Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

wir möcht­en auf die Stel­lung­nahme der deutschen Sek­tion von Amnesty Inter­na­tion­al zu der Gefährdung der Men­schen­rechte von Asylbewerber*innen und Asylant*innen hin­weisen. Sie kön­nen die Stel­lung­nahme auch hier aufrufen.

Weit­er­hin möcht­en wir auf die entsprechen­den Stel­lung­nah­men der Bun­desweit­en Arbeits­ge­mein­schaft der psy­chosozialen Zen­tren für Flüchtlinge und Folteropfer aufmerk­sam machen:

Asyl­paket II stop­pen — Keine Ein­schränkung von fairen Asylver­fahren

Stel­lung­nahme der BAfF zum Geset­zen­twurf vom 1.2.2016 (“Asyl­paket II”) 

Den vollen Text der Stel­lung­nahme von Amnesty Inter­na­tion­al kön­nen Sie auch direkt auf dieser Seite lesen:

Am 3. Feb­ru­ar hat sich die Koali­tion auf das soge­nan­nte “Asyl­paket II” geeinigt und im Kabi­nett beschlossen. Wie schon zu befürcht­en war, stellt das Asyl­paket II grundle­gende Prinzip­i­en von fairen Asylver­fahren in Frage und höhlt damit das Recht, Asyl zu suchen, aus.

Im Fol­gen­den machen wir auf die Aspek­te aufmerk­sam, die men­schen­rechtlich sowie recht­staatlich beden­klich sind:

SCHNELLVERFAHREN OHNE BERATUNG

Wichtig­ster Punkt im Asyl­paket II ist die Ein­führung von Zen­tren für bes­timmte Grup­pen von Flüchtlin­gen, die als “beson­dere Auf­nah­meein­rich­tun­gen” (BAE) beze­ich­net wer­den. Dort sollen Asylver­fahren inner­halb von drei Wochen durchge­führt wer­den, inklu­sive der möglichen Beru­fung vor Gericht.

Die Zen­tren sollen in größer­er Ent­fer­nung von Bal­lungsräu­men und größeren Städten liegen. Für die Men­schen in den BAE gilt eine strik­te Res­i­den­zpflicht. Die Asyl­suchen­den dür­fen den jew­eili­gen Bezirk nicht ver­lassen und haben so nur sehr begren­zte Möglichkeit­en, Beratungsstellen oder Rechtsanwält_innen aufzusuchen. Es gibt bis­lang keine Infor­ma­tio­nen, dass in den Zen­tren eine unab­hängige Rechts­ber­atung vorge­se­hen ist. Amnesty geht davon aus, dass die bere­its beste­hen­den Beratungsstruk­turen für der­ar­tig große Zen­tren nicht aus­re­ichen.

Der Kernbe­standteil eines jeden fairen Ver­fahrens — auch Asylver­fahrens — ist der Zugang zu ein­er Rechtsanwält_in oder ein­er Rechts­ber­atung. Fehlt Asyl­suchen­den dieser Zugang oder wer­den sie nicht umfassend und unab­hängig informiert, kann ein Asylver­fahren nicht fair sein! Spätestens wenn sie Ein­spruch gegen einen neg­a­tiv­en Bescheid ein­le­gen wollen (“Rechts­be­helfsver­fahren”), haben sie Anspruch auf eine unent­geltliche Rechts­ber­atung und ‑vertre­tung (Art. 20 I der EU-Asylver­fahren­srichtlin­ie 2013/32/EU).

Nach dem Asyl­paket II müssten Schutz­suchende diesen Ein­spruch inner­halb der extrem kurzen Frist von nur ein­er Woche ein­le­gen. In den Regio­nen der geplanten Zen­tren wird es kaum genü­gend Rechtsanwält_innen geben, die einem so hohen Bedarf in so kurz­er Zeit gerecht wer­den kön­nen. Es ist daher sehr wahrschein­lich, dass die Garantie auf Rechts­ber­atung und ‑vertre­tung in den Zen­tren nicht einge­hal­ten wer­den kann. Und selb­st wenn: eine nur ein­wöchige Frist, um sich in einen neuen Fall einzuar­beit­en, ist sehr kurz. Damit wür­den rechtsstaatliche Prinzip­i­en ver­let­zt. Von fairen Ver­fahren kann dann keine Rede mehr sein.

KEIN SCHUTZ FÜR BESONDERS SCHUTZBEDÜRFTIGE PERSONEN

Auch in beschle­u­nigten Ver­fahren müssen Garantien für beson­ders schutzbedürftige Per­so­n­en einge­hal­ten wer­den! Das legt Artikel 24 der Asylver­fahren­srichtlin­ie fest. Ist das nicht möglich, so muss ein nor­males Ver­fahren durchge­führt wer­den. Eine Regelung hier­für find­et sich, außer für unbe­gleit­ete Min­der­jährige, nicht im Geset­zen­twurf.
Für trau­ma­tisierte Flüchtlinge sind beschle­u­nigte Ver­fahren beson­ders prob­lema­tisch. Ihr psy­chis­ch­er Zus­tand lässt es nicht zu, in der Kürze der Zeit über asyl­rel­e­vante Ereignisse zu sprechen, die sie zur Flucht gezwun­gen haben. Ein Ver­fahren, das inner­halb ein­er Woche abgeschlossen wer­den soll, kann trau­ma­tisierten Men­schen keine angemessene Unter­stützung bieten. Es darf daher nicht bei trau­ma­tisierten Flüchtlin­gen angewen­det wer­den!

