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Bericht von der Fachtagung “Menschenrechtsverletzungen an Menschen mit psychischen Erkrankungen, Epilepsie und geistiger Behinderung” am 16.02.2019 in Kassel

Men­schen­rechtsver­let­zun­gen an Men­schen mit psy­chis­chen Erkrankun­gen, Epilep­sie und geistiger Behinderung 

Aktion­snetz Heil­berufe von Amnesty Inter­na­tion­al ver­anstal­tete inter­na­tionale Fach­ta­gung in Kassel

 Am 16.02.2019 fand im Gießhaus der Uni­ver­sität Kas­sel eine Fach­ta­gung zum The­ma Men­schen­rechtsver­let­zun­gen an Men­schen mit psy­chis­chen Erkrankun­gen, Epilep­sie und geistiger Behin­derung statt. Die Tagung wurde von dem Aktion­snetz Heil­berufe organ­isiert, von Amnesty Inter­na­tion­al finanziert und in Simul­tanüber­set­zung zweis­prachig (Englisch-Deutsch) durchge­führt. Anwe­send waren Mit­glieder von Amnesty Inter­na­tion­al, Vertreter von NGOs und andere Inter­essierte, viele aus ther­a­peutis­chen Berufen.

La mal­adie du démon – Krankheit der Dämonen

Am Vor­abend der Tagung ent­führte die Regis­seurin  Lilith Kugler das Pub­likum mit ihrem inzwis­chen preis­gekrön­ten Erstlingswerk nach Burk­i­na Faso und stellte uns die Sit­u­a­tion psy­chisch und epilep­tisch erkrank­ter Men­schen vor. Psy­choseerkrank­te Men­schen wer­den zum eige­nen Schutz und dem der Gemeinde in Ver­schlä­gen ver­steckt und dort oder in der Natur an Bäume fest­ge­bun­den. Teils wer­den hier­für weit außer­halb liegende Gebetscamps in Anspruch genom­men, die nur in der unmit­tel­baren Umge­bung bekan­nt sind und kein­er Kon­trolle unter­liegen. Dort wer­den sie von ihren Ver­wandten oder, falls diese sie nicht auf­suchen, von Mit­gliedern des Camps mit Essen ver­sorgt. Die „ Behand­lung“ erfol­gt meist auss­chließlich mit Gebeten, um die bösen Geis­ter auszutreiben. Es gibt kein­er­lei psy­chi­a­trische Ver­sorgung mit Medika­menten. Die Erkrank­ten ver­brin­gen oft Jahre unter einem Baum und der Film zeigt ein Beispiel, wie sich ein Betrof­fen­er immer tiefer in die Erde gräbt, und andere, die mit sich selb­st sprechen oder gar ganz ver­s­tum­men.  Ein­fühlsam und ohne jedes Pathos stellt Lilith Kugler in der Begleitung eines Pfar­rers die Sit­u­a­tion in der Ver­sorgung und die Hin­ter­gründe für das Erleben und Han­deln der Men­schen vor Ort dar.  Der Pfar­rer sucht einige Patien­ten auf und ver­sucht, sie von ihren Ket­ten zu befreien und für sie wieder einen Platz in ihren Gemein­schaften zu find­en. Der christliche Seel­sorg­er bemüht sich die herge­brachte Kul­tur mit men­schlich­er Begleitung und den Errun­gen­schaften medi­zinis­ch­er Möglichkeit­en zu verbinden, um die Men­schen in die Zivil­i­sa­tion und Gesun­dung zurück­zubrin­gen  Die medi­zinis­che Ver­sorgung geschieht über einen psy­chi­a­trischen Fach­pfleger, der von wei­ther anreist und zwei Tage im Monat eine ambu­lante Sprech­stunde durch­führt. Die Ver­sorgung mit Medika­menten ist ein großes Problem.

Auch einzelne Betrof­fene mit ihrem Schick­sal und auch ihren pos­i­tiv­en Krankheitsver­läufen, den Fol­gen der Erkrankung für sie und ihre Fam­i­lien den wer­den vorgestellt. Die Sit­u­a­tion der Helfer in dem lokalen Hil­f­spro­jekt wird eben­falls ange­sprochen.  Die Erkrankun­gen wer­den in der lokalen Tra­di­tion als Aus­druck von Besessen­heit inter­pretiert, was dazu führt, dass die Dämo­nen ver­trieben oder gebändigt wer­den müssen. Die Dämo­nen kön­nen auch auf andere Men­schen über­sprin­gen und so ger­at­en auch die Helfer in Ver­dacht von den Dämo­nen infiziert zu sein. Der Film zeigt aber auch, wie mit ein­fachen Mit­teln eine ele­mentare Ver­sorgung entwick­elt wer­den kann. Diese Ver­sorgung wird ger­ade mit der Hil­fe zweier deutsch­er NGOs ausgebaut.

Die Regis­seurin war bei der anschließen­den Diskus­sion anwe­send und hat auf die zahlre­ichen Fra­gen geant­wortet. Inzwis­chen ist sie erneut in Burk­i­na Faso, zeigt dort ihren Film – auch den Men­schen, die im Film mitwirken – und sie und wir sind auf die dor­tige Res­o­nanz ges­pan­nt. Der Film kann für Vorstel­lun­gen in Kinos und Ver­anstal­tun­gen ange­fragt wer­den, um auch hierzu­lande eine bre­it­ere Öffentlichkeit für das The­ma zu erreichen.

Die Posi­tion von Amnesty Inter­na­tion­al zu Men­tal Health und Human Rights. Aus­gangspunkt und Fragen

Michael Hup­pertz, Psy­chi­ater, Psy­chother­a­peut, Sozi­ologe und Mit­glied des Aktion­snetz Heil­berufe, führte in seinem Ein­führungsvor­trag in die The­matik der lange ver­bor­ge­nen Men­schen­rechtsver­let­zun­gen an psy­chisch und epilep­tisch erkrank­ten Men­schen in Län­dern ohne rel­e­vante psy­chi­a­trische Ver­sorgung ein. Er sprach aus men­schen­rechtlich­er Per­spek­tive  über die Prob­leme, die sich auf dem Weg zu ein­er Verbesserung ihrer Sit­u­a­tion stellen. Wenn in den ver­gan­genen Jahrzehn­ten von Mis­shand­lun­gen psy­chisch kranker Men­schen die Rede war, so im Zusam­men­hang mit Kri­tik an willkür­lichen und gewalt­samen Behand­lun­gen im Rah­men psy­chi­a­trisch­er Insti­tu­tio­nen. Aber immer schon und bis heute wür­den um ein Vielfach­es  mehr Men­schen außer­halb als inner­halb psy­chi­a­trisch­er Insti­tu­tio­nen ihrer ele­mentaren Rechte beraubt. Das liege schlicht daran, dass es weltweit etwa 1,5 Mio. Bet­ten in psy­chi­a­trischen Insti­tu­tio­nen incl. Heimen gibt, aber min­destens 200mal so viele schw­er psy­chisch kranke Men­schen in armen Län­dern, die keinen Zugang zu psy­chi­a­trisch­er Behand­lung haben. Erst seit etwa 10 Jahren werde das Prob­lem, das Fach­leuten schon lange bekan­nt ist, vor allem durch inves­tiga­tive Jour­nal­istin­nen und Jour­nal­is­ten an die Öffentlichkeit gebracht. Auch Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen incl. Amnesty Inter­na­tion­al küm­mern sich bis heute wenig um die Sit­u­a­tion dieses großen Teils der Bevölkerung. Es gehe also auch um eine Inklu­sion dieser Gruppe in die Men­schen­rechts­be­we­gung. Anhand der Entwick­lung von Amnesty Inter­na­tion­al führte er aus, wie die Organ­i­sa­tion sich zunächst den poli­tisch Gefan­genen und den bürg­er­lichen und poli­tis­chen Recht­en wid­mete, sich später all­ge­mein für die Abschaf­fung von Folter und Todesstrafe ein­set­zte. 2001 wurde das Man­dat auf die Wahrung aller Men­schen­rechte ausgeweitet.

