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Neuer Bericht Prozess ggn. Prof. Sebnem Korur Fincanci und Dr. Necdet Ipekyüz vom 26./27.12.2017

Zur Prozess­beobach­tung  am 26.12. und 27.12.2017

Dies ist ein nicht von Amnesty autorisiert­er oder ver­ant­worteter Bericht, auf den wir als wichtiges Prozess­beobach­tungs­doku­ment ein­er inter­na­tionalen Del­e­ga­tion des IPPNW Ende diesen Jahres hin­weisen möchten.

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 Zur Ein­führung: Prof. Seb­nem Korur Fin­can­ci ist Gerichtsmedi­ziner­in und Vor­sitzende der inter­na­tion­al bekan­nten türkischen  Men­schen­rechtss­tiftung. Sie war in den 90iger Jahren mit führend an der For­mulierung des Istan­bul-Pro­tokolls zur Unter­suchung von Folter­spuren. Das Istan­bul-Pro­tokoll ist mit­tler­weile ein offizielles UN-Dokument.

Diese mutige Frau, die sich nation­al wie inter­na­tion­al durch wis­senschaftliche Exper­tise, Mut und Behar­rlichkeit einen großen Namen gemacht hat,  hat­te sich zusam­men mit dem Jour­nal­is­ten Erol Önderoglu und Ahmet Nesin in ein­er Sol­i­dar­ität­sak­tion für die pro kur­dis­che Zeitung Özgür Gün­dem im Mai 2016 einge­set­zt. Alle drei sind nun „wegen Pro­pa­gan­da für eine ter­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tion“ angeklagt. Ihnen dro­ht 10 und mehr Jahre Haft. Die Zeitung ist mit­tler­weile verboten.

Bish­er haben 4 Ter­mine stattge­fun­den, die alle nach 5 bis 10 Minuten wieder ver­schoben wur­den. Der let­zte war im Juni 2017. Bewusst wurde der neue Gericht­ster­min auf den 26.12.2017 ange­set­zt, um möglichst wenige Prozess­beobachter aus dem west­lichen Aus­land zu haben.

Vor dem Gerichtssaal war großes Gedränge, nicht alle kon­nten im über­vollen Gerichtssaal Platz nehmen. Unter den aus­ländis­chen Beobachtern waren  Vertreter von Reportern ohne Gren­zen aus Deutsch­land und Frankre­ich, vom franzö­sis­chen Schrift­stellerver­band, von PHR Frankre­ich und wir 3, Gisela, Eva und Elu von der IPPNW.

Die Ein­reise war ohne Prob­leme, im Gericht selb­st wer­den keine indi­vidu­ellen Dat­en oder Namen aufgenom­men, so dass Sicher­heit­sprob­leme für uns nicht bestanden. Die Prozesse sind öffentlich, die Zuschauerzahlen allerd­ings durch begren­zte Sitz­plätze eher klein gehal­ten. Schon bei mein­er Prozess­beobach­tung Anfang Dezem­ber hat­te das son­st eher ängstliche und zurück­hal­tende deutsche Kon­sulat uns ermutigt, die Prozesse gegen Men­schen­recht­sak­tivis­ten zu beobacht­en. Gravierende Sicher­heit­sprob­leme für uns Deutsche sahen sie nicht. Mit der Freilas­sung von Steub­n­er, Toluk und der Aus­reiseer­laub­nis von Sharo Garip scheint die Poli­tik der Geisel­haft aufgegeben zu sein.

Immer wieder wur­den wir im Vor­feld gebeten, die zivile Oppo­si­tion nicht im Stich zu lassen und inter­na­tionale Präsenz bei diesen Prozessen zu zeigen. Zur Zeit find­en fast täglich Prozesse gegen die Akademik­er für den Frieden statt. Die innerge­sellschaftliche Oppo­si­tion wird weit­er­hin geknebelt, was sich ger­ade wieder in den 2 neuen Dekreten, mit denen der Präsi­dent Erdo­gan und seine Regierung autoritär regiert, nieder­schlägt: Die Straf­frei­heit für diejeni­gen, auch Zivil­sten, die „Ter­ror­is­ten“ und „Putschis­ten“ umge­bracht haben, die Ein­heit­sklei­dung für die poli­tis­chen Gefan­genen vor Gericht. Trotz­dem ist die Zivilge­sellschaft aktiv.

Der Prozess wurde von ganz neuen Richtern geleit­et. Diese gaben anfänglich zu, nicht genü­gend eingear­beit­et zu sein. Auf Antrag der Vertei­di­gung, den Prozess wegen der Bewahrung der Mei­n­ungs­frei­heit doch einzustellen, wie Experten schon im Som­mer in zwei Schrift­stück­en einge­bracht haben, wurde der Prozess für etwa 15 Minuten unter­brochen, danach lediglich die Ver­schiebung auf den 18. April bekan­nt gegeben. Für uns heißt es, am 18. April wieder präsent zu sein, die Ein­ladung und das Beipro­gramm wird im Feb­ru­ar durch den TIHV bekan­nt gemacht.

