Nachrichtenbulletin Medizinische Versorgung von Flüchtlingen

Hallo,
aus aktuellem Anlasse eine Sammlung der letzten Meldungen im Deutschen Ärzteblatt, die sich mit der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland und Europa beschäftigten:
Ärzte fordern rasche Verbesserung der Versorgung von Flüchtlingen (Mittwoch, 3. Juni 2015)
KV Brandenburg unterstützt ambulante Versorgung von Asylbewerbern (Mittwoch, 27. Mai 2015)
Medizinstudierende fordern bessere Gesundheits­versorgung von Asylsuchenden (Mittwoch, 20. Mai 2015)
Asylbewerber haben früher Anspruch auf GKV-finanzierte Psychotherapie (Mittwoch, 13. Mai 2015)
Gesundheitskarte für Flüchtlinge – Bundesbeauftragte optimistisch (Montag, 27. April 2015)
NRW will bei der Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht länger auf den Bund warten (Mittwoch, 22. April 2015)
Spanien sichert illegalen Einwanderern medizinische Versorgung zu (Dienstag, 31. März 2015)
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Update zum Fall Raif Badawi in Saudi-Arabien

Liebe Leser*innen, hier noch mal eine Zusam­men­fas­sung des Falls und die Geschehnisse der let­zten Wochen. Zudem haben wir ein paar Medi­en­berichte hinzuge­fügt, die sich mit Badawi und seinem Schick­sal beschäftigen.

Raif Badawi istin akuter Gefahr gefoltert zu 
wer­den, weil er sein Recht auf Mei­n­ungs­frei­heit­wahr genom­men hat.

Er hat 2008 die Web­seite „Sau­di-Ara­bis­che­Lib­erale“ gegrün­det. Auf 

dieser hat er zu einem öffentlichen Mei­n­ungsaus­tauschüber politische, 

soziale und religiöse The­men aufgerufen. Die Anklage,die gegen Raif 

Badawi erhoben wurde, stützte sich auf mehrere sein­er Artikel.Er wurde 

schließlich wegen der Grün­dung der Web­seite (= Ver­stoß gegen dasGesetz 

zur Infor­ma­tion­stech­nolo­gie) und wegen „Belei­di­gung des 

Islam“verurteilt. Nach einem lan­gen juris­tis­chen Tauziehen wurde er im 

Mai 2014zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlä­gen verurteilt worden. 

Des Weit­eren wurde ihm ein anschließen­des Rei­se­ver­bot von zehn Jahren, 

ein Ver­wen­dungsver­bot­für Medi­enkanäle und eine Geld­strafe von einer 

Mil­lion Sau­di-Riyal (etwa195 000 Euro) auferlegt.

Anfang des Jahres wur­den die­Stock­hiebe das erste Mal voll­streckt. Ein 

Augen­zeuge berichtete Amnesty von der öffentlichen Folter des saudischen 

Aktivis­ten am 9. Jan­u­ar 2015: Raif Badawi erhielt gefes­selt auf einem 

Platz vor der Al-Jafali-Moscheein Dschid­da 50 Hiebe. Schaulustige 

ver­sam­melten sich um ihn herum. An seinem­Gesicht sei abzule­sen gewesen, 

dass er bei dieser Tor­tur und Demü­ti­gung­große Schmerzen hat­te. Die noch 

gegen ihn ausste­hen­den 950 Stockschlägekön­nten im Laufe der kommenden 

Wochen voll­streckt werden.

Am 16.1. sowie 23.01. wur­dendie Schläge offiziell auf­grund des 

gesund­heitlichen Zus­tands von Raif Badaw­inicht voll­streckt. Trotz 

dessen beste­ht die Strafe weit­er und ihm dro­htins­ge­samt 20 Wochen lang 

diese schreck­liche Tortur.

