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Das Menschenrecht auf Gesundheit: Schlüsseltexte, Definitionen und der Bezug zur Public Health

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2014-07-25 men­schen­recht auf gesund­heit und pub­lic health

Es han­delt sich um eine Ein­führung in das völk­er­rechtliche und recht­sphilosophis­che Bes­tim­men des Men­schen­rechts auf Gesund­heit und seine poli­tis­che Umsetzung.

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Jede/r Kämpfer/in für das“ Men­schen­recht auf Gesund­heit“ sollte dieTrag­weite und Aktu­al­ität dieses Men­schen­rechts kennen

Die poli­tis­che und wis­senschaftliche Diszi­plin der Pub­lic Health artikuliert in der let­zten Zeit auch in Deutsch­land und Europa vernehm­lich­er ihre The­sen, Forderun­gen, Vorschläge für die öffentliche und pri­vate Gesund­heitsver­sorgung. Sie hat mehr Aufmerk­samkeit und Ressourcenzuteilung in den let­zten Jahren erfahren, als in der Zeit nach dem Zweit­en Weltkrieg. In der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus und des europäis­chen Faschis­mus war der Miss­brauch der öffentlichen Gesund­heits­für­sorge zu Zweck­en der Eugenik und ins­ge­samt völkischen Ide­olo­gie ein Ver­brechen und eine Ver­let­zung der Men­schen­rechte, die durch einige Arbeit und Abgren­zung zu den Fehlern und Grausamkeit­en dieser Zeit wieder ent­fer­nt wer­den musste und konnte.
Der insti­tu­tionelle Rah­men der Europäis­chen Union eignet sich sehr für eine über­re­gionale Analyse gesund­heit­srel­e­van­ter Aspek­te des Lebens und sich daraus ergeben­der poli­tis­ch­er Maß­nah­men. Der Diskurs der europäis­chen Pub­lic Health ist bere­its an diesem Punkt angekom­men prak­tisch europaweite Maß­nah­men zu ergreifen. Die Grün­dung und Entwick­lung von Insti­tu­tio­nen wie dem ECDC (Euro­pean Cen­ter for Dis­eseas Con­trol) in Brüssel1 und die zunehmende Bedeu­tung europäis­ch­er Ärztev­ere­ini­gun­gen wie der Con­seil Per­ma­nent des Medecins Européens2 sind Zeichen dieser Entwicklung.
Das Men­schen­recht auf Gesund­heit kann nur in ein­er irgend­wie ver­wal­teten Form der Zuteilung und Organ­i­sa­tion ver­wirk­licht wer­den. Außer­dem wer­den die Men­schen­rechte vor allem gegenüber der staatlichen Gewalt beansprucht. Somit entspringt der Diskurs der Pub­lic Health aus den Forderun­gen und Ansprüchen des Men­schen­rechts auf Gesundheit3. Die Recht­fer­ti­gung der Pub­lic Health entspringt vor allem aus diesem einen Men­schen­recht. Die einzel­nen Äste mod­ern­er The­men der Pub­lic Health sind die äußer­stesten Dif­feren­zierun­gen grundle­gen­der Gesund­heit­srechte und staatlich­er Pflicht­en zur Erfül­lung dieser Rechte. Die gegen­wär­tige Pub­lic Health beschäftigt sich vor allem mit spez­i­fis­chen und weit entwick­el­ten The­men, im Weit­eren möchte ich auf die Grund­lage dieses Diskurs­es eingehen.
Es ist schon alleine erstaunlich, das in mod­ern­er Lit­er­atur über das Men­schen­recht auf Gesund­heit oft nur auf ein „Recht auf Gesund­heit“ Bezug genom­men wird. Würde man den Ursprung dieses Recht­sprinzips beacht­en, müsste stets vom „Men­schen­recht auf Gesund­heit“ die Rede sein. Dies ist präzis­er und rel­e­vant, weil anson­sten die Bedeu­tung dieses Men­schen­rechts gegenüber anderen Men­schen­recht­en rel­a­tiviert wird und ein­fach vergessen wird, dass es sich um ein Men­schen­recht handelt.5 Ein bewusster­er ter­mi­nol­o­gis­ch­er Umgang mit diesen Begriff würde das Bewusst­sein wach hal­ten und die Ter­mi­nolo­gie nicht mit lediglich ein­er kurzen Vor­silbe verkom­plizieren, son­dern automa­tisch Klarheit über die Bedeu­tung dieses Men­schen­rechts schaffen.
Die inter­na­tionalen Abkom­men, die das Men­schen­recht auf Gesund­heit abdeck­en, sind größ­ten­teils soge­nan­ntes soft law („weiche Geset­ze“) und die itner­na­tionalen Klage- und Sanktionsmechanismen
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sind recht schwach ausgeprägt3, wie es bei den meis­ten soge­nan­nten WSK-Men­schen­recht­en (wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Men­schen­rechte) der Fall ist. Dies wird der Bedeu­tung dieses Men­schen­rechts nicht gerecht.
Pub­lic Health befasst sich mit Ver­sorgungs­fra­gen, die Men­schen­rechts­fra­gen sind. Im geführten Diskurs wird diese Verbindung nicht rou­tiniert vorgenom­men. Es wer­den andere Schw­er­punk­te geset­zt und die dafür vorhan­dene Aufmerk­samkeit in Anspruch genommen.
Wie in jedem wis­senschaftlichen Bere­ich, vor allen den poli­tisch aufmerk­sam beobachteten, find­en sich pop­uläre und unpop­uläre The­men. Die öffentliche Kon­trolle des Tabakkon­sums ist eines der weichen und öffentlich gut steuer­baren The­men gewe­sen, das die Gemüter erregte und immer noch erregt. Viele Ziele wur­den erre­icht, der Tabakkon­sum geächtet und die Erkent­nisse der Schädlichkeit allen Tabakkon­sums all­ge­mein bekan­nt. Eben­so pop­ulär sind die vie­len For­men von Ernährungs- und Alko­holkam­pag­nen, Impf­pro­jek­te und Dro­gen­le­gal­isierung­pro­gramme mit daran gekop­pel­ten Sozial­pro­gram­men. Pub­lic Health, das sich in der deutschen, wörtlichen Über­set­zung als „öffentliche Gesund­heit“ schon gar nicht so schick anhört, umfasst aber mehr als Jod im Trinkwass­er und das Design von Zigarettenschachteln.