Prozess­beobach­tung 26/27.12.17 Teil II

Der 2. Teil unser­er Reise  fand mit dem fre­undlichen Abschied in dem Behand­lungszen­trum für Folteropfer in Istan­bul statt. Wir waren ein­ge­laden, an ihrer Jahre­send­feier bei gutem Essen, Trinken und Musik teilzunehmen. Wir beka­men sog­ar Geschenke für das Neue Jahr mit und natür­lich die guten Wün­sche, ver­bun­den, sie als Men­schen­rechtler in schwieri­gen Zeit­en nicht im Stich zu lassen. In der Nacht brachte uns das Flugzeug nach Diyabakir.

Strahlen­der Son­nen­schein mit bis zu 15 Grad Cel­sius war der Kon­trast zum Anlass unseres Kurzbe­such­es in Diyabakir. Dr. Necdet Ipekyüz, eines der wichtig­sten Mit­glieder der Zivilge­sellschaft im medi­zinis­chen Bere­ich in Diyabakir, Gynäkologe, früher­er Präsi­dent der Ärztekam­mer Diyabakir, später vorüberge­hend auch Leit­er des Behand­lungszen­trums für Folteropfer in Diyabakir (TIHV), eben­falls aktiv in ver­schiede­nen medi­zinis­chen und gesellschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen –wir haben ihn auf unseren Del­e­ga­tion­sreisen regelmäßig tre­f­fen kön­nen- ist unter dem absur­den Vor­wurf, dem Ter­ror­is­mus Vorschub zu leis­ten, weil er medi­zinis­che Vorträge, u.a. zum sozialen Trau­ma in der kur­dis­chen Gesellschaft des Südostens der Türkei, vor dem bish­er nicht ver­bote­nen Demokratis­chen Sozial­fo­rum gehal­ten habe. Ihm dro­ht Gefäng­nis­strafe. Wir drei, Eva, Gisela und Elu, waren die einzi­gen inter­na­tionalen Prozess­beobachter bei diesem Prozess, anson­sten waren eine ganze Rei­he von Sym­pa­thisan­ten und Unter­stützern aus der Region, aus Ankara und Istan­bul gekom­men, um ihm den Rück­en zu stärken. Auch seine Frau und seine drei schon erwach­se­nen Kinder, u.a. auch die aus­ge­bildete Psy­cholo­gin, die mit syrischen Flüchtlin­gen arbeit­et, kon­nten wir bei dieser Gele­gen­heit ken­nen lernen.

Die Kon­trollen, um ins Gerichts­ge­bäude zu kom­men, waren sehr scharf, zweima­lige Durch­leuch­tung und Fest­stel­lung der Iden­tität waren die drei Sta­tio­nen. Wir als Per­so­n­en aus dem Aus­land haben bei dieser Gele­gen­heit beson­ders große Aufmerk­samkeit bekom­men. Erst irgendwelche anony­men Autoritäten mussten grünes Licht geben, dass wir auch den Prozess beobacht­en konnten.

Obwohl um 10.00 Uhr der Prozess ange­set­zt war, erfuhren wir erst gegen Mit­tag, dass er auf 14.00 Uhr ver­schoben wor­den war. Erst im Gerichtssaal wurde den Anwäl­ten und dem Angeklagten bekan­nt, dass neben Dr. Ipekyüz noch gegen zwei andere Angeklagte im sel­ben Ver­fahren ver­han­delt wurde: gegen den Agrar­wis­senschaftler Dr. Dilek­ci Veysi, der von Van über einen Bild­schirm zugeschal­tet wurde, und dem Arzt Dr. Dogan Osman aus Adana, den von den Unter­stützern von Dr.Ipekyüz  bis dahin nie­mand kan­nte. Alle drei sind angeklagt wegen Ihres Engage­ments im demokratis­chen Sozial­fo­rum, das ange­blich der PKK nahe ste­hen würde (was offen­sichtlich absurd ist), bish­er aber legal agieren kann.

Alle drei Angeklagten wiesen die Vor­würfe in engagierten Stel­lung­nah­men zurück. Das Pub­likum klatschte sog­ar nach der Vertei­di­gungsrede von Dr. Necet Ipekyüz, was darauf schließen lässt, dass sie inhaltlich sehr beein­druck­end war. (Lei­der gab es keine Über­set­zung für uns). Sie liegt uns schriftlich in türkisch­er Sprache vor, muss aber nach unser­er Rück­kehr erst noch über­set­zt wer­den. Zumin­d­est der Vor­sitzende Richter hat die Aus­führun­gen sehr aufmerk­sam ver­fol­gt. Die beige­ord­neten Rich­terin­nen waren noch sehr jung.

