Update zum Fall Raif Badawi

Liebe Leser*innen,

hier noch mal eine Zusam­men­fas­sung des Falls und die Geschehnisse der let­zten Wochen. Zudem haben wir ein paar Medi­en­berichte hinzuge­fügt, die sich mit Badawi und seinem Schick­sal beschäfti­gen.

Raif Badawi istin akuter Gefahr gefoltert zu
wer­den, weil er sein Recht auf Mei­n­ungs­frei­heit­wahr genom­men hat.

Er hat 2008 die Web­seite „Sau­di-Ara­bis­che­Lib­erale“ gegrün­det. Auf
dieser hat er zu einem öffentlichen Mei­n­ungsaus­tauschüber poli­tis­che,  soziale und religiöse The­men aufgerufen. Die Anklage,die gegen Raif Badawi erhoben wurde, stützte sich auf mehrere sein­er Artikel.Er wurde schließlich wegen der Grün­dung der Web­seite (= Ver­stoß gegen das­Ge­setz zur Infor­ma­tion­stech­nolo­gie) und wegen „Belei­di­gung des
Islam“verurteilt. Nach einem lan­gen juris­tis­chen Tauziehen wurde er im
Mai 2014zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlä­gen verurteilt wor­den.
Des Weit­eren wurde ihm ein anschließen­des Rei­se­ver­bot von zehn Jahren,
ein Ver­wen­dungsver­bot­für Medi­enkanäle und eine Geld­strafe von ein­er Mil­lion Sau­di-Riyal (etwa195 000 Euro) aufer­legt. Anfang des Jahres wur­den die­Stock­hiebe das erste Mal voll­streckt. Ein Augen­zeuge berichtete Amnesty von der öffentlichen Folter des saud­is­chen Aktivis­ten am 9. Jan­u­ar 2015: Raif Badawi erhielt gefes­selt auf einem Platz vor der Al-Jafali-Moscheein Dschid­da 50 Hiebe. Schaulustige ver­sam­melten sich um ihn herum. An seinem­Gesicht sei abzule­sen gewe­sen, dass er bei dieser Tor­tur und Demü­ti­gung­große Schmerzen hat­te. Die noch gegen ihn ausste­hen­den 950 Stockschlägekön­nten im Laufe der kom­menden Wochen voll­streckt wer­den.
Am 16.1. sowie 23.01. wur­dendie Schläge offiziell auf­grund des

gesund­heitlichen Zus­tands von Raif Badaw­inicht voll­streckt. Trotz

dessen beste­ht die Strafe weit­er und ihm dro­htins­ge­samt 20 Wochen lang
diese schreck­liche Tor­tur.
Bere­its am 15. Jan­u­ar protestierten­wir seit­ens des SdS und Bezirks vor
der sau­di-ara­bis­chen Botschaft in Berlin und über­gaben rund 50.000 Briefe und Unter­schriften, die wir in den let­zten­Wochen in Deutsch­land gesam­melt haben u.a. im Brief­marathon und an Schulen. Am Don­ner­stag den 22.01. ver­sucht­en wir noch ein­mal den Druck auf die sau­di-ara­bis­che Regierung zu erhöhen, die Folter an Raif Badawi zu stop­pen. Etwa 150 Mit­glieder und Unter­stützer ver­sam­melten sich vor der Botschaft um gegen die Stock­hiebe für Raif Badawi zu protestieren. Dabei war dies­mal auch unsere Gen­er­alsekretärin Selmin Caliskan. Promi­nente Unter­stützung erhielt die Aktion unter anderem durch den
Bun­desvor­sitzen­den von Bündnis90/Die Grü­nen Cem Özdemir, die
Schaus­pielerin Kat­ja Rie­mann und den Leit­er der Akademie der Kün­ste, Klaus Staeck sowie Reporter ohne Gren­zen. Auch dies­mal wur­den wieder Briefe und Peti­tio­nen übergeben. Ins­ge­samt wur­den 91.000 gesam­melte Unter­schriften in Form von aus­ge­druck­ten Online-Unter­schriften sowie einige Schüler­briefe direkt übergeben.
Doch nicht nur in Deutsch­land find­en Aktio­nen gegen die Folter und das
Urteil an Raif Badawi und für die Mei­n­ungs­frei­heit statt. Weltweit haben bere­its über 867.000 Men­schenin Appellen ihrem Protest in diesem Fall Aus­druck ver­liehen. In Deutsch­land liegt diese Zahl mit Stand heute bei über 97.000.

Hier find­et ihr einige Videos zu dem The­ma:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/446#/beitrag/video/2328452/ZDF-heute-journal-vom-23-Januar-2015
http://www.faz.net/aktuell/politik/nach-verurteilung-amnesty-protestiert-fuer-die-freiheit-von-blogger-badawi-13385895.html
http://www.dw.de/viel-solidarit%C3%A4t-mit-raif-badawi/av-18209869
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/446#/beitrag/video/2327614/Widerstand-gegen-Badawi-Auspeitschung

In Deutsch­land wird es in den näch­sten Wochen in Berlin vor der

Saud­is­chen Botschaft, sowie in Frank­furtvor dem Saud­is­chen

Gen­er­alkon­sulat, ehre­namtliche Mah­nwachen geben, umden Druck auf die
Saud­is­che Regierung aufrecht zu erhal­ten.
Wenn ihr euch kurzfristig  andiesen Mah­nwachen beteili­gen oder selb­st
eine machen wollt, beispiel­swei­sein Fußgänger­zo­nen, wäre jet­zt eine gute Zeit dafür, weil der Fall zur Zeit­bekan­nt ist und teil­weise auch unter „Je suis Raif Badawi“ kur­siert bzw. weil wir kurzfristig die voll­ständi­ge Aus­set­zung der Kör­per­strafe sowiedie Freilas­sung von Badawi erre­ichen wollen. Mate­ri­alien kön­nt Ihr als Amnesty-Mit­glieder bzw. lokale Grup­pen bei uns anfordern.

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