Neuer Bericht Prozess ggn. Prof. Sebnem Korur Fincanci und Dr. Necdet Ipekyüz vom 26./27.12.2017

Zur Prozess­beobach­tung  am 26.12. und 27.12.2017

Dies ist ein nicht von Amnesty autorisiert­er oder ver­ant­worteter Bericht, auf den wir als wichtiges Prozess­beobach­tungs­doku­ment ein­er inter­na­tionalen Del­e­ga­tion des IPPNW Ende diesen Jahres hin­weisen möcht­en.

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 Zur Ein­führung: Prof. Seb­nem Korur Fin­can­ci ist Gerichtsmedi­ziner­in und Vor­sitzende der inter­na­tion­al bekan­nten türkischen  Men­schen­rechtss­tiftung. Sie war in den 90iger Jahren mit führend an der For­mulierung des Istan­bul-Pro­tokolls zur Unter­suchung von Folter­spuren. Das Istan­bul-Pro­tokoll ist mit­tler­weile ein offizielles UN-Doku­ment.

Diese mutige Frau, die sich nation­al wie inter­na­tion­al durch wis­senschaftliche Exper­tise, Mut und Behar­rlichkeit einen großen Namen gemacht hat,  hat­te sich zusam­men mit dem Jour­nal­is­ten Erol Önderoglu und Ahmet Nesin in ein­er Sol­i­dar­ität­sak­tion für die pro kur­dis­che Zeitung Özgür Gün­dem im Mai 2016 einge­set­zt. Alle drei sind nun „wegen Pro­pa­gan­da für eine ter­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tion“ angeklagt. Ihnen dro­ht 10 und mehr Jahre Haft. Die Zeitung ist mit­tler­weile ver­boten.

Bish­er haben 4 Ter­mine stattge­fun­den, die alle nach 5 bis 10 Minuten wieder ver­schoben wur­den. Der let­zte war im Juni 2017. Bewusst wurde der neue Gericht­ster­min auf den 26.12.2017 ange­set­zt, um möglichst wenige Prozess­beobachter aus dem west­lichen Aus­land zu haben.

Vor dem Gerichtssaal war großes Gedränge, nicht alle kon­nten im über­vollen Gerichtssaal Platz nehmen. Unter den aus­ländis­chen Beobachtern waren  Vertreter von Reportern ohne Gren­zen aus Deutsch­land und Frankre­ich, vom franzö­sis­chen Schrift­stellerver­band, von PHR Frankre­ich und wir 3, Gisela, Eva und Elu von der IPPNW.

Die Ein­reise war ohne Prob­leme, im Gericht selb­st wer­den keine indi­vidu­ellen Dat­en oder Namen aufgenom­men, so dass Sicher­heit­sprob­leme für uns nicht bestanden. Die Prozesse sind öffentlich, die Zuschauerzahlen allerd­ings durch begren­zte Sitz­plätze eher klein gehal­ten. Schon bei mein­er Prozess­beobach­tung Anfang Dezem­ber hat­te das son­st eher ängstliche und zurück­hal­tende deutsche Kon­sulat uns ermutigt, die Prozesse gegen Men­schen­recht­sak­tivis­ten zu beobacht­en. Gravierende Sicher­heit­sprob­leme für uns Deutsche sahen sie nicht. Mit der Freilas­sung von Steub­n­er, Toluk und der Aus­reiseer­laub­nis von Sharo Garip scheint die Poli­tik der Geisel­haft aufgegeben zu sein.

Immer wieder wur­den wir im Vor­feld gebeten, die zivile Oppo­si­tion nicht im Stich zu lassen und inter­na­tionale Präsenz bei diesen Prozessen zu zeigen. Zur Zeit find­en fast täglich Prozesse gegen die Akademik­er für den Frieden statt. Die innerge­sellschaftliche Oppo­si­tion wird weit­er­hin geknebelt, was sich ger­ade wieder in den 2 neuen Dekreten, mit denen der Präsi­dent Erdo­gan und seine Regierung autoritär regiert, nieder­schlägt: Die Straf­frei­heit für diejeni­gen, auch Zivil­sten, die „Ter­ror­is­ten“ und „Putschis­ten“ umge­bracht haben, die Ein­heit­sklei­dung für die poli­tis­chen Gefan­genen vor Gericht. Trotz­dem ist die Zivilge­sellschaft aktiv.

Der Prozess wurde von ganz neuen Richtern geleit­et. Diese gaben anfänglich zu, nicht genü­gend eingear­beit­et zu sein. Auf Antrag der Vertei­di­gung, den Prozess wegen der Bewahrung der Mei­n­ungs­frei­heit doch einzustellen, wie Experten schon im Som­mer in zwei Schrift­stück­en einge­bracht haben, wurde der Prozess für etwa 15 Minuten unter­brochen, danach lediglich die Ver­schiebung auf den 18. April bekan­nt gegeben. Für uns heißt es, am 18. April wieder präsent zu sein, die Ein­ladung und das Beipro­gramm wird im Feb­ru­ar durch den TIHV bekan­nt gemacht.