Nach­dem die Anwälte der Angeklagten noch ihre eigene Stel­lung­nahme abgegeben haben, wurde der Prozess auf den 18. Mai vertagt. Als Resumee fasste Dr.Metin Bakkalci vom TIHV in Ankara nach dem Prozess fol­gen­der­maßen zusam­men: „Die Richter haben ver­standen, dass es eine stu­pide Anklage ist, die jeglich­er Grund­lage ent­behrt. Sie kön­nen wegen der derzeit­i­gen poli­tis­chen Großwet­ter­lage in der Türkei nicht einen Freis­pruch riskieren, deshalb verzögern sie und fällen keine Entschei­dung. Anson­sten müssen sie befürcht­en, aus­gewech­selt zu wer­den oder gar ihren Job zu ver­lieren. Irgendwelche Richter wer­den sich  find­en, die im Sinne der Regierung urteilen“

Für die Angeklagten ist das eine höchst zer­mür­bende Angele­gen­heit, für die unter­stützen­den Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen  bedeutet es, dass sie durch den Aufwand mit diesen Prozessen in ihrer eigentlichen Arbeit block­iert sind, ein effek­tives und ele­gantes Mit­tel, um die oppo­si­tionelle aktive Zivilge­sellschaft lahm zu leg­en. Umso wichtiger erscheint es uns, dass wir ihnen mit unser­er Präsenz ihnen kön­nen, dass sie nicht allein da stehen.

Solche Tre­f­fen sind auch immer wieder gute Gele­gen­heit­en, alte Bekan­nte zu tre­f­fen und mit ihnen zu reden. So trafen wir beim Prozess Dr. Ser­dar Küni aus Cizre, der selb­st am 24.4.2018 seinen Revi­sion­sprozess in Shir­nak hat. Er freute sich, uns wieder zu sehen. Die Anspan­nung und Stra­pazen des let­zten Jahres waren ihm aber noch anzuse­hen. Ob er sich und seine Fam­i­lie langfristig in Cizre hal­ten kann, wo er im dor­ti­gen Zen­trum des TIHV weit­er aktiv ist, son­st aber keine Anstel­lung mehr hat, ist fraglich.

Und noch eine alte Bekan­nte aus früheren Tagen kon­nten wir tre­f­fen. Dara, eine der weni­gen christlichen Arme­nierin­nen noch in der Stadt. Sie ist immer noch geze­ich­net von den trau­ma­tis­chen Fol­gen des Krieges 2015/2016. Die Sit­u­a­tion ihrer Fam­i­lie hat sich durch weit­ere Zwis­chen­fälle ver­schlechtert: Ihr Brud­er ist im Gefäng­nis, ihr Fre­und und Lebens­ge­fährte grund­los von der Polizei zusam­mengeschla­gen wor­den, so dass er im Kranken­haus an mehreren Knochen­brüchen operiert wer­den musste, sie selb­st sitzt im Touris­tikzen­trum, das sie in früheren Tagen mit viel Elan und Enthu­si­as­mus aufge­baut hat­te, isoliert, allein und ohne Tätigkeit, jed­er Zeit kann sie ent­lassen wer­den. Das neueste Dekret, das jed­er Zivilist, der einen „Ter­ror­is­ten“ tötet, straf­frei aus­ge­ht, hat sie noch beson­ders schock­iert: sie sitzt an ihrem Arbeit­splatz als bekan­nte Ange­hörige ein­er sehr kleinen Min­der­heit qua­si wie auf einem Präsen­tierteller. Sie fühlt sich wie auch andere über­haupt nicht mehr sich­er. Auch sie denkt an Flucht, ein her­ber Ver­lust für Diyarbakir. Wir haben sie in der Ver­gan­gen­heit als sehr mutige und kämpferische Frau ken­nen gel­ernt. Angst, Res­ig­na­tion und zunehmende Recht­losigkeit vertreiben die let­zten  Ange­höri­gen ein­er christlichen Min­der­heit. Die Türkei wird dadurch kul­turell und sozial ärmer.

Die Prozesse gegen Akademik­er, Jour­nal­is­ten, Men­schen­rechtler und Arztkol­le­gen wer­den weit­er gehen. Wer sich vorstellen kann, sich an Beobach­tun­gen zu beteili­gen, kann sich gerne mit ein­er form­losen Anfrage an uns via interesse<at>amnesty-heilberufe.de melden.

