Prozessbeobachtung Verfahren gegen Dr. Alp Ayan, Psychiater in Izmir

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

wir möcht­en auf unsere Doku­men­ta­tion der Prozess­beobach­tung des Ver­fahren gegen Dr. Alp Ayan, Psy­chi­ater im Behand­lungszen­trum der türkischen Men­schen­rechtss­tiftung (TIHV) in Izmir, aufmerk­sam machen. Den Bericht kön­nen Sie hier herun­ter­laden:

prozessbeobachtung_alp_ayan-30–12-2002

Den vollen Bericht kön­nen Sie auch direkt hier lesen:

Prozess­beobach­tung des Ver­fahrens gegen Dr. Alp Ayan, Psy­chi­ater im Behand­lungszen­trum Izmir der türkischen Men­schen­rechtss­tiftung (TIHV)  am 30.12.2002

Die Ver­hand­lung gegen Dr. Alp Ayan vor dem Strafgericht­shof in Izmir wurde nach 15 Minuten vertagt auf den 24.4.03 um 9.50 Uhr mit der Begrün­dung, dass der Richter eine falsche Akte über eine weit­ere Klage gegen Dr. Ayan zu Artikel 159 ange­fordert habe und dass eine weit­ere Angeklagte zur Ver­hand­lung nicht erschienen sei. Aus Däne­mark, Deutsch­land, Frankre­ich, Schweiz und Schwe­den waren ins­ge­samt 17 Prozess­beobachter angereist (siehe Pressemit­teilung der TIHV).

 

Bei der anschließen­den Pressekon­ferenz gab Yavuz Önen (Vor­sitzen­der der Men­schen­rechtss­tiftung) sein­er Ent­täuschung Aus­druck. Er hat­te erwartet, dass der Prozess mit diesem Ter­min zu Ende gehen würde, auch als ein Zeichen der ver­sproch­enen Schritte zur Demokratisierung und Presse­frei­heit. Er könne zwar ver­ste­hen, dass der Richter vor­sichtig vorge­ht, weil er sich erst in die Materie einar­beit­en musste, würde aber trotz­dem etwas mehr Mut erwarten. Auf der anderen Seite sollte sich der Richter aber auch klar sein, dass der Prozess von der Weltöf­fentlichkeit beobachtet wird und dass er ruhig ein biss­chen mutiger sein könne. Die erneute Verta­gung werde sicher­lich die inter­na­tionale Unter­stützung nicht ver­ringern, und es sei noch ein weit­er Weg für die Türkei in die EU.

 

Tor­ben Lund, Europa­parla­men­tari­er aus Däne­mark gab auch sein­er Ent­täuschung Aus­druck. Auch schon als dänis­ch­er Min­is­ter habe er sich um Men­schen­rechte geküm­mert. Er habe im Herb­st wegen des Prozess­es mit Ver­heugen gesprochen der ihn in einem Schreiben ver­sicherte: “Ich kann Ihnen ver­sich­ern, dass wir die Sit­u­a­tion in der Türkei genau beobacht­en ein­schließlich des Prozess­es gegen Alp Ayan.” Und es sind solche Ver­fahren wie das gegen Alp Ayan, die mit ein Maßstab sein wer­den für die Auf­nahme der Türkei in die Europäis­che Union. Alle Ver­fahren mit dem Artikel 159 soll­ten eingestellt wer­den, da dieser Strafge­set­zartikel son­st nir­gend­wo in Europa existiert.

Er kri­tisierte auch den Umgang des Richters mit dem Angeklagten und ver­sicherte weit­ere Unter­stützung für den Ter­min am 24.4. 2003.