Prozess­beobach­tung 26/27.12.17 Teil II

Der 2. Teil unser­er Reise  fand mit dem fre­undlichen Abschied in dem Behand­lungszen­trum für Folteropfer in Istan­bul statt. Wir waren ein­ge­laden, an ihrer Jahre­send­feier bei gutem Essen, Trinken und Musik teilzunehmen. Wir beka­men sog­ar Geschenke für das Neue Jahr mit und natür­lich die guten Wün­sche, ver­bun­den, sie als Men­schen­rechtler in schwieri­gen Zeit­en nicht im Stich zu lassen. In der Nacht brachte uns das Flugzeug nach Diyabakir.

Strahlen­der Son­nen­schein mit bis zu 15 Grad Cel­sius war der Kon­trast zum Anlass unseres Kurzbe­such­es in Diyabakir. Dr. Necdet Ipekyüz, eines der wichtig­sten Mit­glieder der Zivilge­sellschaft im medi­zinis­chen Bere­ich in Diyabakir, Gynäkologe, früher­er Präsi­dent der Ärztekam­mer Diyabakir, später vorüberge­hend auch Leit­er des Behand­lungszen­trums für Folteropfer in Diyabakir (TIHV), eben­falls aktiv in ver­schiede­nen medi­zinis­chen und gesellschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen –wir haben ihn auf unseren Del­e­ga­tion­sreisen regelmäßig tre­f­fen kön­nen- ist unter dem absur­den Vor­wurf, dem Ter­ror­is­mus Vorschub zu leis­ten, weil er medi­zinis­che Vorträge, u.a. zum sozialen Trau­ma in der kur­dis­chen Gesellschaft des Südostens der Türkei, vor dem bish­er nicht ver­bote­nen Demokratis­chen Sozial­fo­rum gehal­ten habe. Ihm dro­ht Gefäng­nis­strafe. Wir drei, Eva, Gisela und Elu, waren die einzi­gen inter­na­tionalen Prozess­beobachter bei diesem Prozess, anson­sten waren eine ganze Rei­he von Sym­pa­thisan­ten und Unter­stützern aus der Region, aus Ankara und Istan­bul gekom­men, um ihm den Rück­en zu stärken. Auch seine Frau und seine drei schon erwach­se­nen Kinder, u.a. auch die aus­ge­bildete Psy­cholo­gin, die mit syrischen Flüchtlin­gen arbeit­et, kon­nten wir bei dieser Gele­gen­heit ken­nen ler­nen.

Die Kon­trollen, um ins Gerichts­ge­bäude zu kom­men, waren sehr scharf, zweima­lige Durch­leuch­tung und Fest­stel­lung der Iden­tität waren die drei Sta­tio­nen. Wir als Per­so­n­en aus dem Aus­land haben bei dieser Gele­gen­heit beson­ders große Aufmerk­samkeit bekom­men. Erst irgendwelche anony­men Autoritäten mussten grünes Licht geben, dass wir auch den Prozess beobacht­en kon­nten.

Obwohl um 10.00 Uhr der Prozess ange­set­zt war, erfuhren wir erst gegen Mit­tag, dass er auf 14.00 Uhr ver­schoben wor­den war. Erst im Gerichtssaal wurde den Anwäl­ten und dem Angeklagten bekan­nt, dass neben Dr. Ipekyüz noch gegen zwei andere Angeklagte im sel­ben Ver­fahren ver­han­delt wurde: gegen den Agrar­wis­senschaftler Dr. Dilek­ci Veysi, der von Van über einen Bild­schirm zugeschal­tet wurde, und dem Arzt Dr. Dogan Osman aus Adana, den von den Unter­stützern von Dr.Ipekyüz  bis dahin nie­mand kan­nte. Alle drei sind angeklagt wegen Ihres Engage­ments im demokratis­chen Sozial­fo­rum, das ange­blich der PKK nahe ste­hen würde (was offen­sichtlich absurd ist), bish­er aber legal agieren kann.

Alle drei Angeklagten wiesen die Vor­würfe in engagierten Stel­lung­nah­men zurück. Das Pub­likum klatschte sog­ar nach der Vertei­di­gungsrede von Dr. Necet Ipekyüz, was darauf schließen lässt, dass sie inhaltlich sehr beein­druck­end war. (Lei­der gab es keine Über­set­zung für uns). Sie liegt uns schriftlich in türkisch­er Sprache vor, muss aber nach unser­er Rück­kehr erst noch über­set­zt wer­den. Zumin­d­est der Vor­sitzende Richter hat die Aus­führun­gen sehr aufmerk­sam ver­fol­gt. Die beige­ord­neten Rich­terin­nen waren noch sehr jung.

