10 Jahre “UNO – Konvention über die Rechte des Kindes”

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

hier kön­nen Sie den beitrag “Kein Schutz für Kinder” über die UNO — Kon­ven­tion über die Rechte des Kindes von Dr. Ulrike Heckl als Prä­sid­i­ums­beauf­tragte des BDP’s für Men­schen­rechts­fra­gen aus dem Jahr 1999 herun­ter­laden:

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Hier kön­nen Sie den voll­ständi­gen Text online lesen:

 

Kein Schutz für Kinder
Im ver­gan­gen Jahr wurde die „UNO – Kon­ven­tion über die Rechte des Kindes“ 10 Jahre alt (sieh dazu auch den Artikel „Zehn Jahre Kinder­recht­skon­ven­tion. Kinder­poli­tik auf dem Prüf­s­tand“ in Report Psy­cholo­gie 1 / 99). Als zen­trales völk­er­rechtlich­es Doku­ment beschreibt die Kon­ven­tion alle wesentlichen Voraus­set­zun­gen, die Kinder und Jugendliche für ein Leben und Her­anwach­sen in Würde benöti­gen. Hier liegt zum ersten Mal ein Abkom­men vor, das die speziellen Rechte der Kinder erfaßt und geset­zliche Min­dest­stan­dards zum Schutz dieser Rechte fes­tlegt. Diese Kon­ven­tion ist der einzige inter­na­tionale Ver­trag, der sowohl die bürg­er­lichen und poli­tis­chen, als auch die wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Rechte garantiert. Bis auf Soma­lia und die USA haben das Übereinkom­men vom 5. Dezem­ber 1989 alle anderen 192 Län­der rat­i­fiziert. Weltweit liegt jedoch die Umset­zung der Kinder­rechte mas­siv im Argen.
Kinder wer­den in vie­len Län­dern sys­tem­a­tisch Grun­drechte ver­weigert. Neben wichti­gen Recht­en, wie das Recht auf Erziehung und Aus­bil­dung, auf Bewe­gungs­frei­heit und auf Schutz vor Aus­beu­tung, vor Diskri­m­inierung und vor bewaffneten Auseinandersetzungen1, benen­nt die Kon­ven­tion expliz­it auch den Schutz vor Folter. Eine Tat­sache ist, daß auch Kinder und Jugendliche vor gewalt­täti­gen Über­grif­f­en seit­ens staatlich­er Organe nicht geschützt sind. Folter und Mißhand­lun­gen in Polizeige­wahrsam, unmen­schliche Bedin­gun­gen in Gefäng­nis­sen, keine oder unfaire Gerichtsver­hand­lun­gen sind die Real­ität in vie­len Län­dern. Dieser Tatbe­stand ver­schwindet häu­fig aus dem Blick­feld angesichts der Äng­ste, die in den Medi­en vor der Zunahme von Gewaltver­brechen, verübt durch Kinder und Jugendliche, geschürt wer­den, ein­herge­hend mit einem Ruf nach härteren Strafen. Häu­fig liegen jedoch die Gründe, weshalb Kinder und Jugendliche mit dem Gesetz in Kon­flikt ger­at­en, in Armut und Benachteili­gung.
Kinder, die gezwun­gen sind, auf der Straße zu leben, sind in beson­derem Aus­maß willkür­lichen Ver­haf­tun­gen und Mißhand­lun­gen aus­ge­set­zt. Um zu über­leben, sind viele von ihnen zum Bet­teln, zur Kleinkrim­i­nal­ität oder zur Pros­ti­tu­tion gezwun­gen. Die meis­ten Kinder, die mit dem Gesetz in Kon­flikt ger­at­en, tun dies auf­grund ger­ingfügiger, gewalt­freier Ver­brechen und in eini­gen Fällen ist ihr einziges „Ver­brechen“, daß sie obdach­los sind. Einige von ihnen wer­den ver­haftet, weil es Geset­ze gibt, die Vere­len­dung, Nicht­seßhaftigkeit und Bet­teln zu krim­inellen Hand­lun­gen erk­lärt. Fak­toren wie Armut, eth­nis­che Zuge­hörigkeit und Geschlecht ver­schär­fen noch die Wehrlosigkeit der Kinder gegenüber Über­grif­f­en durch die Behör­den.
