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Update zum Fall Raif Badawi

Liebe Leser*innen,

hier noch mal eine Zusam­men­fas­sung des Falls und die Geschehnisse der let­zten Wochen. Zudem haben wir ein paar Medi­en­berichte hinzuge­fügt, die sich mit Badawi und seinem Schick­sal beschäftigen.

Raif Badawi istin akuter Gefahr gefoltert zu 
wer­den, weil er sein Recht auf Mei­n­ungs­frei­heit­wahr genom­men hat.

Er hat 2008 die Web­seite „Sau­di-Ara­bis­che­Lib­erale“ gegrün­det. Auf
dieser hat er zu einem öffentlichen Mei­n­ungsaus­tauschüber poli­tis­che,  soziale und religiöse The­men aufgerufen. Die Anklage,die gegen Raif Badawi erhoben wurde, stützte sich auf mehrere sein­er Artikel.Er wurde schließlich wegen der Grün­dung der Web­seite (= Ver­stoß gegen das­Ge­setz zur Infor­ma­tion­stech­nolo­gie) und wegen „Belei­di­gung des 
Islam“verurteilt. Nach einem lan­gen juris­tis­chen Tauziehen wurde er im
Mai 2014zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlä­gen verurteilt worden. 
Des Weit­eren wurde ihm ein anschließen­des Rei­se­ver­bot von zehn Jahren,
ein Ver­wen­dungsver­bot­für Medi­enkanäle und eine Geld­strafe von ein­er Mil­lion Sau­di-Riyal (etwa195 000 Euro) aufer­legt. Anfang des Jahres wur­den die­Stock­hiebe das erste Mal voll­streckt. Ein Augen­zeuge berichtete Amnesty von der öffentlichen Folter des saud­is­chen Aktivis­ten am 9. Jan­u­ar 2015: Raif Badawi erhielt gefes­selt auf einem Platz vor der Al-Jafali-Moscheein Dschid­da 50 Hiebe. Schaulustige ver­sam­melten sich um ihn herum. An seinem­Gesicht sei abzule­sen gewe­sen, dass er bei dieser Tor­tur und Demü­ti­gung­große Schmerzen hat­te. Die noch gegen ihn ausste­hen­den 950 Stockschlägekön­nten im Laufe der kom­menden Wochen voll­streckt werden.
Am 16.1. sowie 23.01. wur­dendie Schläge offiziell auf­grund des 

gesund­heitlichen Zus­tands von Raif Badaw­inicht voll­streckt. Trotz 

dessen beste­ht die Strafe weit­er und ihm dro­htins­ge­samt 20 Wochen lang
diese schreck­liche Tortur.
Bere­its am 15. Jan­u­ar protestierten­wir seit­ens des SdS und Bezirks vor
der sau­di-ara­bis­chen Botschaft in Berlin und über­gaben rund 50.000 Briefe und Unter­schriften, die wir in den let­zten­Wochen in Deutsch­land gesam­melt haben u.a. im Brief­marathon und an Schulen. Am Don­ner­stag den 22.01. ver­sucht­en wir noch ein­mal den Druck auf die sau­di-ara­bis­che Regierung zu erhöhen, die Folter an Raif Badawi zu stop­pen. Etwa 150 Mit­glieder und Unter­stützer ver­sam­melten sich vor der Botschaft um gegen die Stock­hiebe für Raif Badawi zu protestieren. Dabei war dies­mal auch unsere Gen­er­alsekretärin Selmin Caliskan. Promi­nente Unter­stützung erhielt die Aktion unter anderem durch den 
Bun­desvor­sitzen­den von Bündnis90/Die Grü­nen Cem Özdemir, die
Schaus­pielerin Kat­ja Rie­mann und den Leit­er der Akademie der Kün­ste, Klaus Staeck sowie Reporter ohne Gren­zen. Auch dies­mal wur­den wieder Briefe und Peti­tio­nen übergeben. Ins­ge­samt wur­den 91.000 gesam­melte Unter­schriften in Form von aus­ge­druck­ten Online-Unter­schriften sowie einige Schüler­briefe direkt übergeben.
Doch nicht nur in Deutsch­land find­en Aktio­nen gegen die Folter und das
Urteil an Raif Badawi und für die Mei­n­ungs­frei­heit statt. Weltweit haben bere­its über 867.000 Men­schenin Appellen ihrem Protest in diesem Fall Aus­druck ver­liehen. In Deutsch­land liegt diese Zahl mit Stand heute bei über 97.000.

