Zur Prozessbeobachtung am 26.12. und 27.12.2017
Dies ist ein nicht von Amnesty autorisierter oder verantworteter Bericht, auf den wir als wichtiges Prozessbeobachtungsdokument einer internationalen Delegation des IPPNW Ende diesen Jahres hinweisen möchten.
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Zur Einführung: Prof. Sebnem Korur Fincanci ist Gerichtsmedizinerin und Vorsitzende der international bekannten türkischen Menschenrechtsstiftung. Sie war in den 90iger Jahren mit führend an der Formulierung des Istanbul-Protokolls zur Untersuchung von Folterspuren. Das Istanbul-Protokoll ist mittlerweile ein offizielles UN-Dokument.
Diese mutige Frau, die sich national wie international durch wissenschaftliche Expertise, Mut und Beharrlichkeit einen großen Namen gemacht hat, hatte sich zusammen mit dem Journalisten Erol Önderoglu und Ahmet Nesin in einer Solidaritätsaktion für die pro kurdische Zeitung Özgür Gündem im Mai 2016 eingesetzt. Alle drei sind nun „wegen Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt. Ihnen droht 10 und mehr Jahre Haft. Die Zeitung ist mittlerweile verboten.
Bisher haben 4 Termine stattgefunden, die alle nach 5 bis 10 Minuten wieder verschoben wurden. Der letzte war im Juni 2017. Bewusst wurde der neue Gerichtstermin auf den 26.12.2017 angesetzt, um möglichst wenige Prozessbeobachter aus dem westlichen Ausland zu haben.
Vor dem Gerichtssaal war großes Gedränge, nicht alle konnten im übervollen Gerichtssaal Platz nehmen. Unter den ausländischen Beobachtern waren Vertreter von Reportern ohne Grenzen aus Deutschland und Frankreich, vom französischen Schriftstellerverband, von PHR Frankreich und wir 3, Gisela, Eva und Elu von der IPPNW.
Die Einreise war ohne Probleme, im Gericht selbst werden keine individuellen Daten oder Namen aufgenommen, so dass Sicherheitsprobleme für uns nicht bestanden. Die Prozesse sind öffentlich, die Zuschauerzahlen allerdings durch begrenzte Sitzplätze eher klein gehalten. Schon bei meiner Prozessbeobachtung Anfang Dezember hatte das sonst eher ängstliche und zurückhaltende deutsche Konsulat uns ermutigt, die Prozesse gegen Menschenrechtsaktivisten zu beobachten. Gravierende Sicherheitsprobleme für uns Deutsche sahen sie nicht. Mit der Freilassung von Steubner, Toluk und der Ausreiseerlaubnis von Sharo Garip scheint die Politik der Geiselhaft aufgegeben zu sein.
Immer wieder wurden wir im Vorfeld gebeten, die zivile Opposition nicht im Stich zu lassen und internationale Präsenz bei diesen Prozessen zu zeigen. Zur Zeit finden fast täglich Prozesse gegen die Akademiker für den Frieden statt. Die innergesellschaftliche Opposition wird weiterhin geknebelt, was sich gerade wieder in den 2 neuen Dekreten, mit denen der Präsident Erdogan und seine Regierung autoritär regiert, niederschlägt: Die Straffreiheit für diejenigen, auch Zivilsten, die „Terroristen“ und „Putschisten“ umgebracht haben, die Einheitskleidung für die politischen Gefangenen vor Gericht. Trotzdem ist die Zivilgesellschaft aktiv.
Der Prozess wurde von ganz neuen Richtern geleitet. Diese gaben anfänglich zu, nicht genügend eingearbeitet zu sein. Auf Antrag der Verteidigung, den Prozess wegen der Bewahrung der Meinungsfreiheit doch einzustellen, wie Experten schon im Sommer in zwei Schriftstücken eingebracht haben, wurde der Prozess für etwa 15 Minuten unterbrochen, danach lediglich die Verschiebung auf den 18. April bekannt gegeben. Für uns heißt es, am 18. April wieder präsent zu sein, die Einladung und das Beiprogramm wird im Februar durch den TIHV bekannt gemacht.