In der Türkei wer­den Kinder und Jugendliche oft nach dem Anti – Ter­ror – Gesetz festgenom­men, mit dem vorgeben wird, die poli­tis­che Gewalt im Land bekämpfen zu wollen. Wer­den sie verdächtigt, ein­er ille­galen Organ­i­sa­tion anzuge­hören oder sie zu unter­stützen, dann treten jegliche Schutzmech­a­nis­men außer Kraft. Das Behand­lungszen­trum für Folteropfer der Türkischen Men­schen­rechtss­tiftung bestätigt immer wieder mas­sive Mißhand­lun­gen bei Kindern und Jugendlichen nach ihrer Inhaftierung. Die Täter scheren sich wenig um das Alter der Opfer. Auf türkischen Polizeis­ta­tio­nen wird sys­tem­a­tisch gefoltert, ungeachtet türkisch­er und völk­er­rechtlich­er Bes­tim­mungen, die dies ver­bi­eten. Amnesty inter­na­tion­al liegen Berichte vor, aus denen her­vor geht, daß schon Kinder im Alter von 12 Jahren Folter wie Elek­troschocks das Abspritzen mit kaltem Wass­er und Schläge erlei­den müssen. Auch sex­uelle Über­griffe, Andro­hung von Verge­wal­ti­gung oder Auf­forderun­gen, sich nackt auszuziehen,wurde von erst 14-jähri­gen Mäd­chen berichtet. Eine Anklage gegen die Peiniger, sofern sie namentlich über­haupt bekan­nt sind, wird in der Regel nicht erhoben. Auch die Dro­hung den Kindern und Jugendlichen gegenüber, sie ‚ver­schwinden‘ zu lassen, wird als Druck­mit­tel bei Ver­hören einge­set­zt. Daß das keine leeren Dro­hun­gen sind, zeigt das Schick­sal dreier jugendlich­er Schafhirten, die im Novem­ber 1995 während ein­er Razz­ia nach einem PKK — Atten­tat auf zwei Lehrer und einen Bau­un­ternehmer festgenom­men wor­den waren. Davut und Ned­im im Alter von 12 Jahren und Sey­han mit 13 Jahren sind sei­ther nicht mehr gese­hen wor­den.
Kinder und Jugendliche wer­den gefoltert und mißhan­delt, um Geständ­nisse zu erpressen. Sie wer­den ohne Anklage in Haft genom­men, weil ihre Väter, wie z.B. im Südlibanon, wegen poli­tis­chen Aktiv­itäten gesucht wer­den. Kür­zlich wurde bekan­nt, daß das iranis­che Mil­itär drei Kinder und ihre Mut­ter als Geiseln fes­thält, um den Vater der Kinder zu ein­er Rück­kehr in den Iran zu zwin­gen, nach­dem er aus poli­tis­chen Grün­den das Land ver­lassen hat­te. Wenn Kinder oder Jugendliche festgenom­men und inhaftiert wer­den, sollte sichergestellt sein, daß alle anderen Möglichkeit­en des Strafrechts aus­geschöpft wor­den sind.
Viele Kinder in Haft erhal­ten nicht ein­mal einen min­i­malen Schutz. So wer­den sie häu­fig ohne Anklage oder Gerichtsver­fahren, ohne Zugang zu einem Anwalt oder zu ihrer Fam­i­lie, inhaftiert. In vie­len Län­dern wer­den Kinder tage- oder auch monate­lang ohne Anklage und Prozeß gefan­genge­hal­ten. Nicht sel­ten wer­den sie zusam­men mit erwach­se­nen Krim­inellen eingek­erk­ert. Unter solchen Bedin­gun­gen wächst die Gefahr der Mißhand­lun­gen und des kör­per­lichen Mißbrauchs erhe­blich. So geht zur Zeit amnesty inter­na­tion­al in Venezuela den Bericht­en von Gerichtsmedi­zin­ern nach, denen zu ent­nehmen ist, daß die meis­ten inhaftierten Kinder Zeichen von erst kür­zlich erfol­gter Folter bis hin zu Knochen­brüchen aufweisen. Ins­beson­dere für Mäd­chen sind die Haftbe­din­gun­gen viel­er Orts willkür­lich oder impro­visiert.
Da Mäd­chen mit nicht so häu­fig mit dem Gesetz in Kon­flikt ger­at­en wie Jun­gen, gibt es für sie in vie­len Staat­en kaum beson­dere Haf­tanstal­ten. Konkret bedeutet das, daß sie oft auch mit Erwach­se­nen oder sog­ar mit Jun­gen zusam­men eine Zelle teilen müssen und so einem erhöht­en Risiko des sex­uellen Mißbrauchs oder ein­er Verge­wal­ti­gung aus­ge­set­zt sind.