Die Struk­turierung und der Auf­bau grund­sät­zlich­er Gesund­heitsver­sorgung in Län­dern ohne entwick­eltes Gesund­heitssys­tem und vor allem ohne die notwendi­gen finanziellen Ressourcen für rel­e­vante öffentliche Gesund­heits­für­sorge sind eben­falls das The­ma öffentlich­er Gesund­heit. Solche Prob­lematiken sind die grundle­gen­den und ele­mentaren Betä­ti­gungs­felder der öffentlichen Gesund­heits­für­sorge. Antitabak-Kam­pag­nen hinge­gen sind im Ver­hält­nis dazu ein speziellesThema.
Pub­lic Health nur auf west­liche Fra­gen und Räume zu beziehen definiert dieses Feld als eine Art poli­tis­ches The­ma, das sich sehr abstrakt und im großen Stil mit sehr isolierten Fach­fra­gen auseinan­der­set­zt. Schwellen- und Entwick­lungslän­der wer­den in den beliebten The­men des Diskurs­es vor allem mit Lösun­gen zu saisonalen Grippeepi­demien, zur Tuberku­lose- und AIDS-Epi­demie bedacht.
In der öffentlichen Wahrnehmung scheinen die abso­lut basalen Ver­sorgungs­fra­gen dann nur in die Sek­tion „Entwick­lung­shil­fe“ und „medi­zinis­che Nothil­fe“ zu fall­en, wie sie von Ärzte ohne Gren­zen e.V., med­ica mon­di­ale, dem Roten Kreuz, hand­i­cap inter­na­tion­al usw. durchge­führt wer­den. Von einem Schreibtisch sind die lokalen Verzah­nun­gen und Wirkun­gen der Akteure, seien es die Impfteams der WHO, die Spezial­is­ten von UNAIDS oder die mobilen Prax­iszelte der Helfer_innen im Feld, sehr schw­er zu beurteilen. Der gegen­wär­tige Diskurs über öffentliche Gesund­heit lässt sich schon eher bewerten.
Es existiert eine Vielzahl von Pro­gram­men, die struk­turi­ert und kraftvoll weltweit das Men­schen­recht auf Gesund­heit durch­set­zen, ohne dass diese Verbindung hergestellt. Das Men­schen­recht auf Gesund­heit ist der Bewe­gung­grund von so vie­len Akteuren rund um den Globus. Ohne dass diese Fest­stel­lung viel an der tat­säch­lichen Arbeit ändert, ist es wichtig zu beto­nen, dass diese Hil­fen sehr oft im Geist des Men­schen­rechts auf Gesund­heit erfol­gen. Das Men­schen­recht auf Gesund­heit ist ein wichtiges und rel­e­vantes Men­schen­recht. Jedem, der sich mit dem Men­schen­recht auf Gesund­heit beschäftigt und für seine Durch­set­zung kämpft, sollte wis­sen, von welch­er Trag­weite und Aktu­al­ität dieses Men­schen­recht ist.
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Schon in eini­gen Län­dern der Europäis­chen Union ist die öffentliche Gesund­heits­für­sorge deut­lich man­gel­haft, was durch die Finanzierungsen­g­pässe in den Staat­shaushal­ten während der europäis­chen Wirtschaft­skrise der Zehn­er Jahre ver­schärft wurde4.
Der Men­schen­rechts­diskurs scheint sich nur um als „men­schen­rechtlich“ bekan­nte The­men wie Todesstrafe, Folter und Mei­n­ungs­frei­heit zu drehen, obwohl das Men­schen­recht auf Gesund­heit in so vie­len Bere­ichen der Entwick­lungszusam­me­nar­beit und Poli­tik das Agens ist. Dabei ist nicht zu vergessen, dass die einzel­nen Men­schen­rechtekeine unter­schiedliche schwere und Bedeu­tung haben. Men­schen­rechte sind als ele­men­tar und unteil­bar definiert. Kein Men­schen­recht muss um Aufmerk­samkeit kämpfen, son­dern for­muliert eine notwendig zu erfül­lende Forderung an den Staat und die Gesellschaft des einzel­nen Lan­des bzw. Rechtsraumes.
Die inter­na­tionalen Rechtss­chriften, auf die wir uns bei der Vertei­di­gung des Rechts auf Gesund­heit berufen kön­nen, sind die „All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte“ (AEdM), aus der sich dann der Sozial­pakt der Unit­ed Nations (UN) abgeleit­et hat und in dessen Gen­er­alkom­men­tar Nr. 14 das „Recht zur höch­sten ver­füg­baren Gesund­heits­stan­dard“ durch das Komi­tee für ökonomis­che, soziale und kul­turelle Rechte des Ökonomis­chen und Sozialen Rates der UN präzisiert wurde. Artikel 12.1 des Sozial­pak­ts definiert das Recht auf Gesund­heit; Artikel 12.2 zählt die staatlichen Verpflich­tung zur Gewährleis­tung des Rechts auf Gesund­heit gegenüber sein­er Bevölkerung auf.3
Der zweite Punkt des Gen­er­alkom­men­tars Nr. 14 zählt die rel­e­van­ten anderen Abkom­men auf, die Aspek­te des Rechts auf Gesund­heit verbindlich näher bes­tim­men. Der dritte Punkt erwäh­nt die engeren Inter­pen­den­zen zwis­chen dem Recht auf Gesund­heit und anderen Menschenrechten.
Hier ist zunächst wichtig, dass der Sozial­pakt im Gegen­satz zur Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion Gesund­heit nicht als „einen Zus­tand voll­ständi­gen physis­chen, geisti­gen und sozialen Woh­lerge­hens“ definiert, son­dern als „den höch­sten erre­ich­baren Stan­dard physis­ch­er und geistiger Gesund­heit“. Dies entspricht der Inten­tion des vor­liegen­den Textes, da fest­gestellt wer­den soll, welche men­schen­rechtlichen Forderun­gen sich als erstes aus dem Recht auf Gesund­heit prak­tisch ergeben. Die Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion hat selb­st diesen Unter­schied erkan­nt und die stufen­weise Umset­zung des Rechts auf Gesund­heit unter anderem in seinen Welt­ge­sund­heits­bericht­en beschrieben.6 Der Sozial­pakt spricht nicht von sozialer Gesund­heit, die aber aus einem Streben nach kör­per­lich­er und vor allem geistiger Gesund­heit resultiert.