Prozessbeobachtung 26/27.12.17 Teil II
Der 2. Teil unserer Reise fand mit dem freundlichen Abschied in dem Behandlungszentrum für Folteropfer in Istanbul statt. Wir waren eingeladen, an ihrer Jahresendfeier bei gutem Essen, Trinken und Musik teilzunehmen. Wir bekamen sogar Geschenke für das Neue Jahr mit und natürlich die guten Wünsche, verbunden, sie als Menschenrechtler in schwierigen Zeiten nicht im Stich zu lassen. In der Nacht brachte uns das Flugzeug nach Diyabakir.
Strahlender Sonnenschein mit bis zu 15 Grad Celsius war der Kontrast zum Anlass unseres Kurzbesuches in Diyabakir. Dr. Necdet Ipekyüz, eines der wichtigsten Mitglieder der Zivilgesellschaft im medizinischen Bereich in Diyabakir, Gynäkologe, früherer Präsident der Ärztekammer Diyabakir, später vorübergehend auch Leiter des Behandlungszentrums für Folteropfer in Diyabakir (TIHV), ebenfalls aktiv in verschiedenen medizinischen und gesellschaftlichen Organisationen –wir haben ihn auf unseren Delegationsreisen regelmäßig treffen können- ist unter dem absurden Vorwurf, dem Terrorismus Vorschub zu leisten, weil er medizinische Vorträge, u.a. zum sozialen Trauma in der kurdischen Gesellschaft des Südostens der Türkei, vor dem bisher nicht verbotenen Demokratischen Sozialforum gehalten habe. Ihm droht Gefängnisstrafe. Wir drei, Eva, Gisela und Elu, waren die einzigen internationalen Prozessbeobachter bei diesem Prozess, ansonsten waren eine ganze Reihe von Sympathisanten und Unterstützern aus der Region, aus Ankara und Istanbul gekommen, um ihm den Rücken zu stärken. Auch seine Frau und seine drei schon erwachsenen Kinder, u.a. auch die ausgebildete Psychologin, die mit syrischen Flüchtlingen arbeitet, konnten wir bei dieser Gelegenheit kennen lernen.
Die Kontrollen, um ins Gerichtsgebäude zu kommen, waren sehr scharf, zweimalige Durchleuchtung und Feststellung der Identität waren die drei Stationen. Wir als Personen aus dem Ausland haben bei dieser Gelegenheit besonders große Aufmerksamkeit bekommen. Erst irgendwelche anonymen Autoritäten mussten grünes Licht geben, dass wir auch den Prozess beobachten konnten.
Obwohl um 10.00 Uhr der Prozess angesetzt war, erfuhren wir erst gegen Mittag, dass er auf 14.00 Uhr verschoben worden war. Erst im Gerichtssaal wurde den Anwälten und dem Angeklagten bekannt, dass neben Dr. Ipekyüz noch gegen zwei andere Angeklagte im selben Verfahren verhandelt wurde: gegen den Agrarwissenschaftler Dr. Dilekci Veysi, der von Van über einen Bildschirm zugeschaltet wurde, und dem Arzt Dr. Dogan Osman aus Adana, den von den Unterstützern von Dr.Ipekyüz bis dahin niemand kannte. Alle drei sind angeklagt wegen Ihres Engagements im demokratischen Sozialforum, das angeblich der PKK nahe stehen würde (was offensichtlich absurd ist), bisher aber legal agieren kann.
Alle drei Angeklagten wiesen die Vorwürfe in engagierten Stellungnahmen zurück. Das Publikum klatschte sogar nach der Verteidigungsrede von Dr. Necet Ipekyüz, was darauf schließen lässt, dass sie inhaltlich sehr beeindruckend war. (Leider gab es keine Übersetzung für uns). Sie liegt uns schriftlich in türkischer Sprache vor, muss aber nach unserer Rückkehr erst noch übersetzt werden. Zumindest der Vorsitzende Richter hat die Ausführungen sehr aufmerksam verfolgt. Die beigeordneten Richterinnen waren noch sehr jung.
