Bericht vom öffentlichen Teil der Herbsttagung des ai-Aktionsnetzes der Heilberufe am 29.10.2005 in München

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

hier kön­nen Sie den “Bericht vom öffentlichen Teil der Herb­st­ta­gung des ai-Aktion­snet­zes der Heil­berufe am 29.10.2005 in
München”:

AI_Protokoll_Herbsttagung_2005

 

Das Aktion­snetz der Heil­berufe von Amnesty Inter­na­tion­al beste­ht seit 25 Jahren. Schw­er­punkt in diesem Jahr ist die Sit­u­a­tion der Men­schen­rechte in der Türkei. Hin­ter­grund für dieses gewählte Schw­er­punk­t­s­the­ma ist zum einen die aktuelle Diskus­sion um den EU-Beitritt der Türkei, der beson­ders auch in Deutsch­land in der poli­tis­chen Diskus­sion sehr kon­trär disku­tiert wird; zum anderen wer­den immer noch viele Flüchtlinge, vor allem kur­dis­che aus dem Südosten der Türkei, von Heil­beru­flern als trau­ma­tisierte Men­schen und Folterüber­lebende berat­en, begleit­et, behan­delt und mit ihnen für die Anerken­nung eines Schutzs­ta­tus gekämpft.
Schon län­gere Zeit beste­hen inten­sive Kon­tak­te zu den entsprechen­den Behand­lungszen­tren und Men­schen­recht­sak­tivis­ten unter den Heil­beru­flern in der Türkei.
Im Früh­jahr haben wir Kol­le­gen aus den Behand­lungszen­tren zu Gast gehabt und ihnen Gele­gen­heit gegeben, die men­schen­rechtliche Sit­u­a­tion in der Türkei aus ihrer Sicht darzule­gen. Dabei wur­den dun­kle und helle Streifen am poli­tis­chen Hor­i­zont sehr plas­tisch dargelegt (siehe Bericht von der Früh­jahrsta­gung in Berlin).
Zur Herb­st­ta­gung haben wir den Recht­sex­perten für Völk­er­recht Prof. Dr. Nor­man Paech zum The­ma: „Die Türkei auf dem Weg nach Europa? Men­schen­rechte und die Kur­den­frage“ ein­ge­laden.
Herr Paech reiste seit 1993 viele Male in die Türkei und hat aus völk­er­rechtlich­er Sicht Gutacht­en und Stel­lung­nah­men zur Kur­den­frage veröf­fentlicht.
In seinem inhalt­sre­ichen und elo­quent gehal­te­nen Vor­trag ging er auf zwei The­menkom­plexe ein:
1. Er nahm zu den von kon­ser­v­a­tiv­er Seite immer wieder ins Feld geführte Argu­men­ta­tio­nen gegen einen EU-Beitritt der Türkei Stel­lung.
2. Er unter­strich seine These, dass die Lösung der  Men­schen­rechts­frage in der Türkei von der Lösung der Kur­den­frage abhängig sei.
Die Argu­mente:
A) Die EU wird mit dem Beitritt der Türkei völ­lig über­fordert sein. Die Türkei sei ein armes Agrar­land, das nur 20% des durch­schnit­tlichen BSP erwirtschaftet.
Man weist auf 20–40 Mil­liar­den Euro als Sub­ven­tio­nen hin, wovon die BRD 1/5 aufzubrin­gen hätte. Bei ein­er Infla­tion­srate von derzeit 40% würde es zum Zer­fall der wirtschaftlichen Finanzkraft der EU kom­men.
B) Mit vor­rau­sichtlich 82 Mil­lio­nen Men­schen in 15 Jahren wird die Türkei das bevölkerungsstärk­ste Mit­glied in der EU sein. Damit ver­schieben sich die Sitzverteilun­gen in den poli­tis­chen Gremien und damit die poli­tis­chen Ein­flüsse.