Der Gen­er­alkom­men­tar inter­pretiert das Recht auf Gesund­heit so weit, dass auch nicht direkt mit medi­zinis­ch­er Ver­sorgung ver­bun­dene Aspek­te zum Bestandteil der Gewährung des Rechts auf Gesund­heit gehören. So beschreibt er als nahe­liegen­des Recht auf Gesund­heit sehr grob die zeit­na­he und angemessene medi­zinis­che Ver­sorgung. Als erweit­erte Forderun­gen an Staat und Gesellschaft sieht der Ökonomis­che und Soziale Rat der UN die zugrun­deliegen­den Deter­mi­nan­ten der Gesund­heit („under­ly­ing deter­mi­nants of health“, elfter Punkt) wie der Zugang zu sicherem und trinkbarem Wass­er, angemessene San­itäran­la­gen, eine angemessene Ver­sorgung mit sicherem Essen und Wohnen, gesunde Arbeits- und Umweltver­hält­nisse, Zugang zu Gesund­heits­bil­dung und –infor­ma­tio­nen inklu­sive sex­ueller und repro­duk­tiv­er Gesundheit.
Qual­i­ta­tiv definiert der Kom­men­tar dann fol­gende Kri­te­rien für die Erfül­lung des Rechts auf Gesund­heit: Ver­füg­barkeit, Zugänglichkeit, Annehm­barkeit, Qual­ität. Ger­ade diese sehr abstrak­ten Größen wur­den in der rel­e­van­ten Men­schen­recht­slit­er­atur und vor allem in den Tex­ten der WHO aus­führlich aus­gear­beit­et und weiterentwickelt.
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Wichtig für das Inter­esse an den primären Zie­len, die sich aus dem Men­schen­recht auf Gesund­heit ergeben, sind die ab Punkt 43 erläuterten Kern­verpflich­tun­gen beim Erfüllen des Rechts auf Gesund­heit im Gen­er­alkom­men­tar Nr. 14. Hier set­zt der Kom­men­tar des ökonomis­chen und sozialen Rats der UN klare Prioritäten:
— Den Zugang zu Gesund­heit­sein­rich­tun­gen, ‑gütern und ‑dien­sten ohne Diskri­m­inierung zu ermöglichen, vor allem für gefährdete oder mar­gin­al­isierte Gruppen,
— Den Zugang zum Min­i­mum an essen­tiellen Essen ermöglichen, das ernährung­stech­nisch adäquat und sich­er ist, um Hunger für jeden zu vermeiden,
— Den Zugang zu grundle­gen­der Unterkun­ft und San­itäran­la­gen zu ermöglichen, sowie einen adäquat­en Vor­rat an sicheren und trinkbaren Wasser,
— Die Ver­sorgung mit den essen­tiellen Medika­menten, wie im „WHO Action Pro­gramme on Essen­tial Drugs“ aktuell definiert7,
— Die gerechte Verteilung aller Gesund­heit­sein­rich­tun­gen, — güter und –dien­ste zu gewährleisten,
— Die Entwick­lung und Umset­zung ein­er nationalen Strate­gie der öffentlichen Gesund­heits­für­sorge („nation­al pub­lic health strat­e­gy and plan of action“) auf der Basis epi­demi­ol­o­gis­ch­er Evi­denz, die die Gesund­heits­bedürfnisse des gesamten Bevölkerung erfasst.
Im let­zten Punkt hat der Gen­er­alkom­men­tar expliz­it die Verbindung vom Men­schen­recht auf Gesund­heit zur Pub­lic Health hergestellt.
Der o.g. Rat der UN stellt diesen Kern­verpflich­tun­gen die Forderun­gen nach der Umset­zung ein­er Ver­sorgung nach dem Prinzip der „primären Gesund­heitsver­sorgung“ (pri­ma­ry health care) voran, deren Grun­drisse in der Dekla­ra­tion von Alma Ata im Jahr 1978 und daraufhin vor allem von der UN und der Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion (WHO) entwick­elt wurden.6, 8 Das aktuelle Schlag­wort der WHO zur Ein­rich­tung ein­er primären Gesund­heitsver­sorgung ist die soge­nan­nte „Uni­verselle Ver­sorgung“ (uni­ver­sal cov­er­age), die sich auch im Titel des Welt­ge­sund­heits­berichts von 2013 wiederfindet6. Das Konzept der „primären Gesund­heitsver­sorgung“ strebt an, dass wohnort­nah fach­lich bre­it aufgestellte Ärzt_innen bzw. Ärzteteams die nötig­sten medi­zinis­chen Bedürfnisse der Men­schen diskr­minierungs­frei und nieder­schwellig erfüllen. Diese prag­ma­tisch ori­en­tierten Teams von Heil­beru­flern („health workers“/„health pro­fes­sion­als“ in der englis­chen Lit­er­atur) beobachtet man bei allen möglichen Mis­sio­nen der Entwick­lungszusam­me­nar­beit der oben bere­its aufgezählten Organ­i­sa­tio­nen. Diese prak­tisch ori­en­tierten Men­schen­recht­sak­tivis­ten und Heilberufler_innen fan­den sich einige Jahre nach dem Zweit­en Weltkrieg als Teil der glob­al aufleben­den Men­schen­rechts­be­we­gun­gen in der „health for all“-Bewegung zusam­men und set­zten zügig die Ide­al in realen Mis­sio­nen rund um den gesamten Globus um.
Es ist nicht möglich für einen Staat oder eine Insti­tu­tion sofort alle Bedürfnisse des Men­schen­rechts auf Gesund­heit zu erfüllen. Insofern ist eine Pri­or­isierung nötig, deren Ziel freilich die Erfül­lung der in der oben erwäh­n­ten Lit­er­atur beschriebe­nen detail­lierten Aspek­te des Men­schen­rechts auf Gesund­heit sind. Zu dem pro­gres­siv­en Ver­wirk­lichen der Verpflich­tun­gen des Staates, die aus dem Men­schen­recht auf Gesund­heit resul­tieren, find­en sich nähere Infor­ma­tio­nen im o.e. Gen­er­alkom­men­tar Nr. 143.
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Anküpfend an die oben beschriebene Lit­er­atur gehören fol­gende Aspek­te zu den primären Zie­len der Erfül­lung des Men­schen­rechts auf Gesundheit:
— Min­destens die Not­fal­lver­sorgung akut lebens­bedrohlich­er Krankheit­en (Poly­trau­ma­ta, Leber- und Niere­ver­sagen, Herz­in­farkt, Schla­gan­fälle, Ent­bindun­gen etc.) ergänzend zur all­ge­mein­medi­zinis­chen Versorgung,
— Die men­schen­würdi­ge Ver­sorgung chro­nisch Kranker ergänzend zur all­ge­mein­medi­zinis­chen Versorgung,
— Die psy­chosoziale Ver­sorgung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen,
— Krankheitssta­tis­tik,- organ­i­sa­tion, ‑präven­tion, ‑aufk­lärung und ‑infor­ma­tion nach mod­er­nen Maßstäben,
— Dem Schutz der indi­vidu­ellen Gesund­heit vor gesund­heitss­chädlichen Effek­ten der Wirtschaft (Indus­trie, Dien­stleis­tung und Land­wirtschaft) und der Umwelt (Katas­tro­phen, Epi­demien etc.).
