Umgang mit besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen

Liebe Leser*innen,

aus gegebe­nen Anlass möcht­en wir auf das “Posi­tion­spa­pi­er zum Umgang mit beson­ders schutzbedürfti­gen Flüchtlin­gen” des “Forum Men­schen­rechte” in Berlin hin­weisen. Sie kön­nen es hier herun­ter­laden:

2014-02 Pos-papi­er bes schutzbed Flüchtl

Oder das voll­ständi­ge Papi­er hier in voller Länge lesen:

Posi­tion­spa­pi­er zum Umgang mit beson­ders schutzbedürfti­gen
Flüchtlin­gen

Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert ein umfassendes Konzept für Reha­bil­i­ta­tion und Ver­sorgungsstruk­turen, das seel­isch kranken, trau­ma­tisierten Men­schen, Über­leben­den von Folter und schw­eren Men­schen­rechtsver­let­zun­gen gerecht wird.

Auf die spezielle Sit­u­a­tion von beson­ders schutzbedürfti­gen Flüchtlin­gen – wie Opfer von sex­ueller Gewalt, Folteropfer und Betrof­fe­nen von Men­schen­han­del – muss im Asylver­fahren
Rück­sicht genom­men wer­den. Dies set­zt zunächst voraus, dass die Ver­fahren so gestal­tet sind, dass die beson­dere Schutzbedürftigkeit über­haupt erkan­nt wird. Erst so kön­nen die Ver­fahren ihrer Sit­u­a­tion angepasst, beson­dere Bedürfnisse bei den Auf­nah­mebe­din­gun­gen
sowie z.B. ein Ther­a­piebe­darf ermit­telt und die nötige spezial­isierte Betreu­ung und Behand­lung ein­geleit­et wer­den.
Das EU-Asyl­recht hat stärk­er als bish­er das deutsche Asyl­recht die speziellen Bedürfnisse dieser Gruppe anerkan­nt und macht Vor­gaben, die in Deutsch­land umzuset­zen sind. Zugle­ich
verpflichtet das Völk­er­recht – ins­beson­dere das UN-Antifolter­abkom­men (1) – zu einem beson­deren Schutz von Folteropfern. Zur Überwachung der Verpflich­tun­gen aus dem
Antifolter­abkom­men haben die Vere­in­ten Natio­nen einen Auss­chuss einge­set­zt, der den Staat­en Empfehlun­gen ausspricht, um ihren Verpflich­tun­gen aus dem Abkom­men nachzukom­men. Bezo­gen auf Deutsch­land hat der Auss­chuss wichtige Empfehlun­gen aus­ge­sprochen, wie die Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen, die Opfer von Folter gewor­den sind, verbessert wer­den kann.
Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert die Bun­desregierung auf, sowohl das EU-Recht als auch die auf Völk­er­recht basieren­den Empfehlun­gen umzuset­zen, um die Sit­u­a­tion der beson­ders schutzbedürfti­gen Flüchtlinge zu verbessern.

