Zwei Prozessberichte: Türkische, ärztliche Menschenrechtler*innen unter Anklage

Hier ste­ht ein kurz­er Bericht ein­er Pri­vat­per­son über die Prozeßbeobach­tung  im Straf­prozess  gegen Prof. Seb­nem Korur Fin­can­ci, Eröl Önderoglu und Ahmet Nesin am 11.1.2017 in Istan­bul. Der fol­gende Prozess­bericht stammt nicht von Amnesty Inter­na­tion­al.

Prof. Seb­nem Korur Fin­can­ci ist Gerichtsmedi­ziner­in und Vor­sitzende der inter­na­tion­al bekan­nten türkischen  Men­schen­rechtss­tiftung. Sie war in den 90iger Jahren mit führend an der For­mulierung des Istan­bul-Pro­tokolls zur Unter­suchung von Folter­spuren. Das Istan­bul-Pro­tokoll ist mit­tler­weile ein offizielles UN-Doku­ment.

Diese mutige Frau, die sich nation­al wie inter­na­tion­al durch wis­senschaftliche Exper­tise, Mut und Behar­rlichkeit einen großen Namen gemacht hat,  hat­te sich zusam­men mit dem Jour­nal­is­ten Erol Önderoglu und Ahmet Nesin in ein­er Sol­i­dar­ität­sak­tion für die pro kur­dis­che Zeitung Özgür Gün­dem im Mai 2016 einge­set­zt. Alle drei sind nun „wegen Pro­pa­gan­da für eine ter­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tion“ angeklagt. Ihnen dro­ht 10 und mehr Jahre Haft. Die Zeitung ist mit­tler­weile ver­boten.

Der erste Prozesster­min im Novem­ber fand in Anwe­sen­heit ein­er größeren inter­na­tionalen Beobachter­gruppe statt. Auch jet­zt waren wieder mehrere Vertreter von  Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen aus Israel, Däne­mark, Schwe­den sowie aus Deutsch­land angereist. Da zur gle­ichen Zeit der Prozess gegen Can Dün­dar, Erdem Gül und Enis Berberoglu von der Zeitung Cumhuriyet stat­tfand, waren auch viele Vertreter von Reporter ohne Gren­zen aus ver­schieden­sten Län­dern anwe­send. Mehr als 70 Beobachter und Sym­pa­thisan­ten mit den angeklagten drän­gel­ten sich in dem viel zu kleinen Gerichtssaal, der nur für 30 Leute aus­gelegt war.

Nach 5 Minuten wurde der Prozess erneut unter­brochen und auf den 21. März ver­legt. Offizielle Begrün­dung war, dass ein­er der Angeklagten zur Zeit im Aus­land sei und nicht anwe­send sei. Der Hin­ter­grund ist wohl doch die größere inter­na­tionale Aufmerk­samkeit und juris­tisch äußerst wack­e­lige Anklage, die dieses Gerichtver­fahren begleit­et.

In der zur Zeit poli­tisch äußerst anges­pan­nten Sit­u­a­tion  ist die türkische Men­schen­rechtss­tiftung den poli­tisch Ver­ant­wortlichen ein Dorn im Auge. Allein die  Berichte der türkischen Men­schen­rechtss­tiftung zu den Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in Cizre, die auf den sorgfälti­gen gerichtsmedi­zinis­chen Unter­suchun­gen von Prof. Seb­nem Korur Fin­can­ci beruhen, haben Ein­gang in Berichte von UN-Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen, Physi­cians for Human Rights und im Mem­o­ran­dum der EU -Men­schen­recht­skom­mis­sion gefun­den und stellen den türkischen Sicher­heit­skräften und Mil­itärs ein sehr schlecht­es Zeug­nis aus.  Es wurde anschließend darauf hin, dass mit­tler­weile zahlre­iche Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen in der Türkei in Gefahr sind, geschlossen zu wer­den wie es schon mit vie­len NGOs geschehen sei. Es wird ver­mutet, dass auch gegen die Men­schen­rechtss­tiftung ein Vorge­hen vor­bere­it­et wird.

Sehr drin­gend wird noch auf  das Schick­sal des Mitar­beit­ers der türkischen Men­schen­rechtss­tiftung in Cizre hingewiesen. Dr. Ser­dar Küni ist im Okto­ber inhaftiert und sitzt seit­dem in Unter­suchung­shaft. Eine Anklage ist bish­er nicht erhoben wor­den. Regierungsna­he Zeitun­gen war­fen diesem Arzt vor, Ter­ror­is­ten behan­delt zu haben. Wahrschein­lich wird nun das Recht auf ärztliche Behand­lung und die Pflicht eines Arztes, alle Men­schen ungeachtet ihrer Reli­gion oder ihrer Funk­tion zu behan­deln dem­nächst vor Gericht ste­hen. Dafür lädt die Men­schen­rechtss­tiftung um den ersten Gericht­ster­min, der wahrschein­lich für März oder April in Shir­nak ange­set­zt wird, zu einem Sym­po­sium mit inter­na­tionaler Beteili­gung nach Diyarbakir ein. Von dort soll auch, wenn möglich,  der erste Prozesstag dann beobachtet wer­den.

