Wie krank muß ein Flüchtling sein, um von der Abschiebung ausgenommen zu werden?

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Wie krank muß ein Flüchtling sein, um von der Abschiebung
ausgenom­men zu wer­den?

Ver­gle­ich von Stel­lung­nah­men des Polizeiärztlichen Dien­stes und niederge­lasse­nen Diag­nos­tik­ern

Zusam­men­fas­sung der Erstveröf­fentlichung: “Wie krank muß ein Flüchtling sein, um von der Abschiebung ausgenom­men zu wer­den?” im Infor­ma­tions­brief Aus­län­der­recht, April 2000, 209–216.

Ziel und Meth­ode der Unter­suchung

Für Flüchtlinge, die in ihren Herkun­ftsstaat abgeschoben wer­den sollen, erstellen ein­er­seitsMi­tar­beit­er des polizeiärztlichen Dien­stes, ander­er­seits niederge­lassene Medi­zin­er und Psy­cholo­gen
Stel­lung­nah­men zur Beurteilung des Gesund­heit­szu­s­tandes bzw. der Reise­fähigkeit. Diese Stel­lung­nah­men wur­den ver­glichen. Den Hin­ter­grund bilden AuslG §53 Abs. 6 und §55 Abs. 2. Von
Okto­ber bis Dezem­ber 1999 wur­den 24 polizeiärztliche Atteste und 47 Stel­lung­nah­men von niederge­lasse­nen Fachkol­le­gen für ins­ge­samt für 26 Per­so­n­en gesam­melt und aus­gew­ertet. Alle
Atteste waren anonymisiert wor­den. Bei den 26 Per­so­n­en han­delte es sich um 13 Män­ner und 13 Frauen, 25 Per­so­n­en kamen aus Bosnien-Herze­gow­ina (23 bosnis­che Mus­lime, je eine Kroat­in und
Maze­donierin), ein Kurde war aus der Türkei. Das durschnit­tliche Alter betrug 42 Jahre (SD 14,9;Min. 18, Max. 75).

Ziel: Ver­gle­ich der Stel­lung­nah­men bezüglich fol­gen­der Merk­male: Umfang der anamnestisch erhobe­nen Vorgeschichte (Maßein­heit: Anzahl der Zeilen), Berück­sich­ti­gung trau­ma­tis­ch­er
Ereignisse, Beschw­er­den, klin­is­che Diag­nose, Kri­te­rien der Diag­noses­tel­lung, Behandlungsbedarf,Reisefähigkeit, ver­wen­dete Argu­men­ta­tion­slin­ien.
Auswer­tungsmethodik: Einzelfal­l­analy­sen und fal­lüber­greifende Ver­gle­ich­s­analy­sen nach Miles & Huber­man (1994), inhalt­s­an­a­lytis­che Struk­turierung nach Mayring (1995).

Ergeb­nisse

1. Die Vorgeschichte wird in Stel­lung­nah­men von niederge­lasse­nen Diag­nos­tik­ern deut­lich aus­führlich­er beschrieben als in Attesten der polizeiärztlichen Mitar­beit­er (durch­schnit­tliche Anzahl der Zeilen: 6 bzw. 11). Noch drastis­ch­er sind die Unter­schiede beim Ver­weis auf trau­ma­tis­che Ereignisse: sie wer­den zwar in allen Stel­lung­nah­men niederge­lassen­er, aber nur von ca. zwei Drit­teln der polizeiärztlichen Diag­nos­tik­er erwäh­nt.

2. In den Stel­lung­nah­men niederge­lassen­er Diag­nos­tik­er wird bei allen Per­so­n­en auf Beschw­er­den aus­führlich einge­gan­gen, in allen Fällen wer­den klin­is­che Diag­nosen gestellt (meist mehrere, Haupt­di­ag­nose bei allen Per­so­n­en post­trau­ma­tis­che Belas­tungsstörung oder andauernde Per­sön­lichkeitsverän­derung nach Extrem­be­las­tung). Die Diag­nosen entsprechen in 89% der Fälle inter­na­tionalen diag­nos­tis­chen Klas­si­fika­tion­skri­te­rien durch expliziten Ver­weis auf ICD-10 und DSM-IV oder durch analoge Ter­mi­ni. Bei weniger als einem Drit­tel der unter­sucht­en Per­so­n­en erwäh­nt der polizeiärztliche Dienst Beschw­er­den, bei nur 8 Per­so­n­en (31%) stellt er eine klin­is­che Diag­nose. Diese Diag­nose entspricht nur in 2 Fällen inter­na­tionalen Qual­ität­skri­te­rien, für die restlichen 6 Per­so­n­en bleiben die Ter­mi­ni unklar (“Befind­lichkeitsstörung”).