I. Europäis­ches Asyl­recht
Die neuen EU-Richtlin­ien des Gemein­samen Europäis­chen Asyl­sys­tems (Auf­nah­merichtlin­ie (2) , Asylver­fahren­srichtlin­ie (3) und Qual­i­fika­tion­srichtlin­ie (4) fordern die Berück­sich­ti­gung der beson­deren Bedürfnisse von beson­ders schutzbedürfti­gen Flüchtlin­gen. Berück­sichtigt wer­den soll die spezielle Sit­u­a­tion von schutzbedürfti­gen Per­so­n­en wie Min­der­jähri­gen, unbe­gleit­eten Min­der­jähri­gen, Men­schen mit Behin­derung, älteren Men­schen, Schwan­geren, Allein­erziehen­den mit min­der­jähri­gen Kindern, Opfern des Men­schen­han­dels, Per­so­n­en mit schw­eren kör­per­lichen Erkrankun­gen, Per­so­n­en mit psy­chis­chen Störun­gen und Per­so­n­en, die Folter, Verge­wal­ti­gung oder son­stige schwere For­men psy­chis­ch­er, physis­ch­er oder sex­ueller Gewalt erlit­ten haben, wie z. B. Opfer der Ver­stüm­melung weib­lich­er Gen­i­tal­ien (5).
Damit die spezielle Sit­u­a­tion der beson­ders schutzbedürfti­gen Flüchtlinge berück­sichtigt wer­den kann, sieht Art. 22 der Auf­nah­merichtlin­ie vor, dass die Behör­den der Mit­glied­staat­en beurteilen müssen, ob der Antrag­steller ein Antrag­steller mit beson­deren Bedürfnis­sen bei der Auf­nahme ist. Die Mit­glied­staat­en ermit­teln fern­er, welch­er Art diese Bedürfnisse sind. Damit ist ein Ver­fahren zur früh­est­möglichen Iden­ti­fizierung der speziellen Bedürfnisse erforder­lich. In der Asylver­fahren­srichtlin­ie wird klargestellt, dass die Erken­nung und Doku­men­ta­tion von Folter nach inter­na­tion­al anerkan­nten Stan­dards zu erfol­gen hat. In Erwä­gungs­grund Nr. 31 ist vorge­se­hen, dass sich die Mit­glied­staat­en unter anderem auf das Hand­buch für die wirk­same Unter­suchung und Doku­men­ta­tion von Folter und ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe (Istan­bul-Pro­tokoll) stützen sollen. (6)
Nur so kann sichergestellt wer­den, dass beson­ders schutzbedürftige Flüchtlinge die entsprechende Unter­stützung erfahren und umge­hend Zugang zur Behand­lung – ins­beson­dere Zugang zu ein­er adäquat­en medi­zinis­chen und psy­chol­o­gis­chen Behand­lung oder Betreu­ung – erhal­ten.
Weit­er­hin sieht Art. 25 Abs. 2 Auf­nah­merichtlin­ie vor, dass das Betreu­ungsper­son­al für Opfer von Folter, Verge­wal­ti­gung und anderen schw­eren Gewalt­tat­en im Hin­blick auf die Bedürfnisse der Opfer adäquat aus­ge­bildet sein und sich angemessen fort­bilden muss.
Das Man­u­al zur wirk­samen Unter­suchung und Doku­men­ta­tion von Folter oder ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Bestra­fung wurde 1999 ein offizielles Doku­ment der Vere­in­ten Natio­nen und dient als inter­na­tionale Richtlin­ie für die Erfas­sung, Doku­men­ta­tion von und Berichter­stat­tung über Folter als Nach­weise für Jus­tizbe­hör­den oder Entschei­dungsträger. Neben der Anleitung zur sys­tem­a­tis­chen medi­zinis­chen Nach­we­is­führung wird beson­ders dringlich auf die über­wiegend psy­chol­o­gis­chen Fol­gen hingewiesen und auf deren Erfas­sung gedrun­gen

