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Neuer Bericht Prozess ggn. Prof. Sebnem Korur Fincanci und Dr. Necdet Ipekyüz vom 26./27.12.2017

Zur Prozess­beobach­tung  am 26.12. und 27.12.2017

Dies ist ein nicht von Amnesty autorisiert­er oder ver­ant­worteter Bericht, auf den wir als wichtiges Prozess­beobach­tungs­doku­ment ein­er inter­na­tionalen Del­e­ga­tion des IPPNW Ende diesen Jahres hin­weisen möchten.

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 Zur Ein­führung: Prof. Seb­nem Korur Fin­can­ci ist Gerichtsmedi­ziner­in und Vor­sitzende der inter­na­tion­al bekan­nten türkischen  Men­schen­rechtss­tiftung. Sie war in den 90iger Jahren mit führend an der For­mulierung des Istan­bul-Pro­tokolls zur Unter­suchung von Folter­spuren. Das Istan­bul-Pro­tokoll ist mit­tler­weile ein offizielles UN-Dokument.

Diese mutige Frau, die sich nation­al wie inter­na­tion­al durch wis­senschaftliche Exper­tise, Mut und Behar­rlichkeit einen großen Namen gemacht hat,  hat­te sich zusam­men mit dem Jour­nal­is­ten Erol Önderoglu und Ahmet Nesin in ein­er Sol­i­dar­ität­sak­tion für die pro kur­dis­che Zeitung Özgür Gün­dem im Mai 2016 einge­set­zt. Alle drei sind nun „wegen Pro­pa­gan­da für eine ter­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tion“ angeklagt. Ihnen dro­ht 10 und mehr Jahre Haft. Die Zeitung ist mit­tler­weile verboten.

Bish­er haben 4 Ter­mine stattge­fun­den, die alle nach 5 bis 10 Minuten wieder ver­schoben wur­den. Der let­zte war im Juni 2017. Bewusst wurde der neue Gericht­ster­min auf den 26.12.2017 ange­set­zt, um möglichst wenige Prozess­beobachter aus dem west­lichen Aus­land zu haben.

Vor dem Gerichtssaal war großes Gedränge, nicht alle kon­nten im über­vollen Gerichtssaal Platz nehmen. Unter den aus­ländis­chen Beobachtern waren  Vertreter von Reportern ohne Gren­zen aus Deutsch­land und Frankre­ich, vom franzö­sis­chen Schrift­stellerver­band, von PHR Frankre­ich und wir 3, Gisela, Eva und Elu von der IPPNW.

Die Ein­reise war ohne Prob­leme, im Gericht selb­st wer­den keine indi­vidu­ellen Dat­en oder Namen aufgenom­men, so dass Sicher­heit­sprob­leme für uns nicht bestanden. Die Prozesse sind öffentlich, die Zuschauerzahlen allerd­ings durch begren­zte Sitz­plätze eher klein gehal­ten. Schon bei mein­er Prozess­beobach­tung Anfang Dezem­ber hat­te das son­st eher ängstliche und zurück­hal­tende deutsche Kon­sulat uns ermutigt, die Prozesse gegen Men­schen­recht­sak­tivis­ten zu beobacht­en. Gravierende Sicher­heit­sprob­leme für uns Deutsche sahen sie nicht. Mit der Freilas­sung von Steub­n­er, Toluk und der Aus­reiseer­laub­nis von Sharo Garip scheint die Poli­tik der Geisel­haft aufgegeben zu sein.

Immer wieder wur­den wir im Vor­feld gebeten, die zivile Oppo­si­tion nicht im Stich zu lassen und inter­na­tionale Präsenz bei diesen Prozessen zu zeigen. Zur Zeit find­en fast täglich Prozesse gegen die Akademik­er für den Frieden statt. Die innerge­sellschaftliche Oppo­si­tion wird weit­er­hin geknebelt, was sich ger­ade wieder in den 2 neuen Dekreten, mit denen der Präsi­dent Erdo­gan und seine Regierung autoritär regiert, nieder­schlägt: Die Straf­frei­heit für diejeni­gen, auch Zivil­sten, die „Ter­ror­is­ten“ und „Putschis­ten“ umge­bracht haben, die Ein­heit­sklei­dung für die poli­tis­chen Gefan­genen vor Gericht. Trotz­dem ist die Zivilge­sellschaft aktiv.

