Mitteilung zu dem Buch “Verratener Eid: Folter, Komplizenschaft medizinischen Personals und der Krieg gegen den Terror” von Steven Miles

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2008-05 miles_verratener_eid buchbeschrei­bung

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Ver­raten­er Eid
Steven Miles MD, Arzt und Pro­fes­sor für Medi­zinis­che Ethik beschreibt in seinem Buch “Oath Betrayed:
Tor­ture, Med­ical Com­plic­i­ty, and the War on Ter­ror” — “Ver­raten­er Eid: Folter, Kom­plizen­schaft medi­zinis­chn Per­son­als und der Krieg gegen den Ter­ror” wie Ärzte, Psy­cholo­gen und andere Ange­hörige der Heil­berufe mit den Folter­ern in den US-Mil­itärge­fäng­nis­sen Guan­tanamo, Abu Ghraib und anderen zusam­me­nar­beit­en und ihre speziellen beru­flichen Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en in den Dienst der Folter­prax­is stellen.
Beispiel­haft seien genan­nt
· Unter­suchung der Gefan­genen im Hin­blick darauf, ob und welche Folter­maß­nah­men an ihnen
vorgenom­men wer­den kön­nen und entsprechende Attestierung
· Anwe­sen­heit bzw. Erre­ich­barkeit des Arztes während der Folterung zur Fest­stel­lung des Zeit­punk­ts der Aus­set­zung der Folter­maß­nah­men und des Zeit­punk­ts ihrer Fort­set­zung
· Ver­hal­tenspsy­chol­o­gisch entwick­elte Ver­hör­spläne mit Ein­satz von Demü­ti­gung, Schlaf- Entzug, sex­ueller Erniedri­gung, Gebrauch von Hun­den, Kälte-Expo­si­tion etc.
· Auswer­tung der Kranke­nak­ten der Gefan­genen im Hin­blick auf Dat­en, die spezielle Ansatzpunk­te für Ver­höre unter Anwen­dung von Zwangsmitteln/Folter bieten
· Wegschauen bei Ver­let­zun­gen durch Folter und oft auch Unter­las­sung der medi­zinis­chen Ver­sorgung
· Unter­las­sung der Doku­men­ta­tion von Ver­let­zun­gen durch Folter oder auch nachträgliche Fälschung der Doku­men­ta­tion
· bei Todes­fällen rou­tinemäßige Ver­weigerung der  Todes­bescheini­gun­gen bei Tod durch Folter und /oder Bescheini­gung natür­lich­er Todesur­sachen, wenn der Tod als Folge der Mis­shand­lun­gen einge­treten war u. a. m.

Als Kon­se­quenz aus diesen Vorgän­gen, die in den genan­nten Gefäng­nis­sen offen­bar zur alltäglichen Rou­tine des dor­ti­gen medi­zinis­chen Per­son­als gehören, regt Prof. Miles an, weltweit gel­tende Richtlin­ien für Ver­hal­ten und Pflicht­en von Ärzten und anderem medi­zinis­chem Per­son­al in jeglich­er Art von
Gefäng­nis­sen zu definieren und Ver­stöße gegen diese Richtlin­ien zu sank­tion­ieren.
Als Entwurf sind diese Vorschläge von Prof. Miles auf Deutsch in der März-Aus­gabe 2008 des Ham­burg­er Ärzteblatts erschienen und wer­den hier wiedergegeben. Sie sollen eine Diskus­sion inner­halb
der Ärzteschaft, der Psy­cholo­gen und ander­er medi­zinis­ch­er Berufe anstoßen.

Steven D. Miles: Ärzte und Folter — Nach­folge­doku­ment der Dekla­ra­tion von Tokio