II. Empfehlun­gen des UN-Auss­chuss­es gegen Folter und andere grausame, unmen­schliche und erniedri­gende Behand­lung oder Strafe Antifolter­auss­chuss (CAT)
In seinem Gen­er­al Com­ment Nr. 3 (CAT/C/GC/3) vom Novem­ber 2012 fordert der UN-Antifolter­auss­chuss die Ver­tragsstaat­en der Antifolterkon­ven­tion auf, „für Men­schen, die Folter oder Men­schen­rechtsver­let­zun­gen erlit­ten haben, eine so voll­ständi­ge Reha­bil­i­ta­tion wie möglich“ sicherzustellen. Zur Umset­zung dieser Empfehlung sollte Deutsch­land fol­gende Maß­nah­men ergreifen:
Notwendig ist ein umfassendes und nach­haltiges Konzept zur Reha­bil­i­ta­tion, Betreu­ung und Behand­lung anzu­bi­eten, mit dem Ziel, max­i­male Unab­hängigkeit, umfassende physis­che, psy­chis­che, soziale und beru­fliche Fähigkeit­en sowie Inklu­sion und Par­tizipa­tion in allen Bere­ichen des Lebens wiederzuer­lan­gen und zu bewahren.
Gefordert wer­den spezial­isierte Ein­rich­tun­gen, die einen ganzheitlichen Ansatz ver­fol­gen – etwa so, wie sie die Psy­chosozialen Zen­tren und die Behand­lungszen­tren anbi­eten. Die Ange­bote sollen fol­gen­des umfassen:
psy­chol­o­gis­che und medi­zinis­che Betreu­ung, rechtliche, soziale, “com­mu­ni­ty-ori­en­tierte“ und fam­i­lienori­en­tierte Hil­fen, Aus­bil­dungs- und Bil­dungsange­bote, sowie tem­poräre ökonomis­che Unter­stützung. Sie müssen an den Bedürfnis­sen der Betrof­fe­nen ori­en­tiert sein und Sicher­heit und Ver­schwiegen­heit garantieren.
Ein ganzheitlich­er Ansatz in der Betreu­ung oder Ver­sorgung muss sich an den Bedürfnis­sen, den Stärken und der Belast­barkeit der Betrof­fe­nen ori­en­tieren. Eben­so muss er das Risiko ein­er Re-trau­ma­tisierung und die berechtigte Furcht vor Wieder­hol­ung von Folter berück­sichti­gen. Dementsprechend muss ein Umfeld sichergestellt wer­den, in dem Ver­trauen und Ver­schwiegen­heit garantiert wer­den.
Bekräftigt wurde dies durch den UN-Men­schen­recht­sauss­chuss A/HRC/22/L.11i im März ver­gan­genen Jahres. Auch hier wurde ein umfassender Reha­bil­i­ta­tion­sansatz beschrieben sowie die Forderung nach spezial­isierten Ein­rich­tun­gen betont:
Unterze­ich­n­er­staat­en wer­den aufge­fordert, Reha­bil­i­ta­tion­szen­tren zu etablieren und zu erhal­ten, in denen Betrof­fene Leis­tun­gen oder Behand­lung erhal­ten kön­nen – und, die den Schutz ihrer Klien­ten und den der Mitar­beit­er sich­er­stellen kön­nen.
Gefordert wird die früh­est­mögliche Erken­nung und Eval­u­a­tion der Bedürfnisse der Schutz- bzw. Hil­fe­suchen­den sowie eine spezielle Aus­bil­dung und regelmäßige Fort­bil­dung für diejeni­gen, die Reha­bil­i­ta­tion­sleis­tun­gen anbi­eten bzw. mit Betrof­fe­nen befasst sind.
Bere­its am 25. Novem­ber 2011 legte der UN- Antifolter Auss­chuss in sein­er Empfehlung 29. dem Ver­tragsstaat drin­gend nahe, sicherzustellen, dass alle Mitar­beit­er staatlich­er Stellen, die mit der Unter­suchung und Doku­men­ta­tion von Folter zu tun haben, regelmäßig (z.B. in Bezug auf das Istan­bul-Pro­tokoll) geschult wer­den. Dabei soll nicht nur die Erken­nung kör­per­lich­er, son­dern vor allem auch psy­chis­ch­er Fol­gen von Folter the­ma­tisiert wer­den. Nach Empfehlung 29 b) gilt die Schu­lungsan­forderung auch für Mitar­beit­er, die am Entschei­dung­sprozess im Rah­men des Asylver­fahrens beteiligt sind.
In der Empfehlung 24 legt der UN-Auss­chuss Deutsch­land drin­gend nahe, alle Asyl­be­wer­ber, ein­schließlich der „Dublin-Fälle“, von unab­hängi­gen und qual­i­fizierten Fachkräften medi­zinisch zu unter­suchen, sowie sys­tem­a­tisch auf psy­chis­che Erkrankun­gen und Trau­ma­tisierun­gen zu über­prüfen. Soll­ten im Rah­men ein­er per­sön­lichen Anhörung durch Ihre Behörde Hin­weise auf Folter oder Trau­ma­tisierun­gen zu Tage treten, regt der Auss­chuss in Empfehlung 24 c) an, ein Gutacht­en durch speziell geschulte unab­hängige Gesund­heit­sex­perten zu ver­an­lassen.