Dabei wurde bisweilen, aber nie umfassend, auch die Lage psy­chisch kranker und behin­dert­er Men­schen berück­sichtigt. Neuerd­ings scheint die The­matik aber auf inter­na­tionaler Ebene stärk­er in den Fokus zu treten, was durch wichtige inter­na­tionale Kon­ven­tio­nen befördert wurde. Dabei stellen sich ver­schiedene Prob­leme bzgl. der Koop­er­a­tion mit regionalen und staatlichen Akteuren, der Ver­mit­tel­barkeit des mod­er­nen Konzepts der Men­schen­rechte in ländlichen Regio­nen, den Möglichkeit­en von NGOs auf inter­na­tionale Ver­hand­lun­gen und nationale Gesund­heit­spoli­tik Ein­fluss zu nehmen. Ger­ade NGOs, die sich vor Ort prak­tisch engagieren, müssen im Auge haben, dass sie nicht dazu beitra­gen, dass sich die Irrwege der west­lichen Psy­chi­a­trie beim Auf­bau der psy­chi­a­trischen Ver­sorgung in Entwick­lungslän­dern wieder­holen. Ins­beson­dere der Auf­bau großer sep­a­rater psy­chi­a­trisch­er Ein­rich­tun­gen sei abzulehnen, weil er inef­fizient und teuer sei und solche Insti­tu­tio­nen ger­ade unter prekären Bedin­gun­gen für Men­schen­rechtsver­let­zun­gen beson­ders anfäl­lig sind.  Zudem bestünde die Gefahr, dass den Regierun­gen der betrof­fe­nen Län­der, die in der Regel nur sehr wenig oder gar nichts für Men­tal Health aus­geben, die Ver­ant­wor­tung für das The­ma seel­is­ch­er Gesund­heit abgenom­men werde. Bei dem effizien­ten und bezahlbaren Auf­bau der psy­chi­a­trischen Ver­sorgung inner­halb der all­ge­meinen dezen­tralen und ambu­lanten Gesund­heitsver­sorgung könne man sich dage­gen auf die inter­na­tionale Exper­tise z.B. der WHO berufen. Michael Hup­pertz for­mulierte zum Abschluss zahlre­iche Fra­gen an die Teil­nehmerIn­nen der Tagung, deren Beant­wor­tung für ein möglich­es zukün­ftiges Engage­ment von Amnesty Inter­na­tion­al wichtig sein könnte.

Glob­al Men­tal Health und Men­schen­rechte – ein Überblick über die aktuelle Situation

Wolf­gang Krahl vom Inter­na­tionalen Net­zw­erk zur Entwick­lungszusam­me­nar­beit im Bere­ich psy­chis­che Gesund­heit e.V., Psy­chi­ater und Foren­sik­er an der Uni­ver­sität München, der seit Jahrzehn­ten  in ver­schiede­nen Schwellen- und Entwick­lungslän­dern in Forschung, Aus­bil­dung und Koop­er­a­tionspro­jek­ten tätig ist, stellte ein­drucksvoll, aus­ge­hend von der Erk­lärung der Men­schen­rechte dar, dass die geistige Gesund­heit lange Zeit bei der Real­isierung dieser Men­schen­rechte ver­nach­läs­sigt wurde. Fam­i­lien ger­ade in armen Län­dern wür­den als einzige Unter­stützer von psy­chisch Erkrank­ten aus Eigen- und Fremd­schutz zu zahlre­ichen Men­schen­rechtsver­let­zun­gen greifen, indem sie ihre Ange­höri­gen etwa anket­ten und wegschließen. Das beste Anti­stigmapro­gramm sei eine gute Behand­lung und Reha­bil­i­ta­tion! Sie nehme auch gle­ichzeit­ig die Last von den betrof­fe­nen Fam­i­lien,  ent­laste sie für andere Auf­gaben und Tätigkeit­en und sei eine konkrete Entwick­lung­shil­fe. Hierzu gehöre dem Zielkat­a­log der WHO fol­gend eine gute Erstver­sorgung psy­chisch Erkrank­ter bis in die örtlichen Kom­munen hinein, die Ver­fü­gung über Psy­chophar­ma­ka, die Aus­bil­dung von Experten für Men­tal Health, die keine Psy­chi­ater sein müssten, und dann auch die Aufk­lärungsar­beit und Psy­choe­duka­tion übernehmen soll­ten. Hierzu bedarf es der staatlichen Imple­men­tierung und Ver­net­zung ver­schieden­er Sek­toren, ein Mon­i­tor­ing und weit­ere Forschungsar­beit­en. Er wies darauf hin, dass auch in Europa die Entwick­lung der Psy­chi­a­trie ein langer Prozess war, der im 18. Jahrhun­dert begonnen habe und zu den ersten Befreiun­gen psy­chisch Kranker aus ihren Fes­seln führte. Wolf­gang Krahl erin­nerte auch an die weltweit umfassend­sten und organ­isiertesten Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in Deutsch­land zwis­chen 1933–1945. Im Rah­men des T4 Pro­gramms wur­den unter maßge­blich­er Beteili­gung von Psy­chi­atern und Pflegekräften 200.000 Erkrank­te sys­tem­a­tisch  ermordet, viele zwangssterilisiert.

Wolf­gang Krahl stellte dar, wieviel Geld die Staat­en für die psy­chi­a­trische Ver­sorgung aus­geben und wie weit die Schere zwis­chen Län­dern mit hohem und solchen mit niedrigem Pro-Kopf-Einkom­men auseinan­derge­ht. Low und Low­er-Mid­dle-Income-Coun­tries geben in der Regel unter 1% ihrer niedri­gen Gesund­heits­bud­gets, bisweilen auch gar nichts, für die Behand­lung dieser Erkrankun­gen aus. Dadurch hät­ten Mil­liar­den Men­schen keinen Zugang zu psy­chi­a­trisch­er Ver­sorgung. Dabei sind diese nach Infek­tion­skrankheit­en und Ver­let­zun­gen die häu­fig­sten Erkrankun­gen über­haupt. Er zeigte, zu welch drastis­chen Fol­gen dies für Betrof­fene führen kann. In der Regel sind tra­di­tionelle Heil­er die erste Anlauf­stelle für Betrof­fene und ihre Fam­i­lien. Tra­di­tionelle Heil­meth­o­d­en kön­nten auch immer wieder für leichtere For­men von Depres­sio­nen, Abhängigkeit­serkrankun­gen und neu­ro­tis­chen Krankheits­bildern erfol­gre­ich sein. Bei schw­eren Depres­sio­nen, Schiz­o­phre­nie, bipo­laren Psy­cho­sen und Epilep­sie hinge­gen müssten zeit­nah psy­chi­a­trische Behand­lun­gen, unter anderem mit Psy­chophar­ma­ka  und Antiepilep­ti­ka zum Ein­satz kommen.

Psy­chis­che Gesund­heit und Men­schen­rechte an der Elfenbeinküste

Nathalie Kouak­ou von Amnesty Inter­na­tion­al Elfen­beinküste referierte zur Sit­u­a­tion in ihrem Land, in dem sie sich seit mehreren Jahren für eine Imple­men­tierung von Men­schen­rechts­stan­dards auch im Gesund­heitssys­tem stark macht. Ger­ade psy­chisch Erkrank­te seien in der Wahrnehmung und Vertei­di­gung ihrer Rechte beein­trächtigt und entsprechend beson­ders prädes­tiniert, Opfer von Men­schen­rechtsver­let­zun­gen zu wer­den. Obgle­ich die WHO das Recht auf psy­chis­che Gesund­heit als einen zen­tralen Baustein des Woh­lerge­hens definiert, wer­den von seel­is­ch­er Erkrankung, Epilep­sie oder Intel­li­genz­min­derung Betrof­fene noch oft stig­ma­tisiert, aus­geschlossen von Bil­dung, poli­tis­chen Debat­ten, Wahlen, Fam­i­lien­grün­dung etc.  In der Elfen­beinküste sei  die ganze The­matik der Lebenssi­t­u­a­tion psy­chisch Kranker marginalisiert.