SCHNELLVERFAHREN ALS NEUE STANDARDVERFAHREN

Das Asyl­paket II würde noch mehr Men­schen in Schnel­lver­fahren zwin­gen als bish­er: Der neue § 30a Asylge­setz bes­timmt, wer von dem neuen Schnel­lver­fahren betrof­fen ist. Die Kri­te­rien umfassen viel mehr Asyl­suchende als nur jene aus soge­nan­nten “sicheren Herkun­ft­slän­dern” — beispiel­sweise auch alle Schutz­suchen­den, die ihre Ausweis­doku­mente “mutwillig ver­nichtet” haben. Der Ver­lust von Ausweis­doku­menten auf der Flucht ist aber nicht sel­ten. Viele Per­so­n­en sind erst gar nicht in Besitz solch­er Doku­mente, wenn sie sich auf die Flucht begeben. Eine “mutwillige Ver­nich­tung” der Doku­mente kann leicht unter­stellt wer­den. Dadurch kön­nte das “beschle­u­nigte Asylver­fahren” zum neuen Stan­dard­ver­fahren in Deutsch­land wer­den.

ABSCHIEBUNG IN DIE VERFOLGUNG

Bere­its jet­zt hat das Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) Prob­leme, die vor­liegen­den Asy­lanträge zügig zu bear­beit­en. Viele Schutz­suchende warten Monate, manche auch Jahre auf ihr Ver­fahren. Wie soll das BAMF kün­ftig so viele Asy­lanträge inner­halb von nur ein­er Woche entschei­den? Amnesty befürchtet, dass es auf­grund der hohen Arbeits­be­las­tung zu vie­len Fehlentschei­dun­gen kom­men wird. Auf­grund der beschriebe­nen Män­gel im Rechtss­chutz kön­nten diese nicht von Rechtsanwält_innen und Gericht­en aufge­fan­gen wer­den. Es beste­ht daher die ern­stzunehmende Gefahr, dass Men­schen in Herkun­ft­slän­der abgeschoben wer­den, in denen ihnen Ver­fol­gung und andere schwere Men­schen­rechtsver­let­zun­gen dro­hen (refoule­ment)!

Das Asyl­paket II sieht außer­dem eine Ausweitung der Kri­te­rien vor, unter denen Asylver­fahren kom­plett eingestellt wer­den. Hierzu gehören u.a. Ver­let­zun­gen der Res­i­den­zpflicht. Es ist in kein­er Weise ersichtlich, warum eine solche Ver­let­zung der Res­i­den­zpflicht in der Schwere einem Unter­tauchen gle­ichgestellt wird und Asy­lanträge in der Folge abgelehnt wer­den! Denn eine Ver­let­zung der Res­i­den­zpflicht liegt schon dann vor, wenn eine Per­son z.B. in eine Stadt außer­halb des Bezirks fährt, aber abends wieder in die Unterkun­ft zurück­kehrt. Beim ersten Ver­stoß kann das Asylver­fahren zwar wieder aufgenom­men wer­den, beim zweit­en Ver­stoß ist dies jedoch nicht mehr möglich. Es dro­ht dann eine sofor­tige Abschiebung.

Dass eine Per­son nur auf­grund der Ver­let­zung ihrer Res­i­den­zpflicht abgeschoben wer­den soll, ohne dass das BAMF prüft, ob der Per­son im Herkun­ft­s­land Ver­fol­gung dro­ht, ist nicht hin­nehm­bar!

AUSSETZUNG DER FAMILIENZUFÜHRUNGSICHERER UND LEGALER ZUGANGSWEG WIRD ERNEUT VERSCHLOSSEN

Das Asyl­paket II soll den Fam­i­li­en­nachzug für Men­schen, die z.B. vor bewaffneten Kon­flik­ten fliehen (“sub­sidiär Schutzberechtigte”) aus­ge­set­zt wer­den. Dabei wurde ihnen dies erst durch eine Geset­zesän­derung im August 2015 erle­ichtert, da auch für diese Per­so­n­en die Fam­i­lienein­heit nur in Deutsch­land hergestellt wer­den kann und nicht im Heimat­land. Das führt dazu, dass die Fam­i­lien­ange­höri­gen, auch Kinder, die Flucht über das Mit­telmeer oder die Balkan-Route auf sich nehmen wer­den und sich dort in Lebens­ge­fahr brin­gen.

ABSCHIEBUNGEN VON TRAUMATISIERTEN MENSCHEN

Die Bun­desregierung möchte mit dem Asyl­paket II die Möglichkeit­en ein­schränken, eine Abschiebung aus medi­zinis­chen Grün­den auszuset­zen. Hier­bei unter­stellt sie, dass medi­zinis­che Gründe häu­fig miss­bräuch­lich ver­wen­det wer­den. Eine solche Pauschal­isierung lehnt Amnesty ab!

Amnesty Inter­na­tion­al fordert: Die Neuregelung der Kri­te­rien für Abschiebe­hin­dernisse darf nicht zu Abschiebun­gen führen, wenn sich die Gesund­heitssi­t­u­a­tion im Falle der Abschiebung erhe­blich ver­schlechtern würde. Das ver­bi­etet Artikel 3 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion!

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