III. Prob­lem­beschrei­bung und Hand­lungs­be­darf
Die Klarstel­lung durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht, dass das Grundge­setz die Würde des Men­schen und nicht nur die des deutschen Staats­bürg­ers schützt – fol­glich auch Flüchtlin­gen ein Leben in Würde ermöglicht wer­den muss – gilt in beson­der­er Weise für Per­so­n­en, die Folter, Verge­wal­ti­gung oder son­stige For­men psy­chis­ch­er, physis­ch­er oder sex­ueller Gewalt erlit­ten haben, da viele von ihnen entwürdi­gen­des Leid erfahren haben und Schutz erhal­ten müssen.
Die gesund­heitliche und psy­chosoziale Ver­sorgung von Flüchtlin­gen ist in Deutsch­land jedoch nicht an den Stan­dards der Ver­sorgung von Staats­bürg­erIn­nen aus­gerichtet: Der Zugang zu entsprechen­den Ver­sorgungsange­boten wird durch das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz stark eingeschränkt. Zugle­ich zeigt sich, dass niederge­lassene ÄrztIn­nen und Psy­chother­a­peutIn­nen oft­mals über wenig Erfahrung in der spezial­isierten Diag­nos­tik und Behand­lung der Ziel­gruppe ver­fü­gen. Auch sind sie in der Behand­lung trau­ma­tisiert­er Flüchtlinge mit beson­deren Anforderun­gen kon­fron­tiert: Die Arbeit erfol­gt im interkul­turellen Set­ting und benötigt häu­fig die Unter­stützung von Dol­metscherIn­nen.
Lei­der sind die Defizite in der flächen­deck­enden medi­zinis­chen sowie psy­chother­a­peutis­chen Ver­sorgung nicht sicht­bar, da es von staatlich­er Seite kein­er­lei Ver­sorgungs­dat­en bezüglich der Ziel­gruppe trau­ma­tisiert­er Flüchtlinge bzw. der Opfer von Folter oder Gewalt gibt. Auch wur­den und wer­den keine weit­eren Stu­di­en in Auf­trag gegeben.
Deutsch­land stellt sich ins­ge­samt nicht sein­er Ver­ant­wor­tung, für notwendi­ge geset­zliche Grund­la­gen zu sor­gen, um eine angemessene Ver­sorgung sicherzustellen. Hier­durch wer­den trau­ma­tisierte Flüchtlinge und Folteropfer aus der gesund­heitlichen Ver­sorgung aus­geschlossen. Die Man­gelver­sorgung wird durch Ver­leug­nung des Ver­sorgungs­be­dar­fes sowie mit dem per­ma­nen­ten Hin­weis bzw. Ver­weis auf „Nichtzuständigkeit“ und auf die Ver­ant­wor­tung Drit­ter aus for­mal­is­tis­chen Grün­den bil­li­gend in Kauf genom­men. Unzuläs­sig wird mit dem Sich­er­stel­lungsauf­trag der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung (GKV)-Mediziner und Psy­chother­a­peuten argu­men­tiert, wohl wis­send, dass die Anbi­eter fach­lich und struk­turell kaum Zugang zu der Ziel­gruppe haben und diese ander­er­seits meist keinen Recht­sanspruch auf Leis­tun­gen nach dem SGB V hat.
Ein Ver­sorgungsanspruch für beson­ders schutzbedürftige Flüchtlinge beste­ht somit zwar for­mal durch die Bindung an EU-Richtlin­ien, an dem UN-Sozial­pakt und weit­eren, inter­na­tionalen Men­schen­recht­skon­ven­tio­nen sowie – eingeschränkt – sog­ar auf Grund­lage des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes. In der Prax­is ist er jedoch nicht garantiert und nur unter größten admin­is­tra­tiv­en Schwierigkeit­en einzulösen.

IV. Empfehlun­gen für eine richtlin­ienkon­forme Umset­zung im deutschen Asyl- und Gesund­heitssys­tem

Im Detail sieht das FORUM MENSCHENRECHTE die Notwendigkeit für:

1. Ein umfassendes Konzept für die Reha­bil­i­ta­tion von Über­leben­den von Folter und schw­eren Men­schen­rechtsver­let­zun­gen, mit dem die Verpflich­tun­gen und Stan­dards von Reha­bil­i­ta­tion wie sie in A/HRC/22/L.11 des Human Rights Coun­cil der UN Gen­er­al Assem­bly (März 2013) und CAT/C/GC/3 des Com­mit­tee against Tor­ture (Novem­ber 2012) von Deutsch­land unter­stützt wer­den, umge­set­zt wer­den.