Der Prozess wurde von ganz neuen Richtern geleit­et. Diese gaben anfänglich zu, nicht genü­gend eingear­beit­et zu sein. Auf Antrag der Vertei­di­gung, den Prozess wegen der Bewahrung der Mei­n­ungs­frei­heit doch einzustellen, wie Experten schon im Som­mer in zwei Schrift­stück­en einge­bracht haben, wurde der Prozess für etwa 15 Minuten unter­brochen, danach lediglich die Ver­schiebung auf den 18. April bekan­nt gegeben. Für uns heißt es, am 18. April wieder präsent zu sein, die Ein­ladung und das Beipro­gramm wird im Feb­ru­ar durch den TIHV bekan­nt gemacht.

Prozess­beobach­tung 26/27.12.17 Teil II

Der 2. Teil unser­er Reise  fand mit dem fre­undlichen Abschied in dem Behand­lungszen­trum für Folteropfer in Istan­bul statt. Wir waren ein­ge­laden, an ihrer Jahre­send­feier bei gutem Essen, Trinken und Musik teilzunehmen. Wir beka­men sog­ar Geschenke für das Neue Jahr mit und natür­lich die guten Wün­sche, ver­bun­den, sie als Men­schen­rechtler in schwieri­gen Zeit­en nicht im Stich zu lassen. In der Nacht brachte uns das Flugzeug nach Diyabakir.

Strahlen­der Son­nen­schein mit bis zu 15 Grad Cel­sius war der Kon­trast zum Anlass unseres Kurzbe­such­es in Diyabakir. Dr. Necdet Ipekyüz, eines der wichtig­sten Mit­glieder der Zivilge­sellschaft im medi­zinis­chen Bere­ich in Diyabakir, Gynäkologe, früher­er Präsi­dent der Ärztekam­mer Diyabakir, später vorüberge­hend auch Leit­er des Behand­lungszen­trums für Folteropfer in Diyabakir (TIHV), eben­falls aktiv in ver­schiede­nen medi­zinis­chen und gesellschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen –wir haben ihn auf unseren Del­e­ga­tion­sreisen regelmäßig tre­f­fen kön­nen- ist unter dem absur­den Vor­wurf, dem Ter­ror­is­mus Vorschub zu leis­ten, weil er medi­zinis­che Vorträge, u.a. zum sozialen Trau­ma in der kur­dis­chen Gesellschaft des Südostens der Türkei, vor dem bish­er nicht ver­bote­nen Demokratis­chen Sozial­fo­rum gehal­ten habe. Ihm dro­ht Gefäng­nis­strafe. Wir drei, Eva, Gisela und Elu, waren die einzi­gen inter­na­tionalen Prozess­beobachter bei diesem Prozess, anson­sten waren eine ganze Rei­he von Sym­pa­thisan­ten und Unter­stützern aus der Region, aus Ankara und Istan­bul gekom­men, um ihm den Rück­en zu stärken. Auch seine Frau und seine drei schon erwach­se­nen Kinder, u.a. auch die aus­ge­bildete Psy­cholo­gin, die mit syrischen Flüchtlin­gen arbeit­et, kon­nten wir bei dieser Gele­gen­heit ken­nen lernen.

Die Kon­trollen, um ins Gerichts­ge­bäude zu kom­men, waren sehr scharf, zweima­lige Durch­leuch­tung und Fest­stel­lung der Iden­tität waren die drei Sta­tio­nen. Wir als Per­so­n­en aus dem Aus­land haben bei dieser Gele­gen­heit beson­ders große Aufmerk­samkeit bekom­men. Erst irgendwelche anony­men Autoritäten mussten grünes Licht geben, dass wir auch den Prozess beobacht­en konnten.

Obwohl um 10.00 Uhr der Prozess ange­set­zt war, erfuhren wir erst gegen Mit­tag, dass er auf 14.00 Uhr ver­schoben wor­den war. Erst im Gerichtssaal wurde den Anwäl­ten und dem Angeklagten bekan­nt, dass neben Dr. Ipekyüz noch gegen zwei andere Angeklagte im sel­ben Ver­fahren ver­han­delt wurde: gegen den Agrar­wis­senschaftler Dr. Dilek­ci Veysi, der von Van über einen Bild­schirm zugeschal­tet wurde, und dem Arzt Dr. Dogan Osman aus Adana, den von den Unter­stützern von Dr.Ipekyüz  bis dahin nie­mand kan­nte. Alle drei sind angeklagt wegen Ihres Engage­ments im demokratis­chen Sozial­fo­rum, das ange­blich der PKK nahe ste­hen würde (was offen­sichtlich absurd ist), bish­er aber legal agieren kann.