 

 

 

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Aktueller Prozessbericht: ärztliche Menschenrechtler Serdar Küni unter Anklage

Wir möcht­en auf fol­gen­den, wichti­gen, von einem Beobachter des IPPNW in der Türkei vom 13.03.2017 niedergeschriebe­nen Bericht hin­weisen. Der Bericht beruht nicht auf Infor­ma­tio­nen von Amnesty International.

Bericht zur Prozess­beobach­tung von Ser­dar Küni

Der Arzt Ser­dar Küni aus Cizre/Türkei ist seit Okto­ber 2016 in Haft Er arbeit­ete im kom­mu­nalen Kranken­haus in Cizre seit vie­len Jahren und war auch dort während der Aus­gangssperre Anfang 2016 dort tätig. Ihm wird vorge­wor­fen, dass er Infor­ma­tio­nen über ver­wun­dete Patien­ten, die er  während dieser Zeit behan­delt habe, nicht an die offizielle Strafver­fol­gungs­be­hör­den weit­ergegeben und somit eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung unter­stützt habe. Er ist unter dem  Artikel 314/2 des türkischen Strafge­set­zes angeklagt. Im dro­ht 5 – 10 Jahre Haft. Am 13.März 2017 wurde  sein Prozess vor der 2. Kam­mer des Strafgericht­es in Shir­nak eröffnet. Dazu reis­ten etwa 70 Leute, u.a. auch 7 Vertreter aus Deutsch­land, USA, Eng­land, Nor­we­gen und Schwe­den an, darunter ein Vertreter der World Med­ical Assozi­a­tion.  Ich selb­st nahm für das AI Aktion­snetz Heil­berufe und der IPPNW  an dieser Prozess­beobach­tung teil. Lei­der war es mir aus zeitlichen Grün­den nicht möglich gewe­sen, an einem von der Türkischen Men­schen­rechtss­tiftung ini­ti­ierten Forums­ge­spräch­es zum inhaltlichen Kom­plex: Medi­zin in mil­itärischen Kon­flik­t­si­t­u­a­tio­nen in Diyarbakir am Tag vor der Ver­hand­lung teilzunehmen.

Im über­füll­ten Gerichtssaal drän­gel­ten sich viele Ärzte und Ärztin­nen, Juris­ten, Recht­san­wälte und Unter­stützer aus der weit verzeigten Fam­i­lie von Dr. Ser­dar Küni. Der angeklagte Arzt selb­st wurde nur über Video hinzugeschal­tet. Mehrmals wink­te er der Menge im Gerichtssaal zu und freute sich offen­sichtlich über die mas­sive Unter­stützung. Das Gericht war mit 3 Richtern beset­zt. Die Vertei­di­gung war mit 6 Recht­san­wäl­ten vertreten. Mit ein­er Verzögerung von 1 ½ Stun­den startete der Prozess. Dr. med. Küni, der gle­ichzeit­ig auch der Präsi­dent der Ärztekam­mer  und Vertreter der Türkischen Men­schen­rechtss­tiftung in Cizre ist, bestritt nicht, dass er, wie es seine ärztliche Pflicht sei, unter­schied­s­los ver­wun­dete Men­schen in seinem Kranken­haus behan­delt habe, anson­sten sich an das türkische Recht gehal­ten habe. „Ich bin in meinem Beruf als Arzt verpflichtet, jeden zu behan­deln, der ärztlich­er Ver­sorgung bedarf. Aber ich habe mich in diesem Rah­men immer an Recht und Gesetz gehal­ten“, erk­lärte der Arzt sehr ruhig, aber bestimmt.

 

Die vier Belas­tungszeu­gen, die die Staat­san­waltschaft für den Prozess vor­führen ließ, behaupteten alle unter Eid übere­in­stim­mend, dass sie ihre Aus­sagen unter starken äußeren Druck, drei sog­ar unter Folter, unter­schrieben hät­ten, diese nun wider­rufen wür­den, weil sie  Dr. Küni über­haupt nicht ken­nen wür­den und noch nie gese­hen hät­ten. Eini­gen dieser Zeu­gen, drei davon sind noch in Haft und wur­den eben­falls per Video zugeschal­tet, sah man  ihre psy­chis­chen Folter­spuren noch deut­lich an. Der Staat­san­walt nahm mit keinem Wort zu deren Aus­sagen Stel­lung. Die Zeu­gen wur­den auch nicht weit­er befragt.  Die Vertei­di­gung machte noch ein­mal klar, dass offen­sichtlich gegen Herr Dr. Küni nichts Greif­bares vor­liegen würde, was ihn belas­ten würde und somit sofort aus der Haft zu ent­lassen sei. Außer­dem würde hier offen­sichtlich ein Kon­flikt zwis­chen Jus­tiz und medi­zinis­ch­er Ethik vor­liegen. Dazu wur­den auch State­ments von mehreren inter­na­tionalen ärztlichen Organ­i­sa­tio­nen sowie der inter­na­tionalen Prozess­beobachter dem Gericht übergeben.