Da es keine inter­na­tionalen Vere­in­barun­gen gibt, die eine Alters­gren­ze für Strafmündigkeit definieren, vari­iert diese von Land zu Land erhe­blich. So geschieht es immer wieder, daß Jugendliche nach dem Erwach­se­nen – Strafrecht angeklagt wer­den. Eine Mißach­tung all der Bedin­gun­gen ist kein Phänomen, das nur in Entwick­lungslän­dern auftritt. Auch in min­destens 35 US — Bun­desstaat­en kön­nen Min­der­jährige zu Haft in  Erwach­se­nenge­fäng­nis­sen verurteilt wer­den. Im Sep­tem­ber 1998 waren dort mehr als 4000 Kinder und Jugendliche unter diesen Bedin­gun­gen inhaftiert.2 Da in den USA die Kinder­recht­skon­ven­tion nicht rechtsverbindlich ist, sind Kinder und Jugendliche häu­fig Opfer von Men­schen­rechtsver­let­zun­gen. Nicht nur, daß wach­sende soziale Span­nun­gen in manchen Gemein­den zu ein­er Zunahme von Jugend­krim­i­nal­ität führt, son­dern bere­its ger­ingfügige Verge­hen, wie Schule – Schwänzen, Alko­holbe­sitz, Graf­fi­ti — Sprühen oder kleine Dieb­stäh­le, kön­nen sie ins Gefäng­nis brin­gen. Als Beispiel sei der 16-jährige Yazi Plen­ty­wounds erwäh­nt, der sich, nur weil er zwei Flaschen Bier gestohlen hat­te, für zwei Jahre in ein staatlich­es Gefäng­nis für Erwach­sene begeben mußte.
Ende 1998 befan­den sich mehr als 4000 Kinder in Vol­lzugsanstal­ten für Erwach­sene. Dies geschieht auf der Basis von Bun­des­ge­set­zen oder eige­nen bun­desstaatlichen Strafge­set­zen und schließt sog­ar die Todesstrafe mit ein.
Das Ver­bot der Todesstrafe gegen jugendliche Ver­brech­er ist sowohl per Gesetz als auch in der Prax­is weit­ge­hendst akzep­tiert. Die Kinder­recht­skon­ven­tion und der Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte ver­bi­eten die Ver­hän­gung der Todesstrafe unmißver­ständlich für Ver­brechen, die vor dem 18. Leben­s­jahr began­gen wur­den. Amnesty inter­na­tion­al doku­men­tierte in den 90er Jahren 18 Exeku­tio­nen jugendlich­er Täter im Iran, Nige­ria, Pak­istan, Sau­di ‑Ara­bi­en, dem Jemen und in den USA 3. 10 Exeku­tio­nen wur­den alleine in den USA voll­streckt. Hierzu ist zu bemerken, daß die USA nicht die Kinder­recht­skon­ven­tion, wohl aber den Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte rat­i­fiziert haben. Zur Zeit sitzen 70 Inhaftierte in amerikanis­chen Tode­strak­ten, die zur Tatzeit noch keine 18 Jahre alt waren. Viele von ihnen lei­den unter Min­der­be­gabung, waren sozial wie auch ökonomisch benachteiligt und in ihrer Kind­heit physis­che und psy­chisch mißbraucht wor­den. Im April 1998 wur­den in Texas Jospeh Jon Can­non und Robert Carter mit ein­er Gift­in­jek­tion hin­gerichtet. Bei­de waren zum Zeit­punkt ihrer Tat ger­ade 17 Jahre alt gewe­sen.
In der Präam­bel der Kinder­recht­skon­ven­tion ste­ht, daß „das Kind wegen sein­er man­gel­nden kör­per­lichen und geisti­gen Reife beson­deren Schutzes und beson­der­er Für­sorge, ins­beson­dere eines angemessen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt, bedarf“. Aber ein wirk­lich­er Schutz vor Men­schen­rechtsver­let­zun­gen kann nur dann gewährleis­tet wer­den, wenn er von allen Staat­en anerkan­nt und umge­set­zt wird. Das ist bis heute nicht geschehen, obwohl mit der UNO – Kon­ven­tion ein umfan­gre­ich­es Instru­ment zur Umset­zung vor­liegt.

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