Update zur Menschenrechtslage psychisch kranker Menschen

Die Links in diesem Beitrag ver­weisen auf Seit­en, für deren Inhalt AI keine Ver­ant­wor­tung übernehmen kann. Auch gibt deren Inhalt nicht zwangsläu­fig die Mei­n­ung von Amnesty Inter­na­tion­al wieder.

Die fol­gen­den Beiträge befassen sich mit Men­schen­rechtsver­let­zun­gen an Per­so­n­en mit psy­chis­chen Erkrankungen:


Ein Link zu ein­er Presseeerk­lärung der SOS-Kinderdör­fer zum The­ma: “Psy­chisch kranke Kinder in Ket­ten. SOS-Kinderdör­fer fordern sofor­tiges Ende der schock­ieren­den Prax­is in Ghana.” vom 20. 8. 2020:

 


Ein Link zu einem bek­lem­menden Bericht (pro­duziert von Arte) über die völ­lig recht­lose Lage psy­chisch kranker Frauen in Pakistan:

 


Und ein Artikel: “Geht es psy­chisch kranken Men­schen in ärmeren Län­dern bess­er?” (erschienen in “Soziale Psy­chi­a­trie” 02/2020)

 


Mehr zum The­ma psy­chis­che Gesund­heit & Men­schen­rechte find­en Sie auch unter http://mental-health-and-human-rights.org/
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Freispruch für Prof. Sebnem Korur Fincanci und Prof. Gencay Gürsoy in Istanbul

Wir möcht­en auf fol­gende Pressemit­teilung der IPPNW vom 14. Juli 2020 hinweisen:

Freis­pruch für Prof. Seb­nem Korur Fin­can­ci und Prof. Gen­cay Gür­soy in Istanbul

Die IPPNW begrüßt den Freis­pruch von Prof. Seb­nem Korur Fin­can­ci und Prof. Gen­cay Gür­soy am 7. Juli 2020 durch das “Gericht für schwere Straftat­en” in Istan­bul. Mit mehr als 2.000 anderen Akademiker*innen hat­ten die bei­den Anfang 2016 einen Frieden­sap­pell unterze­ich­net, der sich gegen die unver­hält­nis­mäßi­gen Mil­itär­op­er­a­tio­nen im Südosten des Lan­des richtete, die mas­siv gegen die Men­schen­rechte ver­stießen: „We will not be a par­ty to this crime.” Tausende der Unterzeichner*innen wur­den daraufhin ent­lassen, mehr als 800 ver­haftet und 204 zu Gefäng­nis­strafen von ein bis drei Jahren verurteilt. So auch Seb­nem Korur Fin­can­ci und Gen­cay Gür­soy am 12. Dezem­ber 2018.

Am 26. August 2019 hob das Beru­fungs­gericht die Urteile mit Ver­weis auf die Mei­n­ungs­frei­heit auf und ver­wies sie zurück an das Gericht für schwere Straftat­en nach Istan­bul, wo jet­zt der Freis­pruch erfol­gte. “Wir erwarten, dass auch die übri­gen Angeklagten freige­sprochen wer­den und die Ent­lasse­nen wieder ihre Arbeit an den Uni­ver­sitäten des Lan­des aufnehmen kön­nen,” erk­lärte IPP­NW-Ärztin Gisela Penteker.

Prof. Seb­nem Korur Fin­can­ci ist eine inter­na­tion­al bekan­nte und anerkan­nte Rechtsmedi­ziner­in, die bei der Aufkärung von Kriegsver­brechen z.B. in Bosnien beteiligt war. Sie ist die Vor­sitzende der Türkischen Men­schen­rechtss­tiftung und eine der maßge­blichen Ver­fasserin­nen des Istan­bul-Pro­tokolls zum Nach­weis von Folter, das als UN-Doku­ment aufgenom­men wurde. Sie ist eine uner­müdliche und uner­schrock­ene Kämpferin für die Men­schen­rechte und ist deshalb immer wieder ins Visi­er des Staates ger­at­en. Wegen weit­er­er ange­blich­er Verge­hen muss sie sich vor Gericht noch ver­ant­worten. Amnesty Inter­na­tion­al und die Ärz­teor­gan­i­sa­tion IPPNW Deutsch­land arbeit­en seit vie­len Jahren gerne und ver­trauensvoll mit ihr zusammen.