3. Niederge­lassene Diag­nos­tik­er stell­ten für alle 26 Per­so­n­en expliz­it Behand­lungs­be­darf fest, diesen sehen Mitar­beit­er des polizeiärztlichen Dien­stes nur bei 5 Per­so­n­en (19%).

4. Niederge­lassene Diag­nos­tik­er verneinen für 15 Per­so­n­en (58%) die Reise­fähigkeit (für 11 Per­so­n­en k.A.). Nach Angaben des polizeiärztlichen Dien­stes sind 25 Per­so­n­en (96%) reise­fähig.

5. Bei niederge­lasse­nen Diag­nos­tik­ern war die Ver­ständi­gung in der Mut­ter­sprache (durch mut­ter­sprach­liche Diag­nos­tik­er oder durch pro­fes­sionelle Dol­metsch­er) in 60% der Fälle gegeben (restliche Unter­suchun­gen: k.A.). In keinem polizeiärztlichen Attest wird erläutert, wie eine sprach­liche Ver­ständi­gung zus­tande gekom­men ist. In der Auf­forderung des LEA Berlin polizeiärztlichen Unter­suchung heißt es: “Wir bit­ten Sie, zur Unter­suchung eine sprachkundi­ge Per­son mitzubrin­gen, sofern Sie selb­st der deutschen Sprache nicht aus­re­ichend mächtig sind.” (Brief an Per­son mit Code Nr. 2).
6. Die Analyse der Argu­men­ta­tion­slin­ien zeigte, daß die Argu­mente des polizeiärtlichen Dien­stes und jene der niederge­lasse­nen Diag­nos­tik­er einan­der wider­sprachen. Die Unter­schiede sind auf­grund ihrer Sys­tem­atik nicht im Rah­men der zufäl­li­gen “nor­malen Schwankungs­bre­ite” klin­is­ch­er Diag­nos­tik zu erk­lären.

Argu­men­ta­tion­slin­ien des polizeiärztlichen Dien­stes:

1. Beschw­er­den wer­den nicht als krankheitswer­tig erkan­nt.
a) Beschw­er­den, die in Stel­lung­nah­men von Fachkol­le­gen dargestellt wer­den, wer­den nicht wahrgenom­men oder nicht beschrieben.
b) Ver­mei­dungssymp­tome wer­den als Zeichen von Besserung bzw. als Begrün­dung für das Fehlen ein­er krankheitswer­ti­gen Störung ver­wen­det.
c) Ein­er beste­hen­den Symp­to­matik wird die Erhe­blichkeit abge­sprochen und deshalb keine krankheitswer­tige Störung diag­nos­tiziert.
d) Symp­tome wer­den als “Befind­lichkeitsstörun­gen” (ohne Krankheitswert) beze­ich­net.
e) Willkür­lich aus­gewählte Symp­tome wer­den als typ­is­che Zeichen von Störun­gen nach dem Erleben trau­ma­tis­ch­er Ereignisse beze­ich­net. Sie stim­men nicht mit jenen Symp­tomen übere­in, die inter­na­tion­al als häu­fige Folge trau­ma­tis­ch­er Erleb­nisse anerkan­nt sind (ICD-10, DSM-IV). Anerkan­nte post­trau­ma­tis­che Symp­tome wer­den nicht berück­sichtigt.
f) Der Zusam­men­hang zwis­chen trau­ma­tis­chem Erleben und Symp­to­matik wird dezi­diert verneint.

2. Wenn Beschw­er­den beschrieben wer­den, wer­den diese als Zeichen ein­er Per­sön­lichkeitsstörung oder als Resul­tat der ungün­sti­gen sozialen Umstände im Flucht­land bew­ertet. Der Wider­spruch beste­ht darin, daß ein­er­seits die extreme Belas­tung durch das Erlei­den trau­ma­tis­ch­er Ereignisse im Heimat­land als Ursachen für Symp­tome dezi­diert verneint, ander­er­seits die Belas­tung durch die sozial mißliche Lage in Deutsch­land als Ursache für Symp­tome anerkan­nt wird.

3. Wenn Men­schen irgend­wie in der Lage sind, ihren “All­t­ag” zu bewälti­gen, wird das als Zeichen hin­re­ichen­der Gesund­heit bew­ertet. Dabei wird beson­ders auf Kör­per­hy­giene und Ernährung bezug genom­men. Andere Lebens­bere­iche wer­den zur Beurteilung von Gesund­heit oder Krankheit nicht herange­zo­gen (DSM-IV).