Nathalie Kouak­ou stellte die UN Kon­ven­tion über die Rechte Behin­dert­er und den Men­tal Health Aktion­s­plan  vor, die über die medi­zinis­che Behand­lung hin­aus soziale Verbesserun­gen für betrof­fene Per­so­n­en fordern und darauf zie­len, Bar­ri­eren der Inte­gra­tion abzubauen. Sie wollen Ver­ant­wortliche und Entschei­dungsträger aufmerk­sam machen, anre­gen und auf Möglichkeit­en hin­weisen, wie sie dazu beitra­gen kön­nen entsprechende Leitlin­ien umzuset­zen und die Rechte der Betrof­fe­nen zu schützen und zu gewährleis­ten. Die Kon­ven­tion zielt im Beson­deren aber  auf die Wohn‑, Lebens- und Behand­lungssi­t­u­a­tion, deren Stan­dards dem heuti­gen Wis­senszuwachs Genüge tun muss. Es soll  auch ein anderes Bild psy­chis­ch­er Erkrankung in die Gesellschaft getra­gen wer­den, etwa durch verbesserte Aufk­lärung der Bevölkerung. Entwürdi­gende Behand­lung und Unter­bringung sollte eben­so geah­n­det wer­den wie zunächst ein­mal den Betrof­fe­nen die Möglichkeit gegeben wer­den muss, diese zu bean­standen. Die Regierung sollte Instru­mente zur Ver­fü­gung stellen, Patien­ten und deren Fam­i­lien etwa auch in Form von Ver­bän­den und Selb­sthil­fe­grup­pen zu stärken. Große psy­chi­a­trische Insti­tu­tio­nen in Großstädten soll­ten durch eine wohnort­nähere psy­chosoziale und medi­zinis­che Ver­sorgung erset­zt wer­den. Um dies alles zu gewährleis­ten, müssten in der Admin­is­tra­tion staatliche Stellen zur Koor­di­na­tion und Pla­nung geschaf­fen wer­den. Auch die Afrikanis­che Union habe sich weit­ge­hend den Pos­tu­lat­en der WHO angeschlossen, den­noch man­gele es an der Sicht­bar­ma­chung des Prob­lems im Land und dem engagierten Ange­hen durch das Gesund­heitsmin­is­teri­um. Die prekäre Sit­u­a­tion der man­gel­nden Ressourcen ein­er­seits und des wenig engagierten Ange­hens der Umset­zung der Leitlin­ien ander­er­seits befördert wiederum die Fort­set­zung der herkömm­lichen Prak­tiken des religiös-kul­turellen Ver­ständ­niss­es von seel­is­chen Beein­träch­ti­gun­gen mit der Gefahr der fort­ge­set­zten Mis­shand­lung, Mis­sach­tung und Aus­gren­zung der Betrof­fe­nen. Dazu gehören auch sex­ueller Miss­brauch im Rah­men magis­chen Denkens sowie Ent­führun­gen und Organentnahmen.

Trotz des son­st dynamis­chen Prozess­es in der Entwick­lung des Lan­des herrsche hier das magis­che Denken von Schuld, Magie, Besessen­heit vor. Zur ohne­hin schwachen medi­zinis­chen Ver­sorgung des noch durch Fol­gen des Mil­itär­putsches von 1999, ver­schiedene Krisen und den Bürg­erkrieg 2002–2011 geze­ich­neten Lan­des  gibt es ein erhöht­es Aufkom­men von Trau­mafolgestörun­gen. Für die psy­chi­a­trische Ver­sorgung gibt es nur wenig Fachkräfte, und nur in 25% der Gesund­heits­dis­trik­te gibt es über­haupt irgen­deine Form von psy­chi­a­trisch­er Ver­sorgung. Ander­er­seits hat die Elfen­beinküste in ein­er neuen Ver­fas­sung 2016 fest­gelegt, dass alle Men­schen mit Behin­derung vor Diskri­m­inierung beschützt und nie­mand wegen sein­er men­tal­en oder kör­per­lichen Ver­fas­sung benachteiligt wer­den darf.

In ihren abschließen­den Forderun­gen unter­strich Nathalie Kouak­ou die Notwendigkeit weit­er­er Unter­suchun­gen hin­sichtlich  Epi­demi­olo­gie, sozi­ol­o­gis­ch­er Dat­en und Recht­slage der betr­e­f­fend­en Krankheits­bilder an der Elfen­beinküste, eine verbesserte Erre­ich­barkeit der Erstan­lauf­stellen in den Kom­munen auch für psy­chis­che Erkrankun­gen, für die Investi­tion in Aus­bil­dung von Fach­per­son­al, aber auch von ehre­namtlichen  Frei­willi­gen in den dör­flichen Struk­turen, um ein gutes Unter­stützungsnet­zw­erk und Aufk­lärungsar­beit aufzubauen.

Von West­afri­ka bis Südostasien: Trans­for­ma­tion des Zugangs zur psy­chi­a­trischen Ver­sorgung durch die Qual­i­ty Rights der WHO und die Arbeit von CBM im Bere­ich der psy­chis­chen Gesundheit

Car­men Valle ist als Bera­terin für Men­tal-Health-Pro­jek­te der Christof­fel-Blind­en-Mis­sion (cbm) ins­beson­dere auch in Bezug auf Men­schen­rechts­bil­dung , in ver­schiede­nen Län­dern Afrikas und Asien tätig. Sie schloss sich mit der Darstel­lung den Erfahrungswerten und Lösungsmod­ellen ihrer Organ­i­sa­tion an. Sie schilderte, wie es gelin­gen kann, basale Net­zw­erke vor Ort zu schaf­fen, Entschei­dungsträger und Men­schen in der Ver­sorgung von beein­trächtigten Per­so­n­en zu unter­stützen. Cbm set­zt u.a. auf soge­nan­nte Peer­groups, d.h. auf Men­schen, die lebenser­fahren sind und den Respekt der Gemeinde genießen und gle­ichzeit­ig aufgeschlossen sind für die Imple­men­tierung ein­er sozialpsy­chi­a­trischen Ver­sorgung in den Gemein­den und prak­tisch oft ther­a­peutisch wirken. Ein­drucksvoll stellte sie  ein durch­dacht­es Konzept der ver­schiede­nen Ebe­nen dar, wie die Län­der auch zukün­ftig ohne die zunächst flankieren­den NGOs das ein­mal aufge­baute Sys­tem eigen­ständig pfle­gen und weit­er­en­twick­eln kön­nen. Psy­chis­che Gesund­heit­spflege und Berück­sich­ti­gung der Sit­u­a­tion psy­chisch kranker, stig­ma­tisiert­er Men­schen mit Epilep­sie und geistiger Beein­träch­ti­gung soll­ten im Gesamtkonzept von Entwick­lungsar­beit inte­gri­ert wer­den, etwa bei Bil­dung­spro­jek­ten in Schulen und Kindergärten. Hier kann auch bere­its der Inklu­sion­s­gedanke frühzeit­ig einge­bracht wer­den, eben­so  wie bei Eltern- und Gemein­de­v­er­samm­lun­gen. So wird auch die Acht­samkeit gegenüber der beson­deren Gefährdung der Betrof­fe­nen für Über­griffe und Mis­shand­lun­gen und damit die soziale Kon­trolle, die als Schutz dienen kann, gestärkt. Das Konzept ihrer Organ­i­sa­tion beste­ht darin bei not­fallmäßig ange­forderten Hil­fen in Schwellen- und Entwick­lungslän­dern etwa nach Erd­beben, Tsuna­mi o.ä. neben den soge­nan­nten basic needs dann auch die seel­is­che Gesund­heit geson­dert in den Blick und die Arbeit vor Ort ein­fließen zu lassen. Weltweit wer­den Vor-Ort-Train­er in Erster Hil­fe in Bezug auf Erstver­sorgung nach Trau­ma­tisierung entsprechend den WHO Richtlin­ien ausgebildet.

Die Sit­u­a­tion trau­ma­tisiert­er Men­schen in Liberia

Susanne Grosse, Sozial­wis­senschaft­lerin an der Uni­ver­sität Kas­sel, sorgte als Haush­er­rin der Ver­anstal­tung mit dem Gießhaus nicht nur für eine angenehme Tagungsat­mo­sphäre, son­dern berichtete ihrer­seits angesichts ihres bevorste­hen­den Forschungsaufen­thaltes in Liberia nicht nur von der dort noch ähn­lich desas­trösen Sit­u­a­tion Betrof­fen­er mit anschaulichem Film- und Bild­ma­te­r­i­al, son­dern verdeut­lichte auch anhand der Pflege­s­tandards in Deutsch­land, dass wir noch gar nicht solange selb­st von ein­er schlecht­en Ver­sorgung ent­fer­nt sind. Die Psy­chi­a­trie-Enquete und Besucherkom­mis­sio­nen hät­ten hier zwar für mehr Trans­parenz und Stan­dards gesorgt, bedürften aber ein­er ständi­gen Verbesserung. Ger­ade den betrof­fe­nen Men­schen falle es ja schw­er, für ihre Rechte einzuste­hen. In Pro­jek­ten in Liberia wer­den Men­schen für die psy­chosoziale Begleitung auch ins­beson­dere der zahlre­ichen trau­ma­tisierten Men­schen im Land aus­ge­bildet. Tausende ehe­ma­liger rekru­tiert­er Kinder­sol­dat­en sind inzwis­chen erwach­sen und haben selb­st Fam­i­lien, tra­gen aber nicht sel­ten Trau­mafolgestörun­gen mit sich — mit wiederum gravieren­den Fol­gen für sich und die Gesellschaft.