Kein­er dieser Aspek­te ist eine völ­lig neue Dimen­sion der der Kern­ver­sorgung, wie sie im Gen­er­alkom­men­tar Nr. 14 beschrieben wird, son­dern führt das Genan­nte genauer aus. Konkrete medi­zinis­che und poli­tis­che Forderun­gen, die sich hier­aus ergeben, sollen noch mal benan­nt wer­den. Die wichtig­sten, inter­na­tionalen Menschenrechtstexte3 weisen in vie­len Punk­ten (notwendi­ge!) generelle For­mulierun­gen und Ter­mi­ni auf. Es ergibt sich hieruas ganz prak­tis­che Men­schen­recht­sar­beit ergibt sich hier­aus, die vornehm­lich von Heilberfler_innen durchge­führt wird.
Men­schen­rechtliche Stan­dards bei der Organ­i­sa­tion der medi­zinis­chen Ver­sorgung sind u.a.:
— Keine Diskri­m­inierung erkrank­ter Personen9. Der oben erwäh­nte Gen­er­alkom­men­tar geht spez­i­fisch auf die von Diskri­m­inierung gefährde­ten Per­so­n­en­grup­pen ein: Per­so­n­en mit Hand­i­cap, Indi­gene, ältere Per­so­n­en, Frauen, Kinder. All­ge­mein erwäh­nt er die zu ver­mei­dende Diskri­m­inierung auf­grund von Rasse, Haut­farbe, Geschlecht, Sprache, Reli­gion, poli­tis­ch­er Mei­n­ung oder ander­er Mei­n­ung, nationalen oder sozialen Ursprungs, Eigen­tum, Herkun­ft, kör­per­lich­er oder geistiger Beein­träch­ti­gung, Gesund­heit­szu­s­tand inklu­sive HIV/AIDS, sex­uelle Ori­en­tierung, zivil­er, poli­tis­ch­er, sozialer oder ander­er Status1,
— Der bar­ri­ere­freie Zugang zur medi­zinis­chen Grund­ver­sorgung (räum­liche Zugänglichkeit, finanzielle Zugänglichkeit, diskri­m­inierungs­freie Zugänglichkeit, soziale Zugänglichkeit)10.
Wie auch der Gen­er­alkom­men­tar Nr. 14 und die Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion deut­lich beto­nen, liegt die Umset­zung der Kern­forderun­gen des Men­schen­rechts auf Gesund­heit im poli­tis­chen Willen zur Organ­i­sa­tion und Finanzierung der medi­zinis­chen Versorgung.
Die ger­ade aufge­lis­teten Punk­te sollen noch mal in Kürze besprochen werden:
Not­fal­lver­sorgung als absolute Mindestversorgung
Die Not­fal­lver­sorgung lebens­bedrohlich­er Erkrankun­gen viel­er Län­der ist eine direkt organ­isatorische Frage, die wiederum eng an die Ressourcen gebun­den ist. Sie sollte ein primär­er Ort der Alloka­tion von Ressourcen neben der sehr gut erre­ich­baren all­ge­meinärztlichen Grund­ver­sorgung sein. Die mod­erne Medi­zin hat viele Möglichkeit­en mit entsprechen­dem ratio­nal kalkuliertem Ressourcenbe­darf her­vorge­bracht. Not­fälle sind medi­zinisch klar definiert und umfassen
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z.B. akute Knochen­brüche und Poly­trau­ma­ta, kom­plizierte Ent­bindun­gen, Herz­in­fark­te, Schla­gan­fälle, kom­plizierte Lun­genentzün­dun­gen etc.
Das oben erwäh­nte Konzept der „primären Gesund­heitsver­sorgung“ skizziert bere­its die Struk­turen und Dien­ste der Gesund­heitsver­sorgung, die zuerst umge­set­zt wer­den sollen, wenn eine Gesund­heitsver­sorgung für die Bevölkerung aufge­baut wird. Die Beto­nung der Not­fal­lver­sorgung erfol­gt deshalb, da bei der Arbeit der Ärzt_innen in der primären Gesund­heitsver­sorgung zunächst an die all­ge­mein­medi­zinis­che Ver­sorgung gedacht wird, die jedoch die Ver­sorgung lebens­bedrohlich­er Not­fälle ein­schließen muss.
Die Ver­sorgung chro­nisch Kranker
Chro­nisch Kranke benöti­gen ein men­schen­würdi­ges Krankheits­man­ag­ment und kon­tinuier­liche Pflege. Auch in west­lichen Län­dern ist ihre Ver­sorgung ein erst in den let­zten Jahren poli­tisch in Angriff genommenes The­ma auf­grund der über­al­terten Gesellschaft und gestiegen­er Lebenser­wartung. In den Gesellschaften Wes­teu­ropas, Nor­damerikas, Süd­ko­re­as und Japans mussten und müssen Lösun­gen gefun­den wer­den, denen Län­dern wie Chi­na mit Sorge ger­ade ent­ge­gense­hen. Die Frage der langfristi­gen Finanzier­barkeit wird unter anderem durch staatliche und staatlich geförderte Ver­sicherungkonzepte beant­wortet. In vie­len Län­dern sind chro­nisch schw­er erkrank­te Men­schen kaum sicht­bar und ihre Ver­sorgung fällt fast voll­ständig in den famil­iären Auf­gaben­bere­ich. Bei man­gel­nder medi­zinis­ch­er Hil­festel­lung und Ken­nt­nis der Bedürfnisse und Prob­leme der erkrank­ten Per­son ist eine men­schen­würdi­ge Ver­sorgung in solchen Fällen schwierig. Fam­i­lien- und durch das soziale Umfeld gestützte Ver­sorgungsmod­elle scheinen gute Ergeb­nisse für Ange­hörige und Erkrank­te zu zeit­i­gen, solange die Ver­sorgung heil­beru­flich geplant und begleit­et wurde. Entschei­dend ist die medi­zinis­che Begleitung und Bere­it­stel­lung der notwendi­gen Ressourcen für die Ver­sorgung chro­nisch Kranker.
Anknüpfend an den Absatz über die „Gesund­heitsver­sorgung“ soll auch hier im Rah­men der „primären Gesund­heitsver­sorgung“ auf die Bedürfnisse dieser beson­ders gefährderten Patien­ten­gruppe hingewiesen wer­den, die freilich schon durch eine gut konzip­ierte primäre Gesund­heitsver­sorgung abgedeckt sein sollte. .
Psy­chosoziale Ver­sorgung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen
Psy­chosoziale Ver­sorgungskonzepte wur­den in den let­zten Jahrzen­ten in vie­len west­lichen Staat­en aufge­baut. Ihre medi­zinis­che Natur kommt von der Beteili­gung von medi­zinis­chen Psychotherapeut_innen und Psychiater_innen in der psy­chosozialen Ver­sorgung. Zu den ver­sor­gen­den Insti­tu­tio­nen zählen zum Beispiel nieder­schwellige Ange­bote wie Frauen­ber­atungsstellen und Sor­gen­tele­fone bis hin zu Ther­a­piezen­tren, Experten­net­zw­erken und auch prak­tisch arbei­t­ende Insti­tu­tio­nen wie Frauen­häuser und psy­chosoziale Tageskliniken. Infragegestellt wird die men­schen­rechtliche Rel­e­vanz dieses Ver­sorgungs­felds in ver­schiede­nen Punkten:
— Es wird damit argu­men­tiert, dass trau­ma­tisierte oder all­ge­mein durch Men­schen­rechtsver­let­zun­gen psy­chisch und/oder physisch beein­trächtigte Men­schen oft nicht mehr gefährdet sind und nicht mehr Gefahr laufen Opfer von
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Men­schen­rechtsver­let­zun­gen zu sein. Die Schutzbedürftigkeit dieser Men­schen ver­sucht man damit zu rel­a­tivieren. Diese wird den Opfern nicht gerecht und ignori­ert ihre schw­er­wiegen­den kör­per­lich-seel­is­chen Prob­leme. Zur Ver­wirk­lichung der Men­schen­rechte gehört auch, dass die Erfahrun­gen und Rechte der Opfer von Men­schen­rechtsver­let­zun­gen anerkan­nt werden.
— Psy­chosoziale Ver­sorgungszen­tren und beispiel­sweise psy­chosoziale Pro­jek­te zur Ver­hin­derung von sex­u­al­isiert­er Gewalt gegen Frauen seien keine aus­re­ichend wichti­gen The­men der Men­schen­recht­sar­beit. Auch hier zeigt sich zum Einen Igno­ranz gegenüber den Opfern und Patient_innen. Zum Anderen wird bei der Anwen­dung sex­u­al­isiert­er Gewalt die Würde des Opfers im Intim­sten bru­tal verletzt11. Hier­für rel­e­vant ist auch die UN-Kon­ven­tion zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Diskrim­inerung der Frau aus dem Jahr 198112. Patient_innen psy­chosozialer Zen­tren gehören zu einem schw­er zugänglichen und ver­sorgung­stech­nisch oft stark ver­nach­läs­sigtem Teil der Patien­ten­schaft. Zum Erre­ichen der Bar­ri­ere­frei­heit der medi­zinis­chen Ver­sorgung sind entsprechende Ange­bote notwendig.
Krankheitssta­tis­tik,- organ­i­sa­tion, ‑präven­tion, ‑aufk­lärung und ‑infor­ma­tion nach mod­er­nen Maßstäben
Dies sind organ­isatorische, nicht zwangsläu­fig durch medi­zinis­ches und pflegerisches Per­son­al auszuübende Auf­gaben, die der Staat entwick­eln und durch­führen. Hier han­delt sich in großen Teilen und The­men und Tech­niken, die in der inter­na­tionalen Schule der pub­lic health entwick­elt wur­den und disku­tiert wer­den. Spez­i­fis­che Inhalte siehe u.a. in Fußnote 3.
Dem Schutz der indi­vidu­ellen Gesund­heit vor gesun­heitss­chädlichen Effek­ten der Wirtschaft (Indus­trie, Dien­stleis­tungs- und Land­wirtschaft) und der Umwelt (Katas­tro­phen, Epi­demien etc.)
Der Gen­er­alkom­men­tar Nr. 14 nen­nt diesen Punkt nur indi­rekt in Form ein­er nationalen Pub­lic Health-Strate­gie und expliz­it in Form der staatlichen Für­sorge bei Epi­demien und ihrer Prävention.3 Die Auf­gaben umfassen vor allem umweltmedi­zinis­che The­men und den Schutz der Bevölkerung vor natür­lichen und men­schengemacht­en Gesund­heits­ge­fahren, wie sie durch das ECDC und die WHO inter­na­tionale wahrgenom­men werden.
Diskri­m­inierungsver­bot erkrank­ter Personen
Jede Krankheit besitzt ihre eige­nen Stig­ma­ta: Wun­den, Ver­stüm­melun­gen, Gerüche, Infek­tiosität, soziale Mei­dung, Unzurech­nungs­fähigkeit, kör­per­lich und geistig unter­durch­schnit­tliche Leis­tun­gen etc. Poli­tisch und ver­wal­tung­stech­nisch sind Diskri­m­inierun­gen vol­lkom­men unzuläs­sig. Das ärztliche Beruf­sethos umfasst diese Forderung des Respek­ts und Neu­tral­ität gegenüber des Patien­ten und muss als all­ge­meine Regel im Umgang mit Krankheit­en und Erkrank­ten gelebt werden.
Bar­ri­ere­frei­heit der medi­zinis­chen Grundsversorgung
Für viele­Men­schen ist eine medi­zinis­che Grund­ver­sorgung nicht gut erre­ich­bar. Not­fal­lver­sorgung muss niedrigschwellig per Notrufnum­mer für alle Men­schen ver­füg­bar sein. Ambu­lante, primäre Gesund­heitsver­sorgung muss räum­lich, zeitlich und finanziell bar­ri­ere­frei zugänglich sein: Die Dis­tanz darf nicht zu groß sein. Die Ver­sorgung muss entsprechend der Dringlichkeit des gesundheitlichen
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Prob­lems zeit­nah erfol­gen. Die Behand­lung darf nicht vom Ver­mö­gen, Beziehun­gen oder Bere­itschaft zur Bestechung des Gesund­heitsper­son­als abhängig sein.
Eben­so wie die men­schen­rechtlichen The­men Folter, Todesstrafe oder Reli­gions­frei­heit fall­en die medi­zinis­chen Ver­sorgungs­fra­gen in den poli­tis­chen Macht­bere­ich eines Staates und sein­er Organe und sind nicht kostenlos.
Der Staat ist für den Bürg­er da und wurde zu seinem Wohl geschaf­fen und wird zu seinem Wohl unter­hal­ten. Andere Diskurse der Sicher­heit­spoli­tik kehren dieses Ver­hält­nis in let­zten Zeit in vie­len Lebens­bere­ichen um. Men­schen, die in einem demokratis­chen Sys­tem leben, kön­nen ihre Rechte jed­erzeit deut­lich gegenüber den staatlichen Gewal­ten for­mulieren und demokratisch durch­set­zen, solange in dem jew­eili­gen Staat eben noch ein demokratis­ches Sys­tem beste­ht. Es ist notwendig stets für die Umset­zung sein­er Men­schen­recht, so auch für die Umset­zung des Men­schen­rechts auf Gesund­heit zu kämpfen.
Wie viele Bere­iche der Poli­tik entsprin­gen auch Fra­gen der „Öffentlichen Gesund­heit“ den Men­schen­recht­en. The­men wie der Fet­tan­teil im Joghurt oder Zigaret­ten­rauchen in his­torischen Hol­ly­wood­fil­men sind hingege­hen Randthe­men. Sie haben ihre Berech­ti­gung, sind aber den Kern­forderun­gen des Men­schen­rechts auf Gesund­heit untergeordnet.
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1 ECDC: http://www.ecdc.europa.eu/en/Pages/home.aspx