Nach­dem die Anwälte der Angeklagten noch ihre eigene Stel­lung­nahme abgegeben haben, wurde der Prozess auf den 18. Mai vertagt. Als Resumee fasste Dr.Metin Bakkalci vom TIHV in Ankara nach dem Prozess fol­gen­der­maßen zusam­men: „Die Richter haben ver­standen, dass es eine stu­pide Anklage ist, die jeglich­er Grund­lage ent­behrt. Sie kön­nen wegen der derzeit­i­gen poli­tis­chen Großwet­ter­lage in der Türkei nicht einen Freis­pruch riskieren, deshalb verzögern sie und fällen keine Entschei­dung. Anson­sten müssen sie befürcht­en, aus­gewech­selt zu wer­den oder gar ihren Job zu ver­lieren. Irgendwelche Richter wer­den sich  find­en, die im Sinne der Regierung urteilen“

Für die Angeklagten ist das eine höchst zer­mür­bende Angele­gen­heit, für die unter­stützen­den Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen  bedeutet es, dass sie durch den Aufwand mit diesen Prozessen in ihrer eigentlichen Arbeit block­iert sind, ein effek­tives und ele­gantes Mit­tel, um die oppo­si­tionelle aktive Zivilge­sellschaft lahm zu leg­en. Umso wichtiger erscheint es uns, dass wir ihnen mit unser­er Präsenz ihnen kön­nen, dass sie nicht allein da ste­hen.

Solche Tre­f­fen sind auch immer wieder gute Gele­gen­heit­en, alte Bekan­nte zu tre­f­fen und mit ihnen zu reden. So trafen wir beim Prozess Dr. Ser­dar Küni aus Cizre, der selb­st am 24.4.2018 seinen Revi­sion­sprozess in Shir­nak hat. Er freute sich, uns wieder zu sehen. Die Anspan­nung und Stra­pazen des let­zten Jahres waren ihm aber noch anzuse­hen. Ob er sich und seine Fam­i­lie langfristig in Cizre hal­ten kann, wo er im dor­ti­gen Zen­trum des TIHV weit­er aktiv ist, son­st aber keine Anstel­lung mehr hat, ist fraglich.

Und noch eine alte Bekan­nte aus früheren Tagen kon­nten wir tre­f­fen. Dara, eine der weni­gen christlichen Arme­nierin­nen noch in der Stadt. Sie ist immer noch geze­ich­net von den trau­ma­tis­chen Fol­gen des Krieges 2015/2016. Die Sit­u­a­tion ihrer Fam­i­lie hat sich durch weit­ere Zwis­chen­fälle ver­schlechtert: Ihr Brud­er ist im Gefäng­nis, ihr Fre­und und Lebens­ge­fährte grund­los von der Polizei zusam­mengeschla­gen wor­den, so dass er im Kranken­haus an mehreren Knochen­brüchen operiert wer­den musste, sie selb­st sitzt im Touris­tikzen­trum, das sie in früheren Tagen mit viel Elan und Enthu­si­as­mus aufge­baut hat­te, isoliert, allein und ohne Tätigkeit, jed­er Zeit kann sie ent­lassen wer­den. Das neueste Dekret, das jed­er Zivilist, der einen „Ter­ror­is­ten“ tötet, straf­frei aus­ge­ht, hat sie noch beson­ders schock­iert: sie sitzt an ihrem Arbeit­splatz als bekan­nte Ange­hörige ein­er sehr kleinen Min­der­heit qua­si wie auf einem Präsen­tierteller. Sie fühlt sich wie auch andere über­haupt nicht mehr sich­er. Auch sie denkt an Flucht, ein her­ber Ver­lust für Diyarbakir. Wir haben sie in der Ver­gan­gen­heit als sehr mutige und kämpferische Frau ken­nen gel­ernt. Angst, Res­ig­na­tion und zunehmende Recht­losigkeit vertreiben die let­zten  Ange­höri­gen ein­er christlichen Min­der­heit. Die Türkei wird dadurch kul­turell und sozial ärmer.

Die Prozesse gegen Akademik­er, Jour­nal­is­ten, Men­schen­rechtler und Arztkol­le­gen wer­den weit­er gehen. Wer sich vorstellen kann, sich an Beobach­tun­gen zu beteili­gen, kann sich gerne mit ein­er form­losen Anfrage an uns via interesse<at>amnesty-heilberufe.de melden.

 

 

 

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