Die prak­tis­che Bedeu­tung inter­na­tionaler Men­schen­recht­skon­ven­tio­nen für die Entwick­lung der psy­chi­a­trischen Versorgung 

Mar­gret Oster­feld, Psy­chi­a­terin im Ruh­e­s­tand und engagiert  bei Aktion Psy­chisch Kranke e.V.  war nicht nur engagierte Kri­tik­erin bei vorheri­gen Vorträ­gen, son­dern trug selb­st von ihrer Tätigkeit beim UN Unter­auss­chuss zur Präven­tion von Folter vor, in deren Rah­men regelmäßig Teams Ver­sorgung­sein­rich­tun­gen in ver­schiede­nen Län­dern besuchen und Berichte erstellen, inwiefern entsprechende Stan­dards zur Ver­sorgung einge­hal­ten bzw. mis­sachtet wer­den und verbessert wer­den soll­ten. Diese Teams haben in der Regel Zugang zu allen psy­chi­a­trischen Ein­rich­tun­gen und erstellen Berichte zu der men­schen­rechtlichen Sit­u­a­tion in diesen Ein­rich­tun­gen. Wenn sie keinen freien Zugang bekom­men, brechen sie ihre Tätigkeit ab. Die Berichte wer­den an die zuständi­gen Behör­den weit­ergeleit­et und Vorschläge zur Verbesserung der Sit­u­a­tion gemacht. Eine Veröf­fentlichung darüber hin­aus wird nicht angestrebt, um die Koop­er­a­tion mit den Regierun­gen nicht zu gefährden.

Diskus­sion auf dem Podi­um und mit dem Publikum

Die Vorträge — mod­eriert von Mir­jam Ibold, Psy­cholo­gin, Mit­glied des Aktion­snet­zes der Heil­beru­fler ‑wur­den von leb­haften Diskus­sio­nen begleit­et, für die auch viel Zeit zur Ver­fü­gung stand. In der abschließen­den Podi­ums­diskus­sion  — Mod­er­a­tion: Gesine Heet­derks, Psy­chi­a­terin und Neu­rolo­gin — ging es unter anderem um die Frage, welche Kon­se­quen­zen sich für ein möglich­es Engage­ment von Amnesty Inter­na­tion­al ergeben. Es bildete sich ein Kon­sens her­aus, dass für die Verbesserung der Sit­u­a­tion von Men­schen mit psy­chis­chen Erkrankun­gen und Epilep­sie eine Dop­pel­strate­gie sin­nvoll ist. Ein­er­seits kann eine nach­haltige Verän­derung ihrer Sit­u­a­tion nur erre­icht wer­den, wenn entsprechen­der Ein­fluss auf die Regierung aus­geübt wird. Die betrof­fe­nen Staat­en haben ver­schiedene men­schen­rechtlich bedeut­same Kon­ven­tio­nen, u. a. die wichtige Kon­ven­tion für die Rechte von Men­schen mit Behin­derun­gen von 2008, unter­schrieben. Sie kön­nen und müssen darauf hingewiesen wer­den, dass die Sit­u­a­tion dieser Men­schen eine Ver­let­zung ele­mentar­er Men­schen­rechte darstellt. Ander­er­seits jedoch erfol­gen Men­schen­rechtsver­let­zun­gen wie die Anket­tung von Men­schen in aller Regel nicht aus sadis­tis­chen Motiv­en, son­dern angesichts fehlen­der Alter­na­tiv­en und Hil­flosigkeit im Umgang mit den rät­sel­haften Krankheit­en. Deshalb kann eine solche poli­tis­che Strate­gie nur erfol­gre­ich sein, wenn zusät­zlich anhand geeigneter Pilot­pro­jek­te gezeigt wird, dass auch in armen Län­dern wie Burk­i­na Faso, der Elfen­beinküste oder Äthiopi­en, wie Wolf­gang Krahl aus­führlich beschrieb, eine medi­zinis­che Ver­sorgung dieser Men­schen zu erschwinglichen Kosten möglich ist und daher in die staatlichen Gesund­heit­spro­gramme über­nom­men wer­den kann. Es geht also nicht darum, die Regierun­gen an den Pranger zu stellen, son­dern sie anhand der­ar­tiger Pilot Pro­jek­te für eine Koop­er­a­tion zu gewin­nen, und zwar in ihrem eige­nen Inter­esse, weil auf diese Weise ein fun­da­men­tales Men­schen­recht­sprob­lem in ihren Län­dern ange­gan­gen und vielle­icht gelöst wird.

Es geht darum, durch Aufk­lärung über psy­chis­che Erkrankun­gen, Epilep­sie und geistige Behin­derung und vor allem durch die reale Verbesserung der Behand­lung und der Betreu­ung der Betrof­fe­nen einen ermuti­gen­den und hil­fre­ichen Umgang mit diesen Men­schen zu fördern. Diese Aufk­lärung und Ermu­ti­gung sollte die Betrof­fe­nen und Ange­höri­gen, die Gesund­heitsmi­tar­beit­er, aber auch die Behör­den und die Zivilge­sellschaft ein­beziehen. Die Devise „ Don‘t blame“ sollte so weit wie möglich berück­sichtigt wer­den. Stel­lung­nah­men soll­ten für die ver­ant­wortlichen Regierun­gen gesichtswahrend und real­is­tisch for­muliert wer­den, damit weit­ere Unter­suchun­gen, Über­prü­fun­gen der Entwick­lung, neue Vorschläge usw. in ständi­ger Koop­er­a­tion mit den Admin­is­tra­tio­nen möglich sind.

 

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quality rights toolkit der WHO: Menschenrechtsarbeit in der psychiatrischen Versorgung

Liebe Leser*innen,

wir möcht­en euch auf das “qual­i­ty rights toolk­it” der WHO hin­weisen, das im Rah­men der mhGAP (men­tal health gap action pro­gramme) veröf­fentlicht wurde. Ihr kön­nt es HIER ein­se­hen.

Auf der englis­chsprachi­gen Seite find­et ihr zwei ein­führende Videos, einen Infor­ma­tions­fly­er und auf der recht­en Seite kön­nt ihr auch das tool kit herun­ter­laden. Diese Ini­tia­tive der Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion zielt auf das Schließen der Ver­sorgungslücke im psy­chi­a­trisch-neu­rol­o­gis­chen Bere­ich und für Men­schen mit Behinderung.

Bei Fra­gen zum The­ma oder Inter­esse an der Mitar­beit zum The­men­feld Men­scherechte psy­chisch Erkrank­ter und Men­schen mit Behin­derung schreibt gerne an interesse<at>amnesyt.de

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Das Menschenrecht auf Gesundheit: Schlüsseltexte, Definitionen und der Bezug zur Public Health

Hier kön­nen Sie den Text “Das Men­schen­recht auf Gesund­heit: Schlüs­sel­texte, Def­i­n­i­tio­nen und der Bezug zur Pub­lic Health” herunterladen:

2014-07-25 men­schen­recht auf gesund­heit und pub­lic health

Es han­delt sich um eine Ein­führung in das völk­er­rechtliche und recht­sphilosophis­che Bes­tim­men des Men­schen­rechts auf Gesund­heit und seine poli­tis­che Umsetzung.

Hier kön­nen Sie den voll­ständi­gen Text lesen:

Jede/r Kämpfer/in für das“ Men­schen­recht auf Gesund­heit“ sollte dieTrag­weite und Aktu­al­ität dieses Men­schen­rechts kennen

