass früh­est­mögliche Iden­ti­fika­tion durch fachkundi­ges Per­son­al – einge­bun­den in Struk­turen des ver­sor­gen­den Gesund­heitswe­sens- finanziell ver­ankert im Sozialge­setz, durchge­führt wer­den- und wenn nötig Zugang zu Behand­lung erfol­gen muss .In den let­zten Jahren wur­den von der BAfF bzw. eini­gen der Mit­glied­szen­tren ver­schiedene Mod­elle der Früh­fest­stel­lung disku­tiert und vere­inzelt ansatzweise auch in der Prax­is aus­pro­biert. Es ste­hen Erfahrun­gen und Exper­tise zur Ver­fü­gung – es wird jet­zt darum gehen müssen die Verknüp­fung mit dem ver­sor­gen­den Gesund­heitswe­sen bzw. Mod­elle für die finanzielle Ver­ankerung im Sozialge­setz zu entwickeln.

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Traumatisierte Flüchtlingskinder. Therapeutische Behandlung im Spannungsfeld von individueller Bewältigung und kinderrechtlichem Notstand

Hier kön­nen Sie den Artikel “Trau­ma­tisierte Flüchtlingskinder. Ther­a­peutis­che Behand­lung im Span­nungs­feld von indi­vidu­eller Bewäl­ti­gung und kinder­rechtlichem Not­stand” von Sabine Haver­siek-Vogel­sang aus dem Jahr 2006 herunterladen:

2006 trau­mat fluechtlingskinder

Der Artikel erschien auch in: Zeitschrift für Poli­tis­che Psy­cholo­gie, Jg. 14, 2006, Nr. 1+2, S. 191–204

Die Zusam­men­fas­sung des Texts kön­nen Sie hier lesen:

Der Beitrag beleuchtet die Prob­lematik der ther­a­peutis­chen Ver­sorgung von trau­ma­tisierten Flüchtlingskindern und ‑jugendlichen unter den Bedin­gun­gen der herrschen­den kinder­rechtlichen Restrik­tio­nen in der Bun­desre­pub­lik. Der prekären ther­a­peutis­chen Ver­sorgungslage von Flüchtlingskindern und ‑jugendlichen wer­den die für sie gel­tenden inter­na­tionalen Kon­ven­tio­nen und Schutz­abkom­men gegenübergestellt.
Anhand von zwei Fal­lvi­gnetten aus der Arbeit am Behand­lungszen­trum für Folteropfer Berlin (bzfo) wird das per­sistierende Missver­hält­nis zwis­chen Anspruch und Prax­is der Ver­sorgung dieser beson­ders schutzbedürfti­gen Kinder und Jugendlichen illus­tri­ert. Am Beispiel der Bleiberecht­skam­pagne wird die Bedeu­tung von wirk­samer Öffentlichkeits- und Lob­b­yarbeit zur Absicherung von indi­vidu­ell erre­icht­en Ther­a­pieer­fol­gen aufgezeigt.

Trau­ma­tised Refugee Children
Psy­chother­a­py in the field of ten­sion between indi­vid­ual cop­ing and
prob­lems caused by inad­e­quate legislation.
This arti­cle takes a look at the spe­cif­ic prob­lems regard­ing ther­a­peu­tic offers for trau­ma­tized refugee chil­dren and ado­les­cents giv­en the restric­tions of the rights of chil­dren in the Ger­man Fed­er­al Repub­lic. The pre­car­i­ous sit­u­a­tion con­cern­ing ther­a­peu­tic care for refugee chil­dren and ado­les­cents is jux­ta­posed to the inter­na­tion­al con­ven­tions and pro­tec­tive agree­ments in effect for this group. Two cas­es from the work at the Berlin Cen­ter for the Treat­ment of Tor­ture Vic­tims (bzfo) exem­pli­fy the per­sist­ing dis­pro­por­tion between claims and prac­tice affect­ing the care of this specif­i­cal­ly vul­ner­a­ble group of chil­dren and ado­les­cents. The pre­sen­ta­tion of the „Bleiberecht­skam­pagne“ (the right to stay cam­paign) will illus­trate the impor­tance of effec­tive PR and lob­by­ing efforts to secure ther­a­py suc­cess­es in indi­vid­ual therapies.