Bere­its am 15. Jan­u­ar protestierten­wir seit­ens des SdS und Bezirks vor 

der sau­di-ara­bis­chen Botschaft in Berli­n­und über­gaben rund 50.000

Briefe und Unter­schriften, die wir in den let­zten­Wochen in Deutschland 

gesam­melt haben u.a. im Brief­marathon und an Schulen.Am

Don­ner­stag den 22.01. ver­sucht­en wir noch ein­mal den Druck auf die 

sau­di-ara­bis­che Regierung zu erhöhen, die Folter an Raif Badawi 

zu stop­pen. Etwa 150 Mit­glieder und Unter­stützer ver­sam­melten sich vor 

der Botschaft um gegen die Stock­hiebe für Raif Badawi zu protestieren. 

Dabei war dies­mal auch unsere Gen­er­alsekretärin Selmin Caliskan. 

Promi­nente Unter­stützunger­hielt die Aktion unter anderem durch den 

Bun­desvor­sitzen­den von Bündnis90/Die Grü­nen Cem Özdemir, die 

Schaus­pielerin Kat­ja Rie­mann und den Lei­t­er­der Akademie der Künste, 

Klaus Staeck sowie Reporter ohne Gren­zen. Auch dies­mal wur­den wieder 

Briefe und Peti­tio­nen übergeben. Ins­ge­samt wur­den 91.000 gesammelte 

Unter­schriften in Form von aus­ge­druck­ten Online-Unterschriftensowie 

einige Schüler­briefe direkt übergeben.

Doch nicht nur in Deutsch­landfind­en Aktio­nen gegen die Folter und das 

Urteil an Raif Badawi und fürdie Mei­n­ungs­frei­heit statt. Weltweit haben 

bere­its über 867.000 Men­schenin Appellen ihrem Protest in diesem Fall 

Aus­druck ver­liehen. In Deutsch­land­liegt diese Zahl mit Stand heute bei 

über 97.000.

Hier find­et ihr einige Videoszu dem Thema:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/446#/beitrag/video/2328452/ZDF-heute-journal-vom-23-Januar-2015
http://www.faz.net/aktuell/politik/nach-verurteilung-amnesty-protestiert-fuer-die-freiheit-von-blogger-badawi-13385895.html
http://www.dw.de/viel-solidarit%C3%A4t-mit-raif-badawi/av-18209869
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/446#/beitrag/video/2327614/Widerstand-gegen-Badawi-Auspeitschung

In Deutsch­land wird es inden näch­sten Wochen in Berlin vor der 

Saud­is­chen Botschaft, sowie in Frank­furtvor dem Saudischen 

Gen­er­alkon­sulat, ehre­namtliche Mah­nwachen geben, umden Druck auf die 

Saud­is­che Regierung aufrecht zu erhalten.

Wenn ihr euch kurzfristig  andiesen Mah­nwachen beteili­gen oder selbst 

eine machen wollt, beispiel­swei­sein Fußgänger­zo­nen, wäre jet­zt eine 

gute Zeit dafür, weil der Fall zur Zeit­bekan­nt ist und teil­weise auch 

unter „Je suis Raif Badawi“ kur­siert bzw. weil wir kurzfristig die 

voll­ständi­ge Aus­set­zung der Kör­per­strafe sowiedie Freilas­sung von 

Badawi erre­ichen wollen.
Mate­ri­alien kön­nt Ihr als Amnesty-Mit­glieder bzw. lokale Grup­pen bei uns anfordern.

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Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı von Physicians for Human Rights geehrt

Liebe Leser*innen,

die Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion Physi­cians for Human Rights (PHR; NY, USA) hat bei sein­er jährlichen Spenden­gala Prof. Dr. Seb­nem Korur Fin­can­ci, Präsi­dentin der Human Rights Foun­da­tion of TurkeyTürkiye Insan Hak­lari Vak­fi (HRFT/TIHV) für ihre Arbeit geehrt. Aktuell ist sie in einem von vie­len Seit­en kri­tisierten Prozess in der Türkei angeklagt. Sie ist Mitau­torin der Anti-Folterkon­ven­tion “Istan­bul-Pro­tokoll” und Jahrzehnte in der Men­schen­rechts­be­we­gung aktiv.

Hier die Pressemit­teilung der PHR

Hier die Web­site der HRFT/TIHV.

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