Die poli­tis­che und wis­senschaftliche Diszi­plin der Pub­lic Health artikuliert in der let­zten Zeit auch in Deutsch­land und Europa vernehm­lich­er ihre The­sen, Forderun­gen, Vorschläge für die öffentliche und pri­vate Gesund­heitsver­sorgung. Sie hat mehr Aufmerk­samkeit und Ressourcenzuteilung in den let­zten Jahren erfahren, als in der Zeit nach dem Zweit­en Weltkrieg. In der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus und des europäis­chen Faschis­mus war der Miss­brauch der öffentlichen Gesund­heits­für­sorge zu Zweck­en der Eugenik und ins­ge­samt völkischen Ide­olo­gie ein Ver­brechen und eine Ver­let­zung der Men­schen­rechte, die durch einige Arbeit und Abgren­zung zu den Fehlern und Grausamkeit­en dieser Zeit wieder ent­fer­nt wer­den musste und konnte.
Der insti­tu­tionelle Rah­men der Europäis­chen Union eignet sich sehr für eine über­re­gionale Analyse gesund­heit­srel­e­van­ter Aspek­te des Lebens und sich daraus ergeben­der poli­tis­ch­er Maß­nah­men. Der Diskurs der europäis­chen Pub­lic Health ist bere­its an diesem Punkt angekom­men prak­tisch europaweite Maß­nah­men zu ergreifen. Die Grün­dung und Entwick­lung von Insti­tu­tio­nen wie dem ECDC (Euro­pean Cen­ter for Dis­eseas Con­trol) in Brüssel1 und die zunehmende Bedeu­tung europäis­ch­er Ärztev­ere­ini­gun­gen wie der Con­seil Per­ma­nent des Medecins Européens2 sind Zeichen dieser Entwicklung.
Das Men­schen­recht auf Gesund­heit kann nur in ein­er irgend­wie ver­wal­teten Form der Zuteilung und Organ­i­sa­tion ver­wirk­licht wer­den. Außer­dem wer­den die Men­schen­rechte vor allem gegenüber der staatlichen Gewalt beansprucht. Somit entspringt der Diskurs der Pub­lic Health aus den Forderun­gen und Ansprüchen des Men­schen­rechts auf Gesundheit3. Die Recht­fer­ti­gung der Pub­lic Health entspringt vor allem aus diesem einen Men­schen­recht. Die einzel­nen Äste mod­ern­er The­men der Pub­lic Health sind die äußer­stesten Dif­feren­zierun­gen grundle­gen­der Gesund­heit­srechte und staatlich­er Pflicht­en zur Erfül­lung dieser Rechte. Die gegen­wär­tige Pub­lic Health beschäftigt sich vor allem mit spez­i­fis­chen und weit entwick­el­ten The­men, im Weit­eren möchte ich auf die Grund­lage dieses Diskurs­es eingehen.
Es ist schon alleine erstaunlich, das in mod­ern­er Lit­er­atur über das Men­schen­recht auf Gesund­heit oft nur auf ein „Recht auf Gesund­heit“ Bezug genom­men wird. Würde man den Ursprung dieses Recht­sprinzips beacht­en, müsste stets vom „Men­schen­recht auf Gesund­heit“ die Rede sein. Dies ist präzis­er und rel­e­vant, weil anson­sten die Bedeu­tung dieses Men­schen­rechts gegenüber anderen Men­schen­recht­en rel­a­tiviert wird und ein­fach vergessen wird, dass es sich um ein Men­schen­recht handelt.5 Ein bewusster­er ter­mi­nol­o­gis­ch­er Umgang mit diesen Begriff würde das Bewusst­sein wach hal­ten und die Ter­mi­nolo­gie nicht mit lediglich ein­er kurzen Vor­silbe verkom­plizieren, son­dern automa­tisch Klarheit über die Bedeu­tung dieses Men­schen­rechts schaffen.
Die inter­na­tionalen Abkom­men, die das Men­schen­recht auf Gesund­heit abdeck­en, sind größ­ten­teils soge­nan­ntes soft law („weiche Geset­ze“) und die itner­na­tionalen Klage- und Sanktionsmechanismen
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sind recht schwach ausgeprägt3, wie es bei den meis­ten soge­nan­nten WSK-Men­schen­recht­en (wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Men­schen­rechte) der Fall ist. Dies wird der Bedeu­tung dieses Men­schen­rechts nicht gerecht.
Pub­lic Health befasst sich mit Ver­sorgungs­fra­gen, die Men­schen­rechts­fra­gen sind. Im geführten Diskurs wird diese Verbindung nicht rou­tiniert vorgenom­men. Es wer­den andere Schw­er­punk­te geset­zt und die dafür vorhan­dene Aufmerk­samkeit in Anspruch genommen.
Wie in jedem wis­senschaftlichen Bere­ich, vor allen den poli­tisch aufmerk­sam beobachteten, find­en sich pop­uläre und unpop­uläre The­men. Die öffentliche Kon­trolle des Tabakkon­sums ist eines der weichen und öffentlich gut steuer­baren The­men gewe­sen, das die Gemüter erregte und immer noch erregt. Viele Ziele wur­den erre­icht, der Tabakkon­sum geächtet und die Erkent­nisse der Schädlichkeit allen Tabakkon­sums all­ge­mein bekan­nt. Eben­so pop­ulär sind die vie­len For­men von Ernährungs- und Alko­holkam­pag­nen, Impf­pro­jek­te und Dro­gen­le­gal­isierung­pro­gramme mit daran gekop­pel­ten Sozial­pro­gram­men. Pub­lic Health, das sich in der deutschen, wörtlichen Über­set­zung als „öffentliche Gesund­heit“ schon gar nicht so schick anhört, umfasst aber mehr als Jod im Trinkwass­er und das Design von Zigarettenschachteln.
Die Struk­turierung und der Auf­bau grund­sät­zlich­er Gesund­heitsver­sorgung in Län­dern ohne entwick­eltes Gesund­heitssys­tem und vor allem ohne die notwendi­gen finanziellen Ressourcen für rel­e­vante öffentliche Gesund­heits­für­sorge sind eben­falls das The­ma öffentlich­er Gesund­heit. Solche Prob­lematiken sind die grundle­gen­den und ele­mentaren Betä­ti­gungs­felder der öffentlichen Gesund­heits­für­sorge. Antitabak-Kam­pag­nen hinge­gen sind im Ver­hält­nis dazu ein speziellesThema.
Pub­lic Health nur auf west­liche Fra­gen und Räume zu beziehen definiert dieses Feld als eine Art poli­tis­ches The­ma, das sich sehr abstrakt und im großen Stil mit sehr isolierten Fach­fra­gen auseinan­der­set­zt. Schwellen- und Entwick­lungslän­der wer­den in den beliebten The­men des Diskurs­es vor allem mit Lösun­gen zu saisonalen Grippeepi­demien, zur Tuberku­lose- und AIDS-Epi­demie bedacht.
In der öffentlichen Wahrnehmung scheinen die abso­lut basalen Ver­sorgungs­fra­gen dann nur in die Sek­tion „Entwick­lung­shil­fe“ und „medi­zinis­che Nothil­fe“ zu fall­en, wie sie von Ärzte ohne Gren­zen e.V., med­ica mon­di­ale, dem Roten Kreuz, hand­i­cap inter­na­tion­al usw. durchge­führt wer­den. Von einem Schreibtisch sind die lokalen Verzah­nun­gen und Wirkun­gen der Akteure, seien es die Impfteams der WHO, die Spezial­is­ten von UNAIDS oder die mobilen Prax­iszelte der Helfer_innen im Feld, sehr schw­er zu beurteilen. Der gegen­wär­tige Diskurs über öffentliche Gesund­heit lässt sich schon eher bewerten.
Es existiert eine Vielzahl von Pro­gram­men, die struk­turi­ert und kraftvoll weltweit das Men­schen­recht auf Gesund­heit durch­set­zen, ohne dass diese Verbindung hergestellt. Das Men­schen­recht auf Gesund­heit ist der Bewe­gung­grund von so vie­len Akteuren rund um den Globus. Ohne dass diese Fest­stel­lung viel an der tat­säch­lichen Arbeit ändert, ist es wichtig zu beto­nen, dass diese Hil­fen sehr oft im Geist des Men­schen­rechts auf Gesund­heit erfol­gen. Das Men­schen­recht auf Gesund­heit ist ein wichtiges und rel­e­vantes Men­schen­recht. Jedem, der sich mit dem Men­schen­recht auf Gesund­heit beschäftigt und für seine Durch­set­zung kämpft, sollte wis­sen, von welch­er Trag­weite und Aktu­al­ität dieses Men­schen­recht ist.
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Schon in eini­gen Län­dern der Europäis­chen Union ist die öffentliche Gesund­heits­für­sorge deut­lich man­gel­haft, was durch die Finanzierungsen­g­pässe in den Staat­shaushal­ten während der europäis­chen Wirtschaft­skrise der Zehn­er Jahre ver­schärft wurde4.
Der Men­schen­rechts­diskurs scheint sich nur um als „men­schen­rechtlich“ bekan­nte The­men wie Todesstrafe, Folter und Mei­n­ungs­frei­heit zu drehen, obwohl das Men­schen­recht auf Gesund­heit in so vie­len Bere­ichen der Entwick­lungszusam­me­nar­beit und Poli­tik das Agens ist. Dabei ist nicht zu vergessen, dass die einzel­nen Men­schen­rechtekeine unter­schiedliche schwere und Bedeu­tung haben. Men­schen­rechte sind als ele­men­tar und unteil­bar definiert. Kein Men­schen­recht muss um Aufmerk­samkeit kämpfen, son­dern for­muliert eine notwendig zu erfül­lende Forderung an den Staat und die Gesellschaft des einzel­nen Lan­des bzw. Rechtsraumes.
Die inter­na­tionalen Rechtss­chriften, auf die wir uns bei der Vertei­di­gung des Rechts auf Gesund­heit berufen kön­nen, sind die „All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte“ (AEdM), aus der sich dann der Sozial­pakt der Unit­ed Nations (UN) abgeleit­et hat und in dessen Gen­er­alkom­men­tar Nr. 14 das „Recht zur höch­sten ver­füg­baren Gesund­heits­stan­dard“ durch das Komi­tee für ökonomis­che, soziale und kul­turelle Rechte des Ökonomis­chen und Sozialen Rates der UN präzisiert wurde. Artikel 12.1 des Sozial­pak­ts definiert das Recht auf Gesund­heit; Artikel 12.2 zählt die staatlichen Verpflich­tung zur Gewährleis­tung des Rechts auf Gesund­heit gegenüber sein­er Bevölkerung auf.3
Der zweite Punkt des Gen­er­alkom­men­tars Nr. 14 zählt die rel­e­van­ten anderen Abkom­men auf, die Aspek­te des Rechts auf Gesund­heit verbindlich näher bes­tim­men. Der dritte Punkt erwäh­nt die engeren Inter­pen­den­zen zwis­chen dem Recht auf Gesund­heit und anderen Menschenrechten.