2 CPME: http://www.cpme.eu/

3 Rel­e­vante inter­na­tionale Recht­s­texte über das Men­schen­recht auf Gesund­heit (alle im Inter­net abrufbar):
— All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte (AEdM): Art. 25 (1);
— Inter­na­tionaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte vom 16.12.1966 („UN-Sozial­pakt“) Art. 12, 1;
— Artikel 10 des ILO-Übereinkom­mens Nr. 102 über die Min­dest­nor­men der Sozialen Sicher­heit vom 28.06.1952;
— Artikel 11&12 der Europäis­chen Sozialchar­ta vom 18.10.1961;
— Artikel 152 (vor­mals Artikel 129) vom EG-Vertrag;
— Unit­ed Nations. Eco­nom­ic and Social Coun­cil. Com­mit­tee On Eco­nom­ic, Social and Cul­tur­al Rights: Gen­er­al Com­ment No. 14 (E/C.12/2000/4) about sub­stan­tive issues aris­ing in the imple­men­ta­tion of the inter­na­tion­al covenant on eco­nom­ic, social and cul­tur­al rights. The right to the high­est attain­able stan­dard of health;
— Char­ta der Grun­drechte der EU vom 18.12.2000: Artikel 35,

4 http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/47623/Wartezeiten_Suizide_HIV_Gesundheitskrise_in_Griechenland.htm; http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/57715 (28.05.2014),
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5 So zum Beispiel die Sym­po­siumss­chrift „Recht auf Gesund­heit“ von Prof. Dr. Heinz Bar­ta und Dr. Ger­son Kern aus dem Jahre 2002 in der Rei­he „Schriften­rei­he im Col­lo­qui­um. Band 5“ im Ver­lag Öster­re­ich (vor­mals Ver­lag der k. u. k. Hof- und Staats­druck­erey“ als Ergeb­nis eines juris­tis­chen Sym­po­siums in Inns­bruck im Jahre 2001,
6 World Health Orga­ni­za­tion: The World Health Report 2013. Research For Uni­ver­sal Health Cov­er­age. Ins­beson­dere Seite 6, Box 1.1: “From “Health for All” to uni­ver­sal cov­er­age”, Gene­va, 2013. (Alle Welt­ge­sund­heits­berichte sind auf Englisch auf der Seite der WHO abrufbar.),

7 WHO Mod­el Lists of Essen­tial Med­i­cine: . www.who.int/medicines/publications/essentialmedicines/en (28.05.2014)

8 WHO: Dec­la­ra­tion of Alma-Ata, 1978: www.euro.who.int/de/publications/policy-documents/declaration-of-alma-ata,-1978

9 AEdM: Art. 2: Gültigkeit der Men­schen­rechte für alle Men­schen ungeachtet der Per­son; Art. 7: Diskri­m­inierungsver­bot und Gle­ich­heit vor dem Gesetz,

10 eben­so Art. 2 und 7 der AEdM,

11 AEdM: Art. 22 Recht auf soziale Sicher­heit; Art. 3 Recht auf Leben, Frei­heit und Sicher­heit der Per­son; Art. 1: Gle­icheit aller Men­schen in Würde und Recht­en; Art. 12: Schutz gegen willkür­liche Ein­griffe in Pri­vatleben, Fam­i­lie, Woh­nung oder sein­er Ehre.

12 UN-Kon­ven­tion zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Diskri­m­inierung der Frau (Con­ven­tion on the Elim­i­na­tion of all Forms of Dis­crim­i­na­tion against Women, CEDAW) von 1981.