Im Rah­men der tra­di­tionellen Del­e­ga­tion­sreise der IPPNW im März wollen wir ver­suchen Cizre und Shir­nak zu besuchen und eventuell einen Stoß Sol­i­dar­itäts­briefe übergeben. Ich werde einen Text vor­bere­it­en, der dann von möglichst vie­len, auch in abgeän­dert­er Form über­nom­men und mir zugeschickt wird. Ein Besuch im Gefäng­nis, den wir beantra­gen wer­den, wird wahrschein­lich abgelehnt. Auf jeden Fall soll­ten wir hier in  Europa eine Sol­i­dar­ität­skam­pagne ent­fachen und vor allem klar machen, dass eine juris­tis­che Ver­fol­gung von Dr. Ser­dar Küni ein genereller Angriff auf die Rechte und Pflicht­en von Heil­beru­flern und damit dem Selb­stver­ständ­nis der gesamten inter­na­tionalen Ärzteschaft bedeutet.

Die Men­schen­rechtss­tiftung bit­tet um weit­ere inter­na­tionale Unter­stützung in ihrem Kampf um Men­schen­rechte („Für uns sind Men­schen­rechte wie Luft zum Leben“ Prof. Dr. Seb­nen Korur Fin­can­ci). Sie bedeutet ihnen viel Ermu­ti­gung zum Durch­hal­ten und ein Gegen­mit­tel gegen die Res­ig­na­tion. Das wurde stets immer wieder betont. Inter­na­tionale Besuche, Prozess­beobach­tun­gen und Briefe seien wichtige „ Arzneimit­tel“ zur Aufrech­teer­hal­tung ein­er bedeu­ten­den Infra­struk­tur zur Vertei­di­gung von Men­schen­recht­en.

BILD: Vor Gericht: Seb­nem Korur Finan­ci, Erol Önderuglu, Ahmet Nesin und Inan Kizilka­ya – Istan­bul, 11. Jan­u­ar 2017. Quelle: TIHV/Twitter

Weit­er­hin möcht­en wir auf einen zweit­en Prozess­bericht von ein­er Pri­vat­per­son, die gle­ichzeit­ig Mit­glied des IPPNW ist, aufmerk­sam machen:

Unter Anklage: Menschenrechtsverteidiger*innen in der Türkei

Zahlre­iche Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen in der Türkei sind in Gefahr – wir Men­schen­rechtsvertei­di­ger müssen jeden Tag mit neuen Angrif­f­en der Erdo­gan-Regierung rech­nen. Aber wir wer­den nicht aufgeben. Für uns sind Men­schen­rechte wie die Luft zum Leben“, rief Prof. Seb­nem Korur Fin­can­ci, Vor­sitzende der türkischen Men­schen­rechtss­tiftung und Trägerin des Med­ical Peace Work Award, den Mit­gliedern der inter­na­tionalen Del­e­ga­tion zu, die zur Prozess­beobach­tung gekom­men waren. Die Patholo­giepro­fes­sorin, die bei zahlre­ichen Opfern von schw­eren Men­schen­rechtsver­let­zun­gen, nation­al wie inter­na­tion­al, Folter­spuren nachgewiesen hat, zeich­net sich durch ihre wis­senschaftliche Exper­tise, ihren Mut und ihre Behar­rlichkeit aus.

Am 11. Jan­u­ar 2017 hat­te sie ihren zweit­en Gericht­ster­min in Istan­bul. Sie ist angeklagt, weil die türkische Staat­san­waltschaft ihr „Pro­pa­gan­da für eine ter­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tion“ vor­wirft – wegen ihrer Teil­nahme an ein­er Sol­i­dar­ität­sak­tion mit der pro-kur­dis­chen Zeitung Özgür Gün­dem im Mai 2016. Vor Gericht ste­ht sie zusam­men mit dem Jour­nal­is­ten Erol Önderoglu. Der dritte Mitangeklagte Ahmet Nesin befind­et sich inzwis­chen im Aus­land.
Doch wirk­lich brisant dürfte für die türkische Regierung der Report über die schw­eren Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in Cizre sein, den eine Ärzt­edel­e­ga­tion der Men­schen­rechtss­tiftung im März und April 2016 unter der Leitung von Fin­can­ci ver­fasst hat­te. Die dort beschriebe­nen Men­schen­rechtsver­let­zun­gen wur­den auch von der Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion Physi­cians for Human Rights ver­i­fiziert und in einem Mem­o­ran­dum der EU-Men­schen­recht­skom­mis­sion bestätigt. Doch obwohl alles, was Fin­can­ci und die Men­schen­rechtsstitf­tung veröf­fentlicht haben, bekan­nt ist, sah sich das Gericht in Istan­bul zu kein­er sub­stanziellen Anklage und Beweisauf­nahme befähigt. Der Prozess wurde erneut auf den 21. März 2017 vertagt.