Prof. Korur Fin­can­ci ist mit ihrer pro­fun­den Sachken­nt­nis und ihrer leb­haften Fre­undlichkeit ein gern gese­hen­er Gast bei mehreren Ver­anstal­tun­gen gewe­sen und 2011 mit dem inter­na­tionalen medi­zinis­chen Frieden­spreis aus­geze­ich­net worden.

Vor der Gerichtsver­hand­lung am 7. Juli in Istan­bul haben Seb­nem Korur Fin­can­ci und Gen­cay Gür­soy darauf hingewiesen, dass die Umstände, die zum Frieden­sap­pell geführt haben, weit­er fortbeste­hen. Immer noch wer­den im Südosten der Türkei täglich Men­schen willkür­lich ver­haftet, gewählte Bürgermeister*innen abge­set­zt, Parteivertreter ver­fol­gt und die Lebens­grund­lage viel­er Men­schen zer­stört. Sie wer­den sich weit­er für die Achtung der Men­schen­rechte in der Türkei und weltweit einsetzen.

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Nachrichtenbulletin Medizinische Versorgung von Flüchtlingen

Hallo,
aus aktuellem Anlasse eine Sammlung der letzten Meldungen im Deutschen Ärzteblatt, die sich mit der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland und Europa beschäftigten:
Ärzte fordern rasche Verbesserung der Versorgung von Flüchtlingen (Mittwoch, 3. Juni 2015)
KV Brandenburg unterstützt ambulante Versorgung von Asylbewerbern (Mittwoch, 27. Mai 2015)
Medizinstudierende fordern bessere Gesundheits­versorgung von Asylsuchenden (Mittwoch, 20. Mai 2015)
Asylbewerber haben früher Anspruch auf GKV-finanzierte Psychotherapie (Mittwoch, 13. Mai 2015)
Gesundheitskarte für Flüchtlinge – Bundesbeauftragte optimistisch (Montag, 27. April 2015)
NRW will bei der Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht länger auf den Bund warten (Mittwoch, 22. April 2015)
Spanien sichert illegalen Einwanderern medizinische Versorgung zu (Dienstag, 31. März 2015)
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Update zum Fall Raif Badawi in Saudi-Arabien

Liebe Leser*innen, hier noch mal eine Zusam­men­fas­sung des Falls und die Geschehnisse der let­zten Wochen. Zudem haben wir ein paar Medi­en­berichte hinzuge­fügt, die sich mit Badawi und seinem Schick­sal beschäftigen.

Raif Badawi istin akuter Gefahr gefoltert zu 
wer­den, weil er sein Recht auf Mei­n­ungs­frei­heit­wahr genom­men hat.

Er hat 2008 die Web­seite „Sau­di-Ara­bis­che­Lib­erale“ gegrün­det. Auf 

dieser hat er zu einem öffentlichen Mei­n­ungsaus­tauschüber politische, 

soziale und religiöse The­men aufgerufen. Die Anklage,die gegen Raif 

Badawi erhoben wurde, stützte sich auf mehrere sein­er Artikel.Er wurde 

schließlich wegen der Grün­dung der Web­seite (= Ver­stoß gegen dasGesetz 

zur Infor­ma­tion­stech­nolo­gie) und wegen „Belei­di­gung des 

Islam“verurteilt. Nach einem lan­gen juris­tis­chen Tauziehen wurde er im 

Mai 2014zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlä­gen verurteilt worden. 

Des Weit­eren wurde ihm ein anschließen­des Rei­se­ver­bot von zehn Jahren, 

ein Ver­wen­dungsver­bot­für Medi­enkanäle und eine Geld­strafe von einer 

Mil­lion Sau­di-Riyal (etwa195 000 Euro) auferlegt.

Anfang des Jahres wur­den die­Stock­hiebe das erste Mal voll­streckt. Ein 

Augen­zeuge berichtete Amnesty von der öffentlichen Folter des saudischen 

Aktivis­ten am 9. Jan­u­ar 2015: Raif Badawi erhielt gefes­selt auf einem 

Platz vor der Al-Jafali-Moscheein Dschid­da 50 Hiebe. Schaulustige 

ver­sam­melten sich um ihn herum. An seinem­Gesicht sei abzule­sen gewesen, 

dass er bei dieser Tor­tur und Demü­ti­gung­große Schmerzen hat­te. Die noch 

gegen ihn ausste­hen­den 950 Stockschlägekön­nten im Laufe der kommenden 

Wochen voll­streckt werden.

Am 16.1. sowie 23.01. wur­dendie Schläge offiziell auf­grund des 

gesund­heitlichen Zus­tands von Raif Badaw­inicht voll­streckt. Trotz 

dessen beste­ht die Strafe weit­er und ihm dro­htins­ge­samt 20 Wochen lang 

diese schreck­liche Tortur.