Alle drei Angeklagten wiesen die Vor­würfe in engagierten Stel­lung­nah­men zurück. Das Pub­likum klatschte sog­ar nach der Vertei­di­gungsrede von Dr. Necet Ipekyüz, was darauf schließen lässt, dass sie inhaltlich sehr beein­druck­end war. (Lei­der gab es keine Über­set­zung für uns). Sie liegt uns schriftlich in türkisch­er Sprache vor, muss aber nach unser­er Rück­kehr erst noch über­set­zt wer­den. Zumin­d­est der Vor­sitzende Richter hat die Aus­führun­gen sehr aufmerk­sam ver­fol­gt. Die beige­ord­neten Rich­terin­nen waren noch sehr jung.

Nach­dem die Anwälte der Angeklagten noch ihre eigene Stel­lung­nahme abgegeben haben, wurde der Prozess auf den 18. Mai vertagt. Als Resumee fasste Dr.Metin Bakkalci vom TIHV in Ankara nach dem Prozess fol­gen­der­maßen zusam­men: „Die Richter haben ver­standen, dass es eine stu­pide Anklage ist, die jeglich­er Grund­lage ent­behrt. Sie kön­nen wegen der derzeit­i­gen poli­tis­chen Großwet­ter­lage in der Türkei nicht einen Freis­pruch riskieren, deshalb verzögern sie und fällen keine Entschei­dung. Anson­sten müssen sie befürcht­en, aus­gewech­selt zu wer­den oder gar ihren Job zu ver­lieren. Irgendwelche Richter wer­den sich  find­en, die im Sinne der Regierung urteilen“

Für die Angeklagten ist das eine höchst zer­mür­bende Angele­gen­heit, für die unter­stützen­den Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen  bedeutet es, dass sie durch den Aufwand mit diesen Prozessen in ihrer eigentlichen Arbeit block­iert sind, ein effek­tives und ele­gantes Mit­tel, um die oppo­si­tionelle aktive Zivilge­sellschaft lahm zu leg­en. Umso wichtiger erscheint es uns, dass wir ihnen mit unser­er Präsenz ihnen kön­nen, dass sie nicht allein da stehen.

Solche Tre­f­fen sind auch immer wieder gute Gele­gen­heit­en, alte Bekan­nte zu tre­f­fen und mit ihnen zu reden. So trafen wir beim Prozess Dr. Ser­dar Küni aus Cizre, der selb­st am 24.4.2018 seinen Revi­sion­sprozess in Shir­nak hat. Er freute sich, uns wieder zu sehen. Die Anspan­nung und Stra­pazen des let­zten Jahres waren ihm aber noch anzuse­hen. Ob er sich und seine Fam­i­lie langfristig in Cizre hal­ten kann, wo er im dor­ti­gen Zen­trum des TIHV weit­er aktiv ist, son­st aber keine Anstel­lung mehr hat, ist fraglich.

Und noch eine alte Bekan­nte aus früheren Tagen kon­nten wir tre­f­fen. Dara, eine der weni­gen christlichen Arme­nierin­nen noch in der Stadt. Sie ist immer noch geze­ich­net von den trau­ma­tis­chen Fol­gen des Krieges 2015/2016. Die Sit­u­a­tion ihrer Fam­i­lie hat sich durch weit­ere Zwis­chen­fälle ver­schlechtert: Ihr Brud­er ist im Gefäng­nis, ihr Fre­und und Lebens­ge­fährte grund­los von der Polizei zusam­mengeschla­gen wor­den, so dass er im Kranken­haus an mehreren Knochen­brüchen operiert wer­den musste, sie selb­st sitzt im Touris­tikzen­trum, das sie in früheren Tagen mit viel Elan und Enthu­si­as­mus aufge­baut hat­te, isoliert, allein und ohne Tätigkeit, jed­er Zeit kann sie ent­lassen wer­den. Das neueste Dekret, das jed­er Zivilist, der einen „Ter­ror­is­ten“ tötet, straf­frei aus­ge­ht, hat sie noch beson­ders schock­iert: sie sitzt an ihrem Arbeit­splatz als bekan­nte Ange­hörige ein­er sehr kleinen Min­der­heit qua­si wie auf einem Präsen­tierteller. Sie fühlt sich wie auch andere über­haupt nicht mehr sich­er. Auch sie denkt an Flucht, ein her­ber Ver­lust für Diyarbakir. Wir haben sie in der Ver­gan­gen­heit als sehr mutige und kämpferische Frau ken­nen gel­ernt. Angst, Res­ig­na­tion und zunehmende Recht­losigkeit vertreiben die let­zten  Ange­höri­gen ein­er christlichen Min­der­heit. Die Türkei wird dadurch kul­turell und sozial ärmer.