Das ist ein poli­tis­ch­er Prozess“, kom­men­tiert Metin Bakkalci, der Gen­er­alsekretär der Men­schen­rechtss­tiftung. „Die Regierung hat uns ins Visi­er genom­men. Ein Mitar­beit­er unser­er Stiftung in Cizre, Dr. Ser­dar Küni, ist seit Okto­ber inhaftiert. Eine Anklage, die beschreibt, auf­grund welch­er Straftat er in Unter­suchung­shaft genom­men wor­den ist, gibt es nicht. Regierungsna­he Zeitun­gen schrieben, er habe Ter­ror­is­ten behan­delt. Doch selb­st wenn er das getan hätte, ist es doch die Pflicht eines Arztes, alle Men­schen ungeachtet ihrer Reli­gion oder ihrer Funk­tion zu behan­deln.“

In einem Gerichtssaal nebe­nan fand noch ein weit­er­er berühmter Prozess statt – der gegen die Chefredak­teure der Zeitung der Zeitung Cumhuriyet und gegen dessen Ver­leger: Can Dün­dar, Erdem Gül und Enis Berberoglu. Für die bei­den Chefredak­teure forderte der Staat­san­walt je 15 Jahre Haft, gegen Enis Berberoglu lebenslange Haft.

Die Prozesse gegen die Vor­sitzende der Men­schen­rechtss­tiftung und gegen die Zeitung Cumhuriyet tre­f­fen wie auch die wichti­gen andere Prozesse gegen die Oppo­si­tion (z.B. den HDP-Führer Sela­hat­tin Demir­tas, den inves­tiga­tiv­en Jour­nal­is­ten Ahmet Sik, die Autorin Asli Erdo­gan) die intellek­tuelle Schicht, die sich für die Lösung der Kur­den­frage mit den Mit­teln der Demokratie ein­set­zt. Das autoritäre Regime ver­sucht sie sys­tem­a­tisch mund­tot zu machen und ihre Exis­tenz als Bürg­er zu ver­nicht­en. Mit der Anklage gegen die Vor­sitzende der Men­schen­rechtss­tiftung Prof. Seb­nem Korur Fin­can­ci wird eine inter­na­tion­al anerkan­nte und her­aus­ra­gende Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion ange­grif­f­en, eine Organ­i­sa­tion, die sich seit über 30 Jahren im Kampf gegen die Folter ver­di­ent gemacht hat. Mit der Aufhe­bung der Immu­nität der Abge­ord­neten der HDP und der Fes­t­nahme ihres Führungsper­son­als wird die Partei, die für die Lösung der Kur­den­frage im Rah­men ein­er demokratis­chen Lösung ste­ht, ver­nichtet.

Die Zeitung Cumhuriyet ist bekan­nt für ihre erstk­las­si­gen inves­tiga­tiv­en Recherchen. Mit der Fes­t­nahme des Jour­nal­is­ten Ahmet Sik wird auch das Wis­sen und die Recherche darüber ver­nichtet, wie Präsi­dent Erdo­gan über Jahrzehnte mit dem Predi­ger Fetul­lah Gülen und seinen Schulen zusam­mengear­beit­et hat und wie man sich gegen­seit­ig Posi­tio­nen im Staat und Pfründe zuschanzte. Mit dem Prozess gegen die Roma­nau­torin Asli Erdo­gan soll die gesamte Intel­li­genz getrof­fen wer­den, so wie schon auch die Exis­tenz von tausenden und zehn­tausenden von Uni­ver­sität­sange­höri­gen, Lehrern, Beamten, Richtern und anderen, die es wagen, sich eine unab­hängige Mei­n­ung und Hal­tung zu bewahren, durch die Regierung Erdo­gan ver­nichtet wurde.

In den durch den Bürg­erkrieg zer­störten kur­dis­chen Städten sind inzwis­chen von der Regierung einge­set­zte Bürg­er­meis­ter aktiv, die ein Auf­baupro­gramm für die zer­störten Wohn­vier­tel leit­en. Die Arbeit wird von AKP-treuen Fir­men und Arbeit­ern durchge­führt. Die Kur­den, die den früheren und inzwis­chen ent­lasse­nen HDP-Bürg­er­meis­tern nah­e­s­tanden, sind alle­samt ent­lassen, ohne Arbeit, ohne Exis­tenz.

Angesichts dieser Ver­nich­tungspoli­tik gegen die Intel­li­genz, die die Lösung der Kur­den­frage im Rah­men von demokratis­chen Prozessen ver­tritt, ist es über­fäl­lig, dass die Bun­desregierung und die EU-Staat­en han­deln. Die Flüchtling­sprob­lematik darf nicht mehr als als Begrün­dung für Deals mit der Erdo­gan-Regierung her­hal­ten. Der Weg in die Dik­tatur, den die Türkei geht, schadet nicht nur den Men­schen im eige­nen Land, son­dern auch Europa, das in sein­er Iden­tität auf Frieden, Men­schen­rechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit baut. Europa muss den Men­schen­rechtsvertei­di­gerIn­nen in der Türkei Rück­endeck­ung geben.

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