2. Die Ein­führung eines geeigneten Ver­fahrens, um Per­so­n­en mit speziellen Bedürfnis­sen früh­est­möglich zu iden­ti­fizierenii, damit sie die entsprechende Unter­stützung erfahren und umge­hend Zugang zu medi­zinis­ch­er, psy­chol­o­gis­ch­er und sozialen Ver­sorgung erhal­ten. Ein solch­es Ver­fahren zur Iden­ti­fika­tion muss mehrere Schritte vorse­hen und soll früh­est­möglich, aber auch zu jedem Zeit­punkt des Asylver­fahrens, möglich sein. Im Einzel­nen schla­gen wir fol­gende Schritte vor:

Erken­nen von Hin­weisen, Sen­si­bil­isierung und Schu­lung von Per­son­al, das mit Betrof­fe­nen befasst ist:

- Es sind in den let­zten Jahren sog. Screen­ing Frage­bo­gen entwick­elt wor­den. Sie kön­nen Hin­weise auf ein hohes Stress­niveau bei Geflüchteten geben. Sie erset­zen keines­falls eine ver­tiefe Explo­ration durch Fach­per­son­al. Genutzt wer­den soll­ten solche Frage­bo­gen nur nach vorheriger Schu­lung.

- Per­son­al, welch­es mit Betrof­fe­nen befasst ist, muss speziell geschult sein, um Hin­weise auf trau­ma-rel­e­vante Stres­soren und Schutzbedürftigkeit. zu erken­nen bzw. Hin­weise zur Ver­mei­dung psy­chis­ch­er Krisen zu erhal­ten.

- Ins­beson­dere die am Entschei­dung­sprozess im Rah­men des Asylver­fahrens beteiligten Entschei­derIn­nen müssen durch regelmäßige Fort- und Weit­er­bil­dung qual­i­fiziert wer­den, damit sie Hin­weise auf Folter und Trau­ma­tisierung erken­nen kön­nen und eine medi­zinisch-psy­chol­o­gis­che Unter­suchung bzw. ein entsprechen­des Gutacht­en durch speziell geschulte unab­hängige Gesund­heit­sex­perten ver­an­lassen, wenn bei der per­sön­lichen Anhörung durch die Asyl­be­hör­den Hin­weise auf Folter oder Trau­ma­tisierung zu Tage getreten sind.
Fachgerechte Fest­stel­lung und Doku­men­ta­tion:

- Eine fachgerechte Explo­ration und Doku­men­ta­tion gesund­heit­srel­e­van­ter (sozialer, psy­chis­ch­er oder medi­zinis­ch­er) Dat­en erfordert hohe Stan­dards (z.B. nach dem Istan­bul Pro­tokoll) und Fachken­nt­nis und sollte von entsprechen­den Fach­stellen aus­ge­führt wer­den. Die Ergeb­nisse der Experte­nun­ter­suchung kön­nen zur Qual­ität der Entschei­dungs­find­ung in Asylver­fahren beitra­gen. Die Entschei­dung darüber obliegt den Einze­lentschei­derIn­nen beim Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge.

- Die Explo­ration soll von den Struk­turen des ver­sor­gen­den Gesund­heitswe­sens, finanziell ver­ankert im Sozialge­setz, ver­ant­wortet wer­den. Es ist sicherzustellen, dass, wenn nötig, qual­i­fizierte Dol­metschfer hinzuge­zo­gen wer­den.

- Die Zen­tren kön­nen ihre Exper­tise in der Erfas­sung und Explo­ration und in Form von psychologischen/medizinischen Bericht­en entsprechend anerkan­nter Stan­dards wie auch in der Schu­lung und Fort­bil­dung in der (Früh-)erkennung zur Ver­fü­gung stellen.

- Es kön­nen Ein­rich­tun­gen des ver­sor­gen­den Gesund­heitswe­sens mit der Auf­gabe der Erfas­sung und Iden­ti­fika­tion der beson­deren Schutzbedürftigkeit betraut wer­den. Es ist sicherzustellen, dass ein nieder­schwelliger Zugang ermöglicht wird. Die Explo­ration erfol­gt durch speziell geschulte Per­so­n­en und wird nach anerkan­nten Stan­dards doku­men­tiert.

- Bis zur geset­zge­berischen Umset­zung ist eine Über­gangsregelung zu find­en, welche die Finanzierung der aktuell erbracht­en Leis­tun­gen

– jen­seits von zeitlich befris­teten Pro­jek­ten bzw. Pro­jek­t­geldern – sich­er­stellt.

Sich­er­stel­lung des Zugangs zur Ver­sorgung:

- Sollte eine Explo­ration eine weit­ere Betreu­ung oder Behand­lung empfehlen, muss der Zugang zur entsprechen­den Unter­stützung, zu medi­zinis­ch­er, psy­chol­o­gis­ch­er und sozialen Ver­sorgung umge­hend in die Wege geleit­et wer­den.