 

Der Staat­san­walt plädierte trotz dieses Prozessver­laufes weit­er­hin für Dr. Ser­dar Küni Haft und schob einen weit­eren, noch anony­men Zeu­gen vor, der noch zu befra­gen sei. Es beste­he weit­er­hin starken Zweifel an der Unschuld des Angeklagten. Das Gericht fol­gte dieser Auf­fas­sung des Staat­san­waltes und ver­fügte weit­er­hin Haft bis zum neuen Gericht­ster­min, der am 24.4.2017 fest­gelegt wurde. Für alle Prozess­beobachter löste diese Entschei­dung Entset­zen und Empörung aus und wurde mit mehreren Minuten bedrück­tes Schweigen beant­wortet, ehe man im und vor dem Gerichtssaal lau­thals diskutierte.

 

In Übere­in­stim­mung mit allen inter­na­tionalen Prozess­beobachtern möchte ich hier­mit festhalten:

  1. Diesem Ver­fahren fehlen rechtsstaatliche Stan­dards. Das Ver­fahren hätte erst gar nicht eröffnet wer­den dür­fen, weil es kein strafwürdi­ges Ver­hal­ten ist, wenn Ärzte sich an ihre pflicht­gemäße Schweigepflicht hal­ten und auch unter­schied­s­los Patien­ten ärztliche Hil­fe zukom­men lassen, die sie brauchen.
  2. Die Hinzuziehung von Zeu­gen, die gefoltert wor­den sind, ver­stößt gegen  die inter­na­tionale Folterkon­ven­tion, die auch die Türkei unter­schrieben hat. Spätestens an dieser Stelle hätte der Prozess platzen müssen.
  3. Die Anklagev­ertreter kon­nten bish­er kein­er­lei Beweise für ein konkretes strafwürdi­ges Fehlver­hal­ten von Her­rn Dr. Ser­dar Küni  vor­legen. Alle bish­eri­gen Zeu­gen wider­riefen ihre vorher unter­schriebe­nen Aus­sagen. Von daher hätte Herr Dr. Küni spätestens an dieser Stelle aus der Haft ent­lassen wer­den müssen.
  4. Es soll offen­sichtlich ein deut­lich­es Zeichen geset­zt wer­den, das die Unab­hängigkeit ärztlich­er Tätigkeit in Frage stellt und sie staatlichen Ver­fol­gungsin­ter­essen unterwirft.

 

Ger­ade let­zteres muss immer wieder von Heil­beru­flern vertei­digt wer­den. Solche Ten­den­zen, die ärztliche  Behand­lungstätigkeit nicht mehr an den Bedürfnis­sen und der gesund­heitlichen Unversehrtheit ihrer Patien­ten auszuricht­en, son­dern von frem­den Inter­essen instru­men­tal­isiert wer­den zu kön­nen, beste­hen in vie­len Teilen der Welt. Es gibt nicht nur ein Recht auf  Gesund­heit und adäquater Behand­lung, son­dern auch das Recht von heil­beru­flich Täti­gen, ihre pflicht­gemäße Tätigkeit­en nur an dem Wohl ihrer zu behan­del­nden Patien­ten auszuricht­en. Eine Vor­raus­set­zung ist, dass die Patien­ten ver­trauen kön­nen, dass die ärztliche/heilberufliche Schweigepflicht nicht gegen ihren Willen gebrochen wird. Die heil­beru­fliche Tätigkeit darf nicht frem­den Inter­essen geopfert wer­den. In diesem Prozess ste­ht dieses Recht stel­lvertre­tend zur Dis­po­si­tion. Dage­gen muss ein geschlossen­er Auf­schrei aller heil­beru­flich Tätiger, auch inter­na­tion­al, erfol­gen. Der Prozess gegen Dr. Ser­dar Küni sollte für uns alle ein Anlass sein, dieses Recht lau­thals zu verteidigen.

 

 

 

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Zwei Prozessberichte: Türkische, ärztliche Menschenrechtler*innen unter Anklage

Hier ste­ht ein kurz­er Bericht ein­er Pri­vat­per­son über die Prozeßbeobach­tung  im Straf­prozess  gegen Prof. Seb­nem Korur Fin­can­ci, Eröl Önderoglu und Ahmet Nesin am 11.1.2017 in Istan­bul. Der fol­gende Prozess­bericht stammt nicht von Amnesty International.

Prof. Seb­nem Korur Fin­can­ci ist Gerichtsmedi­ziner­in und Vor­sitzende der inter­na­tion­al bekan­nten türkischen  Men­schen­rechtss­tiftung. Sie war in den 90iger Jahren mit führend an der For­mulierung des Istan­bul-Pro­tokolls zur Unter­suchung von Folter­spuren. Das Istan­bul-Pro­tokoll ist mit­tler­weile ein offizielles UN-Dokument.