Außer­dem wer­den Szenar­ien von 10–18 Mil­lio­nen ver­armter Ana­toli­er geze­ich­net, die nach Europa, vornehm­lich nach Deutsch­land strö­men wür­den.
Diesen Ansturm sei bedrohlich und kön­nte nicht bewältigt wer­den.
C) Der NATO-Mit­glied­schaftssta­tus, haupt­säch­lich als Vor­posten gegen die Sow­je­tu­nion und später zur Kon­trolle der islamis­chen Nach­folges­taat­en des ver­fal­l­en­den Sow­jet-Reich­es und der Län­der des Mit­tleren Ostens gedacht, hat eine frag­würdi­ge Schat­ten­seite: An den Gren­zen von Europa stoßen gefährliche Kon­flik­therde und zer­fal­l­ende Staat­en wie Iran, Irak, Syrien, Libanon und der gefährliche und alles über­schat­tende Palästi­na-Kon­flikt. Aus der ursprünglich geostrate­gisch gün­sti­gen Posi­tion der Türkei als Brück­en­funk­tion zu den islamis­chen Staat­en dürfe kein Brück­enkopf dieser uns kul­turell frem­den und fern­ste­hen­den Gesellschaften wer­den.
D) Die Türkei sei eine for­male Demokratie mit dahin­ter ste­hen­der Mil­itärherrschaft. Die Über­nahme der demokratis­chen Rechte und Geset­ze seien in der Gesellschaft nicht ver­ankert. Die Demokratie sei in der Gesellschaft unbelebt und tot.
E) Die Türkei hege wie das osman­is­che Reich geschichtlich eine dog­ma­tisch ver­fes­tigte Feind­schaft zum christlichen Abend­land und christlich­er Werte. Ins­beson­dere von kon­ser­v­a­tiv­er His­torik­er­warte (Win­kler, Wehler, Böck­en­förde) wird der Türkei bestrit­ten, his­torisch wie kul­turell zu Europa zu gehören. Es fehle „eine inner­is­lamis­che Aufk­lärung oder Ref­or­ma­tion.“ Sowie eine „durch nichts erset­zbare gemein­same his­torische Prä­gung und Erfahrung.“ Dabei werde, so Herr Paech, überse­hen, dass das osman­is­che Reich der Inbe­griff der Koex­is­tenz der großen Wel­tre­li­gio­nen war, in dem Juden, Moslems und Chris­ten über Jahrhun­derte friedlich koex­istiert und zusam­men­gelebt hät­ten.
Er warf den His­torik­ern ein ide­ol­o­gisch ver­bo­genes roman­tis­ches Geschichts­bild vor, in dessen Zwangs­jacke sie das Europa des 21. Jahrhun­derts  steck­en woll­ten. Die dun­klen Seit­en der europäis­chen Ver­gan­gen­heit blieben kon­se­quent uner­wäh­nt. Die meis­ten „Argu­mente“ kul­tureller Unvere­in­barkeit seien „verquaste nation­al­staatliche Rem­i­niszen­zen aus dem 19. Jahrhun­dert“. Er kenne keinen Staat des Nahen und Mit­tleren Ostens, der mehr Bemühun­gen auf sich genom­men habe, sich in den West­en inte­gri­eren zu wollen. Viele Geset­ze und Regeln seien aus dem europäis­chen Recht über­nom­men wor­den. Er erin­nerte daran, dass schon im Mit­te­lal­ter das osman­is­che Reich Juden, die auf der iberischen Hal­binsel ver­fol­gt wor­den seien, aufgenom­men und neu ange­siedelt wor­den seien. Viele deutsche Wis­senschaftler hät­ten, als sie vom nation­al­sozial­is­tis­chen Regime bedro­ht wor­den seien, in den 30iger Jahren in der Türkei Asyl bekom­men. Herr Paech erin­nerte an die großen Vor­leis­tun­gen, die die Türkei gegenüber dem West­en bish­er schon geleis­tet habe. Vergessen werde auch vol­lkom­men, dass mit Spanien und Por­tu­gal zwei Län­der erfol­gre­ich ein Europa inte­gri­ert wor­den seien, die sein­erzeit nicht nur weit hin­ter dem europäis­chen ökonomis­chen Entwick­lungsniveau ges­tanden hät­ten, son­dern auch kurz zuvor noch Mil­itärdik­taturen gewe­sen seien. In 15 Jahren Beitrittsver­hand­lun­gen kön­nte die Türkei enorme ökonomis­che Fortschritte machen, die den jet­zt noch beste­hen­den Unter­schied zum west­lichen Europa über­brück­en kön­nten.