Hier ist zunächst wichtig, dass der Sozial­pakt im Gegen­satz zur Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion Gesund­heit nicht als „einen Zus­tand voll­ständi­gen physis­chen, geisti­gen und sozialen Woh­lerge­hens“ definiert, son­dern als „den höch­sten erre­ich­baren Stan­dard physis­ch­er und geistiger Gesund­heit“. Dies entspricht der Inten­tion des vor­liegen­den Textes, da fest­gestellt wer­den soll, welche men­schen­rechtlichen Forderun­gen sich als erstes aus dem Recht auf Gesund­heit prak­tisch ergeben. Die Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion hat selb­st diesen Unter­schied erkan­nt und die stufen­weise Umset­zung des Rechts auf Gesund­heit unter anderem in seinen Welt­ge­sund­heits­bericht­en beschrieben.6 Der Sozial­pakt spricht nicht von sozialer Gesund­heit, die aber aus einem Streben nach kör­per­lich­er und vor allem geistiger Gesund­heit resultiert.
Der Gen­er­alkom­men­tar inter­pretiert das Recht auf Gesund­heit so weit, dass auch nicht direkt mit medi­zinis­ch­er Ver­sorgung ver­bun­dene Aspek­te zum Bestandteil der Gewährung des Rechts auf Gesund­heit gehören. So beschreibt er als nahe­liegen­des Recht auf Gesund­heit sehr grob die zeit­na­he und angemessene medi­zinis­che Ver­sorgung. Als erweit­erte Forderun­gen an Staat und Gesellschaft sieht der Ökonomis­che und Soziale Rat der UN die zugrun­deliegen­den Deter­mi­nan­ten der Gesund­heit („under­ly­ing deter­mi­nants of health“, elfter Punkt) wie der Zugang zu sicherem und trinkbarem Wass­er, angemessene San­itäran­la­gen, eine angemessene Ver­sorgung mit sicherem Essen und Wohnen, gesunde Arbeits- und Umweltver­hält­nisse, Zugang zu Gesund­heits­bil­dung und –infor­ma­tio­nen inklu­sive sex­ueller und repro­duk­tiv­er Gesundheit.
Qual­i­ta­tiv definiert der Kom­men­tar dann fol­gende Kri­te­rien für die Erfül­lung des Rechts auf Gesund­heit: Ver­füg­barkeit, Zugänglichkeit, Annehm­barkeit, Qual­ität. Ger­ade diese sehr abstrak­ten Größen wur­den in der rel­e­van­ten Men­schen­recht­slit­er­atur und vor allem in den Tex­ten der WHO aus­führlich aus­gear­beit­et und weiterentwickelt.
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Wichtig für das Inter­esse an den primären Zie­len, die sich aus dem Men­schen­recht auf Gesund­heit ergeben, sind die ab Punkt 43 erläuterten Kern­verpflich­tun­gen beim Erfüllen des Rechts auf Gesund­heit im Gen­er­alkom­men­tar Nr. 14. Hier set­zt der Kom­men­tar des ökonomis­chen und sozialen Rats der UN klare Prioritäten:
— Den Zugang zu Gesund­heit­sein­rich­tun­gen, ‑gütern und ‑dien­sten ohne Diskri­m­inierung zu ermöglichen, vor allem für gefährdete oder mar­gin­al­isierte Gruppen,
— Den Zugang zum Min­i­mum an essen­tiellen Essen ermöglichen, das ernährung­stech­nisch adäquat und sich­er ist, um Hunger für jeden zu vermeiden,
— Den Zugang zu grundle­gen­der Unterkun­ft und San­itäran­la­gen zu ermöglichen, sowie einen adäquat­en Vor­rat an sicheren und trinkbaren Wasser,
— Die Ver­sorgung mit den essen­tiellen Medika­menten, wie im „WHO Action Pro­gramme on Essen­tial Drugs“ aktuell definiert7,
— Die gerechte Verteilung aller Gesund­heit­sein­rich­tun­gen, — güter und –dien­ste zu gewährleisten,
— Die Entwick­lung und Umset­zung ein­er nationalen Strate­gie der öffentlichen Gesund­heits­für­sorge („nation­al pub­lic health strat­e­gy and plan of action“) auf der Basis epi­demi­ol­o­gis­ch­er Evi­denz, die die Gesund­heits­bedürfnisse des gesamten Bevölkerung erfasst.
Im let­zten Punkt hat der Gen­er­alkom­men­tar expliz­it die Verbindung vom Men­schen­recht auf Gesund­heit zur Pub­lic Health hergestellt.
Der o.g. Rat der UN stellt diesen Kern­verpflich­tun­gen die Forderun­gen nach der Umset­zung ein­er Ver­sorgung nach dem Prinzip der „primären Gesund­heitsver­sorgung“ (pri­ma­ry health care) voran, deren Grun­drisse in der Dekla­ra­tion von Alma Ata im Jahr 1978 und daraufhin vor allem von der UN und der Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion (WHO) entwick­elt wurden.6, 8 Das aktuelle Schlag­wort der WHO zur Ein­rich­tung ein­er primären Gesund­heitsver­sorgung ist die soge­nan­nte „Uni­verselle Ver­sorgung“ (uni­ver­sal cov­er­age), die sich auch im Titel des Welt­ge­sund­heits­berichts von 2013 wiederfindet6. Das Konzept der „primären Gesund­heitsver­sorgung“ strebt an, dass wohnort­nah fach­lich bre­it aufgestellte Ärzt_innen bzw. Ärzteteams die nötig­sten medi­zinis­chen Bedürfnisse der Men­schen diskr­minierungs­frei und nieder­schwellig erfüllen. Diese prag­ma­tisch ori­en­tierten Teams von Heil­beru­flern („health workers“/„health pro­fes­sion­als“ in der englis­chen Lit­er­atur) beobachtet man bei allen möglichen Mis­sio­nen der Entwick­lungszusam­me­nar­beit der oben bere­its aufgezählten Organ­i­sa­tio­nen. Diese prak­tisch ori­en­tierten Men­schen­recht­sak­tivis­ten und Heilberufler_innen fan­den sich einige Jahre nach dem Zweit­en Weltkrieg als Teil der glob­al aufleben­den Men­schen­rechts­be­we­gun­gen in der „health for all“-Bewegung zusam­men und set­zten zügig die Ide­al in realen Mis­sio­nen rund um den gesamten Globus um.
Es ist nicht möglich für einen Staat oder eine Insti­tu­tion sofort alle Bedürfnisse des Men­schen­rechts auf Gesund­heit zu erfüllen. Insofern ist eine Pri­or­isierung nötig, deren Ziel freilich die Erfül­lung der in der oben erwäh­n­ten Lit­er­atur beschriebe­nen detail­lierten Aspek­te des Men­schen­rechts auf Gesund­heit sind. Zu dem pro­gres­siv­en Ver­wirk­lichen der Verpflich­tun­gen des Staates, die aus dem Men­schen­recht auf Gesund­heit resul­tieren, find­en sich nähere Infor­ma­tio­nen im o.e. Gen­er­alkom­men­tar Nr. 143.
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Anküpfend an die oben beschriebene Lit­er­atur gehören fol­gende Aspek­te zu den primären Zie­len der Erfül­lung des Men­schen­rechts auf Gesundheit:
— Min­destens die Not­fal­lver­sorgung akut lebens­bedrohlich­er Krankheit­en (Poly­trau­ma­ta, Leber- und Niere­ver­sagen, Herz­in­farkt, Schla­gan­fälle, Ent­bindun­gen etc.) ergänzend zur all­ge­mein­medi­zinis­chen Versorgung,
— Die men­schen­würdi­ge Ver­sorgung chro­nisch Kranker ergänzend zur all­ge­mein­medi­zinis­chen Versorgung,
— Die psy­chosoziale Ver­sorgung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen,
— Krankheitssta­tis­tik,- organ­i­sa­tion, ‑präven­tion, ‑aufk­lärung und ‑infor­ma­tion nach mod­er­nen Maßstäben,
— Dem Schutz der indi­vidu­ellen Gesund­heit vor gesund­heitss­chädlichen Effek­ten der Wirtschaft (Indus­trie, Dien­stleis­tung und Land­wirtschaft) und der Umwelt (Katas­tro­phen, Epi­demien etc.).
Kein­er dieser Aspek­te ist eine völ­lig neue Dimen­sion der der Kern­ver­sorgung, wie sie im Gen­er­alkom­men­tar Nr. 14 beschrieben wird, son­dern führt das Genan­nte genauer aus. Konkrete medi­zinis­che und poli­tis­che Forderun­gen, die sich hier­aus ergeben, sollen noch mal benan­nt wer­den. Die wichtig­sten, inter­na­tionalen Menschenrechtstexte3 weisen in vie­len Punk­ten (notwendi­ge!) generelle For­mulierun­gen und Ter­mi­ni auf. Es ergibt sich hieruas ganz prak­tis­che Men­schen­recht­sar­beit ergibt sich hier­aus, die vornehm­lich von Heilberfler_innen durchge­führt wird.
Men­schen­rechtliche Stan­dards bei der Organ­i­sa­tion der medi­zinis­chen Ver­sorgung sind u.a.:
— Keine Diskri­m­inierung erkrank­ter Personen9. Der oben erwäh­nte Gen­er­alkom­men­tar geht spez­i­fisch auf die von Diskri­m­inierung gefährde­ten Per­so­n­en­grup­pen ein: Per­so­n­en mit Hand­i­cap, Indi­gene, ältere Per­so­n­en, Frauen, Kinder. All­ge­mein erwäh­nt er die zu ver­mei­dende Diskri­m­inierung auf­grund von Rasse, Haut­farbe, Geschlecht, Sprache, Reli­gion, poli­tis­ch­er Mei­n­ung oder ander­er Mei­n­ung, nationalen oder sozialen Ursprungs, Eigen­tum, Herkun­ft, kör­per­lich­er oder geistiger Beein­träch­ti­gung, Gesund­heit­szu­s­tand inklu­sive HIV/AIDS, sex­uelle Ori­en­tierung, zivil­er, poli­tis­ch­er, sozialer oder ander­er Status1,
— Der bar­ri­ere­freie Zugang zur medi­zinis­chen Grund­ver­sorgung (räum­liche Zugänglichkeit, finanzielle Zugänglichkeit, diskri­m­inierungs­freie Zugänglichkeit, soziale Zugänglichkeit)10.
Wie auch der Gen­er­alkom­men­tar Nr. 14 und die Welt­ge­sund­heit­sor­gan­i­sa­tion deut­lich beto­nen, liegt die Umset­zung der Kern­forderun­gen des Men­schen­rechts auf Gesund­heit im poli­tis­chen Willen zur Organ­i­sa­tion und Finanzierung der medi­zinis­chen Versorgung.
Die ger­ade aufge­lis­teten Punk­te sollen noch mal in Kürze besprochen werden:
Not­fal­lver­sorgung als absolute Mindestversorgung