Diese mutige Frau, die sich nation­al wie inter­na­tion­al durch wis­senschaftliche Exper­tise, Mut und Behar­rlichkeit einen großen Namen gemacht hat,  hat­te sich zusam­men mit dem Jour­nal­is­ten Erol Önderoglu und Ahmet Nesin in ein­er Sol­i­dar­ität­sak­tion für die pro kur­dis­che Zeitung Özgür Gün­dem im Mai 2016 einge­set­zt. Alle drei sind nun „wegen Pro­pa­gan­da für eine ter­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tion“ angeklagt. Ihnen dro­ht 10 und mehr Jahre Haft. Die Zeitung ist mit­tler­weile verboten.

Der erste Prozesster­min im Novem­ber fand in Anwe­sen­heit ein­er größeren inter­na­tionalen Beobachter­gruppe statt. Auch jet­zt waren wieder mehrere Vertreter von  Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen aus Israel, Däne­mark, Schwe­den sowie aus Deutsch­land angereist. Da zur gle­ichen Zeit der Prozess gegen Can Dün­dar, Erdem Gül und Enis Berberoglu von der Zeitung Cumhuriyet stat­tfand, waren auch viele Vertreter von Reporter ohne Gren­zen aus ver­schieden­sten Län­dern anwe­send. Mehr als 70 Beobachter und Sym­pa­thisan­ten mit den angeklagten drän­gel­ten sich in dem viel zu kleinen Gerichtssaal, der nur für 30 Leute aus­gelegt war.

Nach 5 Minuten wurde der Prozess erneut unter­brochen und auf den 21. März ver­legt. Offizielle Begrün­dung war, dass ein­er der Angeklagten zur Zeit im Aus­land sei und nicht anwe­send sei. Der Hin­ter­grund ist wohl doch die größere inter­na­tionale Aufmerk­samkeit und juris­tisch äußerst wack­e­lige Anklage, die dieses Gerichtver­fahren begleitet.

In der zur Zeit poli­tisch äußerst anges­pan­nten Sit­u­a­tion  ist die türkische Men­schen­rechtss­tiftung den poli­tisch Ver­ant­wortlichen ein Dorn im Auge. Allein die  Berichte der türkischen Men­schen­rechtss­tiftung zu den Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in Cizre, die auf den sorgfälti­gen gerichtsmedi­zinis­chen Unter­suchun­gen von Prof. Seb­nem Korur Fin­can­ci beruhen, haben Ein­gang in Berichte von UN-Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen, Physi­cians for Human Rights und im Mem­o­ran­dum der EU ‑Men­schen­recht­skom­mis­sion gefun­den und stellen den türkischen Sicher­heit­skräften und Mil­itärs ein sehr schlecht­es Zeug­nis aus.  Es wurde anschließend darauf hin, dass mit­tler­weile zahlre­iche Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen in der Türkei in Gefahr sind, geschlossen zu wer­den wie es schon mit vie­len NGOs geschehen sei. Es wird ver­mutet, dass auch gegen die Men­schen­rechtss­tiftung ein Vorge­hen vor­bere­it­et wird.

Sehr drin­gend wird noch auf  das Schick­sal des Mitar­beit­ers der türkischen Men­schen­rechtss­tiftung in Cizre hingewiesen. Dr. Ser­dar Küni ist im Okto­ber inhaftiert und sitzt seit­dem in Unter­suchung­shaft. Eine Anklage ist bish­er nicht erhoben wor­den. Regierungsna­he Zeitun­gen war­fen diesem Arzt vor, Ter­ror­is­ten behan­delt zu haben. Wahrschein­lich wird nun das Recht auf ärztliche Behand­lung und die Pflicht eines Arztes, alle Men­schen ungeachtet ihrer Reli­gion oder ihrer Funk­tion zu behan­deln dem­nächst vor Gericht ste­hen. Dafür lädt die Men­schen­rechtss­tiftung um den ersten Gericht­ster­min, der wahrschein­lich für März oder April in Shir­nak ange­set­zt wird, zu einem Sym­po­sium mit inter­na­tionaler Beteili­gung nach Diyarbakir ein. Von dort soll auch, wenn möglich,  der erste Prozesstag dann beobachtet werden.