Allerd­ings müsse aus men­schen­rechtlich­er Sicht in den näch­sten 15 Jahren der Annnäherung an Europa fol­gen­des in der Türkei und in Europa gelöst wer­den. Hier liege das größte und schwierig­ste Prob­lem: 1. Die Min­der­heit­en­frage. Die Türkei weise 26 Eth­nien und Sprachen auf. Die Angst vor dem Zer­fall wie damals zum Ende des Osman­is­chen Reich­es sitze als his­torische Last tief und müsse über­wun­den wer­den. Das könne nur im Rah­men ein­er Inte­gra­tion nach Europa geschehen. Das größte Prob­lem seien dabei die etwa 15 Mil­lio­nen Kur­den, deren Iden­tität und Selb­st­bes­tim­mungsrecht nach wie vor nicht akzep­tiert werde. Zwar habe sich for­mal die Türkei zum kur­dis­chen Kul­tur- und Sprachge­brauch geset­zlich bekan­nt, allerd­ings in der prak­tis­chen Umset­zung so hohe Hür­den in der Anwen­dung geset­zt, dass es prak­tisch zu keinen nen­nenswerten Verbesserun­gen für die Bevölk erung geführt hat. Europa müsse aber dafür sich für die Min­der­heit­en­frage selb­st öff­nen; es müsse offen­siv­er diese Fra­gen in die Ver­hand­lun­gen mit ein­brin­gen. Allerd­ings hat die europäis­che Gemein­schaft selb­st bish­er den einzel­nen Nation­al­staat­en dieses The­ma über­lassen. Hier könne ein gemein­samer Weg der gegen­seit­i­gen Bee­in­flus­sung gegan­gen wer­den. Die Zivilge­sellschaft Europas müsse dieses The­ma stärk­er in die Diskus­sion ein­brin­gen und Druck auf die Ver­hand­lung machen. Über nationale Par­la­mente und vor allem über das europäis­che Par­la­ment müsse diese Frage poli­tisch the­ma­tisiert wer­den.