Die Prozesse gegen Akademik­er, Jour­nal­is­ten, Men­schen­rechtler und Arztkol­le­gen wer­den weit­er gehen. Wer sich vorstellen kann, sich an Beobach­tun­gen zu beteili­gen, kann sich gerne mit ein­er form­losen Anfrage an uns via interesse<at>amnesty-heilberufe.de melden.

 

 

 

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Aktueller Prozessbericht: ärztliche Menschenrechtler Serdar Küni unter Anklage

Wir möcht­en auf fol­gen­den, wichti­gen, von einem Beobachter des IPPNW in der Türkei vom 13.03.2017 niedergeschriebe­nen Bericht hin­weisen. Der Bericht beruht nicht auf Infor­ma­tio­nen von Amnesty International.

Bericht zur Prozess­beobach­tung von Ser­dar Küni

Der Arzt Ser­dar Küni aus Cizre/Türkei ist seit Okto­ber 2016 in Haft Er arbeit­ete im kom­mu­nalen Kranken­haus in Cizre seit vie­len Jahren und war auch dort während der Aus­gangssperre Anfang 2016 dort tätig. Ihm wird vorge­wor­fen, dass er Infor­ma­tio­nen über ver­wun­dete Patien­ten, die er  während dieser Zeit behan­delt habe, nicht an die offizielle Strafver­fol­gungs­be­hör­den weit­ergegeben und somit eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung unter­stützt habe. Er ist unter dem  Artikel 314/2 des türkischen Strafge­set­zes angeklagt. Im dro­ht 5 – 10 Jahre Haft. Am 13.März 2017 wurde  sein Prozess vor der 2. Kam­mer des Strafgericht­es in Shir­nak eröffnet. Dazu reis­ten etwa 70 Leute, u.a. auch 7 Vertreter aus Deutsch­land, USA, Eng­land, Nor­we­gen und Schwe­den an, darunter ein Vertreter der World Med­ical Assozi­a­tion.  Ich selb­st nahm für das AI Aktion­snetz Heil­berufe und der IPPNW  an dieser Prozess­beobach­tung teil. Lei­der war es mir aus zeitlichen Grün­den nicht möglich gewe­sen, an einem von der Türkischen Men­schen­rechtss­tiftung ini­ti­ierten Forums­ge­spräch­es zum inhaltlichen Kom­plex: Medi­zin in mil­itärischen Kon­flik­t­si­t­u­a­tio­nen in Diyarbakir am Tag vor der Ver­hand­lung teilzunehmen.

Im über­füll­ten Gerichtssaal drän­gel­ten sich viele Ärzte und Ärztin­nen, Juris­ten, Recht­san­wälte und Unter­stützer aus der weit verzeigten Fam­i­lie von Dr. Ser­dar Küni. Der angeklagte Arzt selb­st wurde nur über Video hinzugeschal­tet. Mehrmals wink­te er der Menge im Gerichtssaal zu und freute sich offen­sichtlich über die mas­sive Unter­stützung. Das Gericht war mit 3 Richtern beset­zt. Die Vertei­di­gung war mit 6 Recht­san­wäl­ten vertreten. Mit ein­er Verzögerung von 1 ½ Stun­den startete der Prozess. Dr. med. Küni, der gle­ichzeit­ig auch der Präsi­dent der Ärztekam­mer  und Vertreter der Türkischen Men­schen­rechtss­tiftung in Cizre ist, bestritt nicht, dass er, wie es seine ärztliche Pflicht sei, unter­schied­s­los ver­wun­dete Men­schen in seinem Kranken­haus behan­delt habe, anson­sten sich an das türkische Recht gehal­ten habe. „Ich bin in meinem Beruf als Arzt verpflichtet, jeden zu behan­deln, der ärztlich­er Ver­sorgung bedarf. Aber ich habe mich in diesem Rah­men immer an Recht und Gesetz gehal­ten“, erk­lärte der Arzt sehr ruhig, aber bestimmt.