4. Wird die Krankheitswer­tigkeit von Störun­gen nicht verneint, kön­nten diese auch im — Herkun­ft­s­land adäquat behan­delt wer­den. Häu­fig wird fest­gestellt, eine Behand­lung habe vorzugsweise medika­men­tös zu erfol­gen. Der Verzicht auf psy­chother­a­peutis­che Behand­lungsmeth­o­d­en bei psy­chis­chen und psy­chi­a­trischen Störun­gen entspricht nicht der — heute emp­fohle­nen Behand­lung­sprax­is.

5. Die Beurteilung des Gesund­heit­szu­s­tandes wird isoliert auf die Fragestel­lung der Flug- und Reise­fähigkeit. Sie scheint dann gegeben, wenn die Per­son lebendig im Ziel­land ankommt.
a) Die Ein­schätzung der Auswirkun­gen ein­er Rück­führung auf den Gesund­heit­szu­s­tand bezieht
sich auss­chließlich auf die Dauer der Rück­reise ins Herkun­ft­s­land.
b) Wollen zu Unter­suchende in ein anderes Flucht­land weit­er­wan­dern, wird das als zusät­zliche Bestä­ti­gung der Reise­fähigkeit bew­ertet, als mache das Ziel der Reise keinen Unter­schied.

6. Trau­ma­tis­che Erleb­nisse wer­den bagatel­lisiert.
a) Wenn Men­schen Opfer von Gewalt wur­den, wird nicht von trau­ma­tis­chen Erleb­nis­sen gesprochen, son­dern von “Wahrnehmungen”.
b) Trau­ma­tis­che Ereignisse wer­den als kriegsübliche beschrieben, die nicht ein durch­schnit­tlich­es Maß über­stiegen hät­ten. Die Ereignisse seien auf­grund des lan­desüblichen Aus­maßes an Gewalt im Einzelfall nicht trau­ma­tisch, es sei daher nicht von Krankheit zu sprechen.

Argu­men­ta­tion­slin­ien niederge­lassen­er Diag­nos­tik­er:
7. Es liegen Beschw­er­den vor, die zur Diag­nose ein­er krankheitswer­ti­gen Gesund­heitsstörung führen, die der Behand­lung bedarf.
a) Im Zusam­men­hang mit den trau­ma­tis­chen Ereignis­sen wird eine post­trau­ma­tis­che Belas­tungsstörung oder eine andauerende Per­sön­lichkeitsverän­derung nach Extrem­be­las­tung diag­nos­tiziert.
b) Eine andere krankheitswer­tige Störung liegt vor.

8. Eine adäquate Behand­lung ist bei Abschiebung ins Herkun­ft­s­land nicht möglich.
a) Eine adäquate Behand­lung im Herkun­ft­s­land ist im indi­vidu­ellen Einzelfall nicht zugänglich. 3
b) Der Abbruch der im Zuflucht­s­land begonnene Behand­lung kann selb­st dann zu ein­er möglichen Schädi­gung des  Gesund­heit­szu­s­tandes des Betrof­fe­nen führen, wenn im Herkun­ft­s­land erneute Behand­lung indi­vidu­ell ver­füg­bar ist.

9. Der Betrof­fene ist auf­grund der Störung auf eine möglichst belas­tungsarme Umge­bung angewiesen. Min­i­male Belas­tun­gen kön­nen zu ein­er Ver­stärkung der Symp­to­matik führen.
a) Die Unsicher­heit über den Aufen­thalt in Deutsch­land behin­dert den Heilung­sprozeß.
b) Die Angst vor der Abschiebung bedeutet ein hohes Gesund­heit­srisiko.

10. Rück­führung bedeutet erhe­blichen Nachteil für die noch min­der­jähri­gen Kinder des/der Betrof­fe­nen. Z.B. weil sie eben­falls an behand­lungs­bedürfti­gen Krankheit­en lei­den.