Im Rah­men der tra­di­tionellen Del­e­ga­tion­sreise der IPPNW im März wollen wir ver­suchen Cizre und Shir­nak zu besuchen und eventuell einen Stoß Sol­i­dar­itäts­briefe übergeben. Ich werde einen Text vor­bere­it­en, der dann von möglichst vie­len, auch in abgeän­dert­er Form über­nom­men und mir zugeschickt wird. Ein Besuch im Gefäng­nis, den wir beantra­gen wer­den, wird wahrschein­lich abgelehnt. Auf jeden Fall soll­ten wir hier in  Europa eine Sol­i­dar­ität­skam­pagne ent­fachen und vor allem klar machen, dass eine juris­tis­che Ver­fol­gung von Dr. Ser­dar Küni ein genereller Angriff auf die Rechte und Pflicht­en von Heil­beru­flern und damit dem Selb­stver­ständ­nis der gesamten inter­na­tionalen Ärzteschaft bedeutet.

Die Men­schen­rechtss­tiftung bit­tet um weit­ere inter­na­tionale Unter­stützung in ihrem Kampf um Men­schen­rechte („Für uns sind Men­schen­rechte wie Luft zum Leben“ Prof. Dr. Seb­nen Korur Fin­can­ci). Sie bedeutet ihnen viel Ermu­ti­gung zum Durch­hal­ten und ein Gegen­mit­tel gegen die Res­ig­na­tion. Das wurde stets immer wieder betont. Inter­na­tionale Besuche, Prozess­beobach­tun­gen und Briefe seien wichtige „ Arzneimit­tel“ zur Aufrech­teer­hal­tung ein­er bedeu­ten­den Infra­struk­tur zur Vertei­di­gung von Menschenrechten.

BILD: Vor Gericht: Seb­nem Korur Finan­ci, Erol Önderuglu, Ahmet Nesin und Inan Kizilka­ya – Istan­bul, 11. Jan­u­ar 2017. Quelle: TIHV/Twitter

Weit­er­hin möcht­en wir auf einen zweit­en Prozess­bericht von ein­er Pri­vat­per­son, die gle­ichzeit­ig Mit­glied des IPPNW ist, aufmerk­sam machen:

Unter Anklage: Menschenrechtsverteidiger*innen in der Türkei

Zahlre­iche Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen in der Türkei sind in Gefahr – wir Men­schen­rechtsvertei­di­ger müssen jeden Tag mit neuen Angrif­f­en der Erdo­gan-Regierung rech­nen. Aber wir wer­den nicht aufgeben. Für uns sind Men­schen­rechte wie die Luft zum Leben“, rief Prof. Seb­nem Korur Fin­can­ci, Vor­sitzende der türkischen Men­schen­rechtss­tiftung und Trägerin des Med­ical Peace Work Award, den Mit­gliedern der inter­na­tionalen Del­e­ga­tion zu, die zur Prozess­beobach­tung gekom­men waren. Die Patholo­giepro­fes­sorin, die bei zahlre­ichen Opfern von schw­eren Men­schen­rechtsver­let­zun­gen, nation­al wie inter­na­tion­al, Folter­spuren nachgewiesen hat, zeich­net sich durch ihre wis­senschaftliche Exper­tise, ihren Mut und ihre Behar­rlichkeit aus. 

Am 11. Jan­u­ar 2017 hat­te sie ihren zweit­en Gericht­ster­min in Istan­bul. Sie ist angeklagt, weil die türkische Staat­san­waltschaft ihr „Pro­pa­gan­da für eine ter­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tion“ vor­wirft – wegen ihrer Teil­nahme an ein­er Sol­i­dar­ität­sak­tion mit der pro-kur­dis­chen Zeitung Özgür Gün­dem im Mai 2016. Vor Gericht ste­ht sie zusam­men mit dem Jour­nal­is­ten Erol Önderoglu. Der dritte Mitangeklagte Ahmet Nesin befind­et sich inzwis­chen im Ausland.
Doch wirk­lich brisant dürfte für die türkische Regierung der Report über die schw­eren Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in Cizre sein, den eine Ärzt­edel­e­ga­tion der Men­schen­rechtss­tiftung im März und April 2016 unter der Leitung von Fin­can­ci ver­fasst hat­te. Die dort beschriebe­nen Men­schen­rechtsver­let­zun­gen wur­den auch von der Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion Physi­cians for Human Rights ver­i­fiziert und in einem Mem­o­ran­dum der EU-Men­schen­recht­skom­mis­sion bestätigt. Doch obwohl alles, was Fin­can­ci und die Men­schen­rechtsstitf­tung veröf­fentlicht haben, bekan­nt ist, sah sich das Gericht in Istan­bul zu kein­er sub­stanziellen Anklage und Beweisauf­nahme befähigt. Der Prozess wurde erneut auf den 21. März 2017 vertagt.