 

Die vier Belas­tungszeu­gen, die die Staat­san­waltschaft für den Prozess vor­führen ließ, behaupteten alle unter Eid übere­in­stim­mend, dass sie ihre Aus­sagen unter starken äußeren Druck, drei sog­ar unter Folter, unter­schrieben hät­ten, diese nun wider­rufen wür­den, weil sie  Dr. Küni über­haupt nicht ken­nen wür­den und noch nie gese­hen hät­ten. Eini­gen dieser Zeu­gen, drei davon sind noch in Haft und wur­den eben­falls per Video zugeschal­tet, sah man  ihre psy­chis­chen Folter­spuren noch deut­lich an. Der Staat­san­walt nahm mit keinem Wort zu deren Aus­sagen Stel­lung. Die Zeu­gen wur­den auch nicht weit­er befragt.  Die Vertei­di­gung machte noch ein­mal klar, dass offen­sichtlich gegen Herr Dr. Küni nichts Greif­bares vor­liegen würde, was ihn belas­ten würde und somit sofort aus der Haft zu ent­lassen sei. Außer­dem würde hier offen­sichtlich ein Kon­flikt zwis­chen Jus­tiz und medi­zinis­ch­er Ethik vor­liegen. Dazu wur­den auch State­ments von mehreren inter­na­tionalen ärztlichen Organ­i­sa­tio­nen sowie der inter­na­tionalen Prozess­beobachter dem Gericht übergeben.

 

Der Staat­san­walt plädierte trotz dieses Prozessver­laufes weit­er­hin für Dr. Ser­dar Küni Haft und schob einen weit­eren, noch anony­men Zeu­gen vor, der noch zu befra­gen sei. Es beste­he weit­er­hin starken Zweifel an der Unschuld des Angeklagten. Das Gericht fol­gte dieser Auf­fas­sung des Staat­san­waltes und ver­fügte weit­er­hin Haft bis zum neuen Gericht­ster­min, der am 24.4.2017 fest­gelegt wurde. Für alle Prozess­beobachter löste diese Entschei­dung Entset­zen und Empörung aus und wurde mit mehreren Minuten bedrück­tes Schweigen beant­wortet, ehe man im und vor dem Gerichtssaal lau­thals diskutierte.

 

In Übere­in­stim­mung mit allen inter­na­tionalen Prozess­beobachtern möchte ich hier­mit festhalten:

  1. Diesem Ver­fahren fehlen rechtsstaatliche Stan­dards. Das Ver­fahren hätte erst gar nicht eröffnet wer­den dür­fen, weil es kein strafwürdi­ges Ver­hal­ten ist, wenn Ärzte sich an ihre pflicht­gemäße Schweigepflicht hal­ten und auch unter­schied­s­los Patien­ten ärztliche Hil­fe zukom­men lassen, die sie brauchen.
  2. Die Hinzuziehung von Zeu­gen, die gefoltert wor­den sind, ver­stößt gegen  die inter­na­tionale Folterkon­ven­tion, die auch die Türkei unter­schrieben hat. Spätestens an dieser Stelle hätte der Prozess platzen müssen.
  3. Die Anklagev­ertreter kon­nten bish­er kein­er­lei Beweise für ein konkretes strafwürdi­ges Fehlver­hal­ten von Her­rn Dr. Ser­dar Küni  vor­legen. Alle bish­eri­gen Zeu­gen wider­riefen ihre vorher unter­schriebe­nen Aus­sagen. Von daher hätte Herr Dr. Küni spätestens an dieser Stelle aus der Haft ent­lassen wer­den müssen.
  4. Es soll offen­sichtlich ein deut­lich­es Zeichen geset­zt wer­den, das die Unab­hängigkeit ärztlich­er Tätigkeit in Frage stellt und sie staatlichen Ver­fol­gungsin­ter­essen unterwirft.