2. Die Macht der Mil­itärs müsse gebrochen wer­den. Der mil­itärisch-indus­trielle­poli­tis­che Kom­plex , eine weit in die Gesellschaft ver­ankerte Herrschaftsstruk­tur, die jedes Prob­lem in der Türkei mil­itärisch lösen möchte, würde allerd­ings vom West­en im Rah­men der NATO selb­st aufrecht erhal­ten. Hier seien Chan­cen für die zivilge­sellschaftlichen Kräfte in allen Län­dern Europas, die sich gegen die zunehmende Mil­i­tarisierung wen­den. Die Gewalt in der Türkei sei kein „genetis­ch­er ver­ankert­er Schaden für Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in der dor­ti­gen Gesellschaft“, son­dern würde wegen der Funk­tion­al­isierung der Mil­itärs als Vor­posten gegen islamis­che Kräfte durch den West­en geschürt. Die bish­er an der Ober­fläche nur verän­derten Geset­ze im Sinne der Anpas­sung an Europa sei ein gemein­samer Kampf der Zivilge­sellschaften um Men­schen­rechte und demokratis­che Refor­men. In diesem Zusam­men­hang wies Herr Paech auf die vielfälti­gen zivilge­sellschaftlichen Ini­tia­tiv­en jen­seits des etablierten Parteien­spek­trums hin (Selb­sthil­fe­grup­pen, Frauen­grup­pen, Men­schen­rechts­grup­pen, Min­der­heitenor­gan­i­sa­tio­nen), die ger­ade in den let­zten Jahren aus dem Boden geschossen sind. In diesem Punkt war Herr Paech sehr opti­mistisch, dass es durch sie zur Angle­ichung von europäis­chen Stan­dards kom­men werde. Als Beispiel nan­nte er das von den Mil­itärs und den nation­al­is­tis­chen Kräften erhobene Ver­bot und Verurteilung ein­er Gew­erkschaft wegen des Gebrauchs der Mut­ter­sprache, das von Gericht­en in Hin­blick auf die europäis­chen Stan­dards wieder aufge­hoben wurde. Hier täte sich Erstaunlich­es. Es wäre ein Ver­säum­nis, diese Kräfte nicht zu beacht­en und zu fördern. Diese Kräfte kön­nten nur in der Inte­gra­tion in die europäis­che Gesellschaft gestärkt und damit die Vorstel­lung, durch Krieg Demokratie durchzuset­zen, zurückge­drängt wer­den. Lei­der habe es allerd­ings in let­zter Zeit wieder einen Rück­fall in alte Zeit­en der Men­schen­rechtsver­let­zun­gen gegeben, über die man nicht hin­wegse­hen dürfe.
3. Die Folter in der Türkei richte sich zu 90% gegen die kur­dis­che Iden­tität. Deshalb sei deren Abschaf­fung eng mit der Lösung der kur­dis­chen Frage und der Erhal­tung der kur­dis­chen Iden­tität ver­bun­den. In diesem Zusam­men­hang kri­tisierte Paech die europäis­chen Regierun­gen, vor allem auch die deutsche Regierung, die aus Rück­sicht auf die türkische Regierung die kur­dis­che Frage bish­er negiert habe, sog­ar aktiv sie hier unter­drück­en würde. (PKK –Ver­bot, PKK als ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung, Ver­bot der kur­dis­chen Zeitung auf Druck der türkischen Regierung) Herr Paech wies am Ende darauf hin, dass alle Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen in der Türkei trotz ihrer bish­eri­gen Ent­täuschun­gen über den bish­eri­gen Ver­lauf der Ver­hand­lun­gen vehe­mente Ver­fechter für die Inte­gra­tion der Türkei in die EU sind. Nur so würde man auf die Dauer die von den türkischen Mil­itärs gewalt­sam durchge­set­zte Tren­nung von Reli­gion und Poli­tik aufrechter­hal­ten und gle­ichzeit­ig das Mil­itär, und damit Krieg, Gewalt und Men­schen­rechtsver­let­zun­gen zurück­drän­gen kön­nen. Herr Paech wies darauf hin, dass die Türkei als vornehm­lich islamis­ches Land bish­er gegen AL Kai­da –Ter­ror­is­ten immun sei. Um das weit­er­hin zu bewahren, sei der Weg der Türkei nach Europa unumgänglich.
Die neuen und alten Atavis­men wie z.B. die Ehren­morde wür­den nur Über­gangsphänomene zur Mod­erne sein und kön­nten am besten durch Bekämp­fung der Armut, der Über­win­dung der Aus­gren­zung, der Inte­gra­tion und Öff­nung und mit einem mod­er­nen Strafrecht zurückge­drängt wer­den. In diesem Zusam­men­hang wurde auf die in den let­zten Jahren stark anschwellende Frauen­be­we­gung in der Türkei hingewiesen, die diese Fra­gen längst ange­gan­gen hät­ten.
