Angefeindet und eingesperrt: Asylsuchende und Migranten in Griechenland

Wir weisen auf die schwierige medi­zinis­che Sit­u­a­tion von Asyl­suchen­den in Griechen­land, die in der fol­gen­den Pressemit­teilung von Amnesty Inter­na­tion­al Deutsch­land beschrieben wurde:

Pressemit­teilung Amnesty Inter­na­tion­al Deutsch­land: Asyl­suchende und Migranten in Griechen­land

Lesen Sie hier den voll­ständi­gen, englis­chssprachi­gen Bericht:

Greece: The end of the road for refugees, asy­lum-seek­ers and migrants”.

Hier kön­nen Sie auch direkt die Pressemit­teilung von Amnesty Inter­na­tion­al Deutsch­land lesen:

20. Dezem­ber 2012 — Flüchtlinge in Griechen­land kön­nen oft kein Asyl beantra­gen, wer­den unter katas­trophalen Bedin­gun­gen in Haftein­rich­tun­gen fest­ge­hal­ten und müssen ras­sis­tis­che Angriffe fürcht­en. Ein neuer Amnesty-Bericht doku­men­tiert die zahlre­ichen Men­schen­rechtsver­let­zun­gen an Asyl­suchen­den und Migranten.

Ger­ade als der Flüchtling N. aus Alep­po, Syrien, im Juni 2012 in einem Boot mit sechs anderen Syr­ern die Mitte des Gren­zflusses Evros und damit ver­mut­lich die griechis­che Gren­ze erre­icht hat­te, tauchte ein Patrouil­len­boot der griechis­chen Polizei auf und stieß das Schlauch­boot zurück in Rich­tung Türkei. Ein Polizist stach ein Mess­er in die Plas­tikhülle des Bootes und brachte es zum Sinken. Den Flüchtlin­gen blieb keine andere Wahl, als zur türkischen Gren­ze zurück­zuschwim­men.

Dies ist nur eines von zahlre­ichen Beispie­len für Men­schen­rechtsver­let­zun­gen der griechis­chen Behör­den an Asyl­suchen­den und Migranten, die Amnesty Inter­na­tion­al in dem aktuellen Bericht “Greece: The end of the road for refugees, asy­lum-seek­ers and migrants” doku­men­tiert.

Das Aus­maß der Men­schen­rechtsver­let­zun­gen an Migranten und Asyl­suchen­den in Griechen­land gren­zt mehr und mehr an eine human­itäre Krise”, sagte John Dal­huisen, Pro­gramm­leit­er für Europa und Zen­tralasien von Amnesty Inter­na­tion­al. “Vor dem Hin­ter­grund zunehmenden Migra­tions­drucks, ein­er tief­greifend­en Wirtschaft­skrise und wach­sender Frem­den­feindlichkeit erweist sich der griechis­che Staat als unfähig, den Tausenden von Asyl­suchen­den und Migranten, die alljährlich ins Land kom­men, auch nur ein Min­i­mum an Sicher­heit und Schutz zu gewähren.”

Die großen Belas­tun­gen, denen Griechen­land aus­ge­set­zt ist, dür­fen nicht als Entschuldigung her­hal­ten für die zahlre­ichen Hin­dernisse, die Asyl­suchen­den in den Weg gelegt wer­den. So hat etwa eine 2011 neu ein­gerichtete Stelle, die Asy­lanträge prüfen soll, auf­grund von Per­sonal­man­gel noch keinen einzi­gen Fall behan­delt. An dem einzi­gen Tag in der Woche, an dem die Frem­den­polizei­di­rek­tion in Athen öffnet, gelingt es derzeit nur etwa 20 Per­so­n­en, einen Asy­lantrag zu stellen. In der lan­gen Schlange, die sich jew­eils schon Tage im Voraus vor der Behörde bildet, kämpfen Hun­derte von Asyl­suchen­den um ihren Platz.

Wer es nicht schafft oder den Ver­such aufgibt, einen Asy­lantrag zu stellen, wird meist Opfer ein­er Polizeirazz­ia und lan­det in ein­er der über­füll­ten Haftein­rich­tun­gen, in denen katas­trophale Zustände herrschen. Amnesty Inter­na­tion­al ver­mutet dahin­ter eine gezielte Abschreck­ungsstrate­gie.

Beson­ders besorgnis­er­re­gend ist die Sit­u­a­tion von unbe­gleit­eten Min­der­jähri­gen. “Wir haben zum Beispiel in einem Haft­lager in Korinth mit Kindern gesprochen, die inmit­ten von Erwach­se­nen unter völ­lig unzulänglichen Bedin­gun­gen fest­ge­hal­ten wer­den”, so Dal­huisen. “Find­et man keinen Platz für sie, wer­den sie ganz ein­fach ent­lassen, ohne dass man sich um eine Unter­bringung für sie küm­mert.”

Ein weit­eres Prob­lem sind ras­sis­tisch motivierte Angriffe, die 2012 mas­siv zugenom­men haben. Asyl­suchende, Migran­tinnen und Migranten, Gemein­schaft­szen­tren, Geschäfte und Moscheen sind die Zielscheibe solch­er Attack­en, die seit let­ztem Som­mer fast täglich vorka­men.

Zu Recht haben die meis­ten europäis­chen Län­der inzwis­chen beschlossen, keine Asyl­suchen­den mehr nach Griechen­land zurück­zuführen, bis das Land sein Asyl­sys­tem verbessert hat. Die EU darf die Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in Griechen­land nicht länger hin­nehmen und muss das Land an seine men­schen­rechtliche Ver­ant­wor­tung erin­nern. “Die anderen EU-Staat­en müssen aber ihrer­seits Ver­ant­wor­tung übernehmen und die Auf­nahme von Asyl­suchen­den untere­inan­der gle­ich­mäßiger aufteilen”, fordert Dahlhuisen.

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