 

Ger­ade let­zteres muss immer wieder von Heil­beru­flern vertei­digt wer­den. Solche Ten­den­zen, die ärztliche  Behand­lungstätigkeit nicht mehr an den Bedürfnis­sen und der gesund­heitlichen Unversehrtheit ihrer Patien­ten auszuricht­en, son­dern von frem­den Inter­essen instru­men­tal­isiert wer­den zu kön­nen, beste­hen in vie­len Teilen der Welt. Es gibt nicht nur ein Recht auf  Gesund­heit und adäquater Behand­lung, son­dern auch das Recht von heil­beru­flich Täti­gen, ihre pflicht­gemäße Tätigkeit­en nur an dem Wohl ihrer zu behan­del­nden Patien­ten auszuricht­en. Eine Vor­raus­set­zung ist, dass die Patien­ten ver­trauen kön­nen, dass die ärztliche/heilberufliche Schweigepflicht nicht gegen ihren Willen gebrochen wird. Die heil­beru­fliche Tätigkeit darf nicht frem­den Inter­essen geopfert wer­den. In diesem Prozess ste­ht dieses Recht stel­lvertre­tend zur Dis­po­si­tion. Dage­gen muss ein geschlossen­er Auf­schrei aller heil­beru­flich Tätiger, auch inter­na­tion­al, erfol­gen. Der Prozess gegen Dr. Ser­dar Küni sollte für uns alle ein Anlass sein, dieses Recht lau­thals zu verteidigen.

 

 

 

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Prozessbeobachtung Verfahren gegen Dr. Alp Ayan, Psychiater in Izmir

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möcht­en auf unsere Doku­men­ta­tion der Prozess­beobach­tung des Ver­fahren gegen Dr. Alp Ayan, Psy­chi­ater im Behand­lungszen­trum der türkischen Men­schen­rechtss­tiftung (TIHV) in Izmir, aufmerk­sam machen. Den Bericht kön­nen Sie hier herunterladen:

prozessbeobachtung_alp_ayan-30–12-2002

Den vollen Bericht kön­nen Sie auch direkt hier lesen:

Prozess­beobach­tung des Ver­fahrens gegen Dr. Alp Ayan, Psy­chi­ater im Behand­lungszen­trum Izmir der türkischen Men­schen­rechtss­tiftung (TIHV)  am 30.12.2002

Die Ver­hand­lung gegen Dr. Alp Ayan vor dem Strafgericht­shof in Izmir wurde nach 15 Minuten vertagt auf den 24.4.03 um 9.50 Uhr mit der Begrün­dung, dass der Richter eine falsche Akte über eine weit­ere Klage gegen Dr. Ayan zu Artikel 159 ange­fordert habe und dass eine weit­ere Angeklagte zur Ver­hand­lung nicht erschienen sei. Aus Däne­mark, Deutsch­land, Frankre­ich, Schweiz und Schwe­den waren ins­ge­samt 17 Prozess­beobachter angereist (siehe Pressemit­teilung der TIHV).

 

Bei der anschließen­den Pressekon­ferenz gab Yavuz Önen (Vor­sitzen­der der Men­schen­rechtss­tiftung) sein­er Ent­täuschung Aus­druck. Er hat­te erwartet, dass der Prozess mit diesem Ter­min zu Ende gehen würde, auch als ein Zeichen der ver­sproch­enen Schritte zur Demokratisierung und Presse­frei­heit. Er könne zwar ver­ste­hen, dass der Richter vor­sichtig vorge­ht, weil er sich erst in die Materie einar­beit­en musste, würde aber trotz­dem etwas mehr Mut erwarten. Auf der anderen Seite sollte sich der Richter aber auch klar sein, dass der Prozess von der Weltöf­fentlichkeit beobachtet wird und dass er ruhig ein biss­chen mutiger sein könne. Die erneute Verta­gung werde sicher­lich die inter­na­tionale Unter­stützung nicht ver­ringern, und es sei noch ein weit­er Weg für die Türkei in die EU.

 

Tor­ben Lund, Europa­parla­men­tari­er aus Däne­mark gab auch sein­er Ent­täuschung Aus­druck. Auch schon als dänis­ch­er Min­is­ter habe er sich um Men­schen­rechte geküm­mert. Er habe im Herb­st wegen des Prozess­es mit Ver­heugen gesprochen der ihn in einem Schreiben ver­sicherte: “Ich kann Ihnen ver­sich­ern, dass wir die Sit­u­a­tion in der Türkei genau beobacht­en ein­schließlich des Prozess­es gegen Alp Ayan.” Und es sind solche Ver­fahren wie das gegen Alp Ayan, die mit ein Maßstab sein wer­den für die Auf­nahme der Türkei in die Europäis­che Union. Alle Ver­fahren mit dem Artikel 159 soll­ten eingestellt wer­den, da dieser Strafge­set­zartikel son­st nir­gend­wo in Europa existiert.