 

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Aussageverhalten von traumatisierten Flüchtlingen Eine Untersuchung zum Vorbringen des eigenen Verfolgungsschicksals im Rahmen des Asylverfahrens

Hier kön­nen Sie den Artikel “Aus­sagev­er­hal­ten von trau­ma­tisierten Flüchtlin­gen Eine Unter­suchung zum Vor­brin­gen des eige­nen Ver­fol­gungss­chick­sals im Rah­men des Asylver­fahrens” von Michael Oden­wald, Tobias Schmitt, Frank Neuner, Mar­ti­na Ruf, Mag­gie Schauer­aus dem Jahr 2006 herunterladen:

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Der Aritkel erschien auch in: Zeitschrift für Poli­tis­che Psy­cholo­gie, Jg. 14, 2006, Nr. 1+2, S. 225–253

Die Zusam­men­fas­sung des Texts kön­nen Sie hier lesen:

The­o­retis­ch­er Hin­ter­grund: In der Erstan­hörung des Bun­de­samtes für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) wer­den Asyl­be­wer­ber dazu aufge­fordert, die Gründe ihrer Flucht anzugeben. Die psy­chol­o­gis­che Lit­er­atur zeigt, dass psy­chisch trau­ma­tisierte Asyl­be­wer­ber aus störungsspez­i­fis­chen Grün­den hier­bei nicht oder unzure­ichend über ihr Ver­fol­gungss­chick­sal bericht­en können.
Fragestel­lun­gen: Welche soziode­mographis­chen, ver­fol­gungs­be­zo­ge­nen, psy­chis­chen und sit­u­a­tiv­en Fak­toren haben einen Ein­fluss auf die Berichter­stat­tung über das eigene Ver­fol­gungss­chick­sal in der Erstan­hörung bei Asyl­be­wer­bern mit Post­trau­ma­tis­ch­er Belas­tungsstörung (PTBS)?
Meth­o­d­en: Aus dem Archiv unser­er Ein­rich­tung wur­den 52 Akten von Flüchtlin­gen mit PTBS aus­gewählt, die aus­führlich psy­chodi­ag­nos­tisch unter­sucht wor­den waren, und anhand von inhalt­s­an­a­lytis­chen und quan­ti­ta­tiv­en Ver­fahren ausgewertet.
Ergeb­nisse: Es zeigte sich, dass fol­gende Vari­ablen Prädik­toren für eine unde­tail­lierte Berichter­stat­tung in der Erstan­hörung waren: ermordete oder ver­schwun­dene Fam­i­lien­mit­glieder, das Bil­dungsniveau, eine erlit­tene Verge­wal­ti­gung, Ver­dacht auf eine schwere Kopfver­let­zung sowie poli­tisch im Heimat­land nie aktiv gewe­sen zu sein. Zudem zeigte sich ein kor­rel­a­tiv­er Zusam­men­hang zwis­chen der Detail­liertheit des Bericht­es und sit­u­a­tiv­en Fak­toren der Erstanhörung.
Schlussfol­gerun­gen: Soziode­mografis­che, medi­zinis­che und psy­chopathol­o­gis­che Fak­toren sowie Gegeben­heit­en der Ver­fol­gungs­geschichte kön­nen dazu führen, dass trau­ma­tisierte Asyl­be­wer­ber mit PTBS in der Erstan­hörung gar nicht oder nur in vagen Andeu­tun­gen über im Herkun­ft­s­land erlit­tene Ver­fol­gung bericht­en und damit gegen die Mitwirkungspflicht ver­stoßen, was sich auf das Asylver­fahren neg­a­tiv auswirkt. Im Asylver­fahren sollte dieser Gruppe bess­er Rech­nung getra­gen werden.

Abstract
Back­ground: In the first hear­ing in the fed­er­al migra­tion office, asy­lum seek­ers are asked to report in detail all aspects of the polit­i­cal per­se­cu­tion they had expe­ri­enced in their home coun­tries (dis­clo­sure require­ment). The psy­cho­log­i­cal lit­er­a­ture shows that refugees with Post­trau­mat­ic Stress Dis­or­der (PTSD) have dif­fi­cul­ties to report in detail on the per­se­cu­tion they had expe­ri­enced due to spe­cif­ic symp­toms relat­ed to the disorder.
Objec­tive: To address the ques­tion, which sociode­mo­graph­ic, psy­cho­log­i­cal, per­se­cu­tion- relat­ed and sit­u­a­tion­al fac­tors influ­ence the report of expe­ri­enced per­se­cu­tion in the first hear­ing in asy­lum seek­ers with PTSD.
Meth­ods: Fifty-two files of asy­lum seek­ers with PTSD, who had par­tic­i­pat­ed in an indepth psy­cho-diag­nos­tic inter­view, were cho­sen out of our archive. The analy­sis includ­ed con­tent ana­lyt­ic and quan­ti­ta­tive methods.
Results: The pre­dic­tors for non-dis­clo­sure or insin­u­a­tion only in the first hear­ing were: the exis­tence of killed or dis­ap­peared fam­i­ly mem­bers, low lev­el of edu­ca­tion, being a rape vic­tim, sus­pect­ed trau­mat­ic brain injury, and whether the per­son has nev­er been polit­i­cal­ly active in the coun­try of ori­gin. Addi­tion­al­ly, we found a cor­re­la­tion between sit­u­a­tion­al fac­tors of the hear­ing and lev­el of detail in the report of the asy­lum seekers.
Con­clu­sion: Sociode­mo­graph­ic, med­ical, psy­chopatho­log­i­cal and per­se­cu­tion-relat­ed fac­tors can explain why asy­lum seek­ers with PTSD con­ceal the expe­ri­enced per­se­cu­tion in the first hear­ing and, there­by, offend against the Ger­man asy­lum law with neg­a­tive con­se­quences for the asy­lum process. The Ger­man asy­lum pro­ce­dure needs to take bet­ter care of this group of asy­lum seekers.