 

Metin Bakkalci, Vizepräsi­dent der Türkischen Ärztekam­mer und Koor­di­na­tor der Behand­lungszen­tren der TIHV, ging auf die Begrün­dung des Richters für die Verta­gung ein. Dr. Ayan war in einem anderen Ver­fahren wegen 159 Strafge­set­zbuch freige­sprochen wor­den. Bei der let­zten Ver­hand­lung (2.10.2002) hat­te Dr. Ayan dem Richter das Akten­ze­ichen dieses Prozess­es angegeben, das Gericht hat­te eine falsche Akte ange­fordert. Hierzu wäre allerd­ings zu bemerken, dass zwis­chen dem Richter und der Akte ein Stock­w­erk läge (2. und 3. Stock). Die Akte sei auch laut Aus­sage des Richters bere­its vor eini­gen Monat­en ange­fordert wor­den. Man müsse sich fra­gen, ob die Ver­wech­slung gewollt sei oder wirk­lich keine Zeit zur Durch­sicht der Akte bestanden habe. Bei allen Ver­fahren, wo Mil­itär involviert ist, wird beson­ders sorgfältig gear­beit­et und meis­tens sei auch Zivilpolizei vor dem Gerichtssaal präsent, wie auch in diesem Prozess. Die weit­ere Begrün­dung war, dass eine weit­ere Angeklagte bish­er noch keine Aus­sage gemacht habe, weil sie noch zu keinem Ter­min gekom­men sei. Sie wohne außer­halb Izmirs. Dieser Umstand sei jedoch weniger auss­chlaggebend gewe­sen als die falsche Akte.

 

Anschließend an die Pressekon­ferenz disku­tierten alle Teil­nehmer in den Räu­men der Men­schen­rechtss­tiftung über die Sit­u­a­tion der Stiftung und die all­ge­meine poli­tis­che Sit­u­a­tion in der Türkei.

 

Yavuz Önen sagte, die neue Regierung füh­le sich der Ein­hal­tung der Men­schen­rechte verpflichtet. Er wurde als Vertreter der Stiftung zum ersten Mal seit Beste­hen der Stiftung anlässlich des 10. Dezem­ber ein­ge­laden, vor dem Par­la­ment zum Uni­versellen Tag der Men­schen­rechte zu sprechen. Der neue Men­schen­rechtsmin­is­ter, Ertu­grul Yal­cin­bayir, hat die Stiftung besucht und dabei auf die Wichtigkeit der Arbeit der Stiftung für die Türkei hingewiesen. Allerd­ings blieben die Geset­zesän­derun­gen zur Demokratisierung bish­er haupt­säch­lich auf das Par­la­ment und die Poli­tik­er beschränkt. Die Umset­zung der Geset­ze sei nicht trans­par­ent und ver­liefe auch sehr langsam. In der Zivilge­sellschaft sei davon noch nichts zu spüren, und die Poli­tik­er ver­steck­ten sich auch immer gerne hin­ter den Geset­zen. Man könne daher nicht von ein­er wirk­lichen Verän­derung sprechen, beson­ders angesichts der vie­len Ver­fahren wie auch gegen Dr. Ayan. Die AKP konzen­triere sich haupt­säch­lich auf die Verän­derung der Geset­ze, die ihnen nütze (Beispiel Erdo­gan). Auch der neue Jus­tizmin­is­ter unter­stütze weit­er­hin die F‑Typ Gefäng­nisse und behauptet, dass nur Ter­ror­is­ten dage­gen protestieren. Auch sei festzustellen, dass Ver­fahren gegen Polizis­ten und Sol­dat­en, die der Folter angeklagt sind, weit­er ver­schleppt wer­den, um Straf­frei­heit zu erre­ichen.

Erdo­gan habe bei seinem Besuch in Rus­s­land auf die Frage nach dem kur­dis­chen Prob­lem geant­wortet: “Es gibt kein kur­dis­ches Prob­lem!

Der Vertei­di­gungsmin­is­ter, nach der Rolle des Nationalen Sicher­heit­srates befragt, sagte, die Türken seien geborene Sol­dat­en und die Türkei somit auch eine Mil­itärge­sellschaft. Yavuz Önen machte dem Men­schen­rechtsmin­is­ter deut­lich, dass die Men­schen­rechtss­tiftung diese Antwort falsch und schädlich finde.

 

Alp Ayan wies darauf hin, dass es für aus­ländis­che Besuch­er immer schwierig sei, die Macht des Staates im Staat (das Mil­itär) zu ver­ste­hen. Das Mil­itär sei jedoch die wahre Macht und benutze jede Regierung zur Durch­führung sein­er Pläne.