 

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10 Jahre “UNO – Konvention über die Rechte des Kindes”

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier kön­nen Sie den beitrag “Kein Schutz für Kinder” über die UNO — Kon­ven­tion über die Rechte des Kindes von Dr. Ulrike Heckl als Prä­sid­i­ums­beauf­tragte des BDP’s für Men­schen­rechts­fra­gen aus dem Jahr 1999 herunterladen:

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Hier kön­nen Sie den voll­ständi­gen Text online lesen:

 

Kein Schutz für Kinder
Im ver­gan­gen Jahr wurde die „UNO – Kon­ven­tion über die Rechte des Kindes“ 10 Jahre alt (sieh dazu auch den Artikel „Zehn Jahre Kinder­recht­skon­ven­tion. Kinder­poli­tik auf dem Prüf­s­tand“ in Report Psy­cholo­gie 1 / 99). Als zen­trales völk­er­rechtlich­es Doku­ment beschreibt die Kon­ven­tion alle wesentlichen Voraus­set­zun­gen, die Kinder und Jugendliche für ein Leben und Her­anwach­sen in Würde benöti­gen. Hier liegt zum ersten Mal ein Abkom­men vor, das die speziellen Rechte der Kinder erfaßt und geset­zliche Min­dest­stan­dards zum Schutz dieser Rechte fes­tlegt. Diese Kon­ven­tion ist der einzige inter­na­tionale Ver­trag, der sowohl die bürg­er­lichen und poli­tis­chen, als auch die wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Rechte garantiert. Bis auf Soma­lia und die USA haben das Übereinkom­men vom 5. Dezem­ber 1989 alle anderen 192 Län­der rat­i­fiziert. Weltweit liegt jedoch die Umset­zung der Kinder­rechte mas­siv im Argen.
Kinder wer­den in vie­len Län­dern sys­tem­a­tisch Grun­drechte ver­weigert. Neben wichti­gen Recht­en, wie das Recht auf Erziehung und Aus­bil­dung, auf Bewe­gungs­frei­heit und auf Schutz vor Aus­beu­tung, vor Diskri­m­inierung und vor bewaffneten Auseinandersetzungen1, benen­nt die Kon­ven­tion expliz­it auch den Schutz vor Folter. Eine Tat­sache ist, daß auch Kinder und Jugendliche vor gewalt­täti­gen Über­grif­f­en seit­ens staatlich­er Organe nicht geschützt sind. Folter und Mißhand­lun­gen in Polizeige­wahrsam, unmen­schliche Bedin­gun­gen in Gefäng­nis­sen, keine oder unfaire Gerichtsver­hand­lun­gen sind die Real­ität in vie­len Län­dern. Dieser Tatbe­stand ver­schwindet häu­fig aus dem Blick­feld angesichts der Äng­ste, die in den Medi­en vor der Zunahme von Gewaltver­brechen, verübt durch Kinder und Jugendliche, geschürt wer­den, ein­herge­hend mit einem Ruf nach härteren Strafen. Häu­fig liegen jedoch die Gründe, weshalb Kinder und Jugendliche mit dem Gesetz in Kon­flikt ger­at­en, in Armut und Benachteiligung.
Kinder, die gezwun­gen sind, auf der Straße zu leben, sind in beson­derem Aus­maß willkür­lichen Ver­haf­tun­gen und Mißhand­lun­gen aus­ge­set­zt. Um zu über­leben, sind viele von ihnen zum Bet­teln, zur Kleinkrim­i­nal­ität oder zur Pros­ti­tu­tion gezwun­gen. Die meis­ten Kinder, die mit dem Gesetz in Kon­flikt ger­at­en, tun dies auf­grund ger­ingfügiger, gewalt­freier Ver­brechen und in eini­gen Fällen ist ihr einziges „Ver­brechen“, daß sie obdach­los sind. Einige von ihnen wer­den ver­haftet, weil es Geset­ze gibt, die Vere­len­dung, Nicht­seßhaftigkeit und Bet­teln zu krim­inellen Hand­lun­gen erk­lärt. Fak­toren wie Armut, eth­nis­che Zuge­hörigkeit und Geschlecht ver­schär­fen noch die Wehrlosigkeit der Kinder gegenüber Über­grif­f­en durch die Behörden.
In der Türkei wer­den Kinder und Jugendliche oft nach dem Anti – Ter­ror – Gesetz festgenom­men, mit dem vorgeben wird, die poli­tis­che Gewalt im Land bekämpfen zu wollen. Wer­den sie verdächtigt, ein­er ille­galen Organ­i­sa­tion anzuge­hören oder sie zu unter­stützen, dann treten jegliche Schutzmech­a­nis­men außer Kraft. Das Behand­lungszen­trum für Folteropfer der Türkischen Men­schen­rechtss­tiftung bestätigt immer wieder mas­sive Mißhand­lun­gen bei Kindern und Jugendlichen nach ihrer Inhaftierung. Die Täter scheren sich wenig um das Alter der Opfer. Auf türkischen Polizeis­ta­tio­nen wird sys­tem­a­tisch gefoltert, ungeachtet türkisch­er und völk­er­rechtlich­er Bes­tim­mungen, die dies ver­bi­eten. Amnesty inter­na­tion­al liegen Berichte vor, aus denen her­vor geht, daß schon Kinder im Alter von 12 Jahren Folter wie Elek­troschocks das Abspritzen mit kaltem Wass­er und Schläge erlei­den müssen. Auch sex­uelle Über­griffe, Andro­hung von Verge­wal­ti­gung oder Auf­forderun­gen, sich nackt auszuziehen,wurde von erst 14-jähri­gen Mäd­chen berichtet. Eine Anklage gegen die Peiniger, sofern sie namentlich über­haupt bekan­nt sind, wird in der Regel nicht erhoben. Auch die Dro­hung den Kindern und Jugendlichen gegenüber, sie ‚ver­schwinden‘ zu lassen, wird als Druck­mit­tel bei Ver­hören einge­set­zt. Daß das keine leeren Dro­hun­gen sind, zeigt das Schick­sal dreier jugendlich­er Schafhirten, die im Novem­ber 1995 während ein­er Razz­ia nach einem PKK — Atten­tat auf zwei Lehrer und einen Bau­un­ternehmer festgenom­men wor­den waren. Davut und Ned­im im Alter von 12 Jahren und Sey­han mit 13 Jahren sind sei­ther nicht mehr gese­hen worden.
