Liebe Leser*innen, hier noch mal eine Zusammenfassung des Falls und die Geschehnisse der letzten Wochen. Zudem haben wir ein paar Medienberichte hinzugefügt, die sich mit Badawi und seinem Schicksal beschäftigen.
Raif Badawi istin akuter Gefahr gefoltert zu
werden, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheitwahr genommen hat.
Er hat 2008 die Webseite „Saudi-ArabischeLiberale“ gegründet. Auf
dieser hat er zu einem öffentlichen Meinungsaustauschüber politische,
soziale und religiöse Themen aufgerufen. Die Anklage,die gegen Raif
Badawi erhoben wurde, stützte sich auf mehrere seiner Artikel.Er wurde
schließlich wegen der Gründung der Webseite (= Verstoß gegen dasGesetz
zur Informationstechnologie) und wegen „Beleidigung des
Islam“verurteilt. Nach einem langen juristischen Tauziehen wurde er im
Mai 2014zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt worden.
Des Weiteren wurde ihm ein anschließendes Reiseverbot von zehn Jahren,
ein Verwendungsverbotfür Medienkanäle und eine Geldstrafe von einer
Million Saudi-Riyal (etwa195 000 Euro) auferlegt.
Anfang des Jahres wurden dieStockhiebe das erste Mal vollstreckt. Ein
Augenzeuge berichtete Amnesty von der öffentlichen Folter des saudischen
Aktivisten am 9. Januar 2015: Raif Badawi erhielt gefesselt auf einem
Platz vor der Al-Jafali-Moscheein Dschidda 50 Hiebe. Schaulustige
versammelten sich um ihn herum. An seinemGesicht sei abzulesen gewesen,
dass er bei dieser Tortur und Demütigunggroße Schmerzen hatte. Die noch
gegen ihn ausstehenden 950 Stockschlägekönnten im Laufe der kommenden
Wochen vollstreckt werden.
Am 16.1. sowie 23.01. wurdendie Schläge offiziell aufgrund des
gesundheitlichen Zustands von Raif Badawinicht vollstreckt. Trotz
dessen besteht die Strafe weiter und ihm drohtinsgesamt 20 Wochen lang
diese schreckliche Tortur.
Bereits am 15. Januar protestiertenwir seitens des SdS und Bezirks vor
der saudi-arabischen Botschaft in Berlinund übergaben rund 50.000
Briefe und Unterschriften, die wir in den letztenWochen in Deutschland
gesammelt haben u.a. im Briefmarathon und an Schulen.Am
Donnerstag den 22.01. versuchten wir noch einmal den Druck auf die
saudi-arabische Regierung zu erhöhen, die Folter an Raif Badawi
zu stoppen. Etwa 150 Mitglieder und Unterstützer versammelten sich vor
der Botschaft um gegen die Stockhiebe für Raif Badawi zu protestieren.
Dabei war diesmal auch unsere Generalsekretärin Selmin Caliskan.
Prominente Unterstützungerhielt die Aktion unter anderem durch den
Bundesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen Cem Özdemir, die
Schauspielerin Katja Riemann und den Leiterder Akademie der Künste,
Klaus Staeck sowie Reporter ohne Grenzen. Auch diesmal wurden wieder
Briefe und Petitionen übergeben. Insgesamt wurden 91.000 gesammelte
Unterschriften in Form von ausgedruckten Online-Unterschriftensowie
einige Schülerbriefe direkt übergeben.
Doch nicht nur in Deutschlandfinden Aktionen gegen die Folter und das
Urteil an Raif Badawi und fürdie Meinungsfreiheit statt. Weltweit haben
bereits über 867.000 Menschenin Appellen ihrem Protest in diesem Fall
Ausdruck verliehen. In Deutschlandliegt diese Zahl mit Stand heute bei
über 97.000.
Hier findet ihr einige Videoszu dem Thema:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/446#/beitrag/video/2328452/ZDF-heute-journal-vom-23-Januar-2015
http://www.faz.net/aktuell/politik/nach-verurteilung-amnesty-protestiert-fuer-die-freiheit-von-blogger-badawi-13385895.html
http://www.dw.de/viel-solidarit%C3%A4t-mit-raif-badawi/av-18209869
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/446#/beitrag/video/2327614/Widerstand-gegen-Badawi-Auspeitschung
In Deutschland wird es inden nächsten Wochen in Berlin vor der
Saudischen Botschaft, sowie in Frankfurtvor dem Saudischen
Generalkonsulat, ehrenamtliche Mahnwachen geben, umden Druck auf die
Saudische Regierung aufrecht zu erhalten.
Wenn ihr euch kurzfristig andiesen Mahnwachen beteiligen oder selbst
eine machen wollt, beispielsweisein Fußgängerzonen, wäre jetzt eine
gute Zeit dafür, weil der Fall zur Zeitbekannt ist und teilweise auch
unter „Je suis Raif Badawi“ kursiert bzw. weil wir kurzfristig die
vollständige Aussetzung der Körperstrafe sowiedie Freilassung von
Badawi erreichen wollen. Materialien könnt Ihr als Amnesty-Mitglieder bzw. lokale Gruppen bei uns anfordern.