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In meiner Heimat haben sie mich mit Stöcken geschlagen, hier schlagen sie mich mit Watte“. Exil in Deutschland als traumatische Sequenz

Hier kön­nen Sie den Artikel “„In mein­er Heimat haben sie mich mit Stöck­en geschla­gen, hier schla­gen sie mich mit Wat­te“. Exil in Deutsch­land als trau­ma­tis­che Sequenz” von Vio­la Schreiber, Ernst-Lud­wig Iske­nius, Elise Bit­ten­binder, Gudrun Brün­ner, Frei­hart Reg­n­er aus dem Jahr 2006 herunterladen:

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Der Artikel erschien auch in: Zeitschrift für Poli­tis­che Psy­cholo­gie, Jg. 14, 2006, Nr. 1+2, S. 273–293

Die Zusam­men­fas­sung des Texts kön­nen Sie hier lesen:

Poli­tis­che psy­chis­che Trau­ma­tisierung kann als ein sequen­tieller Prozess (nach Keil­son) oder als Stress-Kon­tin­u­um (nach Silove) ver­standen wer­den, in dem sequen­tiell auftre­tende Belas­tungs­fak­toren einan­der in der Desta­bil­isierung der adap­tiv­en Sys­teme des Betrof­fe­nen ver­stärken. In diesem Sinne sind auch poli­tis­che Ver­fol­gung, Flucht und Exil als trau­ma­tis­che Sequen­zen zu ver­ste­hen, wobei nicht nur die im Herkun­ft­s­land erfol­gte Trau­ma­tisierung, son­dern auch die in Deutsch­land erfahrene Real­ität des Asyls Gesund­heit oder Krankheit des Flüchtlings bes­tim­men. Dabei ist ein bere­its trau­ma­tisiert­er Flüchtling in Deutsch­land von der Unter­bringungssi­t­u­a­tion bis zur Ket­ten­dul­dung vielfälti­gen Belas­tungs­fak­toren aus­ge­set­zt. In ihrer trau­masta­bil­isieren­den und ‑ver­stärk­enden Wirkung ver­let­zt diese Sit­u­a­tion das Men­schen­recht auf Gesund­heit und set­zt damit die erlit­tene Men­schen­rechtsver­let­zung fort. Es wäre daher an der Zeit, die Asyl- und Aus­län­der­recht­sprax­is zu über­denken und nach­haltig zu ändern.
„In my home coun­try, they have hit me with clubs, here they hit me with cot­ton wool“
Exile in Ger­many as a trau­mat­ic sequence
Polit­i­cal psy­cho­log­i­cal trau­ma can be under­stood as a sequen­tial process (Keil­son) or as a con­tin­u­um of stress (Silove). Chal­lenges occur­ring in dif­fer­ent trau­mat­ic sequences com­pound each oth­er in the desta­bil­i­sa­tion of the victim’s adap­tive sys­tems. Polit­i­cal per­se­cu­tion, flight, and exile can also be under­stood as trau­mat­ic sequences. It is not only the trau­ma expe­ri­enced in the coun­try of ori­gin but also the real­i­ty of asy­lum in Ger­many that impact on the refugees’ health. A refugee who is already trau­ma­tized is thus exposed to mul­ti­ple chal­lenges – from hous­ing prob­lems to con­stant uncer­tain­ty regard­ing their res­i­dents per­mits. In sta­bil­is­ing and aggra­vat­ing trau­ma, this sit­u­a­tion vio­lates the human right to health and pro­longs the human rights vio­la­tion suf­fered before. It is thus time to recon­sid­er the prac­tice of law on asy­lum and aliens in Germany.

 

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