In ein­er kon­tro­ver­sen Diskus­sion vertei­digte Herr Paech aus völk­er­rechtlich­er Sicht (von inter­na­tionalen Kon­ven­tio­nen gedeckt) den bewaffneten Kampf der PKK als Notwehrge­walt, nach­dem zuvor auf friedlichem Wege die aggres­sive Assim­i­lierungspoli­tik des türkischen Staates gegenüber den Kur­den, ein­herge­hend mit ein­er enor­men Repres­sion, nicht gestoppt wer­den kon­nte. Er wies allerd­ings gle­ichzeit­ig darauf hin, dass er schon früh Her­rn Özcalan zu überzeu­gen ver­suchte, dass dieser bewaffnete Kampf mil­itärisch sinn­los und poli­tisch aufzugeben sei, wie es dann auch 1999 vol­l­zo­gen wor­den sei. Anschließend berichtete Frau Dr. med. Gisela Pen­tek­er, Türkeibeauf­tragte der IPPNW, über die gesund­heitliche Ver­sorgung.
Sie wies darauf hin, dass die Türkei früher ein auch für Europa mod­ernes Gesund­heitswe­sen mit ein­er starken Ori­en­tierung auf Basisver­sorgung und Präven­tion hat­te. Dieses Sys­tem mit vier Ver­sorgungsebe­nen: Gesund­heit­sposten, Ambu­la­to­rien, Kranken­häuser, uni­ver­sitäre Ein­rich­tun­gen habe mehr oder weniger gut funk­tion­iert. Heute sei die Basisver­sorgung allerd­ings ganz wegge­brochen, die Gesund­heit­sposten, vor allem auf dem Land und im Südosten der Türkei seien ver­waist, in den Ambu­la­to­rien und auch Kranken­häusern fehlten die Ärzte. Von den früheren Gesund­heit­spräven­tion­spro­gram­men, die kosten­los für jeden gewe­sen seien, würde nur noch das Tuberku­lose­pro­gramm existieren. Vor allem das Weg­brechen der Mut­ter –Kind Ein­rich­tun­gen habe die Säuglingssterblichkeit in die Höhe schnellen lassen, im Südosten der Türkei so hoch wie in Banglade­sch. Ursache sei der Krieg und die vom IWF aufgezwun­genen Struk­tu­ran­pas­sung­spro­gramme, die wirtschaft­slib­er­al­is­tis­che Struk­turen auch im Gesund­heitswe­sen forderten. So gäbe es dur­chaus im West­en eine hochmod­erne, mit europäis­chen Stan­dards zu messende Uni­ver­sitätsmedi­zin, während vor Ort, vor allem in den armen Vierteln der Städte imWest­en, den Randge­bi­eten aller großen Städte und auf dem Lande im Südosten es an Ärzten, Ein­rich­tun­gen, Medika­menten, ja an allem fehlen würde. In Diyabarkir, wo sich in den let­zten 20 Jahren die Bevölkerung vervier­facht hätte, seien die Gesund­heit­sposten und ambu­lanten Gesund­heit­sein­rich­tun­gen von 300 auf 30 geschrumpft. The­o­retisch seien alle Medika­mente vorhan­den, nur seien sie für die Masse der Leute nicht bezahlbar.
Das gilt vor allem für zurück­gekehrte Flüchtlinge und Ver­triebene, deren Fam­i­lien­struk­turen und sozialen Net­ze auseinan­derge­brochen seien. Selb­st Ver­sicherte müssten, um im Kranken­haus operiert zu wer­den, das soge­nan­nte Ein­tritts­geld, das „Messergeld“ bezahlen. Zunehmend wür­den Ärzte in pri­vat­en Prax­en arbeit­en, sie seien dazu mehr und mehr sog­ar
gezwun­gen und fehlten deshalb in den sta­tionären Ein­rich­tun­gen. z.B. nach­mit­tags würde man kaum noch Ärzte in den Ambu­la­to­rien oder Kranken­häusern antr­e­f­fen, selb­st in solchen Ein­rich­tun­gen, die Ver­sicherten zugänglich seien. Die Mit­tel für das Gesund­heitswe­sen wür­den zen­tral von Ankara verteilt und unter­lä­gen ein­er parteilichen Begün­s­ti­gung. Für nor­male  oder mit­tel­lose Per­so­n­en sei diese Gesund­heitsver­sorgung nicht erre­ich­bar. Die Yesilka­rte, früher gedacht als Ver­sorgungskarte für Arme, Bedürftige und Mit­tel­lose, sei keine Ver­sicherung mehr und sei angesichts des großen Heeres bedürftiger Men­schen auch nut­z­los gewor­den.