 

Dazu drei Beispiele aus der Ver­gan­gen­heit, wo die jew­eili­gen Regieren­den gezwun­gen waren, gegen ihre Überzeu­gung zu han­deln:

 

  1. Als Erbakan und seine Refah Partei an der Regierung waren, wurde der Ver­trag mit Israel unter­schrieben. Das war gegen seine Überzeu­gung, aber er hat­te keine Wahl.
  2. Mesut Yil­maz ver­sprach, die mafiösen Struk­turen zu zer­stören, aber während sein­er Regierung wur­den die Mafiosi aus den Gefäng­nis­sen ent­lassen.
  3. Die MHP kon­nte trotz Regierungs­beteili­gung die Todesstrafe für Öcalan nicht durch­set­zen.

 

Metin Bakkalci sprach ver­schiedene Fälle an, wo keine Geset­zesän­derun­gen notwendig wären, weil sie nach beste­hen­dem türkischen Recht sofort bear­beit­et wer­den kön­nten und in denen die TIHV selb­st aktiv ist:

 

  • Aus dem Behand­lungszen­trum in Diyarbakir beschlagnahmte die Polizei 356 Patien­te­nak­ten, in denen Folter­erfahrun­gen beschrieben wer­den. Da Folter straf­bar ist, wäre es jet­zt die Pflicht des Staates, die Folter­er zu ver­fol­gen. Das ist bish­er nicht geschehen, trotz wieder­holter Forderun­gen der TIHV.
  • Dr. Seb­nem Korur Fin­can­ci, ehe­ma­lige Lei­t­erin des Gerichtsmedi­zinis­chem Insti­tuts in Istan­bul, wurde sus­pendiert, weil sie nach Unter­suchung von Häftlin­gen in ihren medi­zinis­chen Bericht­en Folter­spuren doku­men­tiert hat­te. TIHV fordert ihre Reha­bil­i­ta­tion. Auch das kön­nte sofort geschehen, wenn die Regierung wirk­lich wollte.
  • Emin Yük­sel, ein Arzt aus dem Behand­lungszen­trum in Diyarbakir, wurde straf­ver­set­zt (ver­ban­nt). Auch da wäre es ein sehr ein­fach­er admin­is­tra­tiv­er Akt, ihm wieder die Arbeit im Behand­lungszen­trum zu ermöglichen.
  • Das gle­iche gilt für Dr. Mehmet Antmen, der aus dem Behand­lungszen­trum in Adana straf­ver­set­zt wurde und nur unter sehr erschw­erten Bedin­gun­gen arbeit­en kann.
  • Sez­gin Tan­riku­lu, Leit­er des Behand­lungszen­trums in Diyarbakir ist wegen ein­er Rede am Men­schen­recht­stag 2001 in Diyarbakir angeklagt. Die erste Ver­hand­lung wird am 30.1.03 in Diyarbakir stat­tfind­en.

 

Die inter­na­tionalen Prozess­beobachter und andere Unter­stützer wer­den gebeten, die türkische Men­schen­rechtss­tiftung auch in ihren Bemühun­gen in diesen fünf konkreten Fällen zu unter­stützen. Es ist auch immer hil­fre­ich, Poli­tik­ern konkrete Fälle zu geben als auf die all­ge­meine Men­schen­rechts- sit­u­a­tion in der Türkei einzuge­hen. Außer beste­hen­den Kon­tak­ten zu Poli­tik­ern in Deutsch­land bitte die fol­gen­den Poli­tik­er in Brüs­sel ansprechen:

  1. EU Par­la­men­tari­er
  1. Gün­ter Ver­heugen, Mit­glied der Europäis­chen Kom­miss­sion, 1049 Brüs­sel. Tel. 0032 2 298 11 00, Fax 298 11 99, Verheugen@cec.eu.int
  1. Allessan­dro Lusig­nano, Turkey Team, Euro­pean Com­mis­sion, 1049 Brüs­sel, Lusignano@cec.eu.int

Berlin, den 4.2. 2003

Brit­ta Jenk­ins

Behand­lungszen­trum für Folteropfer Berlin

 

 

 

 

 

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