Nachdem die Anwälte der Angeklagten noch ihre eigene Stellungnahme abgegeben haben, wurde der Prozess auf den 18. Mai vertagt. Als Resumee fasste Dr.Metin Bakkalci vom TIHV in Ankara nach dem Prozess folgendermaßen zusammen: „Die Richter haben verstanden, dass es eine stupide Anklage ist, die jeglicher Grundlage entbehrt. Sie können wegen der derzeitigen politischen Großwetterlage in der Türkei nicht einen Freispruch riskieren, deshalb verzögern sie und fällen keine Entscheidung. Ansonsten müssen sie befürchten, ausgewechselt zu werden oder gar ihren Job zu verlieren. Irgendwelche Richter werden sich finden, die im Sinne der Regierung urteilen“
Für die Angeklagten ist das eine höchst zermürbende Angelegenheit, für die unterstützenden Menschenrechtsorganisationen bedeutet es, dass sie durch den Aufwand mit diesen Prozessen in ihrer eigentlichen Arbeit blockiert sind, ein effektives und elegantes Mittel, um die oppositionelle aktive Zivilgesellschaft lahm zu legen. Umso wichtiger erscheint es uns, dass wir ihnen mit unserer Präsenz ihnen können, dass sie nicht allein da stehen.
Solche Treffen sind auch immer wieder gute Gelegenheiten, alte Bekannte zu treffen und mit ihnen zu reden. So trafen wir beim Prozess Dr. Serdar Küni aus Cizre, der selbst am 24.4.2018 seinen Revisionsprozess in Shirnak hat. Er freute sich, uns wieder zu sehen. Die Anspannung und Strapazen des letzten Jahres waren ihm aber noch anzusehen. Ob er sich und seine Familie langfristig in Cizre halten kann, wo er im dortigen Zentrum des TIHV weiter aktiv ist, sonst aber keine Anstellung mehr hat, ist fraglich.
Und noch eine alte Bekannte aus früheren Tagen konnten wir treffen. Dara, eine der wenigen christlichen Armenierinnen noch in der Stadt. Sie ist immer noch gezeichnet von den traumatischen Folgen des Krieges 2015/2016. Die Situation ihrer Familie hat sich durch weitere Zwischenfälle verschlechtert: Ihr Bruder ist im Gefängnis, ihr Freund und Lebensgefährte grundlos von der Polizei zusammengeschlagen worden, so dass er im Krankenhaus an mehreren Knochenbrüchen operiert werden musste, sie selbst sitzt im Touristikzentrum, das sie in früheren Tagen mit viel Elan und Enthusiasmus aufgebaut hatte, isoliert, allein und ohne Tätigkeit, jeder Zeit kann sie entlassen werden. Das neueste Dekret, das jeder Zivilist, der einen „Terroristen“ tötet, straffrei ausgeht, hat sie noch besonders schockiert: sie sitzt an ihrem Arbeitsplatz als bekannte Angehörige einer sehr kleinen Minderheit quasi wie auf einem Präsentierteller. Sie fühlt sich wie auch andere überhaupt nicht mehr sicher. Auch sie denkt an Flucht, ein herber Verlust für Diyarbakir. Wir haben sie in der Vergangenheit als sehr mutige und kämpferische Frau kennen gelernt. Angst, Resignation und zunehmende Rechtlosigkeit vertreiben die letzten Angehörigen einer christlichen Minderheit. Die Türkei wird dadurch kulturell und sozial ärmer.
Die Prozesse gegen Akademiker, Journalisten, Menschenrechtler und Arztkollegen werden weiter gehen. Wer sich vorstellen kann, sich an Beobachtungen zu beteiligen, kann sich gerne mit einer formlosen Anfrage an uns via interesse<at>amnesty-heilberufe.de melden.