Bere­its am 15. Jan­u­ar protestierten­wir seit­ens des SdS und Bezirks vor 

der sau­di-ara­bis­chen Botschaft in Berli­n­und über­gaben rund 50.000

Briefe und Unter­schriften, die wir in den let­zten­Wochen in Deutschland 

gesam­melt haben u.a. im Brief­marathon und an Schulen.Am

Don­ner­stag den 22.01. ver­sucht­en wir noch ein­mal den Druck auf die 

sau­di-ara­bis­che Regierung zu erhöhen, die Folter an Raif Badawi 

zu stop­pen. Etwa 150 Mit­glieder und Unter­stützer ver­sam­melten sich vor 

der Botschaft um gegen die Stock­hiebe für Raif Badawi zu protestieren. 

Dabei war dies­mal auch unsere Gen­er­alsekretärin Selmin Caliskan. 

Promi­nente Unter­stützunger­hielt die Aktion unter anderem durch den 

Bun­desvor­sitzen­den von Bündnis90/Die Grü­nen Cem Özdemir, die 

Schaus­pielerin Kat­ja Rie­mann und den Lei­t­er­der Akademie der Künste, 

Klaus Staeck sowie Reporter ohne Gren­zen. Auch dies­mal wur­den wieder 

Briefe und Peti­tio­nen übergeben. Ins­ge­samt wur­den 91.000 gesammelte 

Unter­schriften in Form von aus­ge­druck­ten Online-Unterschriftensowie 

einige Schüler­briefe direkt übergeben.

Doch nicht nur in Deutsch­landfind­en Aktio­nen gegen die Folter und das 

Urteil an Raif Badawi und fürdie Mei­n­ungs­frei­heit statt. Weltweit haben 

bere­its über 867.000 Men­schenin Appellen ihrem Protest in diesem Fall 

Aus­druck ver­liehen. In Deutsch­land­liegt diese Zahl mit Stand heute bei 

über 97.000.

Hier find­et ihr einige Videoszu dem Thema:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/446#/beitrag/video/2328452/ZDF-heute-journal-vom-23-Januar-2015
http://www.faz.net/aktuell/politik/nach-verurteilung-amnesty-protestiert-fuer-die-freiheit-von-blogger-badawi-13385895.html
http://www.dw.de/viel-solidarit%C3%A4t-mit-raif-badawi/av-18209869
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/446#/beitrag/video/2327614/Widerstand-gegen-Badawi-Auspeitschung

In Deutsch­land wird es inden näch­sten Wochen in Berlin vor der 

Saud­is­chen Botschaft, sowie in Frank­furtvor dem Saudischen 

Gen­er­alkon­sulat, ehre­namtliche Mah­nwachen geben, umden Druck auf die 

Saud­is­che Regierung aufrecht zu erhalten.

Wenn ihr euch kurzfristig  andiesen Mah­nwachen beteili­gen oder selbst 

eine machen wollt, beispiel­swei­sein Fußgänger­zo­nen, wäre jet­zt eine 

gute Zeit dafür, weil der Fall zur Zeit­bekan­nt ist und teil­weise auch 

unter „Je suis Raif Badawi“ kur­siert bzw. weil wir kurzfristig die 

voll­ständi­ge Aus­set­zung der Kör­per­strafe sowiedie Freilas­sung von 

Badawi erre­ichen wollen.
Mate­ri­alien kön­nt Ihr als Amnesty-Mit­glieder bzw. lokale Grup­pen bei uns anfordern.

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Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı von Physicians for Human Rights geehrt

Liebe Leser*innen,

die Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion Physi­cians for Human Rights (PHR; NY, USA) hat bei sein­er jährlichen Spenden­gala Prof. Dr. Seb­nem Korur Fin­can­ci, Präsi­dentin der Human Rights Foun­da­tion of TurkeyTürkiye Insan Hak­lari Vak­fi (HRFT/TIHV) für ihre Arbeit geehrt. Aktuell ist sie in einem von vie­len Seit­en kri­tisierten Prozess in der Türkei angeklagt. Sie ist Mitau­torin der Anti-Folterkon­ven­tion “Istan­bul-Pro­tokoll” und Jahrzehnte in der Men­schen­rechts­be­we­gung aktiv.

Hier die Pressemit­teilung der PHR

Hier die Web­site der HRFT/TIHV.

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