3. Sich­er­stel­lung der Ver­sorgung im Sinne ein­er nach­halti­gen Reha­bil­i­ta­tion bzw. ganzheitliche Betreu­ung und Behand­lung in spezial­isierten Ein­rich­tun­gen

- Umfassende bzw. nach­haltige Reha­bil­i­ta­tion, Betreu­ung und Behand­lung muss die Wieder­erlan­gung oder Bewahrung der physis­chen, psy­chis­chen, sozialen und beru­flichen Fähigkeit­en der Betrof­fe­nen sowie Inklu­sion und Par­tizipa­tion in allen Bere­ichen des Lebens zum Ziel haben.

- Die Ange­bote sollen fol­gen­des umfassen: psy­chol­o­gis­che und medi­zinis­che Betreu­ung, rechtliche, soziale, und “com­mu­ni­ty-ori­en­tierte” und fam­i­lienori­en­tierte Hil­fen, Aus­bil­dungs- und Bil­dungsange­bote sowie tem­poräre ökonomis­che Unter­stützung. Sie müssen an den Bedürfnis­sen und Stärken der Betrof­fe­nen ori­en­tiert sein, das Risiko ein­er Re-aktu­al­isierung von Trau­ma berück­sichti­gen sowie die berechtigte Furcht vor Wieder­hol­ung von Folter. Dementsprechend muss ein Umfeld sichergestellt wer­den, in dem Ver­trauen und Ver­schwiegen­heit garantiert ist.

- Erforder­lich ist eine geregelte Kostenüber­nahme der Ange­bote der spezial­isierten Ein­rich­tun­gen durch die Leis­tungsträger der Gesund­heit­sregelver­sorgung etwa durch die Erstat­tung der Kosten für Psy­chother­a­pi­en, die durch die in den Psy­chosozialen Zen­tren für Flüchtlinge und Folteropfer arbei­t­en­den Ther­a­peuten durchge­führt wer­den und eine Über­nahme von Dol­metscherkosten für psy­chother­a­peutis­che Behand­lun­gen.

- Die Bun­desregierung muss einen verbindlichen Rah­men schaf­fen, damit die beste­hen­den Reha­bil­i­ta­tion­szen­tren, in denen Betrof­fene Leis­tun­gen oder Behand­lung erhal­ten kön­nen – und die den Schutz ihrer Klien­ten und den der Mitar­beit­er sich­er­stellen kön­nen – erhal­ten wer­den bzw. dort, wo es kein Ange­bot gibt, solche Ein­rich­tun­gen etabliert wer­den.

Fußnoten:

1 Unit­ed Nations Con­ven­tion against Tor­ture and Oth­er Cru­el, Inhu­man or Degrad­ing Treat­ment or Pun­ish­ment (CAT).
2 Richtlin­ie 2013/33/EU zur Fes­tle­gung von Nor­men für die Auf­nahme von Per­so­n­en, die inter­na­tionalen Schutz beantra­gen (Neu­fas­sung), ABl 2013 L 180/96.
3 RL 2013/32/EU des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26.6.2013 zu gemein­samen Ver­fahren für die Zuerken­nung und Aberken­nung des inter­na­tionalen Schutzes (Neu­fas­sung), ABl. 2013 L 180/60.
4 RL 2011/95/EU über Nor­men für die Anerken­nung von Drittstaat­sange­höri­gen oder Staaten­losen als Per­so­n­en mit Anspruch auf inter­na­tionalen Schutz, ABl. 2011 L 337/9.
5 Art. 21 Auf­nah­merichtlin­ie.
6 Istan­bul Pro­to­col, Man­u­al on the Effec­tive Inves­ti­ga­tion of Tor­ture and oth­er Cru­el, Inhu­man or Degrad­ing Treat­ment or Pun­ish­ment.
i A/HRC/22/L.11, Human Rights Coun­cil der Vere­in­ten Natio­nen vom März 2013
11. Urges States to ensure that appro­pri­ate reha­bil­i­ta­tion is prompt­ly avail­able to all vic­tims with­out dis­crim­i­na­tion of any kind, pro­vid­ed either direct­ly by the pub­lic health sys­tem or through the fund­ing of pri­vate reha­bil­i­ta­tion facil­i­ties, includ­ing those admin­is­tered by civ­il soci­ety orga­ni­za­tions, and to con­sid­er mak­ing reha­bil­i­ta­tion avail­able to imme­di­ate fam­i­ly or depen­dents of the vic­tim and per­sons who have suf­fered harm in inter­ven­ing to assist vic­tims in dis­tress or to pre­vent vic­tim­iza­tion;
12. Rec­og­nizes the impor­tance of full, holis­tic and spe­cial­ized reha­bil­i­ta­tion ser­vices, which include any nec­es­sary coor­di­nat­ed com­bi­na­tion of med­ical and psy­cho­log­i­cal care, as well as legal, social, com­mu­ni­ty- and fam­i­ly-based, voca­tion­al, edu­ca­tion­al ser­vices and inter­im eco­nom­ic sup­port and that are per­formed by spe­cial­ists with a view to estab­lish the restora­tion of func­tions or the acqui­si­tion of new skills required by the changed cir­cum­stances of a vic­tim in the after­math of tor­ture or oth­er cru­el, inhu­man or degrad­ing treat­ment or pun­ish­ment;
13. Urges States to estab­lish, main­tain, facil­i­tate or sup­port reha­bil­i­ta­tion cen­tres or facil­i­ties where vic­tims can receive such treat­ment and where effec­tive mea­sures for ensur­ing the safe­ty of their staff and patients are tak­en;
14. Encour­ages States to make reha­bil­i­ta­tion ser­vices avail­able at the ear­li­est pos­si­ble stage and with­out lim­i­ta­tion in time until as full reha­bil­i­ta­tion as pos­si­ble is achieved;
15. Calls upon States to ensure that vic­tims are duly informed about the avail­abil­i­ty of reha­bil­i­ta­tion ser­vices and that pro­ce­dures for obtain­ing reha­bil­i­ta­tion are trans­par­ent;
16. Encour­ages States to ensure ear­ly assess­ment and eval­u­a­tion of indi­vid­u­als’ reha­bil­i­ta­tion needs, and recalls in this regard the Istan­bul Prin­ci­ples as a valu­able tool; and to fur­ther ensure con­tin­u­ous eval­u­a­tion of the qual­i­ty of the reha­bil­i­ta­tion ser­vices;
17. Urges States to respect the pro­fes­sion­al and moral inde­pen­dence, duties and respon­si­bil­i­ties of reha­bil­i­ta­tion per­son­nel, as well as the con­fi­den­tial­i­ty of the reha­bil­i­ta­tion process, and to ensure that they or the vic­tims are not sub­ject­ed to reprisals or intim­i­da­tion; h treat­ment and where effec­tive mea­sures for ensur­ing the safe­ty of their staff and patients are tak­en;
18. Encour­ages States to ensure that per­sons pro­vid­ing reha­bil­i­ta­tion ser­vices, as well as oth­er rel­e­vant pro­fes­sion­als, receive ini­tial and con­tin­u­ing, ade­quate and reg­u­lar train­ing rel­e­vant to imple­ment the pro­hi­bi­tion against tor­ture and to pro­vide reha­bil­i­ta­tion;
ii Schon 2004 hat die BAfF www.baff-zentren.org in Empfehlun­gen zur Umset­zung der EU-Auf­nah­merichtlin­ie gefordert: dass früh­est­mögliche Iden­ti­fika­tion durch fachkundi­ges Per­son­al – einge­bun­den in Struk­turen des ver­sor­gen­den Gesund­heitswe­sens- finanziell ver­ankert im Sozialge­setz, durchge­führt wer­den- und wenn nötig Zugang zu Behand­lung erfol­gen muss .In den let­zten Jahren wur­den von der BAfF bzw. eini­gen der Mit­glied­szen­tren ver­schiedene Mod­elle der Früh­fest­stel­lung disku­tiert und vere­inzelt ansatzweise auch in der Prax­is aus­pro­biert. Es ste­hen Erfahrun­gen und Exper­tise zur Ver­fü­gung – es wird jet­zt darum gehen müssen die Verknüp­fung mit dem ver­sor­gen­den Gesund­heitswe­sen bzw. Mod­elle für die finanzielle Ver­ankerung im Sozialge­setz zu entwick­eln.

Share