Mit der “Erk­lärung von Tokio” hat die WMA 1975 Richtlin­ien für Ärzte hin­sichtlich der Folter und ander­er For­men grausamer, unmen­schlich­er oder entwürdi­gen­der Behand­lung oder Bestra­fung in Verbindung mit Inhaftierung und Gefan­gen­schaft aufgestellt, die einen Meilen­stein in der medi­zinis­chen Ethik darstellen. Ein­deutig wird dort fest­gelegt, dass ein Arzt unter keinen Umstän­den an Folterung oder anderen For­men grausamer, unmen­schlich­er oder entwürdi­gen­der Behand­lung teil­nehmen, diese begün­sti­gen oder dulden und dafür auch keine Räum­lichkeit­en, Instru­mente, Stoffe, Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en zur Ver­fü­gung stellen darf. Hinzu kamen 1984 die UN-Antifolterkon­ven­tion, und 1988 die “Grund­sätze der Vere­in­ten Natio­nen zum Schutze aller Per­so­n­en unter jed­er Form von Fes­t­nahme und Inhaftierung vor Folter und anderen For­men grausamer, unmen­schlich­er oder entwürdi­gen­der Behand­lung”
und eine Erk­lärung der WMA, die die ärztliche Pflicht, Anze­ichen von Folter zu doku­men­tieren, die Ver­ant­wor­tung ärztlich­er Beruf­sor­gan­i­sa­tio­nen fes­tlegt für Unter­suchung und Sank­tion­ierung
von Ärzten, die sich an Folterun­gen beteili­gen und für den drin­gend notwendi­gen Schutz von Ärzten, die sich solch­er Beteili­gung ver­weigern.
Seit­dem sind poli­tis­che Entwick­lun­gen einge­treten, die für den Inhalt dieser Doku­mente von Bedeu­tung sind. Viele Ärz­teor­gan­i­sa­tio­nen haben in Anbe­tra­cht der Über­griffe an Gefan­genen im “Krieg gegen
den Ter­ror” ihre Beruf­sor­d­nun­gen hin­sichtlich ärztlich­er Mitwirkung bei Ver­hören deut­lich­er gefasst.
Ärzte sind zum Schutz der kör­per­lichen und geisti­gen Gesund­heit von Gefan­genen verpflichtet. Wir haben Zugang zu geheim gehal­te­nen Gefan­genen, die der Überwachung durch Men­scherecht­sor­gan­i­sa­tio­nen ent­zo­gen sind. Wir haben das Fach­wis­sen, Zeichen von Mis­shand­lun­gen zu erken­nen, auch
wenn wir nicht Zeu­gen solch­er Mis­shand­lun­gen waren oder wenn der Gefan­gene schweigt. Deshalb sind wir zum Kampf gegen die Folter verpflichtet.
Es ist daher an der Zeit, die ver­schiede­nen über unter­schiedliche Men­schen­rechts­doku­mente ver­streuten Inhalte zusam­men­z­u­fassen und ein umfassendes Nach­folge­doku­ment der Dekla­ra­tion von Tokio
zu entwick­eln, das die Gefäng­nisärzte in den Mit­telpunkt der Aufmerk­samkeit stellt und für das nach­fol­gend ein Entwurf skizziert und zur Diskus­sion gestellt wird:
Ethis­che Grund­sätze für Ärzte, die Gefan­gene betreuen, die der Gefahr der Folter und ander­er For­men grausamer, unmen­schlich­er oder entwürdi­gen­der Behand­lung aus­ge­set­zt sind. Ärzte und Ver­hörssi­t­u­a­tio­nen, Strafe und Gefäng­nis­be­din­gun­gen, die der Folter und Mis­shand­lung gle­ichzuset­zen sind:
Es ist eine grober Ver­stoß gegen die medi­zinis­chen Ethik und gegen inter­na­tionale Kon­ven­tio­nen, wenn Ärzte Folter oder andere grausame, unmen­schliche oder entwürdi­gende For­men von Behand­lung oder Bestra­fung unter­stützen, diese stillschweigend dulden, direkt oder indi­rekt, offen oder verdeckt, aktiv oder pas­siv daran teil­nehmen.
Ein Arzt darf keine Räum­lichkeit­en, Instru­mente, Stoffe oder Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en zur Ver­fü­gung stellen um Folter oder andere For­men grausamer, unmen­schlich­er oder entwürdi­gen­der Behand­lung zu fördern.
Ein Arzt darf nicht die Tauglichkeit von Gefan­genen oder Inhaftierten zu Ver­hör oder Strafe, die ihre kör­per­liche oder seel­is­che Gesund­heit nachteilig bee­in­flussen oder schädi­gen kön­nen, bescheini­gen.
Der Arzt darf nicht während eines Ver­hörs anwe­send sein, in dessen Ver­lauf Folterung oder andere For­men grausamer, unmen­schlich­er oder entwürdi­gen­der Ver­fahren durchge­führt oder ange­dro­ht wer­den.
Ein Arzt darf einem Gefan­genen eine Behand­lung nicht voren­thal­ten oder mit Voren­thal­tung dro­hen für den Fall, dass dieser bei einem Ver­hör oder bei Gefäng­nis­reg­u­lar­ien nicht mitwirkt.
Ein Arzt darf nicht dazu beitra­gen, die Fähigkeit des Opfers zu min­dern, sich der Folter oder anderen For­men grausamer, unmen­schlich­er oder entwürdi­gen­der Behand­lung oder Bestra­fung zu wider­set­zen.
Ein Arzt darf sich nicht daran beteili­gen, Folter, Ver­höre unter Zwangsmß­nah­men und anderen Maß­nah­men, die die kör­per­liche oder geistige Gesund­heit eines Gefan­genen beein­trächti­gen, zu überwachen und zu mod­i­fizieren.
Ein Arzt, der bei ein­er dieser Sit­u­a­tio­nen mitwirkt, ist Mit­täter bei Folter oder anderen For­men grausamer, unmen­schlich­er oder entwürdi­gen­der Behand­lung oder Bestra­fung.