Hier find­et ihr einige Videos zu dem Thema:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/446#/beitrag/video/2328452/ZDF-heute-journal-vom-23-Januar-2015
http://www.faz.net/aktuell/politik/nach-verurteilung-amnesty-protestiert-fuer-die-freiheit-von-blogger-badawi-13385895.html
http://www.dw.de/viel-solidarit%C3%A4t-mit-raif-badawi/av-18209869
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/446#/beitrag/video/2327614/Widerstand-gegen-Badawi-Auspeitschung

In Deutsch­land wird es in den näch­sten Wochen in Berlin vor der 

Saud­is­chen Botschaft, sowie in Frank­furtvor dem Saudischen 

Gen­er­alkon­sulat, ehre­namtliche Mah­nwachen geben, umden Druck auf die
Saud­is­che Regierung aufrecht zu erhalten.
Wenn ihr euch kurzfristig  andiesen Mah­nwachen beteili­gen oder selb­st
eine machen wollt, beispiel­swei­sein Fußgänger­zo­nen, wäre jet­zt eine gute Zeit dafür, weil der Fall zur Zeit­bekan­nt ist und teil­weise auch unter „Je suis Raif Badawi“ kur­siert bzw. weil wir kurzfristig die voll­ständi­ge Aus­set­zung der Kör­per­strafe sowiedie Freilas­sung von Badawi erre­ichen wollen. Mate­ri­alien kön­nt Ihr als Amnesty-Mit­glieder bzw. lokale Grup­pen bei uns anfordern.

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Saudi-Arabien: 24-Jährigem droht Lähmung als Strafe

Jeman­den als Strafe für ein Ver­brechen zu läh­men wäre Folter.”: © Armin Kübelbeck

2. April 2013 — Bericht­en zufolge hat ein Gericht in Sau­di-Ara­bi­en ver­fügt, einen jun­gen Mann mit ein­er Läh­mung zu bestrafen. Damit solle ein Ver­brechen gesüh­nt wer­den, das er ange­blich vor 10 Jahren began­gen haben soll. Dieses Urteil ist empörend und darf unter keinen Umstän­den vol­l­zo­gen wer­den, sagte Amnesty International.

> zum Amnesty-Bericht (ext. Link)

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Guantanamo schließen — die Wahrheit offenlegen

Guan­tanamo schließen — die Wahrheit offen­le­gen

Lesung aus “Fünf Jahre meines Lebens: Ein Bericht aus Guantanamo”
von Murat Kurnaz
Gele­sen von Koau­tor Hel­mut Kuhn

Kom­men­tiert von
Fer­di­nand Muggen­thaler (Amnesty International)
Dr. Win­fried Beck (Vere­in demokratis­ch­er Ärztin­nen und Ärzte), zur Beteili­gung von Ärzten an Folter in Guantanamo

Musik: Ensem­ble Mosaik (www.ensemble-mosaik.de, Pro­gramm)

Im Rah­men der ai-Kam­pagne “Close Guantanamo!”

Siehe auch amnesty-Jour­nal 04/07: “Der Fall Kur­naz” (ext. Link)

Di, 26.06.07:
16 — 20 Uhr: Mah­nwache, Berlin, Hack­esch­er Markt (gle­ich­nam. S‑Bhf)
20.30 Uhr: Lesung und Konz­ert, Baby­lon, Rosa-Lux­em­burg-Str. 30, 10178 Berlin

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Gerechtigkeit heilt“ Zur Bedeutung des Kampfes gegen Straflosigkeit für die Stabilisierungsprognose bei Überlebenden schwerer Menschenrechtsverletzungen

Hier kön­nen Sie den Artikel “„Gerechtigkeit heilt“
Zur Bedeu­tung des Kampfes gegen Straflosigkeit für
die Sta­bil­isierung­sprog­nose bei Überlebenden
schw­er­er Men­schen­rechtsver­let­zun­gen” von Moni­ra Rah­man aus dem Jahr 2006 herunterladen:

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Der Artikel erschien auch in: Zeitschrift für Poli­tis­che Psy­cholo­gie, Jg. 14, 2006, Nr. 1+2, S. 65–94

Die Zusam­men­fas­sung des Texts kön­nen Sie hier lesen:

Ver­schiedene Fall­stu­di­en zeigen, dass trau­ma­tisierte Flüchtlinge, Über­lebende schw­er­er Men­schen­rechtsver­let­zun­gen, unter der in ihren Herkun­ft­slän­dern andauern­den Straflosigkeit lei­den. Straflosigkeit – die Unmöglichkeit, Amnestiege­set­ze zu über­winden, die den Tätern Schutz bieten, unvoll­ständi­ge Wahrheits­find­ung, fehlende inte­grale Entschädi­gung und der Man­gel an notwendi­ger gesellschaftlich­er Anerken­nung – stellt für die Über­leben­den schw­er­er Men­schen­rechtsver­let­zun­gen oft ein erhe­blich­es Hin­der­nis für ihre Sta­bil­isierung dar. – Speziell aus Lateinameri­ka liegen zahlre­iche Berichte über eine erhöhte psy­chis­che Ver­let­zlichkeit von Über­leben­den unter den Bedin­gun­gen der Straflosigkeit vor. Seel­is­che Prob­leme, die aus trau­ma­tis­chen Erleb­nis­sen her­rühren, kön­nen per­sistieren oder durch bes­timmte Ereignisse reak­tiviert wer­den. Speziell Ange­hörige von in Haft Ver­schwun­de­nen lei­den unter ein­er nur unvoll­ständi­gen Trauer­ar­beit, die sich aus dem unsicheren Schick­sal ihrer Ange­höri­gen ergibt. Die fort­dauernde Suche nach den Ver­schwun­de­nen unter Bedin­gun­gen der Straflosigkeit birgt ein hohes Retrau­ma­tisierungsrisiko für die Angehörigen.
Auch Stu­di­en aus anderen Kon­ti­nen­ten bele­gen, dass Straflosigkeit die seel­is­che Gesund­heit stark beein­trächti­gen kann. – Ver­schiedene Ver­suche, die Wun­den der Ver­gan­gen­heit durch die Ein­set­zung von Wahrheit­skom­mis­sio­nen oder einzel­nen extrater­ri­to­ri­alen Tri­bunalen zu schließen, kon­nten den glob­al weit ver­bre­it­eten Charak­ter der Straflosigkeit nicht wirk­lich ändern. Daher gibt es derzeit nur wenige Nach­weis­möglichkeit­en für den pos­i­tiv­en Ein­fluss von Gerechtigkeit auf die seel­is­che Gesund­heit. Den­noch zeigen einige Beispiele aus Lateinameri­ka, dass das Zusam­men­wirken von Erin­nerung, Wahrheits­find­ung und Strafver­fol­gung der Täter einen sta­bil­isieren­den Ein­fluss auf diejeni­gen hat, die unter ihren trau­ma­tis­chen Erleb­nis­sen lei­den. Diese Beispiele zeigen, dass der Kampf gegen Straflosigkeit nicht nur ein legit­imer moralis­ch­er Kampf für Men­schen­rechte ist, son­dern auch eine Grund­vo­raus­set­zung für die nach­haltige Sta­bil­isierung der Über­leben­den darstellt.
„Jus­tice heals“
The impact of the fight against impuni­ty on the recov­ery of seri­ous human rights vio­la­tions’ survivors
Sev­er­al case stud­ies show that trau­ma­tized refugees, who are sur­vivors of seri­ous human rights vio­la­tions, suf­fer from per­sist­ing impuni­ty in their home coun­tries. Ongo­ing impuni­ty – the inabil­i­ty to over­come the legal pro­tec­tion of the per­pe­tra­tors assured by impuni­ty laws, incom­plete truthfind­ing, miss­ing inte­gral repa­ra­tion and a lack of the nec­es­sary acknowl­edge­ment by soci­ety – rep­re­sents an impor­tant obsta­cle for the recov­ery of sur­vivors of seri­ous human rights vio­la­tions. – Espe­cial­ly from Latin Amer­i­ca there are reports describ­ing that a high per­cent­age of sur­vivors show an ele­vat­ed men­tal vul­ner­a­bil­i­ty caused by impuni­ty. Men­tal health prob­lems result­ing from trau­mat­ic expe­ri­ences can per­sist or be reac­ti­vat­ed by cer­tain events. In par­tic­u­lar fam­i­ly mem­bers of forcibly dis­ap­peared suf­fer from an incom­plete mourn­ing due to the uncer­tain fate of their beloved ones. The ongo­ing search for the forcibly dis­ap­peared under an atmos­phere of impuni­ty puts fam­i­ly mem­bers under a high risk for retrauma­ti­za­tion. Stud­ies from oth­er con­ti­nents also prove, that impuni­ty severe­ly affects men­tal health. – The var­i­ous attempts to heal the wounds of the past by estab­lish­ing truth com­mis­sions, or few extrater­ri­to­r­i­al tri­bunals could not real­ly change the wide­spread glob­al char­ac­ter of impuni­ty. There­fore there can be only lit­tle evi­dence about a pos­i­tive impact of jus­tice on men­tal health. Nev­er­the­less few exam­ples, in par­tic­u­lar from Latin Amer­i­ca show, that the com­bined imple­men­ta­tion of mem­o­ry, truth and jus­tice can have a heal­ing impact on those who suf­fer from trau­ma. They demon­strate that the fight against impuni­ty is not only a legit­i­mate moral strug­gle for human rights, but also a basic need for the sus­tain­able recov­ery of survivors.