Die Not­fal­lver­sorgung lebens­bedrohlich­er Erkrankun­gen viel­er Län­der ist eine direkt organ­isatorische Frage, die wiederum eng an die Ressourcen gebun­den ist. Sie sollte ein primär­er Ort der Alloka­tion von Ressourcen neben der sehr gut erre­ich­baren all­ge­meinärztlichen Grund­ver­sorgung sein. Die mod­erne Medi­zin hat viele Möglichkeit­en mit entsprechen­dem ratio­nal kalkuliertem Ressourcenbe­darf her­vorge­bracht. Not­fälle sind medi­zinisch klar definiert und umfassen
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z.B. akute Knochen­brüche und Poly­trau­ma­ta, kom­plizierte Ent­bindun­gen, Herz­in­fark­te, Schla­gan­fälle, kom­plizierte Lun­genentzün­dun­gen etc.
Das oben erwäh­nte Konzept der „primären Gesund­heitsver­sorgung“ skizziert bere­its die Struk­turen und Dien­ste der Gesund­heitsver­sorgung, die zuerst umge­set­zt wer­den sollen, wenn eine Gesund­heitsver­sorgung für die Bevölkerung aufge­baut wird. Die Beto­nung der Not­fal­lver­sorgung erfol­gt deshalb, da bei der Arbeit der Ärzt_innen in der primären Gesund­heitsver­sorgung zunächst an die all­ge­mein­medi­zinis­che Ver­sorgung gedacht wird, die jedoch die Ver­sorgung lebens­bedrohlich­er Not­fälle ein­schließen muss.
Die Ver­sorgung chro­nisch Kranker
Chro­nisch Kranke benöti­gen ein men­schen­würdi­ges Krankheits­man­ag­ment und kon­tinuier­liche Pflege. Auch in west­lichen Län­dern ist ihre Ver­sorgung ein erst in den let­zten Jahren poli­tisch in Angriff genommenes The­ma auf­grund der über­al­terten Gesellschaft und gestiegen­er Lebenser­wartung. In den Gesellschaften Wes­teu­ropas, Nor­damerikas, Süd­ko­re­as und Japans mussten und müssen Lösun­gen gefun­den wer­den, denen Län­dern wie Chi­na mit Sorge ger­ade ent­ge­gense­hen. Die Frage der langfristi­gen Finanzier­barkeit wird unter anderem durch staatliche und staatlich geförderte Ver­sicherungkonzepte beant­wortet. In vie­len Län­dern sind chro­nisch schw­er erkrank­te Men­schen kaum sicht­bar und ihre Ver­sorgung fällt fast voll­ständig in den famil­iären Auf­gaben­bere­ich. Bei man­gel­nder medi­zinis­ch­er Hil­festel­lung und Ken­nt­nis der Bedürfnisse und Prob­leme der erkrank­ten Per­son ist eine men­schen­würdi­ge Ver­sorgung in solchen Fällen schwierig. Fam­i­lien- und durch das soziale Umfeld gestützte Ver­sorgungsmod­elle scheinen gute Ergeb­nisse für Ange­hörige und Erkrank­te zu zeit­i­gen, solange die Ver­sorgung heil­beru­flich geplant und begleit­et wurde. Entschei­dend ist die medi­zinis­che Begleitung und Bere­it­stel­lung der notwendi­gen Ressourcen für die Ver­sorgung chro­nisch Kranker.
Anknüpfend an den Absatz über die „Gesund­heitsver­sorgung“ soll auch hier im Rah­men der „primären Gesund­heitsver­sorgung“ auf die Bedürfnisse dieser beson­ders gefährderten Patien­ten­gruppe hingewiesen wer­den, die freilich schon durch eine gut konzip­ierte primäre Gesund­heitsver­sorgung abgedeckt sein sollte. .
Psy­chosoziale Ver­sorgung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen
Psy­chosoziale Ver­sorgungskonzepte wur­den in den let­zten Jahrzen­ten in vie­len west­lichen Staat­en aufge­baut. Ihre medi­zinis­che Natur kommt von der Beteili­gung von medi­zinis­chen Psychotherapeut_innen und Psychiater_innen in der psy­chosozialen Ver­sorgung. Zu den ver­sor­gen­den Insti­tu­tio­nen zählen zum Beispiel nieder­schwellige Ange­bote wie Frauen­ber­atungsstellen und Sor­gen­tele­fone bis hin zu Ther­a­piezen­tren, Experten­net­zw­erken und auch prak­tisch arbei­t­ende Insti­tu­tio­nen wie Frauen­häuser und psy­chosoziale Tageskliniken. Infragegestellt wird die men­schen­rechtliche Rel­e­vanz dieses Ver­sorgungs­felds in ver­schiede­nen Punkten:
— Es wird damit argu­men­tiert, dass trau­ma­tisierte oder all­ge­mein durch Men­schen­rechtsver­let­zun­gen psy­chisch und/oder physisch beein­trächtigte Men­schen oft nicht mehr gefährdet sind und nicht mehr Gefahr laufen Opfer von
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Men­schen­rechtsver­let­zun­gen zu sein. Die Schutzbedürftigkeit dieser Men­schen ver­sucht man damit zu rel­a­tivieren. Diese wird den Opfern nicht gerecht und ignori­ert ihre schw­er­wiegen­den kör­per­lich-seel­is­chen Prob­leme. Zur Ver­wirk­lichung der Men­schen­rechte gehört auch, dass die Erfahrun­gen und Rechte der Opfer von Men­schen­rechtsver­let­zun­gen anerkan­nt werden.
— Psy­chosoziale Ver­sorgungszen­tren und beispiel­sweise psy­chosoziale Pro­jek­te zur Ver­hin­derung von sex­u­al­isiert­er Gewalt gegen Frauen seien keine aus­re­ichend wichti­gen The­men der Men­schen­recht­sar­beit. Auch hier zeigt sich zum Einen Igno­ranz gegenüber den Opfern und Patient_innen. Zum Anderen wird bei der Anwen­dung sex­u­al­isiert­er Gewalt die Würde des Opfers im Intim­sten bru­tal verletzt11. Hier­für rel­e­vant ist auch die UN-Kon­ven­tion zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Diskrim­inerung der Frau aus dem Jahr 198112. Patient_innen psy­chosozialer Zen­tren gehören zu einem schw­er zugänglichen und ver­sorgung­stech­nisch oft stark ver­nach­läs­sigtem Teil der Patien­ten­schaft. Zum Erre­ichen der Bar­ri­ere­frei­heit der medi­zinis­chen Ver­sorgung sind entsprechende Ange­bote notwendig.
Krankheitssta­tis­tik,- organ­i­sa­tion, ‑präven­tion, ‑aufk­lärung und ‑infor­ma­tion nach mod­er­nen Maßstäben
Dies sind organ­isatorische, nicht zwangsläu­fig durch medi­zinis­ches und pflegerisches Per­son­al auszuübende Auf­gaben, die der Staat entwick­eln und durch­führen. Hier han­delt sich in großen Teilen und The­men und Tech­niken, die in der inter­na­tionalen Schule der pub­lic health entwick­elt wur­den und disku­tiert wer­den. Spez­i­fis­che Inhalte siehe u.a. in Fußnote 3.
Dem Schutz der indi­vidu­ellen Gesund­heit vor gesun­heitss­chädlichen Effek­ten der Wirtschaft (Indus­trie, Dien­stleis­tungs- und Land­wirtschaft) und der Umwelt (Katas­tro­phen, Epi­demien etc.)
Der Gen­er­alkom­men­tar Nr. 14 nen­nt diesen Punkt nur indi­rekt in Form ein­er nationalen Pub­lic Health-Strate­gie und expliz­it in Form der staatlichen Für­sorge bei Epi­demien und ihrer Prävention.3 Die Auf­gaben umfassen vor allem umweltmedi­zinis­che The­men und den Schutz der Bevölkerung vor natür­lichen und men­schengemacht­en Gesund­heits­ge­fahren, wie sie durch das ECDC und die WHO inter­na­tionale wahrgenom­men werden.
Diskri­m­inierungsver­bot erkrank­ter Personen
Jede Krankheit besitzt ihre eige­nen Stig­ma­ta: Wun­den, Ver­stüm­melun­gen, Gerüche, Infek­tiosität, soziale Mei­dung, Unzurech­nungs­fähigkeit, kör­per­lich und geistig unter­durch­schnit­tliche Leis­tun­gen etc. Poli­tisch und ver­wal­tung­stech­nisch sind Diskri­m­inierun­gen vol­lkom­men unzuläs­sig. Das ärztliche Beruf­sethos umfasst diese Forderung des Respek­ts und Neu­tral­ität gegenüber des Patien­ten und muss als all­ge­meine Regel im Umgang mit Krankheit­en und Erkrank­ten gelebt werden.
Bar­ri­ere­frei­heit der medi­zinis­chen Grundsversorgung
Für viele­Men­schen ist eine medi­zinis­che Grund­ver­sorgung nicht gut erre­ich­bar. Not­fal­lver­sorgung muss niedrigschwellig per Notrufnum­mer für alle Men­schen ver­füg­bar sein. Ambu­lante, primäre Gesund­heitsver­sorgung muss räum­lich, zeitlich und finanziell bar­ri­ere­frei zugänglich sein: Die Dis­tanz darf nicht zu groß sein. Die Ver­sorgung muss entsprechend der Dringlichkeit des gesundheitlichen
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Prob­lems zeit­nah erfol­gen. Die Behand­lung darf nicht vom Ver­mö­gen, Beziehun­gen oder Bere­itschaft zur Bestechung des Gesund­heitsper­son­als abhängig sein.
Eben­so wie die men­schen­rechtlichen The­men Folter, Todesstrafe oder Reli­gions­frei­heit fall­en die medi­zinis­chen Ver­sorgungs­fra­gen in den poli­tis­chen Macht­bere­ich eines Staates und sein­er Organe und sind nicht kostenlos.
Der Staat ist für den Bürg­er da und wurde zu seinem Wohl geschaf­fen und wird zu seinem Wohl unter­hal­ten. Andere Diskurse der Sicher­heit­spoli­tik kehren dieses Ver­hält­nis in let­zten Zeit in vie­len Lebens­bere­ichen um. Men­schen, die in einem demokratis­chen Sys­tem leben, kön­nen ihre Rechte jed­erzeit deut­lich gegenüber den staatlichen Gewal­ten for­mulieren und demokratisch durch­set­zen, solange in dem jew­eili­gen Staat eben noch ein demokratis­ches Sys­tem beste­ht. Es ist notwendig stets für die Umset­zung sein­er Men­schen­recht, so auch für die Umset­zung des Men­schen­rechts auf Gesund­heit zu kämpfen.
Wie viele Bere­iche der Poli­tik entsprin­gen auch Fra­gen der „Öffentlichen Gesund­heit“ den Men­schen­recht­en. The­men wie der Fet­tan­teil im Joghurt oder Zigaret­ten­rauchen in his­torischen Hol­ly­wood­fil­men sind hingege­hen Randthe­men. Sie haben ihre Berech­ti­gung, sind aber den Kern­forderun­gen des Men­schen­rechts auf Gesund­heit untergeordnet.
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1 ECDC: http://www.ecdc.europa.eu/en/Pages/home.aspx