Das ist ein poli­tis­ch­er Prozess“, kom­men­tiert Metin Bakkalci, der Gen­er­alsekretär der Men­schen­rechtss­tiftung. „Die Regierung hat uns ins Visi­er genom­men. Ein Mitar­beit­er unser­er Stiftung in Cizre, Dr. Ser­dar Küni, ist seit Okto­ber inhaftiert. Eine Anklage, die beschreibt, auf­grund welch­er Straftat er in Unter­suchung­shaft genom­men wor­den ist, gibt es nicht. Regierungsna­he Zeitun­gen schrieben, er habe Ter­ror­is­ten behan­delt. Doch selb­st wenn er das getan hätte, ist es doch die Pflicht eines Arztes, alle Men­schen ungeachtet ihrer Reli­gion oder ihrer Funk­tion zu behandeln.“

In einem Gerichtssaal nebe­nan fand noch ein weit­er­er berühmter Prozess statt – der gegen die Chefredak­teure der Zeitung der Zeitung Cumhuriyet und gegen dessen Ver­leger: Can Dün­dar, Erdem Gül und Enis Berberoglu. Für die bei­den Chefredak­teure forderte der Staat­san­walt je 15 Jahre Haft, gegen Enis Berberoglu lebenslange Haft.

Die Prozesse gegen die Vor­sitzende der Men­schen­rechtss­tiftung und gegen die Zeitung Cumhuriyet tre­f­fen wie auch die wichti­gen andere Prozesse gegen die Oppo­si­tion (z.B. den HDP-Führer Sela­hat­tin Demir­tas, den inves­tiga­tiv­en Jour­nal­is­ten Ahmet Sik, die Autorin Asli Erdo­gan) die intellek­tuelle Schicht, die sich für die Lösung der Kur­den­frage mit den Mit­teln der Demokratie ein­set­zt. Das autoritäre Regime ver­sucht sie sys­tem­a­tisch mund­tot zu machen und ihre Exis­tenz als Bürg­er zu ver­nicht­en. Mit der Anklage gegen die Vor­sitzende der Men­schen­rechtss­tiftung Prof. Seb­nem Korur Fin­can­ci wird eine inter­na­tion­al anerkan­nte und her­aus­ra­gende Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion ange­grif­f­en, eine Organ­i­sa­tion, die sich seit über 30 Jahren im Kampf gegen die Folter ver­di­ent gemacht hat. Mit der Aufhe­bung der Immu­nität der Abge­ord­neten der HDP und der Fes­t­nahme ihres Führungsper­son­als wird die Partei, die für die Lösung der Kur­den­frage im Rah­men ein­er demokratis­chen Lösung ste­ht, vernichtet.

Die Zeitung Cumhuriyet ist bekan­nt für ihre erstk­las­si­gen inves­tiga­tiv­en Recherchen. Mit der Fes­t­nahme des Jour­nal­is­ten Ahmet Sik wird auch das Wis­sen und die Recherche darüber ver­nichtet, wie Präsi­dent Erdo­gan über Jahrzehnte mit dem Predi­ger Fetul­lah Gülen und seinen Schulen zusam­mengear­beit­et hat und wie man sich gegen­seit­ig Posi­tio­nen im Staat und Pfründe zuschanzte. Mit dem Prozess gegen die Roma­nau­torin Asli Erdo­gan soll die gesamte Intel­li­genz getrof­fen wer­den, so wie schon auch die Exis­tenz von tausenden und zehn­tausenden von Uni­ver­sität­sange­höri­gen, Lehrern, Beamten, Richtern und anderen, die es wagen, sich eine unab­hängige Mei­n­ung und Hal­tung zu bewahren, durch die Regierung Erdo­gan ver­nichtet wurde.

In den durch den Bürg­erkrieg zer­störten kur­dis­chen Städten sind inzwis­chen von der Regierung einge­set­zte Bürg­er­meis­ter aktiv, die ein Auf­baupro­gramm für die zer­störten Wohn­vier­tel leit­en. Die Arbeit wird von AKP-treuen Fir­men und Arbeit­ern durchge­führt. Die Kur­den, die den früheren und inzwis­chen ent­lasse­nen HDP-Bürg­er­meis­tern nah­e­s­tanden, sind alle­samt ent­lassen, ohne Arbeit, ohne Existenz.

Angesichts dieser Ver­nich­tungspoli­tik gegen die Intel­li­genz, die die Lösung der Kur­den­frage im Rah­men von demokratis­chen Prozessen ver­tritt, ist es über­fäl­lig, dass die Bun­desregierung und die EU-Staat­en han­deln. Die Flüchtling­sprob­lematik darf nicht mehr als als Begrün­dung für Deals mit der Erdo­gan-Regierung her­hal­ten. Der Weg in die Dik­tatur, den die Türkei geht, schadet nicht nur den Men­schen im eige­nen Land, son­dern auch Europa, das in sein­er Iden­tität auf Frieden, Men­schen­rechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit baut. Europa muss den Men­schen­rechtsvertei­di­gerIn­nen in der Türkei Rück­endeck­ung geben.

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