Kranke­nak­ten und Doku­men­ta­tion:
Ein Arzt muss Kla­gen von Gefan­genen über Folter oder anderen For­men grausamer, unmen­schlich­er oder entwürdi­gen­der Behand­lung oder Bestra­fung doku­men­tieren.
Ein Arzt muss Symp­tome von Folter und Mis­shand­lung doku­men­tieren.
Ein Arzt, der bei einem Gefan­genen eine Autop­sie durch­führt oder eine Todes­bescheini­gung ausstellt, muss diese Pflicht­en nach nationalen und inter­na­tionalen Geset­zen und unter Beach­tung all­ge­mein akzep­tiert­er medi­zinis­ch­er Stan­dards erfüllen.
Ein Arzt, der es unter­lässt, voll­ständi­ge und genaue klin­is­che und post­mor­tale Aufze­ich­nun­gen anzufer­ti­gen, kann sich der Mit­täter­schaft bei Folter oder anderen For­men grausamer, unmen­schlich­er oder entwürdi­gen­der Behand­lung oder Bestra­fung schuldig machen.

Mel­dung von Folter oder anderen For­men grausamer,  unmen­schlich­er oder entwürdi­gen­der Behand­lung oder Bestra­fung:

Ein Arzt muss jeden Ver­dacht auf Folter oder andere For­men grausamer, unmen­schlich­er oder entwürdi­gen­der
Behand­lung oder Bestra­fung anzeigen.

Ein Arzt muss den Ver­dacht der Mit­täter­schaft von Ärzten und anderem medi­zinis­chem Per­son­al bei Folter oder anderen For­men grausamer, unmen­schlich­er oder entwürdi­gen­der Behand­lung oder Bestra­fung anzeigen.Solche Anzeigen müssen, wo es möglich ist, an die Gefäng­nis- oder Regierungs­be­hör­den gehen. Wo dies nicht möglich ist soll­ten sie an Ärz­teor­gan­i­sa­tio­nen, Ärztekam­mern oder an  Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen weit­ergeleit­et wer­den.

Ein Arzt, der solche Mel­dun­gen unter­lässt, kann sich der Mit­täter­schaft bei Folter oder anderen For­men grausamer, unmen­schlich­er oder entwürdi­gen­der Behand­lung oder Bestra­fung schuldig machen.

Unter­suchun­gen und Sank­tio­nen gegen Ärzte

Zulas­sung­sor­gane zur ärztlichen Tätigkeit soll­ten unverzüglich Mel­dun­gen über ärztliche Mit­täter­schaft bei Folter oder anderen For­men grausamer, unmen­schlich­er oder entwürdi­gen­der Behand­lung oder Bestra­fung von Gefan­genen unter­suchen.

Zulas­sung­sor­gane soll­ten angemessene Sank­tio­nen ver­hän­gen, falls sich solche Behaup­tun­gen als zutr­e­f­fend her­ausstellen.

Zulas­sung­sor­gane soll­ten glaub­hafte Behaup­tun­gen über straf­bares Fehlver­hal­ten an die zuständi­gen staatlichen Stellen zum weit­eren Vorge­hen weit­er­leit­en.

Zulas­sung­sor­gane, die es unter­lassen auf die Mit­täter­schaft von Ärzten bei Folter oder anderen For­men grausamer, unmen­schlich­er oder entwürdi­gen­der Behand­lung oder Bestra­fung angemessen zu reagieren, machen sich selb­st der Mit­täter­schaft an solchen Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit schuldig.

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