Aktueller Prozessbericht: ärztliche Menschenrechtler Serdar Küni unter Anklage

Wir möcht­en auf fol­gen­den, wichti­gen, von einem Beobachter des IPPNW in der Türkei vom 13.03.2017 niedergeschriebe­nen Bericht hin­weisen. Der Bericht beruht nicht auf Infor­ma­tio­nen von Amnesty Inter­na­tion­al.

Bericht zur Prozess­beobach­tung von Ser­dar Küni

Der Arzt Ser­dar Küni aus Cizre/Türkei ist seit Okto­ber 2016 in Haft Er arbeit­ete im kom­mu­nalen Kranken­haus in Cizre seit vie­len Jahren und war auch dort während der Aus­gangssperre Anfang 2016 dort tätig. Ihm wird vorge­wor­fen, dass er Infor­ma­tio­nen über ver­wun­dete Patien­ten, die er  während dieser Zeit behan­delt habe, nicht an die offizielle Strafver­fol­gungs­be­hör­den weit­ergegeben und somit eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung unter­stützt habe. Er ist unter dem  Artikel 314/2 des türkischen Strafge­set­zes angeklagt. Im dro­ht 5 – 10 Jahre Haft. Am 13.März 2017 wurde  sein Prozess vor der 2. Kam­mer des Strafgericht­es in Shir­nak eröffnet. Dazu reis­ten etwa 70 Leute, u.a. auch 7 Vertreter aus Deutsch­land, USA, Eng­land, Nor­we­gen und Schwe­den an, darunter ein Vertreter der World Med­ical Assozi­a­tion.  Ich selb­st nahm für das AI Aktion­snetz Heil­berufe und der IPPNW  an dieser Prozess­beobach­tung teil. Lei­der war es mir aus zeitlichen Grün­den nicht möglich gewe­sen, an einem von der Türkischen Men­schen­rechtss­tiftung ini­ti­ierten Forums­ge­spräch­es zum inhaltlichen Kom­plex: Medi­zin in mil­itärischen Kon­flik­t­si­t­u­a­tio­nen in Diyarbakir am Tag vor der Ver­hand­lung teilzunehmen.

Im über­füll­ten Gerichtssaal drän­gel­ten sich viele Ärzte und Ärztin­nen, Juris­ten, Recht­san­wälte und Unter­stützer aus der weit verzeigten Fam­i­lie von Dr. Ser­dar Küni. Der angeklagte Arzt selb­st wurde nur über Video hinzugeschal­tet. Mehrmals wink­te er der Menge im Gerichtssaal zu und freute sich offen­sichtlich über die mas­sive Unter­stützung. Das Gericht war mit 3 Richtern beset­zt. Die Vertei­di­gung war mit 6 Recht­san­wäl­ten vertreten. Mit ein­er Verzögerung von 1 ½ Stun­den startete der Prozess. Dr. med. Küni, der gle­ichzeit­ig auch der Präsi­dent der Ärztekam­mer  und Vertreter der Türkischen Men­schen­rechtss­tiftung in Cizre ist, bestritt nicht, dass er, wie es seine ärztliche Pflicht sei, unter­schied­s­los ver­wun­dete Men­schen in seinem Kranken­haus behan­delt habe, anson­sten sich an das türkische Recht gehal­ten habe. „Ich bin in meinem Beruf als Arzt verpflichtet, jeden zu behan­deln, der ärztlich­er Ver­sorgung bedarf. Aber ich habe mich in diesem Rah­men immer an Recht und Gesetz gehal­ten“, erk­lärte der Arzt sehr ruhig, aber bes­timmt.

 

Die vier Belas­tungszeu­gen, die die Staat­san­waltschaft für den Prozess vor­führen ließ, behaupteten alle unter Eid übere­in­stim­mend, dass sie ihre Aus­sagen unter starken äußeren Druck, drei sog­ar unter Folter, unter­schrieben hät­ten, diese nun wider­rufen wür­den, weil sie  Dr. Küni über­haupt nicht ken­nen wür­den und noch nie gese­hen hät­ten. Eini­gen dieser Zeu­gen, drei davon sind noch in Haft und wur­den eben­falls per Video zugeschal­tet, sah man  ihre psy­chis­chen Folter­spuren noch deut­lich an. Der Staat­san­walt nahm mit keinem Wort zu deren Aus­sagen Stel­lung. Die Zeu­gen wur­den auch nicht weit­er befragt.  Die Vertei­di­gung machte noch ein­mal klar, dass offen­sichtlich gegen Herr Dr. Küni nichts Greif­bares vor­liegen würde, was ihn belas­ten würde und somit sofort aus der Haft zu ent­lassen sei. Außer­dem würde hier offen­sichtlich ein Kon­flikt zwis­chen Jus­tiz und medi­zinis­ch­er Ethik vor­liegen. Dazu wur­den auch State­ments von mehreren inter­na­tionalen ärztlichen Organ­i­sa­tio­nen sowie der inter­na­tionalen Prozess­beobachter dem Gericht übergeben.