Er kri­tisierte auch den Umgang des Richters mit dem Angeklagten und ver­sicherte weit­ere Unter­stützung für den Ter­min am 24.4. 2003.

 

Metin Bakkalci, Vizepräsi­dent der Türkischen Ärztekam­mer und Koor­di­na­tor der Behand­lungszen­tren der TIHV, ging auf die Begrün­dung des Richters für die Verta­gung ein. Dr. Ayan war in einem anderen Ver­fahren wegen 159 Strafge­set­zbuch freige­sprochen wor­den. Bei der let­zten Ver­hand­lung (2.10.2002) hat­te Dr. Ayan dem Richter das Akten­ze­ichen dieses Prozess­es angegeben, das Gericht hat­te eine falsche Akte ange­fordert. Hierzu wäre allerd­ings zu bemerken, dass zwis­chen dem Richter und der Akte ein Stock­w­erk läge (2. und 3. Stock). Die Akte sei auch laut Aus­sage des Richters bere­its vor eini­gen Monat­en ange­fordert wor­den. Man müsse sich fra­gen, ob die Ver­wech­slung gewollt sei oder wirk­lich keine Zeit zur Durch­sicht der Akte bestanden habe. Bei allen Ver­fahren, wo Mil­itär involviert ist, wird beson­ders sorgfältig gear­beit­et und meis­tens sei auch Zivilpolizei vor dem Gerichtssaal präsent, wie auch in diesem Prozess. Die weit­ere Begrün­dung war, dass eine weit­ere Angeklagte bish­er noch keine Aus­sage gemacht habe, weil sie noch zu keinem Ter­min gekom­men sei. Sie wohne außer­halb Izmirs. Dieser Umstand sei jedoch weniger auss­chlaggebend gewe­sen als die falsche Akte.

 

Anschließend an die Pressekon­ferenz disku­tierten alle Teil­nehmer in den Räu­men der Men­schen­rechtss­tiftung über die Sit­u­a­tion der Stiftung und die all­ge­meine poli­tis­che Sit­u­a­tion in der Türkei.

 

Yavuz Önen sagte, die neue Regierung füh­le sich der Ein­hal­tung der Men­schen­rechte verpflichtet. Er wurde als Vertreter der Stiftung zum ersten Mal seit Beste­hen der Stiftung anlässlich des 10. Dezem­ber ein­ge­laden, vor dem Par­la­ment zum Uni­versellen Tag der Men­schen­rechte zu sprechen. Der neue Men­schen­rechtsmin­is­ter, Ertu­grul Yal­cin­bayir, hat die Stiftung besucht und dabei auf die Wichtigkeit der Arbeit der Stiftung für die Türkei hingewiesen. Allerd­ings blieben die Geset­zesän­derun­gen zur Demokratisierung bish­er haupt­säch­lich auf das Par­la­ment und die Poli­tik­er beschränkt. Die Umset­zung der Geset­ze sei nicht trans­par­ent und ver­liefe auch sehr langsam. In der Zivilge­sellschaft sei davon noch nichts zu spüren, und die Poli­tik­er ver­steck­ten sich auch immer gerne hin­ter den Geset­zen. Man könne daher nicht von ein­er wirk­lichen Verän­derung sprechen, beson­ders angesichts der vie­len Ver­fahren wie auch gegen Dr. Ayan. Die AKP konzen­triere sich haupt­säch­lich auf die Verän­derung der Geset­ze, die ihnen nütze (Beispiel Erdo­gan). Auch der neue Jus­tizmin­is­ter unter­stütze weit­er­hin die F‑Typ Gefäng­nisse und behauptet, dass nur Ter­ror­is­ten dage­gen protestieren. Auch sei festzustellen, dass Ver­fahren gegen Polizis­ten und Sol­dat­en, die der Folter angeklagt sind, weit­er ver­schleppt wer­den, um Straf­frei­heit zu erreichen.

Erdo­gan habe bei seinem Besuch in Rus­s­land auf die Frage nach dem kur­dis­chen Prob­lem geant­wortet: “Es gibt kein kur­dis­ches Problem!

Der Vertei­di­gungsmin­is­ter, nach der Rolle des Nationalen Sicher­heit­srates befragt, sagte, die Türken seien geborene Sol­dat­en und die Türkei somit auch eine Mil­itärge­sellschaft. Yavuz Önen machte dem Men­schen­rechtsmin­is­ter deut­lich, dass die Men­schen­rechtss­tiftung diese Antwort falsch und schädlich finde.