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Jenseits der Wahrheitskommission – auf der Suche nach Formen der Bewältigung von Gewalterfahrungen in Südafrika

Hier kön­nen Sie den Artikel “Jen­seits der Wahrheit­skom­mis­sion – auf der Suche nach For­men der Bewäl­ti­gung von Gewal­ter­fahrun­gen in Südafri­ka” von Usche Merk aus dem Jahr 2006 herunterladen:

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Der Aritkel erschien auch in: Zeitschrift für Poli­tis­che Psy­cholo­gie, Jg. 14, 2006, Nr. 1+2, S. 49–64

Die Zusam­men­fas­sung des Texts kön­nen Sie hier lesen:

Der Beitrag beschreibt zunächst die offe­nen Fra­gen und ungelösten The­men, die zehn Jahre nach Beginn der Wahrheits- und Ver­söh­nungskom­mis­sion (TRC) die südafrikanis­chen Auseinan­der­set­zun­gen prä­gen: Strafver­fol­gung von nich­tamnestierten Tätern, Rechen­schaft der poli­tis­chen Führung und der Nutznießer der Apartheid, Entschädi­gun­gen und soziale Gerechtigkeit. Am Beispiel der Prov­inz KwaZu­lu-Natal, in der sich die poli­tis­che Gewalt in den 90er Jahren auf lokaler Ebene fort­set­zte, zeigen sich die Gren­zen des TRC- Prozess­es und die Fol­gen der Gewalt deut­lich. Wie andere Bewäl­ti­gungs- und Ver­söh­nung­sprozesse auf lokaler Ebene ausse­hen kön­nen, wird anhand der Chronolo­gie ver­schieden­er Inter­ven­tio­nen von „Sinani – KwaZu­lu-Natal Pro­gramme for Sur­vivors“ in Rich­mond beschrieben. Sie reichen von Trau­ma­work­shops, Friedens­foren, einkom­menss­chaf­fend­en Maß­nah­men bis hin zu tra­di­tionellen Reini­gungsritualen und spiegeln gle­ichzeit­ig Auseinan­der­set­zun­gen über kul­turelle Konzep­tion­al­isierun­gen von Trau­ma, von Selb­st- und Wel­ter­fahrung im afrikanis­chen Kon­text wieder.

Beyond the Truth Com­mis­sion – Search­ing for Ways of Deal­ing with Expe­ri­ences of Polit­i­cal Vio­lence in South Africa
The paper starts with describ­ing open ques­tions and unre­solved issues which are rep­re­sent­ing the South African debate ten years after the Truth and Rec­on­cil­i­a­tion Com­mis­sion (TRC): per­se­cu­tions of per­pe­tra­tors who have not applied for amnesty, account­abil­i­ty of the polit­i­cal lead­er­ship and ben­e­fi­cia­ries of Apartheid, repa­ra­tions and social jus­tice. The impact of vio­lence and the lim­i­ta­tions of the TRC process are espe­cial­ly vis­i­ble in the province KwaZu­lu-Natal, where polit­i­cal vio­lence con­tin­ued on local lev­el through­out the nineties. The paper dis­cuss­es ways of deal­ing with vio­lence and rec­on­cil­i­a­tion on com­mu­ni­ty lev­el out­side of the TRC frame­work through the exam­ple of dif­fer­ent inter­ven­tions of „Sinani – KwaZu­lu-Natal Pro­gramme for Suvivors of Vio­lence“ in Rich­mond. Inter­ven­tions reach from trau­ma work­shops, peace fora, income gen­er­at­ing activ­i­ties and tra­di­tion­al cleans­ing cer­e­monies and rep­re­sent reflec­tions on con­cep­tu­al­iz­ing trau­ma and dif­fer­ent self- and world­views in an African context.

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