 

Der Staat­san­walt plädierte trotz dieses Prozessver­laufes weit­er­hin für Dr. Ser­dar Küni Haft und schob einen weit­eren, noch anony­men Zeu­gen vor, der noch zu befra­gen sei. Es beste­he weit­er­hin starken Zweifel an der Unschuld des Angeklagten. Das Gericht fol­gte dieser Auf­fas­sung des Staat­san­waltes und ver­fügte weit­er­hin Haft bis zum neuen Gericht­ster­min, der am 24.4.2017 fest­gelegt wurde. Für alle Prozess­beobachter löste diese Entschei­dung Entset­zen und Empörung aus und wurde mit mehreren Minuten bedrück­tes Schweigen beant­wortet, ehe man im und vor dem Gerichtssaal lau­thals disku­tierte.

 

In Übere­in­stim­mung mit allen inter­na­tionalen Prozess­beobachtern möchte ich hier­mit fes­thal­ten:

  1. Diesem Ver­fahren fehlen rechtsstaatliche Stan­dards. Das Ver­fahren hätte erst gar nicht eröffnet wer­den dür­fen, weil es kein strafwürdi­ges Ver­hal­ten ist, wenn Ärzte sich an ihre pflicht­gemäße Schweigepflicht hal­ten und auch unter­schied­s­los Patien­ten ärztliche Hil­fe zukom­men lassen, die sie brauchen.
  2. Die Hinzuziehung von Zeu­gen, die gefoltert wor­den sind, ver­stößt gegen  die inter­na­tionale Folterkon­ven­tion, die auch die Türkei unter­schrieben hat. Spätestens an dieser Stelle hätte der Prozess platzen müssen.
  3. Die Anklagev­ertreter kon­nten bish­er kein­er­lei Beweise für ein konkretes strafwürdi­ges Fehlver­hal­ten von Her­rn Dr. Ser­dar Küni  vor­legen. Alle bish­eri­gen Zeu­gen wider­riefen ihre vorher unter­schriebe­nen Aus­sagen. Von daher hätte Herr Dr. Küni spätestens an dieser Stelle aus der Haft ent­lassen wer­den müssen.
  4. Es soll offen­sichtlich ein deut­lich­es Zeichen geset­zt wer­den, das die Unab­hängigkeit ärztlich­er Tätigkeit in Frage stellt und sie staatlichen Ver­fol­gungsin­ter­essen unter­wirft.

 

Ger­ade let­zteres muss immer wieder von Heil­beru­flern vertei­digt wer­den. Solche Ten­den­zen, die ärztliche  Behand­lungstätigkeit nicht mehr an den Bedürfnis­sen und der gesund­heitlichen Unversehrtheit ihrer Patien­ten auszuricht­en, son­dern von frem­den Inter­essen instru­men­tal­isiert wer­den zu kön­nen, beste­hen in vie­len Teilen der Welt. Es gibt nicht nur ein Recht auf  Gesund­heit und adäquater Behand­lung, son­dern auch das Recht von heil­beru­flich Täti­gen, ihre pflicht­gemäße Tätigkeit­en nur an dem Wohl ihrer zu behan­del­nden Patien­ten auszuricht­en. Eine Vor­raus­set­zung ist, dass die Patien­ten ver­trauen kön­nen, dass die ärztliche/heilberufliche Schweigepflicht nicht gegen ihren Willen gebrochen wird. Die heil­beru­fliche Tätigkeit darf nicht frem­den Inter­essen geopfert wer­den. In diesem Prozess ste­ht dieses Recht stel­lvertre­tend zur Dis­po­si­tion. Dage­gen muss ein geschlossen­er Auf­schrei aller heil­beru­flich Tätiger, auch inter­na­tion­al, erfol­gen. Der Prozess gegen Dr. Ser­dar Küni sollte für uns alle ein Anlass sein, dieses Recht lau­thals zu vertei­di­gen.

 

 

 

Share