Für rück­kehrende Flüchtlinge sei sie in der Regel nicht zu haben. Denn 1. müsse man polizeilich gemeldet wer­den und die meis­ten wür­den sich aus Angst nicht reg­istri­eren lassen, zum anderen besäßen viele Kur­den aus dem Südosten, obwohl sie nicht in ihre Dör­fer zurück­kehren kön­nen, formell und auf dem Papi­er Häuser und Äck­er und damit Besitz, was zum Auss­chluss ein­er Yesilka­rte führen würde. In der Regel hätte diese Gruppe keinen Recht­sanspruch. Die Gesund­heit­sre­form im näch­sten Jahr sähe zwar vor, dass Pri­vat­per­so­n­en, die Geld ver­di­enen wür­den, ins Gesund­heitswe­sen ein­zahlen müssten und damit auch die finanzieren sollen, die mit­tel­los und nicht bezahlen kön­nten. jed­er solle schließlich behan­delt wer­den. Experten sind aber sehr skep­tisch, weil viel zu wenig Geld in diesem Sys­tem hineingesteckt würde und deshalb ein pri­va­tor­gan­isiertes Gesund­heitswe­sen nicht funk­tion­ieren kann.
Zwar gibt es an allen größeren Häusern Psy­chi­a­trien, diese seien in ihrer Ther­a­pie aber rein medika­men­tös aus­gerichtet. Psy­chother­a­pi­en gibt es nur in den großen Städten und nur auf pri­vater Basis. Lediglich die Behand­lungszen­tren bieten Ther­a­pie ohne Bezahlung an, sind aber hoff­nungs­los über­lastet. Außer­dem kön­nen sie die erforder­liche Sicher­heit ihrer Patien­ten nicht garantieren, was ja Vor­raus­set­zung für die Aufar­beitung trau­ma­tis­ch­er Erleb­nisse nötig wäre. Manche Behan­dler in diesen Zen­tren sind selb­st von Repres­sion, Ankla­gen und Gefäng­nis­strafen bedro­ht. In ihren Bericht­en habe sie immer wieder auf die fehlende Möglichkeit­en von Ther­a­pie bei trau­uma­tisierten Flüchtlin­gen und Folteropfer hingewiesen, die Berichte des Auswär­ti­gen Amtes seien ein­fach in diesem Punkt falsch. Frau Dr. med. Wirt­gen wies in diesem Zusam­men­hang darauf hin, dass die Kol­le­gen im Früh­jahr bei ihren Besuchen in Behör­den und Min­is­te­rien auf diesen Man­gel hingewiesen hät­ten, bish­er dieses aber nicht in den Bericht­en umge­set­zt wor­den sei.
Ins­ge­samt war dieser Nach­mit­tag für Experten und Nicht Experten in Sachen Türkei ein großer Gewinn und Anlass zum Nach­denken.
Die Türkei wird uns auch über das Jubiläum­s­jahr hin­aus weit­er beschäfti­gen, ins­beson­dere in der finanziellen Unter­stützung der Arbeit der Behand­lungszen­tren und ein­er Prozess­beobach­tung, wofür wir auch weit­er­hin Spenden sam­meln. (siehe Spende­naufruf, Artikel im Dossier)

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