Parallelbericht der Allianz für WSK-Rechte in Deutschland zum fünften Staatenbericht

Sehr geehrte Leser*innen, hier­mit möcht­en wir Ihnen fre­undlichst den “PARALLELBERICHT DER ALLIANZ FÜR WIRTSCHAFTLICHE,
SOZIALE UND KULTURELLE RECHTE IN DEUTSCHLAND
zum fün­ften Staaten­bericht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land zum
Inter­na­tionalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte (ICESCR) vorstellen. Er umfasst 80 Seit­en.

Die Deutsche Sek­tion von Amnesty Inter­na­tion­al e.V. ist Mitau­tor des Par­al­lel­berichts. Sie kön­nen ihn hier herun­ter­laden:

Par­al­lel­BerichtWSKAllianz 032011

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Kampagne “Behandeln statt verwalten” der BAFF und des IPPNW

Liebe Leser*innen,

wir möcht­en Sie auf die Kam­pagne “Behan­deln statt ver­wal­ten” der BAFF und des IPPNW hin­weisen. Den Infor­ma­tions­fly­er kön­nen Sie hier herun­ter­laden:

behandeln_statt_verwalten

Den vollen Text des Fly­ers kön­nen Sie auch direkt hier lesen:

Aus­gangslage:
„ Die Mit­gliedsstaat­en tra­gen dafür Sorge, dass Per­so­n­en, die Folter, Verge­wal­ti­gung oder andere schwere Gewalt­tat­en erlitt­ten haben, im Bedarfs­fall die Behand­lung erhal­ten, die für Schä­den, welche ihnen durch die genan­nten Hand­lun­gen zuge­fügt wur­den, erforder­lich ist.“ (Artikel 20 der EU –Auf­nah­merichtlin­ie 2003/9/EG des Rates vom 27. Jan­u­ar 2003.) Diese Verpflich­tung hat auch die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land über­nom­men. Bis heute ist allerd­ings
diese Richtlin­ie trotz gegen­teiliger Behaup­tung der Bun­desregierung nicht umge­set­zt. Die EU –Kom­mis­sion mah­nt in ihrem Bericht vom Novem­ber 2007 deshalb auch zu Recht an: „ Das
Einge­hen auf die Bedürfnisse beson­ders schutzbedürftiger Per­so­n­en gehört zu den Bere­ichen, in denen die größten Män­gel bei der Anwen­dung der Richtlin­ie fest­gestellt wur­den.“ (Komm
2007 745 vom 26.11.2007)

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