Kinder und Jugendliche wer­den gefoltert und mißhan­delt, um Geständ­nisse zu erpressen. Sie wer­den ohne Anklage in Haft genom­men, weil ihre Väter, wie z.B. im Südlibanon, wegen poli­tis­chen Aktiv­itäten gesucht wer­den. Kür­zlich wurde bekan­nt, daß das iranis­che Mil­itär drei Kinder und ihre Mut­ter als Geiseln fes­thält, um den Vater der Kinder zu ein­er Rück­kehr in den Iran zu zwin­gen, nach­dem er aus poli­tis­chen Grün­den das Land ver­lassen hat­te. Wenn Kinder oder Jugendliche festgenom­men und inhaftiert wer­den, sollte sichergestellt sein, daß alle anderen Möglichkeit­en des Strafrechts aus­geschöpft wor­den sind.
Viele Kinder in Haft erhal­ten nicht ein­mal einen min­i­malen Schutz. So wer­den sie häu­fig ohne Anklage oder Gerichtsver­fahren, ohne Zugang zu einem Anwalt oder zu ihrer Fam­i­lie, inhaftiert. In vie­len Län­dern wer­den Kinder tage- oder auch monate­lang ohne Anklage und Prozeß gefan­genge­hal­ten. Nicht sel­ten wer­den sie zusam­men mit erwach­se­nen Krim­inellen eingek­erk­ert. Unter solchen Bedin­gun­gen wächst die Gefahr der Mißhand­lun­gen und des kör­per­lichen Mißbrauchs erhe­blich. So geht zur Zeit amnesty inter­na­tion­al in Venezuela den Bericht­en von Gerichtsmedi­zin­ern nach, denen zu ent­nehmen ist, daß die meis­ten inhaftierten Kinder Zeichen von erst kür­zlich erfol­gter Folter bis hin zu Knochen­brüchen aufweisen. Ins­beson­dere für Mäd­chen sind die Haftbe­din­gun­gen viel­er Orts willkür­lich oder improvisiert.
Da Mäd­chen mit nicht so häu­fig mit dem Gesetz in Kon­flikt ger­at­en wie Jun­gen, gibt es für sie in vie­len Staat­en kaum beson­dere Haf­tanstal­ten. Konkret bedeutet das, daß sie oft auch mit Erwach­se­nen oder sog­ar mit Jun­gen zusam­men eine Zelle teilen müssen und so einem erhöht­en Risiko des sex­uellen Mißbrauchs oder ein­er Verge­wal­ti­gung aus­ge­set­zt sind.
Da es keine inter­na­tionalen Vere­in­barun­gen gibt, die eine Alters­gren­ze für Strafmündigkeit definieren, vari­iert diese von Land zu Land erhe­blich. So geschieht es immer wieder, daß Jugendliche nach dem Erwach­se­nen – Strafrecht angeklagt wer­den. Eine Mißach­tung all der Bedin­gun­gen ist kein Phänomen, das nur in Entwick­lungslän­dern auftritt. Auch in min­destens 35 US — Bun­desstaat­en kön­nen Min­der­jährige zu Haft in  Erwach­se­nenge­fäng­nis­sen verurteilt wer­den. Im Sep­tem­ber 1998 waren dort mehr als 4000 Kinder und Jugendliche unter diesen Bedin­gun­gen inhaftiert.2 Da in den USA die Kinder­recht­skon­ven­tion nicht rechtsverbindlich ist, sind Kinder und Jugendliche häu­fig Opfer von Men­schen­rechtsver­let­zun­gen. Nicht nur, daß wach­sende soziale Span­nun­gen in manchen Gemein­den zu ein­er Zunahme von Jugend­krim­i­nal­ität führt, son­dern bere­its ger­ingfügige Verge­hen, wie Schule – Schwänzen, Alko­holbe­sitz, Graf­fi­ti — Sprühen oder kleine Dieb­stäh­le, kön­nen sie ins Gefäng­nis brin­gen. Als Beispiel sei der 16-jährige Yazi Plen­ty­wounds erwäh­nt, der sich, nur weil er zwei Flaschen Bier gestohlen hat­te, für zwei Jahre in ein staatlich­es Gefäng­nis für Erwach­sene begeben mußte.
Ende 1998 befan­den sich mehr als 4000 Kinder in Vol­lzugsanstal­ten für Erwach­sene. Dies geschieht auf der Basis von Bun­des­ge­set­zen oder eige­nen bun­desstaatlichen Strafge­set­zen und schließt sog­ar die Todesstrafe mit ein.
Das Ver­bot der Todesstrafe gegen jugendliche Ver­brech­er ist sowohl per Gesetz als auch in der Prax­is weit­ge­hendst akzep­tiert. Die Kinder­recht­skon­ven­tion und der Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte ver­bi­eten die Ver­hän­gung der Todesstrafe unmißver­ständlich für Ver­brechen, die vor dem 18. Leben­s­jahr began­gen wur­den. Amnesty inter­na­tion­al doku­men­tierte in den 90er Jahren 18 Exeku­tio­nen jugendlich­er Täter im Iran, Nige­ria, Pak­istan, Sau­di ‑Ara­bi­en, dem Jemen und in den USA 3. 10 Exeku­tio­nen wur­den alleine in den USA voll­streckt. Hierzu ist zu bemerken, daß die USA nicht die Kinder­recht­skon­ven­tion, wohl aber den Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte rat­i­fiziert haben. Zur Zeit sitzen 70 Inhaftierte in amerikanis­chen Tode­strak­ten, die zur Tatzeit noch keine 18 Jahre alt waren. Viele von ihnen lei­den unter Min­der­be­gabung, waren sozial wie auch ökonomisch benachteiligt und in ihrer Kind­heit physis­che und psy­chisch mißbraucht wor­den. Im April 1998 wur­den in Texas Jospeh Jon Can­non und Robert Carter mit ein­er Gift­in­jek­tion hin­gerichtet. Bei­de waren zum Zeit­punkt ihrer Tat ger­ade 17 Jahre alt gewesen.
In der Präam­bel der Kinder­recht­skon­ven­tion ste­ht, daß „das Kind wegen sein­er man­gel­nden kör­per­lichen und geisti­gen Reife beson­deren Schutzes und beson­der­er Für­sorge, ins­beson­dere eines angemessen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt, bedarf“. Aber ein wirk­lich­er Schutz vor Men­schen­rechtsver­let­zun­gen kann nur dann gewährleis­tet wer­den, wenn er von allen Staat­en anerkan­nt und umge­set­zt wird. Das ist bis heute nicht geschehen, obwohl mit der UNO – Kon­ven­tion ein umfan­gre­ich­es Instru­ment zur Umset­zung vorliegt.

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