Inter­pre­ta­tion und Schluß­fol­gerun­gen

Die Argu­men­ta­tio­nen von niederge­lasse­nen Diag­nos­tik­ern sind in sich stärk­er kon­sis­tent und weniger wider­sprüch­lich als jene des polizeiärztlichen Dien­stes, sie lassen sich aus einem fach­lich medi­zinisch-psy­chol­o­gis­chen Ver­ständ­nis her­aus gut nachvol­lziehen. Das Haup­tar­gu­ment der niederge­lasse­nen Kliniker ist dabei die fest­gestellte klin­is­che Störung mit Behand­lungs­be­darf, die ein­er Abschiebung ent­ge­gen­ste­ht.
Dage­gen sind die Argu­men­ta­tio­nen in polizeiärztlichen Attesten unter medi­zinisch-psy­chol­o­gis­chen Gesicht­spunk­ten in der Regel in sich wider­sprüch­lich, nicht nachvol­lziehbar und unver­ständlich. Sinn machen diese Argu­mente nicht im klin­is­chen Kon­text, son­dern nur in einem poli­tis­chen Kon­text, der die Durch­set­zung der Abschiebung fordert. Erst unter Berück­sich­ti­gung dieses poli­tis­chen Zweck­es der polizeiärztlichen Unter­suchung lösen sich die (klin­is­chen) Wider­sprüche der polizeiär­zlichen Argu­men­ta­tion und die Ver­nach­läs­si­gung inter­na­tionaler klin­isch-diag­nos­tis­ch­er Stan­dards macht Sinn. Damit sind Mitar­beit­er des polizeiärt­zlichen Dien­stes nicht vor­rangig medi­zinisch oder psy­chol­o­gisch tätig, stattdessen erfüllen sie offen­bar fach­fremde poli­tis­che Auf­gaben und wer­den so ihrem diag­nos­tis­chen Auf­trag nicht gerecht. Inner­halb der polizeiärztlichen Argu­men­ta­tion­sstruk­tur, die dem über­ge­ord­neten Zweck der Durch­set­zung der Abschiebung dient, beste­ht fol­gende Hier­ar­chie von Argu­menten:
1. Die zu unter­suchende Per­son ist gesund.

2. Ist die zu unter­suchende Per­son so schw­er krank, daß ihre Störung nicht geleugnet wer­den kann, ste­ht die Krankheit zumin­d­est in keinem Zusam­men­hang zu trau­ma­tis­chen Erleb­nis­sen, es beste­ht auch kein Behand­lungs­be­darf.

3. Kann nicht mehr geleugnet wer­den, daß Behand­lungs­be­darf beste­ht, kann dieser auch im Herkun­ft­s­land erfüllt wer­den. Auf alle Fälle (mit ein­er Aus­nahme) ste­ht ein­er Rück­führung ins Herkun­ft­s­land nichts im Wege.
Um von der Abschiebung auf­grund ein­er akuten Gefahr für Leib und Leben ausgenom­men zu wer­den, muß beim Vor­liegen   post­trau­ma­tis­ch­er Störun­gen das Erlei­den trau­ma­tis­ch­er Ereignisse offen­bar durch eine strafrechtliche Verurteilung der Täter bewiesen wor­den sein (wie in der einzi­gen Vernei­n­ung der Reise­fähigkeit). Anson­sten wird von ein­er Abschiebung entsprechend der Argu­mente des polizeiärztlichen Dien­stes offen­bar nur dann abge­se­hen, wenn die abzuschiebende Per­son so krank ist, daß selb­st für wenige Stun­den (d.h. für die Dauer der Reise) eine akute Todes­ge­fahr nicht geban­nt wer­den kann.

Lit­er­atur

Deutsches Aus­län­der­recht. 12., völ­lig neubear­beit­ete Aufla­gen, Stand: 1.November 1997. Beck-Texte, Deutsch­er Taschen­buch Ver­lag, München 1997.
Deutsches Insti­tut für medi­zinis­che Doku­men­ta­tion und Infor­ma­tion (Hrsg.) (1995): Inter­na­tionale sta­tis­tis­che Klas­si­fika­tion der Krankheit­en und ver­wandter Gesund­heit­sprob­leme. 10. Revi­sion. (ICD-10). Amtliche deutschsprachige Aus­gabe. Bern, Göt­tin­gen, Toron­to, Seat­tle: Hans Huber.
Diag­nos­tis­ches und sta­tis­tis­ches Man­u­al psy­chis­ch­er Störun­gen (DSM-IV) (1996): Über­set­zt nach der vierte­nAu­flage des Diag­nos­tic and sta­tis­ti­cal man­u­al of men­tal dis­or­ders der Amer­i­can Psy­chi­atric Association.Dt. Bear­beitung von H. Saß, H.-U. Wittchen & M. Zaudig. Göt­tin­gen, Bern, Toron­to, Seat­tle: Hogrefe.
Mayring, Philipp (1995): Qual­i­ta­tive Inhalt­s­analyse. Grund­la­genn und Tech­niken. 5. Auflage, Wein­heim: Deutsch­er Stu­di­en Ver­lag.
Miles, M. & Huber­man, M. (1994): Qual­i­ta­tive data analy­sis. An expand­ed source­book. Lon­don, New Del­hi: Sage Pub­li­ca­tions.

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