2 CPME: http://www.cpme.eu/

3 Rel­e­vante inter­na­tionale Recht­s­texte über das Men­schen­recht auf Gesund­heit (alle im Inter­net abrufbar):
— All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte (AEdM): Art. 25 (1);
— Inter­na­tionaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte vom 16.12.1966 („UN-Sozial­pakt“) Art. 12, 1;
— Artikel 10 des ILO-Übereinkom­mens Nr. 102 über die Min­dest­nor­men der Sozialen Sicher­heit vom 28.06.1952;
— Artikel 11&12 der Europäis­chen Sozialchar­ta vom 18.10.1961;
— Artikel 152 (vor­mals Artikel 129) vom EG-Vertrag;
— Unit­ed Nations. Eco­nom­ic and Social Coun­cil. Com­mit­tee On Eco­nom­ic, Social and Cul­tur­al Rights: Gen­er­al Com­ment No. 14 (E/C.12/2000/4) about sub­stan­tive issues aris­ing in the imple­men­ta­tion of the inter­na­tion­al covenant on eco­nom­ic, social and cul­tur­al rights. The right to the high­est attain­able stan­dard of health;
— Char­ta der Grun­drechte der EU vom 18.12.2000: Artikel 35,

4 http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/47623/Wartezeiten_Suizide_HIV_Gesundheitskrise_in_Griechenland.htm; http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/57715 (28.05.2014),
9

5 So zum Beispiel die Sym­po­siumss­chrift „Recht auf Gesund­heit“ von Prof. Dr. Heinz Bar­ta und Dr. Ger­son Kern aus dem Jahre 2002 in der Rei­he „Schriften­rei­he im Col­lo­qui­um. Band 5“ im Ver­lag Öster­re­ich (vor­mals Ver­lag der k. u. k. Hof- und Staats­druck­erey“ als Ergeb­nis eines juris­tis­chen Sym­po­siums in Inns­bruck im Jahre 2001,
6 World Health Orga­ni­za­tion: The World Health Report 2013. Research For Uni­ver­sal Health Cov­er­age. Ins­beson­dere Seite 6, Box 1.1: “From “Health for All” to uni­ver­sal cov­er­age”, Gene­va, 2013. (Alle Welt­ge­sund­heits­berichte sind auf Englisch auf der Seite der WHO abrufbar.),

7 WHO Mod­el Lists of Essen­tial Med­i­cine: . www.who.int/medicines/publications/essentialmedicines/en (28.05.2014)

8 WHO: Dec­la­ra­tion of Alma-Ata, 1978: www.euro.who.int/de/publications/policy-documents/declaration-of-alma-ata,-1978

9 AEdM: Art. 2: Gültigkeit der Men­schen­rechte für alle Men­schen ungeachtet der Per­son; Art. 7: Diskri­m­inierungsver­bot und Gle­ich­heit vor dem Gesetz,

10 eben­so Art. 2 und 7 der AEdM,

11 AEdM: Art. 22 Recht auf soziale Sicher­heit; Art. 3 Recht auf Leben, Frei­heit und Sicher­heit der Per­son; Art. 1: Gle­icheit aller Men­schen in Würde und Recht­en; Art. 12: Schutz gegen willkür­liche Ein­griffe in Pri­vatleben, Fam­i­lie, Woh­nung oder sein­er Ehre.

12 UN-Kon­ven­tion zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Diskri­m­inierung der Frau (Con­ven­tion on the Elim­i­na­tion of all Forms of Dis­crim­i­na­tion against Women, CEDAW) von 1981.

 

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