 

Alp Ayan wies darauf hin, dass es für aus­ländis­che Besuch­er immer schwierig sei, die Macht des Staates im Staat (das Mil­itär) zu ver­ste­hen. Das Mil­itär sei jedoch die wahre Macht und benutze jede Regierung zur Durch­führung sein­er Pläne.

 

Dazu drei Beispiele aus der Ver­gan­gen­heit, wo die jew­eili­gen Regieren­den gezwun­gen waren, gegen ihre Überzeu­gung zu handeln:

 

  1. Als Erbakan und seine Refah Partei an der Regierung waren, wurde der Ver­trag mit Israel unter­schrieben. Das war gegen seine Überzeu­gung, aber er hat­te keine Wahl.
  2. Mesut Yil­maz ver­sprach, die mafiösen Struk­turen zu zer­stören, aber während sein­er Regierung wur­den die Mafiosi aus den Gefäng­nis­sen entlassen.
  3. Die MHP kon­nte trotz Regierungs­beteili­gung die Todesstrafe für Öcalan nicht durchsetzen.

 

Metin Bakkalci sprach ver­schiedene Fälle an, wo keine Geset­zesän­derun­gen notwendig wären, weil sie nach beste­hen­dem türkischen Recht sofort bear­beit­et wer­den kön­nten und in denen die TIHV selb­st aktiv ist:

 

  • Aus dem Behand­lungszen­trum in Diyarbakir beschlagnahmte die Polizei 356 Patien­te­nak­ten, in denen Folter­erfahrun­gen beschrieben wer­den. Da Folter straf­bar ist, wäre es jet­zt die Pflicht des Staates, die Folter­er zu ver­fol­gen. Das ist bish­er nicht geschehen, trotz wieder­holter Forderun­gen der TIHV.
  • Dr. Seb­nem Korur Fin­can­ci, ehe­ma­lige Lei­t­erin des Gerichtsmedi­zinis­chem Insti­tuts in Istan­bul, wurde sus­pendiert, weil sie nach Unter­suchung von Häftlin­gen in ihren medi­zinis­chen Bericht­en Folter­spuren doku­men­tiert hat­te. TIHV fordert ihre Reha­bil­i­ta­tion. Auch das kön­nte sofort geschehen, wenn die Regierung wirk­lich wollte.
  • Emin Yük­sel, ein Arzt aus dem Behand­lungszen­trum in Diyarbakir, wurde straf­ver­set­zt (ver­ban­nt). Auch da wäre es ein sehr ein­fach­er admin­is­tra­tiv­er Akt, ihm wieder die Arbeit im Behand­lungszen­trum zu ermöglichen.
  • Das gle­iche gilt für Dr. Mehmet Antmen, der aus dem Behand­lungszen­trum in Adana straf­ver­set­zt wurde und nur unter sehr erschw­erten Bedin­gun­gen arbeit­en kann.
  • Sez­gin Tan­riku­lu, Leit­er des Behand­lungszen­trums in Diyarbakir ist wegen ein­er Rede am Men­schen­recht­stag 2001 in Diyarbakir angeklagt. Die erste Ver­hand­lung wird am 30.1.03 in Diyarbakir stattfinden.

 

Die inter­na­tionalen Prozess­beobachter und andere Unter­stützer wer­den gebeten, die türkische Men­schen­rechtss­tiftung auch in ihren Bemühun­gen in diesen fünf konkreten Fällen zu unter­stützen. Es ist auch immer hil­fre­ich, Poli­tik­ern konkrete Fälle zu geben als auf die all­ge­meine Men­schen­rechts- sit­u­a­tion in der Türkei einzuge­hen. Außer beste­hen­den Kon­tak­ten zu Poli­tik­ern in Deutsch­land bitte die fol­gen­den Poli­tik­er in Brüs­sel ansprechen: 

  1. EU Par­la­men­tari­er
  1. Gün­ter Ver­heugen, Mit­glied der Europäis­chen Kom­miss­sion, 1049 Brüs­sel. Tel. 0032 2 298 11 00, Fax 298 11 99, Verheugen@cec.eu.int
  1. Allessan­dro Lusig­nano, Turkey Team, Euro­pean Com­mis­sion, 1049 Brüs­sel, Lusignano@cec.eu.int

Berlin, den 4.2. 2003

Brit­ta Jenkins

Behand­lungszen­trum für Folteropfer Berlin

 

 

 

 

 

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